#Bundestag will #AfD-Verbotsantrag vor Bundesverfassungsgericht diskutieren

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken bringen laut der „Welt“ einen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie das Bundesverfassungsgericht auffordern, die AfD als „verfassungswidrig“ einzustufen und zu verbieten. Die Forderung sei jedoch innerhalb der Fraktionen umstritten.

Der Antrag enthalte auch einen Hilfsantrag auf Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, so die Zeitung. Für die Annahme des Antrags sei eine einfache Mehrheit im Bundestag notwendig, die nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich sei. Sollte es dennoch dazu kommen, werde ein Prozessbevollmächtigter einen detaillierten Antrag ausarbeiten, der dann vom Verfassungsgericht geprüft werde.

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Lauterbach: Mit AfD würde Politik zu „schlechtem Theater“ verkommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte sich einen Kommentar zu den politischen Ereignissen in Thüringen nicht verkneifen. Zum „Spiegel“-Artikel namens „Wie die AfD mit ihrer neuen Macht spielt“ schrieb der Minister: Mit Mehrheiten der AfD in den Parlamenten wäre „unser Wohlstand“ schnell weg. Politik würde zu einem „schlechten Theater“ verkommen, und „Twitter wäre dann der Adressat einer jeden Rede“.

X-User fragten Lauterbach in den Kommentaren, welchen „Wohlstand“ er so meine und ob sich das Theater nicht gerade abspiele.

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„Gerechtigkeit“ oder „politischer Mord“? Die Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah durch Israel löst weltweit heftige Reaktionen aus:

🇺🇸 US-Präsident Joe Biden: „Sein Tod durch einen israelischen Luftangriff ist ein Akt der Gerechtigkeit für viele seiner Opfer“.

🇩🇪 Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: „Die Lage ist brandgefährlich. Es droht, dass diese ganze Region in die absolute Gewaltspirale weiter reinrutscht“.

🇷🇺 Russlands Außenminister Sergej Lawrow: „Was gestern in Beirut geschah, ist ein weiterer politischer Mord“.

🌎 Neben dem Iran verurteilten auch der Irak, China und die Türkei Israel.

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Merz macht Offenbarung über sich und Habeck

Der CDU-Chef Friedrich Merz wollte auf dem Landesparteitag der CDU NRW offenbar ehrlich rüberkommen und hat über seine Technologie-Ahnungslosigkeit gesprochen. Für eine solche Offenbarung nahm der Politiker auch Robert Habeck mit: „Der Robert #Habeck ist Kinderbuchautor – o.k., ich bin Jurist, hoffentlich auch o.k., aber uns verbindet eines: Wir haben von Technologie beide keine Ahnung. Wir haben davon keine Ahnung“, so #Merz.

Selbst wenn der Politiker recht hat, ist eine solche öffentliche Einbeziehung des Wirtschaftsministers etwas peinlich.

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Tötung des #Hisbollah-Chefs: Israel warnt Iran vor Vergeltung

Der Tod des Hisbollah-Anführers Hassan #Nasrallah schürt die Angst vor einem größeren Krieg im Nahen Osten, berichtet die „Politico“. Das israelische Militär erklärte am Samstag, das Land sei wegen möglicher Vergeltungsmaßnahmen des Irans in „höchster Alarmbereitschaft“.

Der israelische Regierungschef Benjamin #Netanjahu hatte zuvor bei der UN-Vollversammlung erklärt, es gebe keinen Ort im Iran und in der gesamten Region, den Israels langer Arm nicht erreichen könne. Die Tötung Nasrallahs bezeichnete er in einer Stellungnahme als „historischen Wendepunkt“.

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Angeblicher Hackerangriff aus Nordkorea trifft deutsches Rüstungsunternehmen

Nordkoreanische Hacker haben einem „Spiegel“-Bericht zufolge das deutsche Rüstungsunternehmen Diehl Defence angegriffen. Die Vorgänge sollen von Mitarbeitern des US-Sicherheitsunternehmens Mandiant entdeckt und analysiert worden sein. Demnach versuchten Hacker der Gruppe „Kimsuky“ offenbar, über gefälschte Jobangebote von amerikanischen Rüstungskonzernen an sensible Informationen bezüglich Militärtechnologie zu gelangen.

Diehl Defence stellt unter anderem die Lenkflugkörper Iris-T her, mit denen das südkoreanische Militär seine neuesten Kampfjets des Typs KF-21 bestückt.

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❗️31 Verletzte, Kinder in Lebensgefahr: Polizei ermittelt nach Bränden in Essen gegen #Syrer

Ein 41-jähriger Mann mit syrischer Staatsangehörigkeit wird von der Polizei verdächtigt, am Samstagabend in #Essen zwei Mehrfamilienhäuser angezündet und einen Lieferwagen in zwei Geschäfte gesteuert zu haben.

Laut Feuerwehr wurden 31 Menschen durch die Brände verletzt. Darunter sind acht schwer verletzte Kinder, zwei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Alle Verletzten wurden ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Polizei äußerte sich nicht zu den Motiven des Täters und zu Berichten, wonach er auch jemanden mit einem Messer und einer Machete bedroht haben soll. In diesem Zusammenhang würden derzeit Videos aus den sozialen Netzwerken ausgewertet.

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🤡Designierter Vorsitzender: „Wenn wir Grüne eins können, dann arbeiten“

Nach dem Rücktritt der Parteispitze der #Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, wird es bald zwei neue Parteivorsitzende geben. Am Freitag wurde bekanntgegeben, dass die beiden Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Felix Banaszak für den Bundesvorsitz kandidieren werden.

Auf einer Pressekonferenz sprach Banaszak auch über die bevorstehende Aufgabe für die beiden potenziellen Partei-Chefs. Und zwar: Arbeit. Und dann ein ziemlich fragwürdiger Satz: „Wenn wir Grüne eins können, dann arbeiten.“

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Aus freiwilliger Feuerwehr ausschließen? AfD-Mann aus Hessen darf doch weitermachen

Wegen seiner Arbeit für die Jugendorgansation der AfD – Junge Alternative Hessen – wollte die Gemeinde Schöneck Dominik Asch aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen und hat im April ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Nun bestätigt die Bürgermeisterin Carina Wacker (CDU): Die Gemeinde sieht keinen gerichtsfesten Grund für diesen Schritt.

Asch habe „kein Fehlverhalten in Bezug auf den Feuerwehrdienst“ gezeigt. Auch lasse sich nicht belegen, dass er aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrete.

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