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Die Akte Ursula von der Leyen

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Die Aktivitäten der EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sollte jeder kennen!

 

Quelle: kla.tv

Baerbock: Das russische Volk sollte nicht für alles verantwortlich gemacht werden

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„Wir können die 140 Millionen Menschen, die in Russland leben, nicht einfach aufgeben“, sagte Annalena Baerbock.

Es ist wichtig, dass wir eine Lösung für das russische Visumverbot finden, die die Bedenken aller berücksichtigt, aber gleichzeitig sollten wir nicht das russische Volk für alles verantwortlich machen, betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod am Freitag in Kopenhagen.

Baerbock sagte, es sei wichtig, dies im Auge zu behalten:
[quote]In der derzeitigen brutalen Kriegssituation können wir die 140 Millionen Menschen, die in Russland leben, nicht für immer aufgeben“[/quote]

Die deutsche Außenministerin sagte, dass die Verhandlungen das Thema aus mehreren Blickwinkeln betrachten würden und dass Journalisten oder Forschern, die in Russland anderweitig gefährdet sind, die Einreise nicht verweigert werden sollte.

Sie sagte, dass die Zahl der russischen Touristen in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine leicht zurückgegangen sei, räumte aber ein, dass die Situation in Ländern, die nur durch eine Grenze von Russland getrennt seien, ganz anders sei.

Der dänische Diplomatiechef nahm jedoch eine entschiedenere Haltung in dieser Frage ein. Jeppe Kofod sagte auf der Pressekonferenz, er halte es für eine „starke Provokation“, so viele russische Touristen an den Stränden Südeuropas zu sehen, während das ukrainische Volk in seinem eigenen Land für seine Freiheit kämpfe.

Wie seine deutsche Amtskollegin forderte auch Kofod eine einheitliche europäische Lösung, die „ein starkes Signal an Putin und Russland sendet, dass es Konsequenzen haben wird, wenn sie illegal und rücksichtslos in ein europäisches Land eindringen“.

Er fügte hinzu, dass Europa mit vereinten Kräften wirklich Einfluss auf Putin nehmen könnte.

Lettland, Estland, Litauen und die Tschechische Republik, die an Russland grenzen, haben bereits Beschränkungen für die Beantragung von Visa für russische Touristen eingeführt. Finnland, das eine 1.340 km lange Grenze mit Russland hat, wird im September Beschränkungen für russische Besucher einführen, aber Polen ist nicht abgeneigt.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den letzten Wochen wiederholt gesagt, dass dies „Putins Krieg ist, nicht der Krieg des russischen Volkes“. Der Bundeskanzler sagte, dass es ihm daher „sehr schwer“ falle, sich gegen die Verhängung solcher Sanktionen gegen russische Bürger zu wehren. Er betonte, dass „wir nicht auf diese Weise verallgemeinern sollten“, räumte aber ein, dass er die Entscheidung der an Russland angrenzenden Staaten, Russen die Einreise zu verbieten, verstehe.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wird nächste Woche in Prag versuchen, die deutsche Position mit der anderer EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.

Jetzt also, wenn es um Touristen geht, die Geld in das Land bringen, sind russische Staatsbürger plötzlich wichtig für Baerbock. Wo war die Sorge um die Russen, als Dirigent Valery Gergiev vom Münchener Oberbürgermeister entlassen wurde? Wo war der Aufschrei, als ANNA NETREBKO aus der Bayerischen Staatsoper entlassen wurde? Der Grund in beiden Fällen: Sie haben sich nicht genügend von Putin distanziert. Keiner stellt die Frage, wieso KÜNSTLER gezwungen werden, sich politisch zu äußern. Wieso erhob Baerbock ihre Stimme nicht, als russischen Staatsbürgern in Deutschland das Bankkonto gesperrt wurde?

Diese Heuchelei ist einfach nur noch erbärmlich.

Quelle: Mandiner ; Titelbild: MTI/EPA/Filip Singer

Schwedische Premierministerin: Wir wollen keine somalischen Städte in Schweden

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Die schwedische sozialdemokratische Ministerpräsidentin will ethnische Ghettos in Großstädten, die Brutstätten des organisierten Verbrechens sind, auflösen. Doch Migrations- und Integrationsexperten und Soziologen sind von diesem Vorschlag nicht begeistert.

Die schwedische sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat die Abschaffung ethnischer Ghettos in Großstädten gefordert. In einem Interview mit der Zeitung Dagens Nyheter fügte sie hinzu: „Wir wollen kein Chinatown in Schweden, wir wollen keine Somalitowns oder Little Italy“ und bezog sich damit auf die berüchtigten ethnischen Ghettos in westlichen, insbesondere amerikanischen Metropolen.

Damit bezog sie eine ähnliche Position wie ihr Einwanderungsminister Anders Ygeman, der zuvor erklärt hatte, die Schweden wollen die Konzentration von Menschen mit Migrationshintergrund in den problematischsten Gebieten der Städte begrenzen, was der Einwanderungspolitik des benachbarten Dänemark sehr ähnlich ist.

Die schwedische Ministerpräsidentin fügte jedoch schnell hinzu, dass dies natürlich nicht bedeutet, dass Menschen zwangsumgesiedelt werden, wie es in Dänemark geschehen ist, sondern dass andere Lösungen in Betracht gezogen werden, wie z. B.

[quote]den Bau attraktiver Wohnungsgenossenschaften, um eine gemischte Bevölkerung zu erreichen.[/quote]

 

Ygemans Vorschlag wurde zuvor von verschiedenen politischen Parteien und schwedischen Migrations- und Integrationsexperten heftig kritisiert, insbesondere weil er die Ansiedlung von Nicht-Schweden in schwedischen Städten einschränkt, und weil es, wie Charles Westin, Soziologe an der Universität Stockholm, es ausdrückte, ein „rassistischer Ansatz“ ist und ihn sogar an die Apartheid erinnert, die Menschen nach ihrer Sprache oder Hautfarbe ethnisch zu kategorisieren.

Andersson stellte sich jedoch auf die Seite des Einwanderungsministers und sagte, die Lösung hätte schon vor langer Zeit eingeführt werden müssen (sie ging nicht auf die Absurdität des Vorwurfs ein, dass der Wunsch nach einer gemischten Bevölkerung als rassistisch angesehen werden könnte).

Erinnerungswürdig ist, dass Andersson zuvor gesagt hatte, dass

[quote]Schweden nicht in der Lage war, die Einwanderer zu integrieren, die es in den letzten zwei Jahrzehnten aufgenommen hat,[/quote]

was zur Entwicklung von Parallelgesellschaften und Bandengewalt geführt hat. Die Regierung beschloss daher, wirksamer gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, nachdem die schwedische Gesellschaft von der Gewaltwelle schockiert war, die Mitte April dieses Jahres zu Ausschreitungen führte, bei denen mehr als 100 Polizeibeamte verletzt wurden.

Johan Lundberg, Professor an der Universität Stockholm, hob die somalischen Clans in Schweden hervor, die am stärksten betroffen sind, während die Global Village Foundation darauf hinwies, dass zwei Drittel der registrierten Arbeitssuchenden in Schweden Einwanderer sind, wobei somalische, eritreische, äthiopische, syrische, iranische und irakische Migranten stark überrepräsentiert sind.

Quelle: Mandiner; Titelbild: Bei den Unruhen im April in Malmö in Brand gesetzte Autos. Foto: AFP / TT News Agency / Johan Nilsson

„Frieren für die Freiheit“

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Gutmenschen-Dasein in Deutschland. Die Devise lautet dieses Mal: „Frieren für die Freiheit”. Dieser Satz von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck vom März 2022 wird tatsächlich tatkräftig umgesetzt. Hat das eifrige bestücken der Balkone und Social Media Accounts mit der Ukraineflagge den Krieg nicht gestoppt, müssen nun wohl die deutschen Bürger die Sanktionen gegen Russland mit ausbaden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ordnete kürzlich an, dass öffentliche Gebäude in Deutschland auf maximal 19 Grad Celsius beheizt werden dürfen. Dies gilt mit Ausnahme von Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen. Irgendwoher muss man den Strom ja einsparen. Dann müssen eben die Bürger herhalten und sich so solidarisch zeigen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der Grünen-Politiker nach bereits veröffentlichten Details, dass die Regeln zur Gewährleistung der Energiesicherheit des Landes weiter verschärft werden sollen. Der Entwurf eines Ministerialerlasses wird auch ein Verbot der dekorativen Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern, Statuen und Brücken sowie ein Verbot der Beleuchtung von Werbetafeln enthalten. Auch in der „Arbeitswelt“ sind weitere Einsparungen erforderlich, aber darüber wird noch mit dem Arbeitsministerium und den Sozialpartnern diskutiert“, fügte Habeck hinzu.

