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Krieg ohne Logik

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Kriege, bewaffnete Konflikte und vor allem Gebietseroberungen im Laufe der Geschichte basierten alle auf logischen Formeln. Die Ursachen schienen klar zu sein, auch wenn nicht alle verfügbaren Hintergrundinformationen für die Öffentlichkeit zugänglich waren. Dies hat sich mit der Informationsflut, die heutzutage im Internet erscheint, drastisch geändert.

Ein anschauliches Beispiel für unsere Verwundbarkeit ist die Unfriedlichkeit unserer Zeit, der russisch-ukrainische Konflikt, der nicht nur die Vorstellungskraft überfordert, sondern auch die bisher bekannten Grundthesen der Logik auf den Müll wirft. Denn was ist das für ein Krieg, in dem Soldaten für den Aggressor – in diesem Fall den russischen Aggressor – kein Ziel darstellt? Schließlich wurden bei dem Angriff nur technische Kampfstützpunkte vernichtet und die Soldaten in der Kaserne nicht verletzt. Sie mussten aber auch im Moskauer Zentrum damit rechnen, dass sie mit ernsthaftem Widerstand rechnen mussten, wenn Plan A, d.h. die Schonung der lebenden Kräfte, nicht funktionierte und die Regierung Selenskyj nicht sofort in Verhandlungen eintrat, um die Vernichtung zu vermeiden. So geschah es auch, weil die ukrainische Politik zunächst kaum bewaffnete Soldaten und Zivilisten mit Molotowcocktails vor die russischen Panzer schickte.

Für Kiew schien der Schutz von Menschenleben – spürbar – nicht wichtig zu sein, sonst hätte es die Aufnahme von Verhandlungen erzwingen müssen, bevor es einen Vergeltungsschlag ausführt. Dies hätte auch eine logische Gelegenheit geboten, sich auf einen möglichen weniger tödlichen Gegenschlag vorzubereiten. Denn die russische Seite weiß auch, dass Krieg, Blutvergießen, niemals eine wirkliche Lösung sein wird, auch nicht für Gräueltaten wie die, die in den letzten acht Jahren von ukrainischen nationalistischen Bewaffneten mit faschistischen Symbolen als Tattoos begangen wurden, als sie mit stillschweigender Unterstützung der Kiewer Regierung in den östlichen Provinzen Tausende von ethnischen Russen ermordeten. Vermutlich werden Listen mit den Namen dieser Opfer bald in den internationalen „Nachrichten“ erscheinen, wie wir aus einer Ankündigung des russischen Außenministers Lawrow wissen. Gleichzeitig werden den Vereinten Nationen Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, welche Virusforschung in ukrainischen Militärlabors nahe der russischen Grenze in Zusammenarbeit mit mehreren NATO-Ländern durchgeführt wurde. Dennoch wäre es logischer gewesen, wenn Moskau nicht versucht hätte, die inakzeptablen ukrainischen Praktiken im Schatten der Waffen zu unterbinden, sondern viel mehr Druck und Energie darauf verwendet hätte, die Weltöffentlichkeit zu informieren. Das war nicht der Fall. Es ist auch nicht logisch, dass die Mehrheit der Länder der Welt von den Russen Frieden fordert, während einige NATO-Mitglieder von einer angeblich neutralen Position aus Waffen, Freiwillige und Pentagon-Offiziere in den Krieg auf ukrainischer Seite schicken. Daher ist es absurd, die politische Mitteilung zu akzeptieren, dass der bewaffnete Konflikt lediglich ein Kampf zwischen zwei Völkern, dem russischen und dem ukrainischen, ist. Durch die Eskalation befinden wir uns nun in einem Weltkrieg, der nicht nur durch den Einsatz internationaler Truppen und Kampfmittel in der Ukraine, sondern auch durch die Begleitumstände gekennzeichnet ist.

Die künstliche Störung des Gleichgewichts in der Weltwirtschaft, d.h. die antirussischen Sanktionen, sind eine Missachtung der Interessen der Menschheit und in ihrer Logik ein Zeichen für die Eskalation des Krieges. Es ist auch schwierig, in der internationalen Propaganda Objektivität zu zeigen, wenn die ukrainische Seite moralisch gelobt wird für alles, was sie tut, während die andere Seite nur als verabscheuungswürdiger Aggressor dargestellt wird. So kommt es, dass ausländische Söldner auf ukrainischer Seite russische Kriegsgefangene in einer Weise foltern und töten, die die Armee der Terrororganisation Islamischer Staat in den Schatten stellt. Die Schrecken werden auch auf den Mobiltelefonen der Opfer aufgezeichnet, und die Aufnahmen werden an die Familien der Getöteten geschickt. Andererseits begehen auch die russischen Soldaten Kriegsverbrechen. In den Kriegen der Vergangenheit war es nicht ungewöhnlich, dass ausländische Söldner – vermeintliche Zivilisten – nach ihrem Tod von den Russen, ihren Feinden, begraben wurden. Und in ihren Pässen wäre vermerkt, wo sie begraben sind, damit sie an die jeweiligen Botschaften weitergeleitet werden können. Was wir später in den Mainstream-Medien lesen, dass in der Ukraine ein weiteres Massengrab gefunden wurde, ist zumeist das Ergebnis des oben erwähnten Vorgangs, der den ukrainischen Behörden und dem Ausland bekannt geworden ist. Solche skrupellosen Täuschungen sind jedoch die traurig akzeptierte Logik unserer Zeit.

Erstaunlich ist auch, dass mehr als eine halbe Million ukrainischer Bürger zum Feind, nach Russland, fliehen, wo nicht Lager auf sie warten, sondern Verpflegung und Bedingungen, die ihnen den Wiederaufbau ihres Lebens ermöglichen. Wo ist denn hier wieder die verdammte Logik?! Vielleicht liegt die absurde Wendung der Ereignisse darin begründet, dass der vor hundert Jahren gegründete ukrainische Staat hauptsächlich von Russen, Polen und Nachkommen der Krimtataren bewohnt wird. Mit anderen Worten, es gibt eine ganze Reihe von ihnen mit russischem Blut in ihren Adern. Es stellt sich also die Frage: Ist die Theorie, dass es keine Möglichkeit gibt, durch faire Verhandlungen eine Lösung für die seit Jahren angespannten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern zu finden, glaubwürdig?

