Politikwissenschaftler: CDU nimmt AfD Mobilisierungsthema weg

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Volker Kronenberg vom Zentrum für strategische Außen-, Europa- und Sicherheitspolitische Forschung an der Universität Bonn will die #CDU mit ihren Migrationsvorschlägen der Partei AfD ein Mobilisierungsthema wegnehmen. Bei den Reaktionen der #AfD sei deshalb der Jubel nicht ungebrochen, denn man sehe das Risiko. #Migration

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Scholz offen für Nutzung von Atomkraft aus Frankreich

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich offen für den Einsatz von #Atomkraft aus Frankreich bei der Herstellung von Wasserstoff für die Stahlproduktion in #Deutschland gezeigt, teilte die Saarbrücker Zeitung mit. Er begründete diese Option mit der Sicherung deutscher Industriearbeitsplätze. Jeder Stahlarbeiter wisse ganz genau: Wenn die Stahlproduktion nicht klimaneutral umgebaut werde, seien die Arbeitsplätze gefährdet.

Der Übergang müsse pragmatisch gestaltet werden. Es sei nicht entscheidend, ob von Tag eins an grüner Wasserstoff genutzt werde.

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SPD-Regierungschefs fordern ihre Kollegen zur Abgrenzung von #AfD auf

Die Regierungschefs der sieben #SPD-geführten Bundesländer haben in einem gemeinsamen Schreiben ihre Kollegen in den übrigen Bundesländern zu einer klaren Abgrenzung von der AfD aufgerufen. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten. Auf kommunaler Ebene sei das leider längst passiert. Der Brief der SPD-Ministerpräsidenten wurde unterzeichnet von:

🔺Dietmar Woidke (Brandenburg)
🔺Andreas Bovenschulte (Bremen)
🔺Peter Tschentscher (Hamburg)
🔺Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern)
🔺Stephan Weil (Niedersachsen)
🔺Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz)
🔺Anke Rehlinger (Saarland)

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Schleswig-Holsteins Premier droht mit Nein im Bundesrat

In der CDU gibt es laut der „Bild“ vereinzelt Widerstand gegen den konservativen Kurs des Parteichefs, Friedrich #Merz, in der Asylpolitik. So habe sich der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther, im Bundesvorstand beschwert, es gebe keine Notwendigkeit, jetzt so kurz vor der Wahl noch Gesetzesänderungen im #Bundestag durchzupeitschen.

Er werde, wenn diese Verschärfungen später im #Bundesrat zur Abstimmung stünden, nicht zustimmen, sofern sie zuvor nur mit Stimmen der #AfD den Bundestag passiert habe, hieß es weiter.

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ZDF-Journalistin: „Dann trifft das die Ukraine hart“

Die Ukraine steht vor erheblichen Problemen, wenn die USA ihre Unterstützung kürzen. ZDF-Korrespondentin Anne Brühl erklärt, dass vor allem die humanitäre Hilfe gefährdet sei. Hintergrund ist ein 90-tägiger Stopp nahezu aller Auslandshilfen der US-Behörde USAID, den Außenminister Marco Rubio angeordnet hat.

Zudem seien seit Konfliktbeginn über 30 Milliarden US-Dollar direkt in den ukrainischen Haushalt geflossen, um Gehälter, den Energiesektor und auch die Verteidigung zu finanzieren. Ein Wegfall dieser Mittel würde die Ukraine in einer entscheidenden Phase des Konflikts mit Russland massiv treffen.

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Bundestagswahl: RTL will Schlagabtausch im Viererformat

Der Sender RTL will das vor der #Bundestagswahl geplante TV-Duell 🥊📺 zwischen den Spitzenkandidaten von SPD und Union auf vier Teilnehmer erweitern, teilte der zuständige Chefredakteur Gerhard Kohlenbach mit. Man werde neben Olaf #Scholz und Friedrich #Merz auch die Spitzenkandidaten von AfD und Grünen, Alice #Weidel und Robert #Habeck, einladen, im direkten Schlagabtausch gegeneinander anzutreten.

Der Sender begründete dies mit dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg und „den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen”. Der Schlagabtausch auf RTL ist für 👉den 16. Februar geplant.

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💸🔼 Merkel: So hoch ist die Rente der Ex-Kanzlerin

Altkanzlerin Angela #Merkel bezieht seit ihrem Rückzug aus der #Politik im Jahr 2021 eine Rente von rund 15.000 Euro monatlich. Das geht aus Angaben des Bundes der Steuerzahler hervor, berichtet der „Münchner Merkur“. Zusätzlich dazu hat Merkel auch noch Anspruch auf weitere Leistungen wie Dienstbüro und Mitarbeiter.

Die Rentenansprüche von Politikern werden nach dem Abgeordnetengesetz berechnet, das bis zu 65% der Abgeordnetenentschädigung vorsieht – abhängig von der Dauer des Bundestagsmandats. Nach 30 Jahren als Abgeordnete erhält Merkel den Höchstsatz.

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🍺Duisburg bietet Promille-Prämie für Wahlbeteiligung

Als erste deutsche Großstadt plant #Duisburg, Wählern für ihre abgegebene Stimme bei der kommenden #Bundestagswahl ein Freibier anzubieten. „Wir wollen damit etwas gegen die niedrige Wahlbeteiligung tun, die Demokratie stärken“, sagte der Stadtdirektor und Wahlleiter, Martin Murrack, der „Bild“.

Am 15. Februar soll die Stadt ein „Wahl-Lokal“ im Bürgeramt einrichten, wo jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann. Im Gegenzug würde er ein „König Pilsener“ oder ein alkoholfreies Getränk erhalten. Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung in Duisburg bei 68,1%, bundesweit waren es 76,6%.

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