17. März 2025 Berliner Zeitung von 12.10. 2022

Der Verleger der Berliner Zeitung, Holger Friedrich gemeinsam mit Alexander Marguier vom Cicero luden am 15. Oktober 2022 Ungarns Staatschef Viktor Orbán zu einem Gespräch ein. Sie diskutierten über den Ukrainekrieg und über die geopolitische Herausforderungen. Es lohnt sich heute zu lesen, was Orbán über den Krieg und die Möglichkeit eines Waffenstillstands sagte. Das ist genau das, was jetzt, zweieinhalb Jahre später, passiert.

Kriegslager und Friedenslager

Als Jurist stehe für ihn völlig außer Zweifel, dass Russland das internationale Völkerrecht gebrochen habe, deswegen stehe Ungarn klar auf der Seite der Ukraine, so Orbán. Er halte es jedoch für ein „immenses Problem“, dass man es bisher nicht geschafft habe, diesen Konflikt zu isolieren.

Beim jetzigen Krieg habe niemand versucht zu verhandeln, weshalb der Konflikt jetzt ein internationaler sei, im Zuge dessen niemand frage, was das Interesse von Ländern wie Ungarn ist. „Ich bin nicht bereit, den Ukrainern so zu helfen, dass ich Ungarn dabei wirtschaftlich zugrunde richte und dass Ungarn sterben“, so Orbán.

Es gebe zwei Lager in Europa: Das Kriegslager und das Friedenslager. „Ich gehöre zum Friedenslager, deswegen bin ich für eine sofortige Feuerpause – egal, was die Ukrainer davon denken. Das unterscheidet mich von denen, die Entscheidungen aus ukrainischen Interessen ableiten wollen.“

In den derzeitigen tektonischen Verschiebungen der Geopolitik sieht Orbán den Westen so schwach dastehen wie noch nie. Ihm selbst werde vorgeworfen, mit seiner Politik ein trojanisches Pferd Putins zu sein. Doch ein großer Teil der Welt – Indien, afrikanische Länder – hätten ebenfalls nicht mitgemacht, als die USA zum Bündnis gegen Russland aufriefen.. „So schwach waren wir global noch nie“. Deswegen: „Feuerpause, sofort“, wiederholte Orbán „sonst werden Zigtausende sterben, und der Krieg wird nach Europa getragen.“ Der Papst, Henry Kissinger und Jürgen Habermas seien schließlich auch für eine Feuerpause „statt langfristiger Rechthaberei“.

Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Russland und den USA.“ Der Krieg bleibe hinsichtlich des Ausgangs nur offen, weil die Ukraine externe Ressourcen – Waffen, Informationen – aus den USA bekommen. Den Krieg könnten also nur die USA in Verhandlungen mit Russland beenden. Die Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump.“

Das klinge ein bisschen nach 19. Jahrhundert. Als stünden zwei Großmächte über einen großen Tisch mit Weltkarte gebeugt und verhandelten über die Aufteilung der Welt. Welche Rolle denn die Ukraine in diesem ganzen geopolitischen Spiel dann einnehmen solle? Aber vorher müssen man nämlich die Frage stellen, welche Rolle Europa denn spielt.

Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg seine Souveränität verloren. Dass es zu keinem weiteren Krieg gekommen sei, habe nicht an der EU gelegen, wie so gerne gesagt wird. Sondern einzig und allein daran, dass die USA und die Sowjetunion sich geeinigt hätten. Nach dem Mauerfall habe die große Chance bestandenen, die Souveränität zurückzugewinnen. Kanzlerin Merkel habe dieses Souveränitätspotenzial in der Krim-Krise gezeigt. Doch jetzt drohe die Gefahr, dass Europa wieder außen vor bleibt, denn es gebe keine europäische Sicherheitsstruktur, sondern nur die Sicherheitsstruktur der NATO „Man muss für strategische Unabhängigkeit einstehen. Sonst kommt eine neue Sicherheitslage, die von den USA und Russland vereinbart worden ist.“

Zunächst gehöre aber die ukrainische Position verstanden. Und die Ungarn verstünden sie am besten. „Es wird über Butscha gesprochen, aber 1956 hieß Butscha Budapest“, fügte er mit Blick auf den von der Sowjetunion niedergeschlagenen Ungarn-Aufstand hinzu. „Unser Selensky wurde gehängt nach der Revolution. Uns muss man nicht erklären, wie brutal ein russischer Krieg sein kann. Das meiste, was wir jetzt tun können, ist aber die Feuerpause.“

Allerdings steht Orbán selbst in Osteuropa mit seinen geopolitischen Positionen recht allein da, weil die Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in geopolitischen Fragen auseinanderdriftet – Beispiel Polen. „Das war schon immer so: Wir haben ein brüderliches Verhältnis zu Polen, aber in geopolitischen Fragen sind wir historisch bedingt nicht einer Meinung. In Fragen des Nationalstolzes, des Familienkonzepts und der Genderpolitik hingegen geht eine Trennungslinie durch Europa.“ Östlich dieser Linie sehe man Migration eher als Gefahr denn als Bereicherung. „Für Deutsche klingt das sicherlich grauenhaft, aber östlich dieser Linie ist der Nationalstolz eine wichtige Antriebskraft.“ Diese Sicht werde von Progressiv-Liberalen ständig attackiert, deswegen sei es so wichtig, dass die Visegrád-Gruppe geschlossen auftrete und für konservative Werte einstehe

„Warum lassen Sie nicht zu, dass Ungarn denkt, was es aufgrund seiner Geschichte denkt? Wir haben keine Multikulti-Gesellschaft, und ich verstehe nicht, warum wir das anders machen sollten? Wir fühlen uns wohl.“

„Das nationale Gefühl ist so stark in Ungarn. Wenn du nicht frei bist als Nation, bist du nicht frei als Individuum“, lautete Orbáns Fazit.

Die vollständige Diskussion von Oktober 2022 ist hier zu hören:

21. März 2025 Hauptrede der ESN-Fraktion im EP am 12. März 2025 vom MEP Borvendég Zsuzsanna

Heute Vormittag hörte ich durchgehend schockierende Wortmeldungen zum Thema europäischer Bewaffnung. Es war beängstigend. Diese Kriegsrhetorik ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit. Es ist offenkundig, dass jetzt anstatt der „big pharma” gerade die Waffenlobby das Geld an einen Teil der Abgeordneten ausschüttet. Das sog. „deep state”  wechselte von den Vakzinen zu den Bomben. Die Rede ist nicht von den Investitionen der Verteidigungsausgaben, das soll jeder Mitgliedstaat nach eigenem Gutdünken machen, auch unser Land benötigt eine zur Selbstverteidigung fähige Armee.

In diesem Saal sprach man jedoch nicht vom Schutz des Lebens und von der Verteidigung der Heimat, hier in diesem Raum fand eine hemmungslose Kriegshetze statt.

Der Beitrag von Herrn Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der EPP,  überbot  selbst die Rede von Ursula von der Pfizer. Daneben, dass er offensichtlich für einen Krieg eintritt, hält er ein stark zentralisiertes Europa für notwendig, in dem die Menschen einen gemeinsamen  Präsidenten wählen, der die Union vermutlich mit einer Allmacht regieren würde. In dem System seiner Gedankengänge ist das eine koherente Folgerung, denn eine im Krieg befindliche Partei braucht eine stark zentralisierte Macht.

Die haben ihren Verstand vollkommen verloren! 

Dabei haben wir noch nicht einmal von der Aufnahme gemeinsamer Kredite, von der Umgruppierung der Geldquellen gesprochen.

Ab jetzt werden sie das Geld der Steuerzahler nicht mehr zur Entwicklung und Aufrechterhaltung der Bildung, des Gesundheitswesens, der herausgehobenen Segmente der sozialen Sicherung und des Wohlfahrtsstaates verwenden, sondern für die Waffen.

