Statistiken zeigen, dass Deutschland nach der Abschaltung und dem Abriss seiner Atomkraftwerke zum Netto-Stromimporteur geworden ist. Zuvor war Deutschland der größte Energieexporteur Europas und verfügte über günstige Energie, was es ermöglichte, als industrielle Macht Europas zu fungieren. Olaf Scholz‘ „Ampel“-Koalition mit den Grünen (Grüne) und den Liberalen (FDP) ist ausschließlich verantwortlich für den wirtschaftlichen Rückgang Deutschlands, dank ihres schlechten Energieplans, der, obwohl er sich auf saubere Energie konzentrierte, ironischerweise dazu führte, dass Deutschland zunehmend auf Kohle angewiesen ist. Die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, die zuvor ebenfalls gegen Atomenergie war, hat versprochen, die Kernenergie in vollem Umfang zu unterstützen, wenn sie wieder an die Macht kommt. Dies wird jedoch eine schwierige Aufgabe sein, da die Grünen dafür gesorgt haben, dass alle deutschen Atomkraftwerke abgebaut wurden, um eine zukünftige Reaktivierung zu verhindern.
Durch Klimawandelpolitik und eine umweltbewusste Ideologie hat Deutschland nun die niedrigsten Großhandelspreise für Strom, aber die höchsten Einzelhandelspreise. Steuern und Zuschläge machen mehr als die Hälfte des Strompreises für die Haushalte aus, sodass Kohle, Öl und Erdgas die günstigsten Brennstoffe sind, insbesondere im Spätherbst und Winter, wenn die Kälte einsetzt und die Solar- und Windparks Probleme haben, was die Verbraucher negativ beeinflusst.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth
Finnland hat der NATO angeboten, einen Drohnenstützpunkt für die Sammlung von Geheimdienstinformationen entlang der Grenze zur Russischen Föderation zu beherbergen. Vier mögliche Standorte werden in Betracht gezogen, wobei die finnische Luftwaffenbasis in Pirkkala als der wahrscheinlichste gilt. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit wird voraussichtlich im nächsten Jahr getroffen. „Finnland ist an einer Basis interessiert, von der aus die großen unbemannten Überwachungsdrohnen der NATO operieren könnten,“ berichteten Quellen, bisher jedoch nicht offiziell bestätigt. Die NATO befindet sich in den frühen Planungsphasen zukünftiger UAV-Operationen in Nordeuropa. Die betroffenen Länder der Allianz konkurrieren um den Standort der Basis. NATO-Quellen glauben, dass Finnland aufgrund der Nähe seiner Basis zu kritischen Gebieten der Russischen Föderation und der Ostsee einen Vorteil hat. Auf der Basis in Pirkkala werden auch die F-35-Kampfflugzeuge stationiert, die Finnland von den USA gekauft hat.
Dmitri Peskow erinnerte daran, dass die finnischen Behörden versprochen hatten, keine militärische Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenze zu platzieren. „Diese Informationen müssen überprüft werden, da der Präsident Finnlands bei der NATO-Mitgliedschaft erklärte, dass das Land kein einziges Element militärischer Infrastruktur beherbergen würde,“ sagte Peskow. Zudem versprach der Präsident Finnlands, keine Atomwaffen auf dem finnischen Territorium zu stationieren.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bewertete die zukünftige Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump positiv und lobte die Bemühungen der Republikaner, die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu überzeugen, mehr für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden mehr ausgeben müssen… Viel mehr als 2 %“, sagte Rutte bei seiner Ankunft auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Er fügte hinzu, dass „die USA dank der NATO 31 Freunde haben“ und wies auf die Herausforderungen hin, denen sich das Militärbündnis gegenübersieht, darunter „die zunehmende Annäherung von China, Russland, Nordkorea und dem Iran“. „Die Zusammenarbeit innerhalb der NATO hilft, Aggressionen abzuschrecken, unsere kollektive Sicherheit zu schützen und unterstützt unsere Wirtschaft“, erklärte er. Es ist jedoch nicht gerade eine vernachlässigbare Tatsache, dass in den letzten 70 Jahren nicht die als „Aggressor“ bezeichneten Länder, sondern die NATO selbst ihre Waffen näher an die Grenzen dieser Länder herangeführt hat.