Vom Deutschen Städtetag kamen weitere Vorschläge wie die Senkung der Wassertemperatur in Schwimmbädern, die Begrenzung der Warmwasserzufuhr in öffentlichen Gebäuden und die Begrenzung der Heizung in Schulsporthallen auf maximal 15 Grad Celsius und in Klassenräumen auf maximal 20 Grad Celsius während der Heizperiode von Anfang Oktober bis Ende April.

Laut der Deutschen Energie-Agentur, einem unabhängigen Forschungsinstitut, das mit der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik zusammenarbeitet, lassen sich durch eine Absenkung der Temperatur in geschlossenen Räumen um 1°C 6 Prozent des zum Heizen verwendeten Erdgases einsparen.

Doch wie die Grünen so sind, handeln sie mit jedem zweiten Schritt, ihren vorherigen Taten und Aussagen entgegen sowie gegen den Bürger: selbst im Notfall sind sie nicht bereit, die Nord Stream 2-Pipeline, die russisches Gas liefert, in Betrieb zu nehmen. Stattdessen werden die klimafreundlichen Kohlekraftwerke wieder befeuert. Mit der Vorbereitung auf eine verstärkte Nutzung dieser Kraftwerke sieht es für den Kohleausstieg bis 2030 bzw. 2038 eher schlecht aus. Das sog. „Ersatzkraftwerkbereitstellungsgesetz” soll es im Falle eines kompletten Ausbleibens russischer Gaslieferungen ermöglichen, Kohlemeiler wieder hochzufahren.

Auf die bösen Atomkraftwerke wird jedoch nicht gesetzt. Da scheint es wohl auch nicht zu helfen, dass die EU diese schließlich für „grün” erklärt hat…

Alles in allem rechnet die deutsche Regierung damit, dass die Gasrechnungen der Haushalte in diesem Jahr um mehrere hundert Euro steigen werden.

Doch auch die Niederlande verzichtet kurz mal auf ihr grünes Programm und kehrt zur Kohle zurück und in Österreich wird das größte Kohlekraftwerk zur Stromerzeugung wieder in Betrieb genommen, da Russland die Gaslieferungen einstellt.

Quelle: vadhajtasok.hu, tagesschau.de ; Titelbild: tagesschau.de

Wieder was gelernt: Spartipps des österreichischen Klimaschutzministeriums

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Aufgrund der Embargos und Sanktionen gegen Russland und der daraus resultierenden Energiekrise wird in der EU der Energie- und Wasserverbrauch reguliert was das Zeug hält. Von 18 Grad Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden bis hin zu heizen mit Teelichtern gab es schon alle möglichen „Tipps und Tricks“ um den ansonsten zum E-Auto fahren animierten Europäer ein paar Jahrhunderte zurückzubefördern.

Neben „Türen und Fenster abdichten“ und „Heizkörper entlüften und von Möbeln frei räumen“ ruckt das österreichische Klimaministerium mit neuen Tipps vor. Auf der Homepage gibt das von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geleitete Ministerium Tipps zum Wassersparen (natürlich in Gendersprache). Denn „Österreicher:innen” sollen nun „weniger lang Duschen und auf das eine oder andere Bad verzichten”. Die drei weiteren Wasserspartipps sind „Sparduschkopf oder Durchflussbegrenzer verwenden“, „Beim Abwaschen Stoppel rein” und „Kaltes statt warmes Wasser verwenden“. Laut dem letzten Tipp reicht kaltes Wasser bei folgenden Punkten „manchmal” aus:

  • Beim Händewaschen
  • Beim Wunsch nach einem Glas Wasser
  • Beim Zähneputzen
  • Beim Abwaschen von Lebensmitteln
  • Speziell im Sommer ist kaltes Wasser oftmals ausreichend
  • Ein gut gefüllter Geschirrspüler (sofern vorhanden) spart im Vergleich zum Abwaschen in der Spüle ebenfalls viel Warmwasser

Das Ministerium hat noch jede Menge Kostenspartipps auf Lager. Auch in der Küche lässt das Ministerium die Hand des mündigen Bürgers nicht los: „Nicht mit warmem Wasser vorspülen, Essensreste können auch mit dem Besteck abgekratzt werden” heißt es. Ferner soll die Kühlschranktemperatur um 2 Grad erhöht werden (das würde angeblich bis zu zwölf Prozent weniger Energie kosten) und auch beim Kochen soll auf die richtige Topfgröße und den passenden Deckel geachtet werden, ansonsten verbraucht man schnell 40% mehr Energie.

Bei den Facebook-Nutzern kommen die Tipps nicht so gut an: „Bitte behandelt uns nicht wie Idioten! Wie hätten wir denn bis jetzt ohne euch leben können!“, „Danke an das Klimaschutzministerium, ohne euren wertvollen Tipps würde ganz Österreich vor die Hunde gehen“ oder „Wir sollen Energie sparen aber E – Autos sollen wir kaufen, was ist das für ein Schwachsinn“, fasst heute.at die Kommentare zusammen. Ebenfalls zu lesen war: „Tipps von der unfähigsten Regierung, genau mein Humor. Gehts euch brausen“, „Wir sollten anfangen bei den Politikergehältern zu sparen“, „Dazu haben wir euch Clowns gebraucht das wir wissen wie wir sparen können das haben wir schon in den 70er Jahren gelernt“.

Neben dieser Spartipps setzen westliche Länder nun alles daran, unabhängig von russischem Erdgas zu werden. Laut Leonore Gewessler (Grüne) ist die Gasversorgung in Österreich weiter gewährleistet und die Speicher konnten bereits gut gefüllt werden. Heute.at schreibt, dass die OMV erst kürzlich bekanntgegeben hat, dass sie von Oktober 2022 bis September 2023 umfangreiche Transportkapazitäten für nicht-russisches Erdgas gebucht hat. Es sollen insgesamt Kapazitäten für 40 Terawattstunden (TWh) Erdgas z.B. aus Norwegen oder über Italien verfügbar sein. 40 TWh machen rund 45% des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs an Erdgas aus. Hierdurch soll die Abhängigkeit von Russland deutlich gesenkt werden. Letztes Jahr hat Österreich noch rund 60 TWh Erdgas aus Russland bezogen.

Was westliche Politiker jedoch nicht zugeben wollen ist, dass ihre Sanktionen Russland nicht geschadet haben. Ganz im Gegenteil. Was die Russen nicht mehr an den Westen verkaufen, verkaufen sie nun unter anderem an China. Gazprom gab bekannt, dass die Gaslieferungen nach China in der ersten Jahreshälfte um 60 Prozent stiegen. Des Weiteren zahlen westeuropäische Länder nun das vielfache mehr für Erdgas, weil sie es aus anderen Ländern beziehen. Somit steigen also die Energiepreise für die Bevölkerung. Sprich: der Westen schießt sich mit seiner Sturheit mal wieder selbst ins Bein.

Quelle: klimaaktiv.at, heute.at ; Titelbild: pixabay

Schockierende Daten aus Deutschland: 40 Prozent der Schüler im schulpflichtigen Alter sind nicht deutscher Herkunft

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Die Zahlen variieren von Land zu Land, und während die Schulen in kleineren ländlichen Gemeinden nach wie vor überwiegend von deutschen Kindern besucht werden, kann der Anteil der Schüler mit „Migrationshintergrund“ in Berlin bis zu 90 % betragen. In einem Interview mit Astrid Sabine Busse, der sozialdemokratischen Bildungssenatorin Berlins, berichtet Welt.de, dass die Zahl der Zuwanderer in der Stadt bis zu 90 % erreicht.

