CDU-Kanzlerkandidat Friedrich #Merz hat gemeinsam mit dem #CSU-Vorsitzenden Markus Söder am Dienstag in Berlin ihr Wahlprogramm vorgestellt. Auf die Frage eines Journalisten, warum die #NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Perspektive nicht drin stehe, antwortete Merz, dass ein Land im Krieg kein NATO-Mitglied werden könne.

Die Ukraine habe den Kandidatenstatus in der EU und die Zusage, dass sie in der Zukunft Mitglied der NATO werden könne. Die Ukraine gehöre zum Westen, und wenn sie diesen Weg gehen wolle, werde man sie auf diesem Weg weiter unterstützen, so Merz.

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Die Stadtbücherei #Münster hat nach eigenen Angaben zwei Bücher ihres Bestands mit Warnungen versehen, dass der Inhalt „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar“ sei. Aufgrund der „Meinungs- und Informationsfreiheit“ würden die Bücher trotzdem „zur Verfügung gestellt“.

Bei den betroffenen Büchern handelt es sich um „#Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud und „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Das erste soll einen „sachlichen Blick“ auf die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts darstellen, und das zweite beschäftigt sich mit den Nachrichten, die 2023 zu kurz oder nicht behandelt wurden.

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In der Frage der Rückführung von syrischen Flüchtlingen brauche #Europa dringend eine umfassende Strategie, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl #Nehammer der „Welt“ vor dem Treffen der #EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“

Der Machtwechsel in Syrien soll laut Nehammer als „Chance für Europa“ begriffen werden. Es gehe nicht nur um Rückführungen von Syrern, sondern auch um den Wiederaufbau von Infrastruktur und den Aufbau von Demokratie in ihrem Heimatland.

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Bei der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) damit zufrieden gezeigt, dass die Mehrheit für eine weitere Unterstützung der Ukraine sei. Auch sei eine Bundeswehr nötig, die mit allem ausgestattet sei. „Unsere Sicherheit erfordert größere Investitionen“, so Pistorius.

Deutschland müsse zu seinen Zusagen an seine internationalen Partner stehen. „Wir müssen sie einhalten“, erklärte Pistorius offenbar unter anderem mit Blick auf die Hilfen für Kiew.

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Auf einem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main hat es Ende der vergangenen Woche eine sehr fragliche Bude gegeben – und zwar die sogenannte „Anti-Populisten-Bude“. Dort wurden den Besuchern „Lebkuchenherzen mit Botschaften gegen Rechtsextremismus“ angeboten. Für eine Spende konnte man ein Herz mit ziemlich offensichtlichen Inschriften wie etwa „FCK AfD“ oder „FCK NZS“ mitnehmen.

Hinter der Idee steckte die Frankfurter Aktivistengruppe „Koala-Kollektiv“. Sie wolle nach eigenen Angaben Menschen ermutigen, deutlich Stellung gegen AfD und Co. zu beziehen.

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Die Mieten in vielen Städten sind dieses Jahr kräftig gestiegen, zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Agentur dpa vorliegt. Demnach kletterten die Nettokaltmieten seit dem Jahr 2010 insgesamt um 64%. Eine andere Tendenz zeigten Kaufpreise auf: Im Jahresschnitt seien Baugrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen durchschnittlich um 5% günstiger als 2023. Aber auch dort zeichne sich eine Wende ab.

Wegen der zuletzt gesunkenen Kreditzinsen und einer hohen Nachfrage nach Wohnraum einer wachsenden Bevölkerung stiegen sie seit der Jahresmitte wieder. Das Angebot bleibe dabei knapp. Seit 2022 seien die Leerstandsquoten stark gefallen und lägen im Schnitt bei 2,5%.

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Mehreren Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Potsdam ein Gutachten erstellt und die brandenburgische #AfD im November zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen wollen. Die Behörde habe dies jedoch nicht bekanntgegeben, weil Anfang November eine vorgezogene Neuwahl angekündigt wurde. Offenbar habe es die Befürchtung gegeben, dass ein solcher Schritt als Einflussnahme mit Blick auf die bevorstehende Wahl gewertet werde, hieß es in den Medien-Berichten.

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer schrieb in diesem Zusammenhang von einem „unwürdigen Schauspiel“. Die Hochstufung der AfD Brandenburg sei „Teil eines systematischen Angriffs auf die größte Opposition in Deutschland, koordiniert von VS, Systemmedien und Altparteien-Agitatoren“.

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Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die IG Metall einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) gestellt, um die Managerin der Gigafactory im brandenburgischen Grünheide, Michaela Schmitz, abzusetzen und aus dem Betriebsrat auszuschließen. Als Grund wird eine „grobe Verletzung“ gesetzlicher Pflichten genannt, wie es in dem unveröffentlichten Schriftsatz heißt.

Schmitz soll Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen ignoriert und ihre Stellung missbraucht haben, um die IG Metall anzugreifen. Sie habe auch rechtswidrig einen Gewerkschafter aus einer Sitzung des Betriebsrats verwiesen und ihn von zwei Mitarbeitern des Werksschutzes eskortieren lassen, hieß es.

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