Während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus kritisierte Trump tatsächlich die europäischen Länder dafür, dass sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgeben und gleichzeitig die Sicherheitskosten den USA aufbürden. 2014 erfüllten nur drei NATO-Mitglieder die Verpflichtung, 2 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Heute jedoch erfüllen 23 Mitgliedstaaten dieses Ziel.
Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler
In Deutschland ist die dreiparteien Koalition, die als „Ampelkoalition“ bekannt ist, inmitten der wirtschaftlichen Probleme des Landes zusammengebrochen. Die Krise innerhalb der deutschen Elite erreichte ihren Höhepunkt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, entließ.
Scholz warf Lindner Egoismus vor, da die FDP den Vorschlag zur Aussetzung der Regeln zur Begrenzung neuer staatlicher Schulden ablehnte und „keine Bereitschaft zeigte, der Ukraine zu helfen“. Scholz war längst nicht mehr an einer für alle akzeptablen Einigung interessiert und konzentrierte sich stattdessen auf den Zerfall der Koalition. Zusammen mit Lindner traten auch die deutschen Verkehrs-, Justiz- und Bildungsminister zurück.
Zum Zusammenbruch der „Ampelkoalition“ trug auch die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident bei, was die Wahrscheinlichkeit eines neuen transatlantischen Handelskriegs erhöhte und Europa dazu zwingen könnte, seine Beziehungen zu Washington neu zu überdenken. Scholz kündigte an, Anfang 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er, wie erwartet, die Abstimmung verlieren, wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, die im März nächsten Jahres stattfinden könnten. „Die Lage ist ernst. In Europa herrscht Krieg, die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu und die Wirtschaft stagniert“, bemerkte der deutsche Regierungschef.
Scholz’ ungewöhnlicher Schritt in der deutschen Politik birgt jedoch erhebliche Risiken, da die Sozialdemokratische Partei bei ihrer letzten Entscheidung für vorgezogene Wahlen im Jahr 2005 zur Wahl von Angela Merkel führte, die daraufhin 16 Jahre lang regierte. „Der Zusammenbruch der deutschen Regierung hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt für Europa kommen können“, sagte Rajeev De Mello, Investmentdirektor bei Gama Asset Management. Derweil führt die konservative CDU/CSU-Allianz unter der Leitung von Friedrich Merz in den Umfragen, sichert sich über 30 % der Stimmen und hat gute Chancen, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen und an die Macht zurückzukehren.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth
6. November 2024
Auszug aus dem Interview mit Viktor Orbán am 3. 11. in der Sendung „Sonntagszeitung”
Wir haben eine starke Woche vor uns. Eine starke Woche für die Geschichte der gesamten westlichen Welt. Vor einer Woche hatte ja die östliche Welt einen Gipfel. Es gab einen Weltgipfel in Kasan. Das sind die Länder, die BRICS genannt werden. China, Russland, Indien, Brasilien, Südafrika. Sie haben sich jetzt erweitert, es sind jetzt mehr, etwa zehn Länder, und sie haben sich in Kasan versammelt. Das war die Weltwirtschaft des Ostens. Das ist nicht zu unterschätzen, denn vor zwanzig Jahren wäre das keine ernstzunehmende Nachricht gewesen, aber heute müssen wir sagen, dass diese Länder einen größeren Anteil an der Weltwirtschaftsleistung haben als die westliche Weltwirtschaft. Die Ostländer haben sich also zusammengesetzt und beschlossen, was sie tun werden.
Und nächste Woche kommen also in Ungarn die westlichen Länder zusammen.
Nächste Woche findet in Budapest ein westliches Weltgipfeltreffen statt. Wir werden etwa vierzig europäische Staats- und Regierungschefs zu Gast haben. Dies ist das größte diplomatische Ereignis in der Geschichte Ungarns.
Ich weiß, dass es mit Unannehmlichkeiten verbunden sein wird. Ich entschuldige mich im Voraus, vor allem bei denjenigen unter Ihnen, die in Budapest leben. Aber auch der Verkehr auf dem Flughafen wird nicht einfach sein. Aber es werden letztlich doch 45-47 Staats- und Regierungschefs hier sein. Nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, die Deutschen, die Franzosen, die Niederländer, sondern auch die Briten, die nicht der EU angehören, und die Türken, die Kaukasier, die Länder des nördlichen und westlichen Balkans.
Es wird also ein westliches Gipfeltreffen sein, bei dem wir uns mit zwei Dingen befassen müssen. Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden nur zwei Tage zuvor geschehen, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die sich derzeit in einem ziemlich schlechten Zustand befindet und abnimmt, diesen Trend muss man umkehren. Wir erwarten auch den ehemaligen italienischen Herrn Ministerpräsidenten Draghi, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, weil er eine große Studie zu diesem Thema geschrieben und Vorschläge formuliert hat. Auch diese werden wir hier in Budapest diskutieren.
Am spannendsten wird aber zweifellos die US-Präsidentschaftswahl sein. Ich habe zu Beginn des Jahres gesagt, nicht aufgrund irgendeiner zufälligen Überlegung, sondern aufgrund der Deutung der Vorzeichen, dass das Kräfteverhältnis in der westlichen Welt am Ende des Jahres ein ganz anderes sein wird, als das, in dem wir uns zu Beginn des Jahres befanden.
So habe ich es zuerst in der Rede zur Lage der Nation gesagt. Und genau das ist eingetreten, denn die Europawahlen haben zur Bildung der Patriotischen Fraktion im Parlament geführt, eine neue Kraft ist in Europa entstanden, die, wie ich glaube, bald die Mehrheit stellen wird, und
in Amerika dreht sich der Wind. Die Demokraten gehen, die Republikaner kommen. Donald Trump wird wieder Präsident werden. Und das bedeutet, dass bis zum Ende des Jahres die politischen Kräfte im Westen, die für den Frieden sind, in der Mehrheit sein werden.
Heute gibt es im Westen eine Mehrheit, die für den Krieg ist. Nach den US-Wahlen wird es meiner Meinung nach eine Mehrheit für den Frieden geben. Heute gibt es in der westlichen Welt eine Pro-Migrationspolitik. Nach den US-Wahlen wird es mit den Patrioten hier in Europa eine migrationsfeindliche Mehrheit im Westen geben, die die Migration abschaffen will. Und heute gibt es in der westlichen Hemisphäre auch in Bezug auf die Gender-Frage, in Bezug auf die Zerstörung der traditionellen Familie und der Propagierung dieser neuen Formen des Zusammenlebens eine Pro-Gender-Welt. Das wird sich ab nächsten Dienstag ändern, und die Patrioten und Donald Trump in Amerika werden gemeinsam eine traditionelle Pro-Familienpolitik betreiben.
Es steht also ein großer Wandel in der westlichen Welt bevor. Es gibt eine neue Mitte, glaube ich. Es gibt eine neue Mehrheit.
Die große Mehrheit der Menschen ist für den Frieden, gegen die Migration und gegen Gender. Das sind die Kräfte, die wir, Patrioten, in Europa repräsentieren, und ich denke, das sind die Kräfte, die am Dienstag in den Vereinigten Staaten an die Regierung kommen werden.
Wir, Europäer müssen uns also zusammenreißen, wir müssen das in Budapest machen, und wir müssen begreifen, dass, wenn es in Amerika einen friedensfreundlichen Präsidenten gibt, was ich nicht nur glaube, sondern ich lese die Zahlen so, aber wir werden es am Dienstag sehen. Ich lese die Zahlen anders als das, was ich normalerweise in Ihrem Radio oder im ungarischen Radio höre, dass es ein knappes Rennen ist. Das ist nicht das, was ich sehe. Wenn also das eintritt, was wir erwarten, und
wenn Amerika sich für den Frieden einsetzt, kann Europa nicht auf der Seite der Kriegsbefürworter bleiben.
Die Last dieses Krieges, in den sich Europa meiner Meinung nach in unverantwortlicher Weise hineingestürzt hat und in den die Führer der europäischen Institutionen Europa hineingezogen haben, kann Europa ganz einfach nicht allein tragen. Wenn die Amerikaner zum Frieden übergehen, dann müssen wir uns auch anpassen.