Die linke Politikerin, die viele Jahre als Schulleiterin im Berliner Bezirk Neukölln (einer der No-Go-Zonen der Stadt) tätig war, hat eine besondere Meinung zu der bezeichnenden Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Schüler an den Schulen der deutschen Hauptstadt, insbesondere in den Auffangklassen, nicht deutscher Herkunft ist. Auf die Frage, was sie Eltern raten würde, die ihre Kinder nicht auf eine solche Schule schicken wollen, sagte Busse, dass sie sich zunächst die Einrichtung ansehen sollten, was ihrer Meinung nach eine positive Enttäuschung sein würde. Sie fügte außerdem hinzu, dass

[quote]die Realität ist, dass gut 40 Prozent der Schüler nicht deutscher Herkunft sind, daran muss man sich gewöhnen.[/quote]

Auf die Frage des Welt.de-Journalisten, ob dies bedeute, dass Eltern akzeptieren müssten, dass ihre Kinder höchstwahrscheinlich auf eine Schule gehen würden, in der die meisten Mitschüler kein Deutsch sprechen würden, antwortete die sozialdemokratische Politikerin, dass

wenn die Schule gut funktioniert, das Kind gut in einer Klasse lernen kann, in der es viele Kinder gibt, die kein Deutsch sprechen.

Künftig werden die Statistiken über die Muttersprachen der Schüler nicht mehr veröffentlicht.

Nach einer Vereinbarung der im vergangenen Jahr gebildeten links-grün-liberalen Regierung wird die Zahl der Kinder in Schulen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, nicht mehr veröffentlicht. Auf die Frage, was gegen die Transparenz spräche, sagte Busse,

die Qualität einer Schule lässt sich viel besser an Berichten ablesen als an den von den Schülern gesprochenen Sprachen.

Das neue Ermittlungssystem kombiniert sechs verschiedene Daten, darunter auch die Muttersprache der Schüler, um eine Bewertung zu erstellen.

Am Ende des Interviews erinnerte der Reporter von Welt.de an eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr, die ergab, dass es an zehn Neuköllner Schulen eine hohe Zahl von religiös motivierten Mobbingvorfällen gab. Die Berliner Bildungssenatorin antwortete ausweichend, dass man eine eigene Studie plane und derzeit eine Universität suche, die die Daten zuverlässig erfassen und auswerten könne. Sie fügte hinzu, dass alle öffentlichen Schulen neutrale Orte sein sollten, auch bezüglich politischer und religiöser Fragen.

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: pestisracok.hu

Belgien: Mehr als 35.000 Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung bedroht

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Seit dem Beginn der Überwachung im Jahr 2007 sind die Zahlen stetig gestiegen.

Eine vom FÖD Öffentliche Gesundheit und dem Institut für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Belgien in Auftrag gegebene Studie schätzt, dass landesweit 23.395 Frauen und Kinder eine teilweise oder vollständige Entfernung ihrer äußeren Genitalien, auch bekannt als weibliche Genitalverstümmelung (FGM), hinter sich haben.

Die Studie wurde am Dienstag im Beisein der Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Sarah Schlitz, der Presse vorgestellt. Sie wurde von zwei Forschern, einem Demographen und einer Hebamme des öffentlichen Gesundheitswesens, durchgeführt und kommt zu dem Schluss, dass mehr als 12.000 in Belgien lebende Mädchen oder Frauen aufgrund ihrer Herkunft „potenziell von einer Beschneidung bedroht“ sind.

Es handelt sich um die vierte Studie zu diesem Thema. Die vorherige, die auf Daten aus dem Jahr 2016 basierte, schätzte, dass 17.575 Frauen „sehr wahrscheinlich beschnitten werden“ und 8.342 Mädchen „von Beschneidung bedroht“ sind. Die Zahlen sind seit Beginn der Überwachung der Situation im Jahr 2007 stetig gestiegen.

Die in Belgien lebenden Frauen, von denen angenommen wird, dass sie beschnitten oder von Beschneidung bedroht sind, stammen hauptsächlich aus Guinea, Somalia und Ägypten. Sie leben hauptsächlich in Flandern (16.089) und in geringerem Maße in Brüssel (7.989) und Wallonien (9.784).

„Die Migration hält an, und die Zuwanderer sind oft jünger und haben Kinder“, so Fabienne Richard, eine der Forscherinnen.