Doch die Sache entwickelt sich nicht in diese Richtung, denn es hat ein Weltkrieg begonnen, der nicht von Nationen und Völkern, sondern von bestimmten Interessen der internationalen politischen Elite geführt wird und so marschieren weiterhin anstatt Diplomaten Hunderte von bewaffneten Männern in die Ukraine. Für uns gibt es nur noch eine Logik. Wir Ungarn halten uns aus all dem heraus und organisieren uns, um Frieden zu fordern. Wir verfügen über eine „Armee“ von Hunderten von Millionen Menschen, Bürgerinnen und Bürger Europas, die Frieden und ein konsolidiertes Leben wollen. Schließen wir uns zusammen, gehen wir auf die Straße und ziehen wir die von uns gewählten europäischen Staats- und Regierungschefs für ihre verachtenswerte und unlogische Kriegstreiberei zur Rechenschaft, die unseren Interessen zuwiderläuft. Ein Ergebnis wäre gewiss: eine verzweifelte Erklärung einer blassgesichtigen politischen Elite. Der Rest bleibt abzuwarten…

Der Autor ist Nachrichtendienstexperte und Vorsitzender des Kuratoriums der Safe Society Foundation.

Via: Magyar Nemzet, geschrieben von László Földi ; Titelbild: Pixabay

Extra Geld für Transgender-Behandlung

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Hausärzte in England können eine zusätzliche jährliche Vergütung erhalten, wenn sie Transgender-Patienten eine Hormontherapie verschreiben und jährliche Gesundheitsuntersuchungen bei ihnen durchführen.

Das erste Programm dieser Art wird in einigen Grafschaften Englands drei Jahre lang laufen. Jeder Arzt erhält 178 Pfund pro Jahr für jeden erwachsenen Patienten, dem er eine Hormontherapie verschreibt. Weitere 91 Pfund pro Jahr können für jährliche Gesundheitsuntersuchungen für Transgender-Personen beantragt werden. Das Programm wurde am 6. April ins Leben gerufen, um die zunehmende Häufigkeit langfristiger physischer und psychischer Gesundheitsprobleme bei Transgender-Patienten und Patienten mit Geschlechtsumwandlung zu verringern.

Im Vereinigten Königreich hat sich die Zahl der Überweisungen an Gender-Kliniken vervielfacht, was zu Wartezeiten von einem Jahr geführt hat. Die Gegner der Regelung sagen, die jetzt eingeführte Praxis sei „nicht dazu gedacht, die Aufnahme der Hormontherapie in der Hausarztpraxis zu fördern“, sondern eine „vorübergehende Unterstützung“ für Patienten auf Wartelisten zu bieten und „den Zugang zur Hormontherapie zu verbessern“.

Kanada: Kinder im Alter von 12 Jahren können ohne Wissen ihrer Eltern Gesundheitsentscheidungen treffen

Besorgniserregend ist auch, dass Transgender-Patienten die Medikamente ohne psychologische Untersuchung erhalten könnten. Es besteht auch die Gefahr, dass Ärzte mehr Hormonpräparate verschreiben, in der Hoffnung auf zusätzliche finanzielle Vorteile, unabhängig davon, ob eine psychologische Beurteilung vorliegt oder nicht.

Via: Alapjogokért Központ ; Titelbild: aerztestellen.aerzteblatt.de

Eine Frau ist nur, wer als Frau geboren wird – eine Uhrenmarke sagt Translobby den Kampf an

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Im Rahmen der linksliberalen Agenda wird zunehmend versucht, die Grenzen zwischen Frauen und Männern zu verwischen. Heutzutage wird jeder als transphob gebrandmarkt, der es wagt zu behaupten, dass nur diejenige eine Frau ist, die als Frau geboren wurde oder dass nur Frauen Kinder gebären können. Verschiedene multinationale Unternehmen sind bestrebt, die extremistische Propaganda der LGBTQ-Lobby zu verbreiten, um ihre „Sensibilität“ und „Fortschrittlichkeit“ unter Beweis zu stellen und vor allem, um ihre Einnahmen zu steigern. Die Uhrenmarke Egard Watches hat sich jedoch von dieser extremistischen Agenda verabschiedet und sich für die Normalität entschieden.

Der jüngste Werbefilm der Marke befasst sich mit dem Thema Weiblichkeit und macht darauf aufmerksam, dass die Translobby systematisch alles zerstört, was Frauen in den vergangenen Jahrhunderten im Kampf um Gleichberechtigung erreicht haben, heißt es auf der Website von Radio St. Crown. Die Hauptaussage des Films ist, dass nur die, die als Frau geboren werden, Frauen sind.

Ein beispielhafter Einsatz für die Normalität

Egard Watches setzt sich in seiner jüngsten Kampagne für echte Frauen ein und verurteilt den Aufstieg von Transgender-Athleten im Frauensport, was durch eine völlige Abkehr vom Fairplay zu Wege gebracht wurde (bzw. dadurch, dass Transgender-„Frauen“, die als Männer geboren wurden und männliche Muskeln haben, mit echten Frauen in eine Kategorie eingeordnet wurden). In ihrem Werbevideo „What is a Woman?“ erklärt die in Florida ansässige Uhrenmarke, dass die modernen Kräfte der Zerstörung am Werk sind, um der Weiblichkeit „jede Bedeutung zu nehmen“.

„Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen, anstatt für den heiligen und unantastbaren Wert der Weiblichkeit einzutreten, wenn sie jede Bedeutung verliert?“

„Wir haben eine Werbekampagne kreiert, die unsere Großmütter, Mütter, Schwestern, Tanten und Töchter und alles, wofür sie stehen, feiert, um einen starken Kontrast zu den Lügen zu schaffen, die uns allen erzählt werden“, fügte der Schauspieler Ilan Srulovicz, Gründer der Marke, hinzu und brachte zum Ausdruck, dass sie damit echte Frauen feiern und sie nicht diskriminieren wollen, anders als die Gender-Lobby. Er richtete auch einen Appell an seine Landsleute, die Wahrheit zu sagen:

„Bei der Befürwortung von Transgender-Rechten geht es nicht mehr um Gleichberechtigung, sondern um eine geschickt eingefädelte Lüge zum Nachteil der Frauen. Wir bitten alle Amerikaner, sich uns anzuschließen und die Wahrheit zu sagen“.

Nike, Converse, Adidas, Coca Cola und Hunderte von anderen Marken unterstützen die LGBTQP-Lobby in ihrer Werbung aus Profitgründen, wodurch sie Existenzen zerstören, aber Egard Watches ist das erste Unternehmen von Weltrang, das gegen den Strom schwimmt und statt Profit versucht, die wahren Werte zu repräsentieren und obwohl das Video einige feministische Untertöne enthält, hat sich das Unternehmen gegenüber den zerstörerischen Kräften, die die Welt verschmutzen wollen, für die Wahrheit eingesetzt.

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: Pixabay

Ostern im Schatten der Verfolgung

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In diesen Tagen feiern Christen Ostern, den höchsten christlichen Feiertag im Jahr. Man feiert die Auferstehung Jesu, der uns durch seinen Sieg über den Tod Hoffnung auf das ewige Leben schenkte.

In vielen Teilen der Welt können Christen unbeschwert dieses höchste Fest erleben, zur Messe und zum Gottesdienst gehen und im Kreise ihrer Lieben sein. Dieses Glück haben jedoch viele Millionen Christen nicht. Sie werden aufgrund ihres Glaubens verfolgt, unterdrückt, diskriminiert, sogar ermordet. Die Christenverfolgung ist ein Thema, über das in der Öffentlichkeit und grade in der heutigen Zeit viel zu selten gesprochen  wird.

Dabei ist die Zahl der Betroffenen nicht zu vernachlässigen: weltweit sind mehr als 360 Millionen Christen Opfer der Verfolgung. Damit sind Christen die größte, aus Glaubensgründen verfolgte Religionsgruppe.

„In den 50 Ländern des Weltverfolgungsindex gilt dies sogar in einem sehr hohen bis extremen Maß; davon betroffen sind 312 Millionen der dort lebenden 737 Millionen Christen”, heißt es auf der Seite von Open Doors, die einen Weltverfolgungsindex veröffentlicht.

Foto: Open Doors

Der Begriff der „Christenverfolgung” kann verschieden eng definiert werden. Unter Verfolgung muss nicht nur die staatliche Verfolgung verstanden werden, bei der Einzelne oder Gruppen aufgrund ihres Glaubens eingesperrt, gefoltert oder ermordet werden, wobei dies in vielen Staaten tatsächlich der Fall ist. Von Verfolgung kann man auch sprechen, wenn Menschen aus diesen Gründen Probleme bei der Arbeit haben, diese verlieren oder Kinder aus Glaubensgründen nicht zur Schule gehen können. Es herrscht jedoch auch vor, wenn der Bau von Kirchen verboten wird, die Gründung einer christlichen Gemeinde oder Organisation unmöglich gemacht wird oder das Konvertieren zum Christentum nicht erlaubt ist.

Neben der staatlichen Verfolgung kommt auch immer mehr die Verfolgung durch die eigene Familie oder auch der Dorfgemeinschaft hinzu, beobachtete Open Doors. In solchen Fällen wird die Lage dadurch erschwert, dass ein Christen gegenüber feindlich eingestellter Staat keine Maßnahmen ergreift.

Durch Machtübernahmen von extremistisch-islamische Gruppierungen wie der Taliban sind Christen in Afrika und Asien gezwungen, in Nachbarländer zu fliehen, wo sie es jedoch nicht unbedingt einfacher haben. Die Anzahl der gewaltsam Vertriebenen belief sich laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2021 auf etwa 84 Millionen. 26 Millionen mussten ihr Land sogar ganz verlassen. Hunderttausende sind etwa in der Sahelzone (z.B. Burkina Faso, DRK) von islamistischer Gewalt betroffen oder fliehen vor Zwangsrekrutierung (Eritrea), Bürgerkrieg (Sudan), staatlicher Repression (Iran) und/oder familiärer Unterdrückung aufgrund ihres Glaubens, schreibt Open Doors.

Dies führt sogar zum Verschwinden der Christen, z.B. in Afrika südlich der Sahara. Dort werden Hunderte von Kirchen geschlossen oder zerstört, wie in Burkina Faso, Mali und Nigeria.

Hungary Helps Programm

Diesem Trend will das Programm Hungary Helps aus Ungarn entgegenwirken. Das Programm ist eine Initiative der ungarischen Regierung, die 2017 mit dem Ziel gestartet wurde, humanitäre Hilfe sowie Wiederaufbau- und Entwicklungsmaßnahmen in Krisengebieten und Entwicklungsländern durchzuführen und verfolgte christliche Gemeinschaften in der ganzen Welt in erheblichem Umfang zu unterstützen. Die Grundprinzipien des Programms sind die folgenden: (1) Feststellung der Existenz, der Ursachen und der Art von humanitären Krisen, (2) Bereitstellung direkter und lokaler Hilfe, (3) Unterstützung von Gemeinschaften, die von humanitären Krisen bedroht sind, um in ihrer Heimat zu bleiben.
2019 wurde auch die Hungary Helps Agency gegründet, um schnelle und wirksame Hilfe für Gemeinschaften zu gewährleisten, die unter Verfolgung und humanitären Katastrophen leiden.