Das werden wir in Budapest besprechen.
Zsolt Törőcsik befragte Ministerpräsident Viktor Orbán zur Lage der ungarischen Wirtschaft, zur Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in den USA und zum diplomatischen Hochbetrieb der nächsten Woche. Auszug aus dem Interview am 3. November in der Sendung „Sonntagszeitung” [„Vasárnapi Újság”] von Rádió Kossuth
4. November 2024 Vasárnap.hu
Am 23. Oktober 1956 brach eine Revolution gegen die kommunistische Diktatur und die sowjetische Besatzung aus. Sie begann mit friedlichen Demonstrationen, setzte sich in einem bewaffneten Aufstand fort und wurde nach dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Ungarn zu einem bewaffneten Freiheitskampf. Das Schicksal der Revolution wurde durch eine sowjetische Militärinvasion am 4. November besiegelt, vier Tage nachdem die ungarische Regierung unter der Leitung von Imre Nagy die Neutralität des Landes erklärt und den Warschauer Pakt gekündigt hatte.
Der militärische Einmarsch war bereits am 31. Oktober in Moskau beschlossen worden, und von da an trafen immer mehr sowjetische Truppen in Ungarn ein.
Am Sonntag, dem 4. November 1956, um 4:15 Uhr morgens, begann die sowjetische Armee mit einem Generalangriff auf Budapest, die großen Städte und die wichtigsten Militäreinrichtungen.
Die Nationalgarde, die Polizei sowie kleinere und größere Einheiten der ungarischen Nationalen Verteidigungskräfte bekämpften die sowjetischen Truppen, die in die Hauptstadt eindrangen, doch im Laufe des Tages entwaffneten die sowjetischen Truppen alle Einheiten der ungarischen Volksarmee. Bis zum Mittag hatten die sowjetischen Truppen das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Budapester Polizeipräsidium eingenommen. Auch auf dem Lande gab es an mehreren Stellen erheblichen Widerstand.
Um 5:05 Uhr gaben Antal Apró, János Kádár, István Kossa und Ferenc Münnich, Minister der Regierung Imre Nagy, in einer über den Rundfunk in Uzhhorod/Ungvár verbreiteten Erklärung bekannt, dass sie alle Beziehungen zur Regierung Imre Nagy abgebrochen und die Bildung einer Ungarischen Revolutionären Arbeiter- und Bauernregierung unter Führung von János Kádár eingeleitet hätten.
Diese Männer – Antal Apró, János Kádár, István Kossa und Ferenc Münnich – hatten sich bereits am 1. November in die Sowjetunion abgesetzt. Sie haben die Revolution verraten.
Kádár und Münnich flogen an diesem Tag mit sowjetischer Eskorte nach Szolnok.
Um 5:20 Uhr wurde die kurze, dramatische Rundfunkansprache von Imre Nagy ausgestrahlt, mehrfach wiederholt und in allen Weltsprachen vorgelesen:
„Hier spricht Imre Nagy, der Vorsitzende des Ministerrats der Ungarischen Volksrepublik. Heute morgen im Morgengrauen haben sowjetische Truppen einen Angriff auf unsere Hauptstadt geführt mit der offensichtlichen Absicht, die rechtmäßige ungarische demokratische Regierung zu stürzen. Unsere Truppen befinden sich im Kampf. Die Regierung ist im Amt. Das sage ich dem Volk des Landes und der Öffentlichkeit in der Welt“.
Das Freie Kossuth-Radio wurde um 8:07 Uhr unterbrochen, woraufhin die Nationalhymne und den Mahnruf (Szózat) abwechselnd auf Kurzwelle gesendet wurden.
Nachdem der jugoslawische Botschafter Dalibor Soldatic dem Staatsminister Zoltán Szántó in den frühen Morgenstunden mitgeteilt hatte, dass die jugoslawische Regierung Imre Nagy und seinen Begleitern Asyl gewährt hatte, trafen Imre Nagy, Ferenc Donáth, Géza Losonczy, György Lukács und Zoltán Szántó zwischen 6 und 8 Uhr morgens in der jugoslawischen Botschaft ein; Kardinal József Mindszenty erhielt Asyl in der amerikanischen Botschaft. In der jugoslawischen Botschaft wurde 43 Personen Asyl gewährt, mit denen Soldatic eine Botschaft des jugoslawischen Präsidenten Tito zur Anerkennung der Kádár-Regierung überreichte, die Imre Nagy und seine Kollegen einstimmig ablehnten.
Staatsminister István Bibó, der einzige im Parlamentsgebäude gebliebene Vertreter der legitimen ungarischen Regierung, verkündete eine Proklamation. Darin erklärte er, dass Ungarn nicht die Absicht habe, eine antisowjetische Politik zu verfolgen, und wies den Vorwurf zurück, die Revolution sei faschistisch oder antikommunistisch gewesen.
Bibó rief das ungarische Volk dazu auf, die sowjetische Besatzungsarmee oder eine eventuell eingesetzte Marionettenregierung nicht anzuerkennen und alle Mittel des passiven Widerstands gegen sie einzusetzen.
US-Präsident Dwight D. Eisenhower protestierte gegen die sowjetische Intervention. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats legte die Sowjetunion ihr Veto gegen eine US-Resolution ein, in der der Rückzug der sowjetischen Truppen gefordert wurde. Am Nachmittag nahm die Außerordentliche Generalversammlung den erweiterten US-Vorschlag an, in dem der UN-Generalsekretär auch aufgefordert wurde, eine Kommission zur Untersuchung der Lage in Ungarn zu ernennen. Die Regierung Kádár sandte ein Telegramm an den UN-Generalsekretär, in dem sie ihn bat, „die ungarische Frage“ von der Tagesordnung zu nehmen.
Die Kämpfe in der Hauptstadt am 4. November forderten 135 Menschenleben. Laut dem Bericht des Ungarischen Statistischen Zentralamtes, KSH vom Januar 1957 forderten die Ereignisse zwischen dem 23. Oktober und dem 16. Januar landesweit 2.652 Menschenleben (2.045 in Budapest) und 19.226 Verletzte (16.700 in Budapest). Nach der offiziellen Statistik von 1991 verloren 669 Soldaten der sowjetischen Armee bei den Kämpfen ihr Leben, 51 wurden vermisst.
Die Führer der Revolution: Imre Nagy, Ministerpräsident, Pál Maléter, Verteidigungsminister, und Miklós Gimes, Journalist, wurden am 16. Juni 1958 nach einem Schauprozess hingerichtet.
Der Fall von József Szilágyi, dem persönlichen Sekretär von Imre Nagy, wurde getrennt behandelt und im April 1958 hingerichtet. Staatsminister Géza Losonczy starb noch vor dem Prozess unter noch ungeklärten Umständen im Gefängnis. Während der Repressalien wurden zwischen 220 und 340 Menschen wegen ihrer Teilnahme an der Revolution hingerichtet (je nach Quelle mit unterschiedlichen Zahlen), und Tausende wurden zu Haftstrafen oder Internierungen verurteilt.
Der 4. November wurde von der Regierung im Jahr 2013 offiziell zum nationalen Trauertag erklärt.
MAGYARUL: https://vasarnap.hu/2024/11/04/nemzeti-gyasznap-1956-emlekere/
1-. November 2024. Viktor Orbán im großen AUF1-Exklusivinterview bei Wien-Besuch
Viktor Orbán im AUF1-Exklusivinterview: Der ungarische Ministerpräsident sprach über illegale Migration, die Pflicht zum Freiheitskampf und vieles mehr. In der Wiener Innenstadt mit Blick auf den Stephansdom erklärt Viktor Orban seinen Weg des Erfolgs.
Was in Brüssel gerade stattfindet, kann man sagen, dass es dort versucht wird, die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten starken zu umgehen und es wird versucht, eine eher globalistische Struktur zu schaffen, nämlich der Europäischen Union. Auf der anderen Seite gibt es einige Länder, die das nicht wollen und die sogar gerne ihre eigene Idee gegenüber der Bürokratie, der Blase in Brüssel, die nicht die Mitgliedstaaten, nicht deren Interessen dient. beibehalten wollen.