(Es erschließt mir nicht, wie sie jetzt die vielen Millionen von der Beihilfe lebenden Migranten finanzieren werden. Ich glaube kaum, dass sie bei ihnen die zur Herstellung von präzisen Waffensystemen notwendigen,  über die entsprechende Qualifikation verfügenden Arbeitskräfte finden werden, sodass das kostenfreie Leben dieser Leute in Gefahr geraten könnte. Das allein führt schon zu einer Kriegsgefahr im Westen …)

Vor einer bedingungslosen Unterstützung der Ukraine müsste man zum Beispiel klar stellen – allein schon aus Interesse an der Transparenz, schließlich lieben sie  laut der Propaganda diesen Begriff so sehr –, wo der größte Teil der bisher hingeschickten Gelder gelandet ist? (Ich nehme eigentlich an, dass nicht nur die ukrainischen Oligarchen davon etwas abbekommen haben, sondern diese auch mit guten Chancen zu manchem EU-Entscheider zurückplätschern konnten. Üblicherweise geschieht das nämlich…) Aber man müsste sich auch darüber unterhalten, dass

ein Teil der Waffen zu den Terrororganisationen und Drogenkartellen gekommen ist, denn es ist ein offenes Geheimnis, dass der Terrorstaat Ukraine damit auf dem Schwarzmarkt Handel betreibt.

Bei dieser auf Krieg eingestimmten Diskussion durfte ich als Hauptrednerin der ESN-Fraktion (Europa der souveränen Nationen) sprechen.

Am Anfang meiner Rede berief ich mich nicht zufällig auf Arthur Koestler, der die Denkweise des Bolschewismus/Kommunismus als ein geschlossenes System nannte: wenn ihnen die Argumente ausgehen, wenn sie sich die Regeln der formalen Logik folgend in  ihre eigenen Widersprüche verstricken, dann lassen sie die Tatsachen und die Logik einfach beiseite und beginnen auf der Basis der Emotionen zu diskutieren. Damit kann man aber nichts anfangen. Der europäische Mainstream nimmt als Grundsatz die Behauptung wahr: wenn die Ukraine keinen Widerstand leisten würde, bliebe Putin bis zum atlantischen Ozean nicht stehen. Das ist für sie eine „a priori” Wahrheit, sie folgt also nicht aus erfahrbaren Tatsachen, sondern steht darüber – sie entspringt der reinen Vernunft, genauer gesagt: der reinen Emotion –, daher muss man sie nicht beweisen. Wenn jemand das anzweifelt, wagt Fragen hinsichtlich dieser grundlegenden Behauptung zu formulieren, wird sofort zum „Russenfreund”. In ihrem geschlossenen Denksystem gibt es wirklich keine andere Antwort auf diese Lage als die Bewaffnung und als nächster Schritt der vorbeugende Angriff …

Meine in ein anderthalbminütiges Zeitfenster komprimierte Meinung:

„Wissen Sie, was Arthur Koestler ein geschlossenes System nannte? Ein gedankliches Schema, das die Realität und die logischen Zusammenhänge ausschließt, das die Argumentation auf emotionaler Basis führt, und das den gesunden Menschenverstand und die Wirklichkeit außen vor lässt. Wenn Sie ohne Berücksichtigung der veränderten Umstände weiterhin die ungebrochene Unterstützung der Ukraine forcieren, dann bewegen sich ihre Gedanken in diesem geschlossenen System. Mit der Negierung der Realitäten haben Sie erreicht, dass Europa, wie es scheint, bei der Friedensregelung draußen bleibt und ebenso bei der neuerlichen Aufteilung der Interessensphären. Sie verbannen Ungarn seit Jahren wegen der Probleme der Rechtsstaatlichkeit und der fehlenden Transparenz auf die Büßerbank. Warum stört Sie im Zusammenhang mit der Ukraine das nicht?

Wir können von keiner Demokratie sprechen, weil die Ukraine einen nicht legitimierten Präsidenten hat. Die täglich vorkommenden Zwangsrekrutierungen verletzen die Menschenrechte. Das Treten der Minderheitsrechte mit den Füßen geht in Richtung Völkermord. Trotzdem höre ich keine Besorgnisse, was die Rechtstaatlichkeit betrifft.