In 5 Jahren hat Ungarn mit dem Programm „Hungary Helps“ einer halben Million Menschen in Krisensituationen ermöglicht, in ihrem Heimatland zu bleiben oder dorthin zurückzukehren.
„Das Programm hat nicht nur dazu beigetragen, dass verfolgte Menschen in ihrer Heimat bleiben konnten, sondern in einigen Fällen ist es sogar gelungen, die Migration umzukehren. In Syrien zum Beispiel sind etwa tausend Familien, die vor dem Bürgerkrieg geflohen waren, mit Hilfe des ungarischen Staates in ihre Häuser zurückgekehrt“, so Tristan Azbej, Staatsekretär im Amt des Premierministers und zuständig für die Hilfe für verfolgte Christen und die Umsetzung des Programms „Hungary Helps“

Hungary Helps FB
Staatssekretär Azbej mit dem Hungary Helps Programm in Afrika. Foto: Hungary Helps Facebook

Das Programm hat Gemeinden in Not mit mehr als 170 Projekten in fast 50 Ländern unterstützt, wobei der Grundsatz gilt, die Hilfe dorthin zu bringen, wo die Not ist, und nicht die Notleidenden auf den Weg nach Europa zu schicken.

Dies ist auch der Grundsatz, den die ungarische Regierung seit Ausbruch der Migrationskrise 2015 verfolgt hat. Es ist nämlich keine Lösung, Millionen von Menschen, mehrheitlich muslimischen Glaubens, durch eine organisierte Migration nach Europa zu bringen und die dortigen Christen hierdurch in Gefahr zu bringen. Genau das ist das Problem, die Medien sprechen nur vom Islam und versuchen ihn zu verteidigen, über die massive Verfolgung der Christen wird jedoch geschwiegen.
Allerdings haben die letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die Christenverfolgung nun auch in Europa immer mehr zu nimmt und die Welt schaut zu. Sie schaut zu wie Kirchen zerstört und Moscheen gebaut werden, Priester in Kirchen enthauptet und Lehrer von ihren Schülern verpetzt und folglich ermordet werden.

Es kamen und kommen Menschen aus Afghanistan, Lybien, Eritrea, Nigeria – die im Weltverfolgungsindex allesamt unter den ersten 10 Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden – aber sie kommen z.B. auch aus Syrien (Platz 15).

Es wäre ratsam, dass sich auch andere Länder stärker mit diesem Thema auseinandersetzen und den Christen wahre Unterstützung bieten.

Quelle: Open Doors, Hungary Helps, hirado.hu, kormany.hu ; Titelbild: Pixabay

Kinder müssen geschützt werden – so auch die Rechte der Eltern

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In einer Welt, in der Drag-Queens Vorlesestunden in Kindergärten halten, Transmenschen in Kinderbüchern und -serien gefeiert werden und es überall Pride-Märsche gibt, wird es zunehmend wichtiger, die Kinder vor solchen Einflüssen zu schützen. Wichtig ist hierbei anzumerken, dass die Kinder meist GEGEN den Willen ihrer Eltern beeinflusst werden und den Eltern so wichtige erzieherische Kompetenzen genommen werden.

Die immer aggressiver werdenden Gefahren hat ein Land in Europa erkannt. Ungarn hat demzufolge noch im Juni 2021 ein Kinderschutzgesetz erlassen, welches aus zwei Teilen besteht: erstens werden verurteilte Pädophile in ein öffentlich zugängliches Register eingetragen und zweitens ist „die Bereitstellung von pornografischen Inhalten und Inhalten, die Sexualität zu eigenen Zwecken darstellen oder Geschlechtsangleichung, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität fördern oder darstellen, für Kinder unter achtzehn Jahren verboten“.

Dieses Gesetz sorgte natürlich international für Empörung. Es wurde von vielen Seiten angegriffen und als „homophobes Gesetz“ bezeichnet. Was man dabei jedoch nicht verstehen wollte, ist, dass es jedem über 18 Jahren frei steht, sein Leben so zu leben, wie man es will. Es wird hier lediglich den Eltern das alleinige Recht zugesprochen, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten.

Um die Meinung der ungarischen Bevölkerung einzuholen, hielt man in Ungarn am Tag der Parlamentswahlen, am 3. April 2022, auch ein sog. Kinderschutzreferendum ab. Hierbei wurden die folgenden Fragen gestellt:

  • Sind Sie dafür, dass Kinder in öffentlichen Schulen ohne Zustimmung der Eltern am Unterricht zur sexuellen Orientierung teilnehmen?
  • Sind Sie dafür, dass Kindern Informationen über geschlechtsangleichende Behandlungen gegeben werden?
  • Sind Sie dafür, dass Medieninhalte sexueller Natur, die sich auf die Entwicklung von Kindern auswirken, ihnen ohne Einschränkungen präsentiert werden dürfen?
  • Sind Sie dafür, dass Kindern Medieninhalte zur Geschlechtsumwandlung gezeigt werden?

Auf die Fragen konnte mit JA oder NEIN geantwortet werden.

Die Bürger stimmten mit einer überwältigenden Mehrheit von 92,38 % für NEIN. Das Referendum ist jedoch ungültig, da die Voraussetzung war, dass 50% der Wahlberechtigten abstimmen, jedoch nur 46% abstimmten. 19,53 % der Stimmen waren ungültig, denn die Bürger wurden von der Opposition sowie von die Genderpolitik unterstützenden NGOs zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgefordert. Am Ende jedoch sprachen sich fast 3 Millionen Menschen, 2 949 028, für den Schutz der Kinder aus.

Auch an anderen Orten der Welt scheint man diesem Weg zu folgen: Im republikanischen US-Bundesstaat Florida wurde ein Gesetz unterzeichnet, wonach bis zur 3. Klasse in den Grundschulen Unterricht über Homosexualität verboten ist. Dem wollen in Zukunft auch andere republikanische Staaten folgen.