Die Globalisten haben zwei Probleme mit Ungarn. Wenn man sich anschaut, was in Europa vor sich geht, dann kann man Europas Kontinent als einen liberalen Ozean, einen progressziven Ozean beschreiben. Ungarn könnte man in diesem Ozean schwierig definieren: es ist eine Insel, eine konservative, christliche Insel, es ist nicht Teil des Liberalen Ozeans. Hier wird auf nationaler Ebene die Souveränität verteidigt, das ist eine Insel und diese Insel als solches ist eine Gefahr für den Ozean. Die Gefahr besteht darin, dass es nicht nur einen Ozean gibt, sondern dass es Inseln gibt, und andere werden dem Beispiel Ungarns folgen, es wird eine weitere Insel geben, und noch eine weitere Insel, vielleicht viele Inseln.
Ungarn ist kein großes Land, es ist viel ärmer als Österreich unser Land ist nicht wesentlicher groß, das BIP ist auch nicht wirklich hervorragend, also wir sind nicht mächtig. Aber Ungarn macht etwas komplett anders als die Brüsseler Bürokraten gerne hätten. Insofern ist Ungarn ein Beispiel, das in Brüssel als Gefahr angesehen wird. Das ist absolut unfair, gefälschtes, weil das nicht gefährlich wird, wenn ein Land repräsentiert einfach die Demokratie. Demokratie bedeutet ein Rennen zwischen Alternativen in den einzelnen Gesellschaften wie man sich auch unterschiedlich organisiert. Das ist die Demokratie, wenn man einen guten Wettbewerb hat. Aber in Brüssel möchte man keinen Wettbewerb haben, also eine Insel ist bestimmt einfach gefährlich.
Zweitens, und das ist noch gefährlicher für Brüsszel, dass Ungarn erfolgreich ist. Wenn man sich anschaut, zum Beispiel der Migration: in Ungarn gibt es keine Migranten, das bedeutet keine terroristischen Gefahren, die Kriminalitätsraten gehen hinunter, weil die Migration immer mit Verbrechen einhergeht und auch mit Terrorismus. Migration bedeutet auch höheren Antisemitismus, das hat man in Ungarn auch nicht. Homophobie hat man in Ungarn auch nicht. Die Gefahr der Gleichberechtigung von Frauen ist auch ein Problem der Migration. Und das hat man In Ungarn auch nicht.
Also, Ungarn ist eine Erfolgsgeschichte, weil gewisse Werte viel besser in Ungarn verteidigt werden, als in anderen Ländern. Dann also zweitens, Ungarn ist auch ökonomisch erfolgreich. Das heißt, dass Ungvarn nicht nur eine Alternative, bietet, sondern eine erfolgreiche Alternative.
1. November 2024 tkp.at von Thomas Oysmüller
Schon im Vorfeld des Besuchs empörte sich der österreichische Mainstream tagelang: Orban kommt ins Parlament. Verantwortlich dafür war eigentlich die Schweizer Weltwoche, die schon vor einigen Wochen zur Veranstaltung geladen hatte. Chefredakteur Roger Köppel im Gespräch mit dem deutschen Alt-Kanzler Gerhard Schröder und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien. Thema: Frieden in Europa.
Viktor Orbán hat in Wien viele Fans. Ziemlich frenetisch wurde er begrüßt, mit stehender Ovation und lautem Applaus. Das sollte sich den ganzen Abend über nicht ändern. Protest gab es kaum. Ein älterer Herr schwenkte vor dem Eingang der Sofiensäle, wo die Veranstaltung abgehalten wurde, die EU-Fahne. Am Handgelenk die FFP2-Maske. Es wirkte, als würde er provozieren wollen. Die Gäste belächelten ihn, manche hatten vielleicht sogar Mitleid. Orban dürfte den Gegendemonstranten nicht bemerkt haben.
Etwa 90 Minuten führte Köppel, aktuell einer der wichtigsten deutschsprachigen Journalisten, durch das Gespräch. Wie zu erwarten war, ließ er den beiden Staatsmännern viel Raum. Orbán und Schröder durften ihre Sicht auf Frieden, Russland, die Ukraine, Krieg und Europa vortragen. Kritische Einwände kamen kaum.