In den Provinzen Antwerpen, Lüttich und der Region Brüssel-Hauptstadt leben die meisten Frauen und Mädchen, die Opfer von Genitalverstümmelung sind oder von dieser bedroht werden.

Das Problem der weiblichen Genitalverstümmelung ist fast ausschließlich ein Problem von Migrantengemeinschaften, wie es in Ländern wie Deutschland der Fall ist. Die Zahl der Mädchen und Frauen, die Opfer von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) sind, ist in Deutschland seit 2017 um 44 Prozent auf 68.000 gestiegen, teilte die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Jahr 2020 mit.

Laut der Ministerin ist vor allem die Migration für den massiven Anstieg verantwortlich, da viele Migranten, die nach Deutschland kommen, in ihren Heimatländern FGM praktizieren.

Mehr als ein Drittel ist minderjährig
Von den in der Studie geschätzten rund 35.000 Frauen und Mädchen in Belgien sind mehr als ein Drittel minderjährig.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, die betroffenen Gemeinschaften zu informieren und zu sensibilisieren, vor allem, wenn die Ferienzeit naht, die eine Hochrisikoperiode für die Rückkehr in die Herkunftsländer darstellt“, warnt Fabienne Richard.

Neben anderen Empfehlungen, die sich aus der Studie ergeben, halten es die Forscher auch für notwendig, einen Verlauf der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) für Familien zu erstellen, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Belgien gekommen sind.

Ganz allgemein wird in den Empfehlungen eine einheitliche Politik in allen Schulen gefordert, um alle Formen sexueller Gewalt gegen Kinder frühzeitig zu erkennen. Auf Seiten der Erzieherinnen und Erzieher sollte das Thema FGM in den Lehrplan aufgenommen werden und Teil ihrer kontinuierlichen Ausbildung sein.

„Diese Studien sind wichtig, damit politische Entscheidungsträger ihre Arbeit in der Realität vor Ort verankern können“, sagte Staatssekretärin Sarah Schlitz. Gleichzeitig kündigte Schlitz zwei bevorstehende Sensibilisierungskampagnen an: eine zur Bekanntmachung der beiden akkreditierten Zentren, die eine umfassende Betreuung für beschnittene Frauen anbieten (CeMAViE am CHU St. Pierre in Brüssel und die VrouwenKliniek am UZ in Gent), und eine weitere zur Prävention während der Ferien, die oft in den Heimatländern der Frauen stattfinden.

Via: Remix News ; Titelbild: Pixabay

Neue Regelung für Trans-Personen im Frauen-Schwimmen beschlossen

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„Jeder, der in einem bestimmten Alter (12 Jahre) in irgendeiner Form männliche Hormone produziert, darf nur im Männerbereich antreten, unabhängig von seiner aktuellen Geschlechtsidentität oder seinem Testosteronspiegel“, heißt es in der neuen Regelung des Schwimm-Weltverbands FINA.

Wie der Verband am Sonntag mitteilte, wurde der Vorschlag des FINA-Dachverbandes auf einem außerordentlichen Kongress während der Schwimm-Weltmeisterschaften in der Puskás-Arena in Budapest, Ungarn, mit einer Mehrheit von 71,5 Prozent der Delegierten angenommen.

Der mit äußerster Sorgfalt und unter Berücksichtigung zahlreicher Rechtsgutachten ausgearbeitete Vorschlag wird es Transgender-Athleten praktisch unmöglich machen, an Frauenwettbewerben teilzunehmen, da die Regel besagt, dass diejenigen, die in einem bestimmten Alter (12 Jahre) irgendeine Form der Produktion männlicher Hormone aufweisen, nur an Männerwettbewerben teilnehmen dürfen, unabhängig von ihrer aktuellen Geschlechtsidentität oder ihrem Testosteronspiegel.

Mit der Regelung werden nun Transsportler wie Lia Thomas nicht mehr bei den Damen mitmachen können. Lia Thomas begann seine Karriere als Mann, war jedoch erfolglos, begann dann eine Hormontherapie und nahm trotz männlichen Geschlechts, aber als gefühlte Frau bei den Damen teil und gewann dementsprechend haushoch. Bei ihm galt noch, dass Männer mindestens ein Jahr eine Hormontherapie durchmachen müssen, um bei den Damen anzutreten.