Dies geschah auch mit Disney- Vorstandschef Bob Chapek, denn nachdem er nicht öffentlich gegen das Gesetz in Florida Stellung nahm, wurde Disney mit Boykottaufrufen konfrontiert, wobei auf Twitter sogar #BoycottDisney trendete. Im Gegensatz zu ihm äußerte sich der ehemalige Disney-Chef Robert Iger gleich nach der Verabschiedung des Gesetzes und sagte, dieses würde junge LGBTQ-Menschen „in Gefahr“ bringen. (Was natürlich die bisher deutliche Mehrheit in Gefahr bringt, scheint heutzutage nur noch wenige zu stören…)

In Folge des Drucks ruderte Chapek zurück und zeigte sich bei einem Treffen mit Aktionären der Kritik gegenüber verständnisvoll, denn man sei seit Jahrzehnten ein Unterstützer der LGBTQ-Community. Demzufolge wird eine Spende von 5 Millionen Dollar an LGBTQ-Rechtsorganisationen gehen.

Diese kleine, aber laute Minderheit macht es also leider notwendig, dass man zum Schutz der Kinder derartige Gesetze erlassen muss. Doch solange es Regierungen gibt, denen dies und die Rechte der Eltern wichtig sind, gibt es noch Chancen, diese Gesinnung aus den Kindergärten und Schulen rauszuhalten.

Quelle: Magyar Nemzet, zdf.de, br.de ; Titelbild: Pixabay

Urteil im Fall Räsänen: Finnische Politikerin freigesprochen

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Das von der ehemaligen finnischen Innenministerin Päivi Räsänen auf Twitter veröffentlichte Bibelzitat wurde von einigen als Hassrede und Aufwiegelung gegen Minderheiten betrachtet. Dies ging so weit, dass sie sich für ihre „Taten“ vor Gericht verantworten musste. Doch heute hat die Gerechtigkeit gesiegt und die finnische Politikerin wurde in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Räsänen hat im Rahmen der Gesetze gehandelt

Wie Mandiner unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Bezirksgerichts Helsinki berichtet, kam das Gericht in diesem Fall zu folgendem Schluss:
Räsänen äußerte sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen der Rede- und Religionsfreiheit.

„Es gibt jedoch zwingende soziale Gründe für die Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit“, heißt es in der Erklärung. Sie fügten hinzu, dass „die Rechte von Angehörigen sexueller Minderheiten sowie die Würde und Gleichheit sexueller Minderheiten ein solcher Grund sein können“. Das Gericht ist jedoch der Ansicht, dass Räsänen im Rahmen der Gesetze gehandelt hat.

Die „Sünde“ der finnischen christdemokratischen Politikerin bestand lediglich darin, seine Kirche auf Twitter zu ermahnen, weil sie Pride unterstützt, und dabei den Apostel Paulus zu zitieren.

„Wir müssen als Soldaten Christi für die Gerechtigkeit kämpfen“ – Sympathieprotest für Päivi Räsänen

 Reaktion Räsänens auf das Urteil in einer Presseerklärung

Kurz nach Bekanntgabe des Urteils gab Päivi Räsänen eine Pressemitteilung heraus. Daraus geht hervor, dass die christdemokratische Politikerin damit gerechnet hatte, freigesprochen zu werden, da sie nicht einen Moment lang geglaubt habe, dass sie in ihren Schriften und Erklärungen ein Vergehen begangen habe.
Sie fügte hinzu, dass Bischof Juhana Pohjola, der für die Weitergabe der inkriminierten Inhalte verantwortlich war, ebenfalls von der Anklage freigesprochen wurde. Die ehemalige finnische Innenministerin bedankte sich für die Gelegenheit, für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten, das ein Grundrecht in einem demokratischen Land ist. Sie brachte auch ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dieses Urteil dazu beitragen wird, andere vor ähnlichen Qualen zu bewahren.

Laut einer von Räsänen herausgegebenen Pressemitteilung sind sowohl der Prozess als auch das Urteil im Hinblick auf die Rede- und Religionsfreiheit von historischer Bedeutung, da es das erste Mal war, dass ein Gericht darüber zu entscheiden hatte, ob es möglich ist, aus der Heiligen Schrift zu zitieren oder nicht.

Sie äußerte auch seine Besorgnis darüber, dass ein solcher Fall in Finnland, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung einen internationalen Ruf genießt, überall auf der Welt passieren könnte. Über den langen dreijährigen Prozess schrieb sie, dass sie zwar viel Zeit und Ressourcen verbraucht habe, aber froh darüber sei, dass sie in diesen wenigen Jahren die Gelegenheit gehabt habe, über das Evangelium und Jesus Christus zu sprechen.

Am Ende der Erklärung kommentierte sie die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in Berufung gehen wolle. Räsänen antwortete:

[quote]Ich bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit vor allen notwendigen Gerichten zu verteidigen, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ich möchte andere dazu ermutigen, diese Grundrechte wahrzunehmen.“[/quote]

Nicht alle waren jedoch über das Urteil erfreut. Presseberichten zufolge äußerte sich die Generalstaatsanwältin Raija Toiviainen nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts überrascht. Sie hätte sich gewünscht, dass das Gericht das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Diskriminierung sorgfältiger abgewogen hätte. Sie wird das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie bei einem höheren Gericht Berufung einlegen wird. „Ich werde das wahrscheinlich tun“, wurde Toiviainen in der ungarischen Zeitung Hetek zitiert.

Quelle: vdtablog.hu ; Titelbild: pro-medienmagazin.de

Biden: Die neue Weltordnung wird von den Vereinigten Staaten angeführt werden

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Joe Biden machte am Montag bei einem Rundtischgespräch eine überraschende Aussage. Der US-Präsident sagte, dass eine neue Weltordnung entstehe, welche die Vereinigten Staaten anführen müssten.

Die Weltwirtschaft, bzw. die Welt selbst seien an einem „Wendepunkt“ angelangt, der „alle drei oder vier Generationen“ auftrete, und es liege an den Vereinigten Staaten, das Ergebnis zu bestimmen, sagte Joe Biden am Montag auf dem vierteljährlichen CEO-Treffen des Business Roundtable. Wie der Daily Caller berichtet, zitierte der Präsident während eines Rundtischgesprächs über die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine die an ihn gerichteten Worte eines führenden Vertreters des US-Militärs laut derer im letzten Jahrhundert 60 Millionen Menschen starben, als Amerika 1946 eine liberale Weltordnung errichtete – für so etwas zeige sich jetzt nach langer Zeit wieder Bedarf.

