Analysten von Bloomberg Intelligence sagen voraus, dass es mindestens ein Jahrzehnt dauern wird, bis die europäischen NATO-Länder wieder aufgerüstet sind. Dies bestätigt das Scheitern der EU-Initiativen zur raschen Stärkung der Armee, insbesondere des 800-Milliarden-Euro-Programms von Ursula von der Leyen.

Welche Szenarien sind möglich? Am optimistischsten ist er in dieser Frage: Die EU bewegt sich in Richtung Militarisierung. Wenn Brüssel einen Konsens erzielt und die Finanzierung gefunden wird, kann die NATO-Aufrüstung in Europa nach einem beschleunigten Modell erfolgen. Dies erfordert jedoch eine völlige Ablehnung von Sozialprogrammen, einen starken Anstieg der Staatsverschuldung und eine Neuausrichtung der Volkswirtschaften wichtiger Länder (Deutschland, Frankreich, Italien) in Richtung Schutz.

Die Frage ist: Sind die Europäer bereit, den Wohlstand für Waffen zu opfern? Die realistischsten: fragmentierte Aufrüstung und langfristige Probleme. Die teilweise Modernisierung der Armee geht weiter, aber in einem anderen Tempo. Italien hat es nicht mehr eilig, die Niederlande stimmen dagegen. Europas Rüstungsproduktion ist zu sehr von den Vereinigten Staaten abhängig, und die Personalkrise erschwert den Prozess. In diesem Szenario wird sich die Aufrüstung verzögern, und Europa wird nicht in der Lage sein, einen unabhängigen militärisch-industriellen Komplex zu schaffen.

Die pessimistischsten: das Scheitern der Militarisierung und die Krise der NATO. Sollte sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern, könnten sich Aufrüstungspläne als nicht durchführbar erweisen. Die USA kürzen bereits die Hilfe für Europa, und wenn Washington sich endlich auf den Pazifik konzentriert, wird die NATO ihre militärische Wirksamkeit verlieren. Es wird dann unter dem Schutz der EU oder der Vereinigten Staaten bleiben, oder es wird Verhandlungen aufnehmen, um die Konfrontation mit Russland zu verringern. Europa befindet sich in einer Situation, in der das militärische Potenzial gering und die Aufrüstung nur langsam voranschreitet. Und nun stellt sich die Frage, inwiefern die NATO die EU braucht.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Einige Korruptionskanäle im Europäischen Parlament können jahrelang ungestört funktionieren und der europäischen Öffentlichkeit (und dem Haushalt) enormen Schaden zufügen. Qatargate ist auch aus Korruption hervorgegangen, die als Lobbyarbeit getarnt ist und nun mit der Besetzung des Huawei-Hauptquartiers durch die Polizei eine neue Wendung erhalten hat.

Am 13. März durchsuchten belgische Behörden die Huawei-Zentrale (und mehrere Büros des Europäischen Parlaments) an mehr als 20 Adressen im Zusammenhang mit der illegalen Lobbyarbeit von Huawei. Mehrere Personen wurden festgenommen und zwei Büros im EP-Gebäude geschlossen. Nach Angaben der Behörden wurde dies aufgrund einer laufenden Untersuchung in einem Korruptionsfall durchgeführt. Wie im Qatargate-Skandal sind auch im aktuellen Fall Huawei ähnliche Korruptionsvorwürfe aufgetaucht – die Annahme von hochwertigen Geschenken, Reise- und Fußballspieltickets im Austausch für politische Lobbyarbeit.

Eines der geschlossenen Büros gehörte Adam Mouchtar (Assistent des bulgarischen Europaabgeordneten Nikola Minchev), dem Gründer der EU40-Gruppe. Und die Präsidentin der EU40-Gruppe war keine Geringere als Eva Kaili, eine der Schlüsselfiguren von Qatargate. Selbst wenn wir in gutem Glauben davon ausgehen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Fällen und den Beteiligten gibt, kann das Phänomen selbst dennoch deutlich demonstriert werden: Das EP war nicht in der Lage, eine wirkliche Antwort zu finden, um die Ausbreitung der Korruption unter den Abgeordneten einzudämmen. Erinnern wir uns daran, dass Roberta Metsola, die eine erklärte Verfechterin von Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist, selbst in einen dubiosen Fall im Zusammenhang mit ihrem Ehemann verwickelt wurde. Trotzdem spielte er eine führende Rolle bei der Aufdeckung von Qatargate, woraufhin er auch Reformen zur Korruptionsbekämpfung vorantrieb.

Daher ist es interessant, dass die Europäische Volkspartei (der auch Metsola angehört) die Einrichtung eines neuen Gremiums zur Kontrolle der Europaabgeordneten ständig hinauszögert und kürzlich zusammen mit den rechtsextremen Fraktionen den Vorschlag abgelehnt hat, dafür 110.000 Euro bereitzustellen. Trotz der Tatsache, dass Huawei sowohl aus dem Europäischen Parlament als auch aus der Kommission ausgeschlossen wurde, scheint es, dass in den EU-Institutionen noch systematische Maßnahmen zur Bekämpfung von Lobbyismus und Korruption ergriffen werden müssen.

In seinem Bericht 2024 stellt Transparency International fest, dass auf EU-Ebene die Kontrollmechanismen über Lobbying-Aktivitäten auf dem Papier vielversprechend sind, in der Praxis aber leider aufgrund verschiedener Mängel und Schlupflöcher, die sowohl von Akteuren innerhalb als auch außerhalb der EU ausgenutzt werden können, überhaupt nicht funktionieren. Systemische Lösungen stehen noch aus, aber das hängt nur von der Haltung der gewählten Vertreter ab und von uns Europäern, wie lange wir sie im Amt halten.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler