🤡„Berliner Treffen“? Schwarz-grüne Spitzenpolitiker machten offenbar Party in Laschets Wohnung

Am Vorabend des Bundestags-Showdowns zur Asylpolitik soll es laut dem „Stern“ zu einem privaten Treffen in der Berliner Wohnung des CDU-Politikers Armin Laschet gekommen sein. Dabei sollen auch mehrere hochrangige Politiker von Union und Grünen – etwa Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt – anwesend gewesen sein.

Von der CDU seien unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn gekommen. Dem Bericht zufolge hatte das Treffen, das unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ stattfand, keinen politischen Charakter. Ein entlarvender Bericht von „Correctiv“ zu dem „Berliner Treffen“ ist da offenbar wohl kaum zu erwarten.

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🎤 Lafontaine: Ukraine-Konflikt wäre unter Willy Brandt undenkbar

Oskar Lafontaine, Drahtzieher des #BSW, hat im TV-Duell mit #AfD-Chef Tino Chrupalla beim Sender „ServusTV“ die deutsche Außenpolitik scharf kritisiert und behauptet, der Konflikt in der #Ukraine wäre unter Willy Brandt nicht möglich gewesen. Gleichzeitig forderte er, dass Deutschland keine Konflikte befeuern dürfe und warf der Bundesregierung Doppelmoral vor: Kriege würden selektiv verurteilt.

Auch in der Energiepolitik sieht Lafontaine Widersprüche: Man lehne russisches Gas wegen des Krieges ab, importiere aber teure Energie aus den USA, die „viele Angriffskriege“ geführt hätten. „Dies ist das große Problem in Deutschland. Die müssen wir aufgeben.“

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🔥🇺🇸 Feuer in Raffinerie in Kalifornien – Sechs Verletzte

In der Ölraffinerie von #Martinez im US-Bundesstaat #Kalifornien ist am Samstag ein Feuer ausgebrochen, wie der Sender CBS unter Berufung auf das Gesundheitsamt des Contra Costa County berichtet. Sechs Mitarbeiter wurden demnach verletzt, vier von ihnen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Das Feuer konnte inzwischen unter Kontrolle gebracht werden. Die genaue Ursache des Brandes ist noch unklar, jedoch berichtete die Zeitung „The Mercury News“, dass der Vorfall durch austretende Kohlenwasserstoffe ausgelöst wurde. Die Behörden warnten die Bewohner von Martinez und Umgebung, in ihren Häusern zu bleiben.

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CSU-Politiker Dobrindt sieht AfD als „widerlich“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist nach der emotionalen Asyl-Debatte auf die AfD losgegangen. „Überhaupt empfinde ich die AfD jeden Tag als widerlich im Bundestag“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die AfD „ist und bleibt unser entschiedener politischer Gegner und wird von uns bekämpft“, so Dobrindt. Zugleich warnte der CSU-Politiker: Die Gesellschaft sei so viel in Bewegung, dass man nicht messen könne, wo sie sich politisch sortiert.

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Grünen-Politikerin Roth instrumentalisiert Migranten für eigene Wahlkampagne

Die Grünen-Politikerin und Kulturministerin Claudia Roth sieht Deutschland nach eigener Darstellung als „Einwanderungsland“. Das Grundrecht auf Asyl sei „moralischer Imperativ“ der Grünen. „Wir wollen, dass Menschen, die bei uns leben, mit uns leben, unser Land als Heimat verstehen“, so Roth. Heimat, wo „du dazugehörst, wo du gebraucht wirst, wo du geliebt wirst“.

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Weidel kündigt drastische Schritte im Falle des Wahlsiegs an

Sollte die #AfD an die Macht kommen, werde Deutschland aus dem europäischen Asylsystem, der Weltgesundheitsorganisation (#WHO) und dem Pariser Klimaabkommen austreten. Das erklärte die AfD-Kanzlerkandidatin Alice #Weidel am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neu-Isenburg.

Außerdem werde die AfD jeden illegal Einreisenden vom ersten Tag an zurückweisen und der Welt mitteilen, dass die deutschen Grenzen dicht seien. Die „Turboeinbürgerung“ soll zurückgestellt werden. Deutschland, so Weidel weiter, werde die CO2-Abgabe und das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen und alle Subventionen für zu teure und ineffiziente Technologien stoppen.

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US-Spitzendemokrat ruft zum Kampf gegen Trump-Agenda „auf der Straße“ auf

Der demokratische Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hat die amerikanischen Bürger aufgerufen, gegen die Politik von Präsident Donald Trump „auf der Straße“ zu kämpfen.

Die umstrittene Äußerung fiel, als Jeffries nach der Haltung des demokratischen Bürgermeisters von New York, Eric Adams, zu Trump gefragt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob Adams’ zurückhaltender Umgang mit dem neuen Präsidenten ihn zum geeigneten Bürgermeister für die Metropole mache.

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#Belgien nach monatelangen Verhandlungen für neue Regierung bereit

Nach fast acht Monaten komplizierter Gespräche haben sich die politischen Parteien Belgiens am Freitag auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt, wie das Büro des belgischen Königs Philippe mitteilte. Es werde erwartet, dass der Vorsitzende der flämischen Partei N-VA, Bart De Wever, Premierminister werde und eine breite Fünf-Parteien-Koalition anführe. Neben der führenden rechtsgerichteten N-VA werden Christdemokraten, Sozialisten aus dem niederländischsprachigen Norden und liberale und zentristische Parteien aus dem französischsprachigen Süden in der Regierung vertreten sein.

Die Parteien einigten sich auf Haushaltskürzungen, Steuererhöhungen, Rentenreformen und höhere Verteidigungsausgaben.

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