Sie votieren erneut für astronomische Summen zur Unterstützung des Krieges, stattdessen müsste man im Zeichen der Transparenz prüfen, wie viel von den bisher in die Ukraine geschickten Euromilliarden in die Hände der Oligarchen geraten ist. Man muss  klären, ob ein Teil der dorthin gekommenen Waffen wirklich bei solchen Terrororganisationen wie der Hamas oder Isis gelandet ist. Oder vielleicht profitierten die mexikanischen Drogenkartelle davon? Treten Sie aus dem geschlossenen System ihres Verstandes heraus und erkennen Sie die Realitäten, bevor Sie über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO oder EU fantasieren, weil Sie sonst mit der endgültigen Schwächung Europas und mit der Möglichkeit des 3. Weltkrieges spielen.”

Die Historikerin Dr. Zsuzsanna Borvendég (Partei Mi Hazánk) ist Mitglied des Europäischen Parlaments, in der ESN-Fraktion (Europa der souveränen Nationen)

Deutsche Übersetzung von Dr. Gábor Bayor

MAGYARUL: https://www.facebook.com/zsuzsanna.borvendeg.14

Döbbenetes felszólalásokat hallgattam ma délelőtt végig az európai fegyverkezésről. Félelmetes volt. Mérhetetlen felelőtlenség ez a háborús retorika. Nyilvánvaló, hogy a big pharma helyett most éppen a fegyverlobbi önti a pénzt a képviselők egy részéhez. A deep state a vakcinákról átállt a bombákra. Nem a védelmi beruházásokról van szó, azt minden tagállam tegye belátása szerint, hazánknak is szüksége van önvédelemre képes hadseregre. De ebben a teremben nem az élet és a haza védelméről volt szó, ebben a teremben féktelen háborús uszítás zajlott. Webernek, az EPP frakcióvezetőjének a hozzászólása még Ursula von der Pfizer beszédét is alulmúlta. Amellett, hogy nyilvánvalóan ő is háborút akar, egy erősen központosított Európát is szükségszerűnek tart, ahol egy közös elnököt választanának az emberek, aki feltehetően teljhatalommal irányítaná az uniót. Tulajdonképpen a saját gondolatrendszerében ez egy koherens következtetés, hiszen egy háborúban álló félnek erősen centralizált hatalomra van szüksége. Még soha nem éreztem ennyire közelinek a III. világháborút. Ezeknek teljesen elment az eszük!

És akkor még nem is beszéltünk a közös hitelfelvételről, a pénzügyi források átcsoportosításáról. Ezentúl nem az oktatás, az egészségügy, a szociális rendszer és a jóléti állam kiemelt szegmenseinek a fejlesztésére és fenntartására fogják költeni az adófizetők pénzét, hanem fegyverekre. (Mondjuk azt nem tudom, hogyan fogják a sok millió, segélyeken élő migránsaikat tovább finanszírozni ezek után. Nem hinném, hogy a precíziós hadi felszerelések gyártásához megfelelő kvalitású munkaerőre fognak bennük lelni, vagyis az ingyenélésük veszélybe kerülhet. Már önmagában ebből háborús helyzet lesz Nyugaton…)

Ukrajna feltétel nélküli további támogatása előtt tisztázni kellene például – pusztán csak a transzparencia érdekében, hiszen ezt propaganda szinten annyira szeretik -, hogy az eddig odaküldött pénzek nagy része hol landolt? (Felteszem egyébként, hogy nemcsak ukrán oligarcháknál, de jó eséllyel egyes eus döntéshozókhoz is csordogálhatott vissza belőle. Ez általában így szokott történni…) De talán arról is kellene beszélni, hogy a fegyverek egy része terrorszervezetekhez, drogkartellekhez jutott, hiszen az is nyílt titok, hogy az ukrán terrorállam a feketepiacon kereskedik ezekkel.