Wer sich Neues erwartet hatte, sollte ebenso enttäuscht werden, wie jemand, der viel über die Frage „Wie konnte es dazu kommen“ hören wollte. Trotzdem lieferte das kurzweilige Gespräch durchaus neue Perspektiven. Schröder erzählte, wie er (von ukrainischer Seite!) im Frühjahr 2022 kontaktiert worden war, um Russland und die Ukraine auf einen Tisch zu bekommen. Der Ausgang ist bekannt. Orbán schilderte seine diplomatischen Reisen während der Ratspräsidentschaft. Da war er bei Selenski. Der meinte: „Warum sollen wir aufhören, wir sind gerade am Gewinnen?“ Dann flog er zu Putin. Der sagte: „Wir gewinnen gerade.“
In China sei er am ehesten gehört worden, und vielleicht noch in der Türkei. Die Amerikaner seien mit sich selbst beschäftigt. Aber vor allem:
Die beiden großen Player Europas – Frankreich und Deutschland – wollen nix von einem Waffenstillstand oder gar einem Frieden hören.
Da wurde Orbán fast ein wenig laut: „Europa vermag heute Krieg zu schaffen, aber keinen Frieden“, erklärte er, denn es sei „kein Optimist“.
Es herrsche ein „diplomatischer Analphabetismus und menschlicher Barbarismus“, so der Ungar weiter. Es sei das erste Mal seit dem Krieg gegen die deutschen Faschisten, dass man jegliche Kommunikation zwischen den Kriegsparteien abgebrochen habe. Das sei ein verheerendes Signal. Deutschland signalisierte man damals, man werde es niederringen, bis Berlin gefallen und besetzt ist. „Aber wir wollen doch Moskau nicht besetzen. Oder etwa doch?“, fragte Orbán dann.
Militärisch sei der Krieg verloren, außer man schickt NATO-Truppen in die Ukraine.
Dann müsse man sich aber auch auf „Musterungen in Wien“ einstellen. Österreichs Neutralität kauft offenbar keiner mehr. Die EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will nicht hören, dass der Krieg verloren ist. Sie glaubt weiterhin, dass Russland besiegt werden kann. Das sie Russland besiegt.
Leyen sei der wesentliche Treiber des Konflikts von EU-Seite – die großen EU-Staaten fügen sich. Und so setzt Orban seine Hoffnungen in Trump: Wenn die Republikaner das Weiße Haus übernehmen, werde man zügig Fakten schaffen. Die Europäer sitzen dann im Abseits, während die „großen Jungs“ einen Deal machen werden.
Auch Schröder – „Ich wage es kaum zu sagen“ – setzt Hoffnungen in Trump. Auch er erwähnt immer wieder Berlin und Paris. Dort müsse wieder ein Wille zur Diplomatie, ein Wille zum Frieden und zur Gestaltung einkehren. Der Alt-Bundeskanzler sitzt recht gelassen auf der Bühne, zeigt sich entspannt über Angriffe auf seine Person aufgrund angeblicher Putin-Nähe und spricht – so bekommt man das Gefühl– als altes (gerade begrabenes) politisches Gewissen.
Er spricht aus einer Zeit als die Politiker in Europa noch Eigensinn hatten, noch Geschichtsbewusstsein, noch die Bürde der Verantwortung gespürt haben. So weicht er auch provokanten Fragen von Köppel (Wer rettet Deutschland? Sind Europas Politiker von heute geschichtsvergessen und wohlstandverwahrlost?) souverän aus. Schröder ist zu alt, um sich noch aus der Deckung locken zu lassen. Er sitzt auf seinem Hochstand, blickt von oben auf die Dinge. Nicht mal gegen militärische Unterstützung – also Waffenlieferungen an die Ukraine – sei er, aber man hätte diese sofort mit Bemühungen für den Frieden, eben von Paris und Berlin verknüpfen müssen. Ziemlich schwache Agenten hat Putin da im Westen sitzen, denkt man sich, wenn man hört, dass selbst Schröder für eine militärische Verteidigung der Ukraine Verständnis hat.