„Viele Menschen sind gestorben, aber nicht annähernd in so großem Chaos, und jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Dinge ändern”

– unterstrich Biden.

Er fügte hinzu:

[quote]Es gibt eine neue Weltordnung da draußen und wir müssen sie anführen und den Rest der freien Welt in ihr vereinen.”[/quote]

Der Begriff „neue Weltordnung“ wurde in der Vergangenheit von Politikern wie dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger, dem ehemaligen US-Präsidenten George H.W. Bush und dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair verwendet, um eine Ära großer globaler Veränderungen zu beschreiben.

The Daily Caller berichtet, dass Biden bei dem Treffen die Arbeitslosenquote im Februar lobte und behauptete, dass die Wirtschaft wachse, aber feststellte, dass die Inflation real sei und Anlass zur Sorge gebe. Der Präsident sagte auch, dass Komponenten für Elektrofahrzeuge, wie Batterien und Halbleiter, im Inland hergestellt werden sollten, da dies das Beschäftigungswachstum ankurbeln würde.

Bidens vollständige Rede beim Rundtischgespräch ist auf der Website des Weißen Hauses abrufbar.

Quelle: hirado.hu ; Titelbild: vdtablog.hu

„Grüner“ Politiker Frans Timmermans jetzt für Kohlekraft

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Der niederländische Politiker hat sich in den letzten zehn Jahren einen Namen als einer der größten Befürworter grüner Energie in der Europäischen Union gemacht. Doch die durch den Krieg in der Ukraine entfachte Russlandfeindlichkeit verunsichert einen Großteil der Welt, so dass selbst Kohle für Timmermans eine attraktive Alternative werden könnte.

Laut der niederländischen Zeitung De Telegraaf hat Timmermans kürzlich verkündet, dass er in der gegenwärtigen Situation die Nutzung von Energie aus Kohle befürworte. Der Linkspolitiker, der auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, stand Ende 2021 auf Platz 4 der Politico-Liste der einflussreichsten Personen des Kontinents in der Kategorie „Macher“. Der Grund dafür ist natürlich, dass es seine Aufgabe als EU-Klimabeauftragter ist (wäre), dafür zu sorgen, dass die EU bis 2050 vollständig klimaneutral wird. Angesichts seiner jüngsten Äußerungen steht das Projekt jedoch auf wackligen Beinen.

Vom Klimakaiser zum Kohlekönig

Laut einem Artikel in dagelijksestandaard.nl war der Politiker einst ein prominentes Mitglied der niederländischen PvdA (Arbeiterpartei) in seinem Heimatland. Laut dem Portal hat er die Welt in den Niederlanden nicht verändert und die Öffentlichkeit hat sich nicht sehr für seine Aktivitäten interessiert, aber er hat es dennoch geschafft, in seiner Partei viel Einfluss zu gewinnen. Später wurde er jedoch auf EU-Ebene aktiv, wo er bald zum „Klimakaiser“ der EU avancierte.

In den letzten Jahren hörte man nichts anderes von ihm als, „alle fossilen Brennstoffe loswerden“, „die Welt wird bald untergehen, wenn wir nicht handeln“ und eine lange Liste von „edlen“ Phrasen.

Wie sehr er selbst an all das geglaubt hat und wie sehr es nur ein politisches Narrativ war, das sich gut anhörte und den Zeitgeist bediente, wird durch seine derzeitige Kehrtwende perfekt illustriert.

Er glaubt, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine Europa in naher Zukunft dazu zwingen wird, sich wieder der Kohle zuzuwenden. Auch wenn sie die Umwelt verschmutzen und schädigen, denn es scheint wichtiger zu sein, den Russen (und indirekt uns selbst durch die wirtschaftlichen Auswirkungen) zu schaden.

Wenn die Politik es so will…

Obwohl es laut Timmermans „in dieser Frage keine Tabus gibt”, können wir feststellen, dass er, obwohl er vorher über fast nichts anderes gesprochen hat, als die Bedeutung der Klimaneutralität,

alle seine bisherigen „Errungenschaften“ über Bord werfen kann, wenn die politische Lage es erfordert.

Timmermans ist nicht der einzige westliche Politiker, der seine Ansichten über den Umweltschutz wie eine Windmühle ändert. Kürzlich berichteten wir, dass Deutschland die Wiederinbetriebnahme seiner bereits abgeschalteten Kernkraftwerke erwägt, während der bayerische Wirtschaftsminister erklärte, dass die umweltschädliche Kohleverstromung immer noch eine viel bessere Alternative als die weitaus emissionsärmere Kernkraft sei. Lesen Sie mehr darüber in unserem eingebetteten Artikel unten:

Deutschland könnte stillgelegtes Kernkraftwerk wieder in Betrieb nehmen

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: Frans Timmermans Facebook-Seite

Ukrainische Flüchtlinge in Ungarn schlecht behandelt? – Die verzerrte Darstellung Ungarns in den deutschen Medien

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Die Tatsache, dass die meisten deutschen Medien, wie ZDF, ARD, Deutsche Welle & Co., die Realität in Bezug auf Ungarn in ihren Nachrichten verfälscht darstellen, ist seit der Migrationskrise von 2015 bekannt. Auch bei der jetzigen Flüchtlingswelle aus der Ukraine wird versucht, Ungarn in einem negativen Licht, als unmenschlich und abweisend, darzustellen. Dies belegte kürzlich das ZDF erneut, in dessen Abendnachrichten vom 6. März es um den Krieg in der Ukraine ging und auch über Ungarn berichtet wurde.

