Spahn: „Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“

Am Donnerstag nahm Unionsfraktionsvize Jens #Spahn in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ die europäische Migrationspolitik ins Visier – und die #AfD. Obwohl die #CDU nach dem Messerangriff in #Aschaffenburg ebenso wie die AfD für eine strengere Migrationspolitik wirbt, bezeichnete Spahn seine Partei als „Bollwerk“ gegen die AfD.

Zuvor hatte die „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann den ehemaligen Gesundheitsminister zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert. Amann warf Spahn zudem vor, in der Migrationspolitik „knallhart nationalistisch“ vorgehen zu wollen.

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CDU-General spricht Klartext: Migrationsstopp oder Opposition

Nach dem Messermord in Aschaffenburg hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine klare Forderung an potenzielle Koalitionspartner gestellt. Die CDU werde nur regieren, wenn ihre Forderung nach einem radikalen Migrationsstopp umgesetzt werde.

Bei „Welt TV“ sagte er: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Und: „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“

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Messerangriff in Schwerte: Teilnehmer des blutigen Dramas sind Migranten

Laut der Polizei haben sich an der Auseinandersetzung in der Innenstadt von #Schwerte sechs Personen beteiligt. Polizisten, die wegen eines Ladendiebstahls im Einsatz waren, wurden auf den Streit aufmerksam. Kurz darauf fügte ein 15-jähriger Syrer einem 18-jährigen Rumänen lebensgefährliche Verletzungen zu, wie das Portal „Nius“ von der Polizei erfuhr.

Der Tat war am Donnerstagnachmittag eine leichte Körperverletzung des Syrers durch den Rumänen „aus nichtigem Anlass vorausgegangen“, so die #Polizei. Am Abend soll der Syrer gemeinsam mit seinem 24-jährigen Bruder und einem weiteren 25-jährigen Mann auf den Rumänen eingeschlagen haben. Die drei Verdächtigen befinden sich in Polizeigewahrsam, die Ermittlungen laufen.

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🇮🇪🇬🇧Bomben-Zyklone: Sturm Éowyn fegt über #Irland und #Großbritannien hinweg

Der Sturm #Éowyn ist in der Nacht zum Freitag über die britischen Inseln hinweggezogen. In Irland erreichten die Böen Geschwindigkeiten von bis zu 183 km/h, meldete die „Irish Times“. Die Behörden riefen die Warnstufe Rot aus und warnten vor unnötigen Reisen.

Rund 800.000 Gebäude in der irischen Republik sind ohne Strom, bei 90.000 Haushalten fiel zudem das Internet aus, teilte Vodafone mit. Auch Nordirland und Schottland sind stark betroffen, der britische Wetterdienst verhängte auch hier die Warnstufe Rot. Zahlreiche Flüge in Irland und Großbritannien wurden gestrichen, Schulen, Supermärkte und der öffentliche Verkehr bleiben vielerorts geschlossen.

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🤡SPD-Politiker will Trump „die Stirn bieten“

Auch nach dem Amtseintritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump werden die Stimmen in Deutschland laut, die vor dem Einfluss der USA warnen. Vor allem wegen deren neuen Präsidenten. „Bundeskanzler und SPD-Chef müssen Donald Trump die Stirn bieten“, fordert der #SPD-Abgeordnete Axel Schäfer.

Trump gefährde die Demokratie, regiert mit Oligarchen. „Joe Biden spricht diese Wahrheit aus.“ Laut dem Politiker „unterwerfen sich“ die #CDU, die #AfD und die FDP dem „Trump-Regime“.

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EU-Untersuchung von X offenbar abgeschlossen – Musk droht Millionenstrafe

Die Europäische Kommission steht kurz vor der Entscheidung, eine Strafzahlung gegen das Netzwerk X des US-Milliardärs Elon #Musk zu verhängen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf drei #EU-Beamte. Bei Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) droht eine Geldstrafe von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Im Fall von X wäre das wohl ein dreistelliger Millionenbetrag.

Die Vorwürfe der Kommission sind unter anderem, dass X sich nicht an die Transparenzregeln für Werbung hält, Forschern keinen ausreichenden Zugang zu Daten gewährt und Nutzer mit der Vergabe der „blauen Haken“ in die Irre führt. Offiziell dementiert die EU, die Untersuchung bereits abgeschlossen zu haben.

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Attentat geplant? Eindringling bei Trump-Anwesen festgenommen

Die Sicherheitsdienste von US-Präsident Donald #Trump haben diese Woche laut dem Sender Fox News einen 32-jährigen Mann aus Florida festgenommen, nachdem er über die Mauer von Trumps Residenz Mar-a-Lago geklettert war. Bijan Arceo wurde wegen unbefugten Betretens mit der Absicht, ein Verbrechen zu begehen, angeklagt.

Arceo hatte weder den Kontrollbereich betreten noch eine Genehmigung zum Betreten des geschützten Geländes erhalten, teilte die Geheimdienstbehörde in einer Erklärung gegenüber dem Sender mit. „Obwohl der Vorfall keinen Einfluss auf unsere Schutzmaßnahmen hatte, nehmen wir diese Angelegenheiten sehr ernst.“ Arceo befindet sich gegen eine Kaution von 20.000 Dollar (etwa 19.100 Euro) im Gefängnis von Palm Beach County.

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Erste Runde der Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen beginnt in #Potsdam

Die Gewerkschaft ver.di hat am Donnerstag vor einer schweren Krise in vielen öffentlichen Einrichtungen gewarnt. „Viele Kommunen befinden sich am Rande der Handlungsfähigkeit, die Beschäftigten sind überlastet; wenn nicht gehandelt wird, droht ein Kollaps“, betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Gemeinsam mit dem dbb Beamtenbund fordert ver.di in der Tarifrunde von Bund und Kommunen 2025 mindestens 350 Euro mehr im Monat für Entgelterhöhungen und höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordern die Organisationen drei zusätzliche freie Tage sowie ein „Meine-Zeit-Konto“ – dadurch soll eine Alternative zur Auszahlung der Entgeltsteigerungen geschaffen werden.

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CDU-Mann weist Vorschlag der AfD zur Migrationswende zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat das Angebot der #AfD-Kanzlerkandidatin Alice #Weidel zurückgewiesen, im Bundestag gemeinsam für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen.

„Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken“, sagte er der Agentur Reuters am Donnerstagabend. „Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“

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Messerangreifer von #Aschaffenburg hätte am Tattag eigentlich im Knast sein müssen

Weil der Afghane Enamullah O. Geldstrafen für frühere Taten nicht bezahlen konnte, hätte er eigentlich am 23. Dezember eine 40-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten müssen. Doch das tat er nicht, weil er noch eine zweite Strafe hätte verbüßen müssen. Das berichtet die „Bild“.

Das Gericht habe jedoch noch keine Gesamtstrafe festgelegt, heißt es in dem Bericht weiter. „Eine solche Entscheidung konnte noch nicht ergehen – unter anderem wegen erforderlicher Zustellungen und Übersetzungen, die jeweils Zeit in Anspruch nehmen“, erklärte das Gericht auf Anfrage.

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