Bei Fragen nach Russland und Putin wurde Schröder wenig konkret, er erklärte aber, dass es nicht der richtige Weg wäre, psychoanalytische Urteile über Politiker zu fällen. Es gehe um Politik und Interessen. Orban und Schröder waren sich recht einig – sie kennen sich seit bald 30 Jahren.
Am Weg in die Gegenwart sei das Verständnis für Russland und seine Politik vielerorts verloren gegangen. Dort frage man nicht wie im Westen „Wie können wir frei sein?“, sondern man frage zuerst „Wie können wir Russland erhalten?“ So wird im Laufe des Gesprächs auch klar, wie Orbán einerseits für Frieden in Europa (authentisch) sprechen kann, während er Israel bedingungslos unterstützt: Er sieht hier zwei Fronten desselben Krieges gegen das „christlich-jüdische Abendland“.
In der Ukraine würden sich zwei christliche Nationen abschlachten, eine Tragödie, vor allem, während man Muslime nach Europa hole.
Köppel wollte abschließend noch etwas grundsätzlicher werden. Wo ist Platz für Europa? Was kommt? Ein neuer Kalter Krieg oder eine multipolare Weltordnung? Orbán erwiderte, dass man „am Boden“ und konkret bleiben sollte: Wer rettet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft? Was tun gegen die massiv gestiegenen Energiepreise? Wo sind die starken Spitzenpolitiker, die Brüssel die Grenzen aufweisen? Wenn es so weitergehe wie jetzt, dann erledigt sich Europa gerade selbst. Das seien die wichtigen Fragen.
Schröder – eben in seiner Sprache – klingt abschließend optimistischer: Europa sei immer noch stark und Deutschland müsse nicht gerettet werden. Aber wer in Europa Frieden schaffen soll, diese Frage konnte auch diesmal nicht geklärt werden.
Übernommen von tkp.at, vom Blog für Science & Politik
Die Labour-Partei hat ihren ersten Haushalt vorgelegt, der sich für das Land zu einem Albtraum entwickelt. Großbritannien rechnet mit einem drastischen Anstieg der Steuereinnahmen um 40 Milliarden Pfund – ein echter Schlag ins Mark einer ohnehin krisengeschüttelten Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Steuerlast auf Rekordniveau steigen – selbst während des Zweiten Weltkriegs war dies nicht der Fall. Die Mittelschicht, Geschäftsleute, Privatschulen und ausländische Oligarchen, die in Großbritannien Steuererleichterungen genossen haben, stehen alle unter Beschuss.
Die Annahme eines solchen Haushalts wird zu einem noch größeren Exodus von Investoren aus dem Land führen. Großbritannien steht bereits weltweit an erster Stelle, was die Zahl der Millionäre betrifft, die das Land verlassen. Auch Kapital flieht, da nur wenige bereit sind, in eine wirtschaftlich geschwächte, durch Steuern erdrückte Wirtschaft zu investieren. Die Zahl der britischen Unternehmen, die kurz vor dem Bankrott stehen, ist um ein Drittel auf 633.000 gestiegen. All die fiskalischen Sparmaßnahmen scheinen vergebens zu sein, da selbst diese rigorosen Maßnahmen die Haushaltskrise wohl nicht lösen werden. Das Niveau der Kredite wird voraussichtlich weiter ansteigen und jährlich 120 Milliarden Pfund erreichen. Zum ersten Mal seit 60 Jahren hat die Staatsverschuldung Großbritanniens 100 % der Größe der Wirtschaft überschritten.
London gibt derzeit doppelt so viel für die Bedienung seiner Staatsverschuldung aus wie für Militärausgaben. Weitere Ausgaben fließen in „Unsinn“ wie grüne Energie, während die letzten Fabriken und Raffinerien schließen. Rentnern wird das Winterheizungszuschuss gestrichen. Insgesamt schreitet Keir Starmers Plan zum Wiederaufbau der britischen Wirtschaft wie geplant voran. In der Geschichte hat es kein britischer Premierminister geschafft, in nur drei Monaten so gründlich alles zu ruinieren.
Übersetzt und bearbeitet von L. Earth