Es wird zunächst aufgezählt, wie viele Flüchtlinge die Grenzanlieger der Ukraine aufgenommen haben und schließlich auch erwähnt, dass auch Ungarn schon an die 170.000 aufgenommen hat. Hier fügt die Nachrichtensprecherin jedoch hinzu, dass dies „nicht immer mit offenen Armen“ geschah.

https://youtu.be/dpSPhWdWIWQ?t=317

Solche Aussagen hörte man auch 2015/16. Viele wundern sich, wieso Ungarn jetzt plötzlich doch Menschen aufnimmt. Daher sei hier kurz erklärt, was der gravierende Unterschied zwischen den beiden Fällen ist: Die damalige restriktive Politik des Landes war im Einklang mit dem Europäischen Recht, wonach Mitgliedsstaaten zum Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderung verpflichtet sind. Damals kamen Menschen an, die schon durch zig sichere Staaten gereist sind, der Großteil von ihnen war auch nicht auf der Flucht vor dem Krieg, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben.

Nach Europäischem Recht müssen auch schutzbedürftige Personen Asyl erhalten, beispielsweise wenn in ihrem eigenen Land Krieg herrscht. Dies ist nun der Fall in der Ukraine. Ungarn nimmt diese Flüchtlinge auf, weil es u.a. der erste sichere Staat ist, da es ein Nachbarland der Ukraine ist. Somit hält Ungarn auch hier wieder Europäisches Recht ein.

Das ZDF fährt mit einer Reportage fort, in der ein temporäres Einwanderungszentrum in Fehérgyarmat, eine halbe Stunde von der ukrainischen Grenze, gezeigt wird. Hier befragt man eine einzige ukrainische Familie aus Kiew, die erzählt, dass Mutter und Tochter, die einen biometrischen Pass besitzen, das Gelände verlassen dürfen, der Vater mit einem „normalen“ ukrainischen Pass, jedoch nicht. Sie sagen, dass sich dieser laut den ungarischen Behörden um eine spezielle Registrierung kümmern muss. Die Familie erklärt auch, dass sie zuvor ohne Probleme durch Moldawien und Rumänien gereist ist.

An dieser Stelle könnte man natürlich anmerken, dass diese beiden Länder bereits sichere Staaten sind. Dem Gesetz nach hätte die Familie schon im ersten sicheren Staat Asyl beantragen müssen.

Das ZDF lässt auch noch eine Helferin aus Deutschland zu Wort kommen, die sich darüber beklagt, dass die Flüchtlinge aufgrund des Krieges keine Papiere bekommen können, hier nun aber in Sicherheit sind, aber laut ihr nicht weiterkommen können.

[quote]Nach außen zeigt Ungarn ein flüchtlingsfreundliches Gesicht, aber da, wo die Weltöffentlichkeit nicht so aufmerksam hinschaut, werden Menschen, die Hals über Kopf aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten aufgehalten, auf eine Art, die nicht sehr freundlich scheint, um es mal vorsichtig auszudrücken”,[/quote]

schließt die Reporterin vor Ort ihren Bericht.

Wie sehr sich jedoch jeder in Ungarn, sowohl auf Regierungs- als auch auf ziviler Ebene, für die mittlerweile 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine einsetzt, wird im ZDF jedoch verschwiegen.

Zahlreiche Hilfsorganisationen haben sich sofort in Bewegung gesetzt, haben über ihre für diesen Zweck eingerichteten Hotlines materielle und finanzielle Spenden gesammelt und helfen bei der Verpflegung der Flüchtlinge im ganzen Land vor Ort mit. Unter den Organisationen befinden sich unter anderem die Caritas Ungarn, die Malteser Ungarn, das Ungarische Ökumenische Hilfswerk, der Ungarische Reformierte Wohltätigkeitsdienst, das Ungarische Baptistenhilfswerk und das Ungarische Rote Kreuz. Diesen Organisationen hat die Regierung bisher schon 3 Milliarden Forint (ca. 7,5 Mio. EUR) zur Verfügung gestellt, sagte Staatssekretär Miklós Soltész. Zusätzlich stellte die Regierung 1,35 Milliarden Forint (ca. 3,38 Mio. EUR) für die Region Transkarpatien im Rahmen des Programms „Ungarn hilft“ zur Unterstützung der lokalen Gemeinden und der Binnenflüchtlinge bereit.

Stand des Ungarischen Ökumenischen Hilfswerks; Quelle: Facebook-Seite der Regierung Ungarns
Stand des Ungarischen Roten Kreuzes am Südbahnhof (Nyugati) ; Quelle: Facebook-Seite des Ungarischen Roten Kreuzes

Sehr viele Flüchtlinge kamen an den Budapester Bahnhöfen Keleti und Nyugati an, wo sie von der Budapester Polizei und Mitgliedern des Krisenstabs betreut werden. Um sie mit Lebensmitteln, Transportmitteln und Unterkünften zu versorgen, steht die Polizei in ständigem Kontakt mit der nationalen Generaldirektion für Katastrophenmanagement, der Migrationsbehörde, den öffentlichen Verkehrsbetrieben, der Budapester Polizei und den Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, schreibt das Portal Ungarn Heute.

Quelle: Facebook-Seite der Regierung Ungarns

Schon am zweiten Tag des Krieges, kündigte die ungarische Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi auf Facebook eine nationale Hilfslinie zur Unterstützung der Flüchtlinge an. Für Ungarn ist die Hilfeleistung nicht nur aus dem Grund sehr wichtig, weil die Ukraine ein Nachbarstaat ist, sondern weil hinter der ungarischen Grenze, in den sog. Transkarpaten, eine erhebliche Anzahl ethnisch ungarischer Einwohner lebt. Die Regierungskampagne heißt daher auch „Brücke für Transkarpatien“. Neben der Hotline wurde auch eine Kontonummer für Spenden eingerichtet. Über die Hotline wurden schon mehr als 400 Millionen Forint (ca. 1 Mio. EUR) gesammelt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab zudem auf seiner Facebook-Seite folgendes bekannt:

[quote]Wir haben eine der größten humanitären Operationen in der Geschichte Ungarns eingeleitet. In der ersten Phase werden wir Lebensmittel, Hygieneartikel und Kinderpflegeprodukte im Wert von 600 Millionen Forint versenden.”[/quote]

Quelle: Attila Lambert – Ungarn Heute

Die Regierung kümmert sich auch um die medizinische Versorgung der Flüchtlinge. So bereiten sich Krankenhäuser auf eventuelle Patienten vor und an allen für die Flüchtlinge ausgewiesenen Aufenthaltsstellen ist medizinisches und pharmazeutisches Material vorhanden. Insbesondere an grenznahen Gebieten werden medizinische Versorgungspunkte eingerichtet, bei denen durch mobile Apotheken für das Notwendigste gesorgt ist.