A háborús hangulatú vita során. az ESN frakció vezérszónokaként mondhattam el a felszólalásomat. Nem véletlenül hivatkoztam Arthur Koestlerre a beszédem elején, aki zárt rendszernek nevezte el a bolsevik/kommunista gondolkodást: ha kifogynak az érvekből, ha a formális logika szabályait követvén önellentmondásba keverednek, egyszerűen figyelmen kívül hagyják a tényeket és a logikát, és érzelmi alapon kezdenek vitatkozni. Ezzel nem lehet mit kezdeni. Az európai mainstream alapvetésként kezeli azt az állítást, hogy ha Ukrajna nem állna ellen, akkor Putyin meg sem állna az Atlanti-óceánig,  Mindez a priori igazság számukra, vagyis nem a tapasztalati tényekből következik, hanem azon felül áll – a tiszta értelemből fakad, illetve pontosabban: a tiszta érzelemből -, így nem is szükséges bizonyítani. Ha valaki ezt megkérdőjelezi, kérdéseket mer megfogalmazni ezzel a kiinduló állítással kapcsolatban, azonnal „oroszbérenc“ lesz. Az ő zárt gondolati rendszerükben tényleg nincs más válasz a helyzetre, mint a felfegyverkezés és következő lépésben a megelőző támadás…

De a helyzet ennél a keretezésnél sokkal bonyolultabb: nagyhatalmi konstellációk, érdekek és érdekszférák, gazdasági megfontolások és erőviszonyok, stratégiák és szükségszerűségek, történelmi és kulturális tradíciók sokoldalú elemzésével lehet csak bármi érdemi feltételezést megfogalmazni Putyin vélelmezett szándékairól. (Nem is értem, hogy miképpen lehet ennyi gondolkodásra hivatott embert megvezetni ezzel az óvodás szintre egyszerűsített világmagyarázattal.) Egy ilyen elemzés pedig semmi esetre sem egyetlen lehetséges kimenetet mutat, vagyis a priori igazságként kezelni a kiinduló állításukat elég nagy hiba. A baj csak az, hogy nem a saját hitelességükkel játszanak csupán, hanem a mi életünkkel is.

Itt a másfél perces időkeretbe tömörített véleményem:

„Tudják, mit nevezett Arthur Koestler zárt rendszernek? Egy olyan gondolkodási sémát, amely kizárja a realitást és a logikai összefüggéseket, az érvelésben érzelmi alapon áll és figyelmen kívül hagyja a józan észt és a valóságot. Amikor önök a körülmények változásától függetlenül Ukrajna további töretlen támogatását erőltetik, ebben a zárt rendszerben gondolkodnak. A realitások tagadásával elérték azt, hogy úgy tűnik, Európa kimarad a békerendezésből, és ezáltal az érdekszférák újra felosztásából is.  Ideje lenne szembenézni a valósággal. Magyarországot évek óta szégyenpadra ültetik jogállamisági problémák és a transzparencia hiánya miatt. Ukrajna kapcsán ez miért nem zavarja önöket?  Demokráciáról nem beszélhetünk, Ukrajnának illegitim az elnöke, mindennaposak az emberi jogokat sértő erőszakos kényszer sorozások. A kisebbségi jogok tiprása lassan népirtásban fordul, mégsem hallok jogállamisági aggodalmakat, Ahelyett, hogy újabb csillagászati összegeket szavaznak meg a háborúra, ki kellene vizsgálni a transzparencia jegyében, hogy az eddig Ukrajnába küldött euro milliárdokból mennyi került oligarchák kezébe. Tisztázni kell, hogy az odaérkező fegyverek egy része valóban olyan terrorszervezeteknek kötött-e ki, mint a Hamas vagy az ISIS. Esetleg a mexikói drogkartell is profitált belőle? Lépjenek ki elméjük zárt rendszeréből és mérjék fel a realitásokat, mielőtt Ukrajna, EU és NATO tagságáról fantáziának, mert Európa végzetes elgyengülésével és a 3. Világháborúval játszanak.