Auch das Ministerium für Humanressourcen sammelt Spenden. Die Mitarbeiter des Ministeriums und aller unterstützenden Einrichtungen beteiligen sich freiwillig an den Hilfsmaßnahmen.

Für die vielen ausländischen Studenten, die ebenfalls gezwungen waren zu fliehen, bieten immer mehr ungarische Universitäten eine vorübergehende Lösung, die anboten, diese nun aufzunehmen.

Ukrainische Staatsbürger können in Ungarn in Mangelberufen sogar ohne Arbeitserlaubnis arbeiten. Die Regierung hat hierfür Verhandlungen mit den Arbeitgebern aufgenommen, um denjenigen, die für einige Zeit in Ungarn bleiben, eine Arbeit finden zu können.

Quelle: Facebook-Seite der Regierung Ungarns

Im Gegensatz zum ZDF gibt es Organisationen, die die Anstrengungen Ungarns bei der Unterstützung der Flüchtlinge würdigen.

Leiterin der mitteleuropäischen Vertretung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Stephanie Woldenberg sagte, die Organisation begrüßt die Tatsache, dass Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine offen hält. Begleitet von Staatssekretär Miklós Soltész besuchte Woldenberg ein Hilfszentrum in Beregsurány, im Nordosten Ungarns und sagte, es sei „fantastisch“, dass die Gemeinde des tausend Einwohner zählenden Grenzdorfes in der Lage sei, täglich drei- bis viertausend Flüchtlinge zu versorgen.

Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas besuchte Budapest, die ungarisch-ukrainische Grenze, sprach mit Helfern und Flüchtlingen und auch mit Ministerpräsident Orbán. Nach seinen Besuchen lobte er die ungarische Flüchtlingspolitik und gab Journalisten gegenüber zu: „Ungarn steht auf der guten Seite der Geschichte”. Die Weltwoche schreibt: Die EU schuldet Ungarn und Polen Dankbarkeit und eine Entschuldigung für die Angriffe nach 2015 und dafür, dass sie das europäische Asylsystem vor der Aushöhlung bewahrt haben.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ungarn gegenüber meist nicht allzu wohlwollend gesinnt ist, bedankte sich im Europäischen Parlament in Brüssel auch bei Ungarn: „Viele von ihnen nehmen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Putins Bomben fliehen, bei sich auf. Und ich möchte insbesondere Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn dafür danken, dass sie diese Frauen, Männer und Kinder aufgenommen haben.“

Liebes ZDF, ihr Vertreter der Objektivität und des unabhängigen Journalismus, diese Details sind Euch wohl entgangen…

Titelbild: ZDFheute Nachrichten

Deutschland könnte stillgelegtes Kernkraftwerk wieder in Betrieb nehmen

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Der drastische Anstieg der Energiepreise im Jahr 2021 und der russisch-ukrainische Konflikt im Jahr 2022 waren nur ein Anheizen der ohnehin schon prekären Lage der deutschen Energieversorgung. Das unkritische und unüberlegte Forcieren erneuerbarer Energien hat in den letzten zehn Jahren zur Abschaltung mehrerer deutscher Kernkraftwerke geführt, deren Ausfall jedoch nicht allein durch grüne Energie ersetzt werden konnte. Doch nun sieht es so aus, als ob ein stillgelegtes Kernkraftwerk wieder aktiviert werden muss.

Das am häufigsten von Atomkraftgegnern vorgebrachte Argument ist, dass die Schließung von Kernkraftwerken notwendig sei, weil es zum einen keine langfristige Lösung für die Lagerung gefährlicher Brennstoffe gebe und zum anderen ihr Betrieb sehr riskant sei. Weniger oft wird jedoch gesagt, dass die meisten Staaten ihre Kernkraftwerke nicht durch ausschließlich erneuerbare Energien ersetzen können, vor allem aus geografischen Gründen (Ungarn ist einer davon), und dass bei den noch potenziell in Frage kommenden Kohlekraftwerken weitaus mehr Schadstoffe in die Umwelt freigesetzt werden als bei der Atomstromerzeugung, die der Hauptfeind der grünen Lobby ist.

Gleichzeitig steigt der weltweite Energiebedarf, und unsere Zivilisation würde ohne Elektrizität nicht mehr funktionieren.

Deutsche Atomwende?

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, verschlechtern der Krieg Russlands mit der Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen die ohnehin schon fragile Energiesicherheit nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas weiter. Wie das Nachrichtenportal br.de berichtet, prüft Bayern die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen, das am 31. Dezember 2021 abgeschaltet wurde. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagte der Augsburger Allgemeinen, dass auch eine mögliche Laufzeitverlängerung des Kraftwerks Isar 2 angedacht sei.

Der Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident des Bundeslandes ist, sagte jedoch, dass er (wie viele seiner Mitbürger) Kohle der Kernkraft vorziehe. Seiner Meinung nach stellen Kernkraftwerke selbst in Friedenszeiten ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar (siehe die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima), und in einer Kriegssituation könnten sie noch größere Probleme verursachen. Aus diesem Grund ist er der Ansicht, dass

[quote]wir so viel Kohle wie möglich auf dem Weltmarkt kaufen müssen, um unsere Lager mehrere Monate im Voraus zu füllen.“[/quote]

Er erläuterte jedoch nicht, wie dieses Denken mit dem Umweltschutz und den Plänen der Bundesregierung zur Verringerung der Luftverschmutzung vereinbar ist. Auf jeden Fall brauchen selbst die Deutschen Strom.

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: Pixabay