Der Mord am Sport

Auf dem Kongress wurde gesagt, dass die FINA niemanden von ihren Wettkämpfen ausschließen will, d.h. sie stehen allen Geschlechtern offen, aber sie wird sich für die Frauendisziplinen einsetzen und die wissenschaftliche Grundlage für die Frauenwettkämpfe schaffen, die die FINA organisieren wird. Die FINA setzt außerdem eine Arbeitsgruppe ein, um eine so genannte „offene Kategorie“ zu schaffen.
Nationale Regeln können abweichen, aber für Wettkämpfe unter der Schirmherrschaft der FINA – Weltmeisterschaften, Olympische Spiele – gilt die jetzt angenommene Regel.

Quelle: Eurosport ; Titelbild: Pixabay

Saudische Behörden beschlagnahmen Spielzeug und Kleidung in Regenbogenfarben

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Während im Westen im Juni wieder überall die Regenbogenfahnen wehen und der Pride-Month gefeiert wird, denkt Saudi-Arabien ganz anders über dieses LGBTQ-Symbol.

Die Behörden dort behaupten nämlich, dass regenbogenfarbene Produkte gegen den islamischen Glauben und die Moral verstoßen und Homosexualität fördern, berichtet die BBC.

In Saudi-Arabien haben die Behörden regenbogenfarbenes Spielzeug und Kinderkleidung beschlagnahmt, die angeblich zur Homosexualität ermutigen, meldet die BBC auf Grundlage des staatlichen Fernsehens. Al-Ekhbariya berichtet, dass Beamte des Handelsministeriums eine Reihe von Produkten aus Geschäften in der Hauptstadt Riad entfernt haben. Dazu gehörten Haarspangen, T-Shirts, Mützen und Federmäppchen.

Einem Beamten zufolge widersprechen die Artikel „dem islamischen Glauben und der öffentlichen Moral und fördern homosexuelle Farben, die sich an die junge Generation richten“.

Das Handelsministerium erklärte auf Twitter, dass seine Mitarbeiter „Produkte beschlagnahmen, die Symbole und Zeichen enthalten, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen“. Geschäften, die sie verkaufen, könnten rechtliche Sanktionen drohen, heißt es weiter.

Obwohl es im sunnitisch-muslimisch geprägten Saudi-Arabien keine Gesetze zur sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gibt, sind sexuelle Beziehungen außerhalb der Ehe, einschließlich homosexueller Sex, streng verboten. Nach islamischem Recht werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen je nach Schwere des Vorfalls mit dem Tod oder Auspeitschen bestraft.

Im Dezember gaben die Behörden im benachbarten Katar bekannt, dass sie regenbogenfarbene Pop-its und anderes Spielzeug aus Geschäften beschlagnahmt haben, weil sie „Slogans tragen, die gegen islamische Werte verstoßen“.

Außerdem ist es für Männer illegal, sich „wie Frauen zu verhalten“ oder Frauenkleidung zu tragen und umgekehrt, und es ist für jeden illegal, Online-Aktivitäten durchzuführen, die gegen „die öffentliche Ordnung, religiöse Werte, die öffentliche Moral und die Privatsphäre“ verstoßen.

Während die Behörden in Riad die Läden erst noch von den Regenbogenfarben „säubern” müssen, sind große Unternehmen da schon schlauer vorgegangen. Eine Twitter-Nutzerin namens Alana Mastrangelo postete ein Foto, auf dem sie Unternehmenslogos in den USA und im Nahen Osten vergleicht. Man merkt den Unterschied: in den USA wird der Pride-Month ausgiebig gefeiert, die Unternehmen zeigen ihre Unterstützung für die LGBTQ-Community deutlich. In ihren Logos für den Nahen Osten scheint diese Begeisterung jedoch nicht zu ausgeprägt zu sein. Dort bleiben die Logos schlicht und normal.

Man ist sich also der Problematik bewusst. In muslimischen Ländern zieht das mit dem Pride nicht so, daher versucht man nicht einmal, auf Kollisionskurs zu gehen. Was jedoch unverständlich ist, ist, wieso man mit allen Mitteln versucht, dies den Ländern in Europa runterzuwürgen, die damit ebenfalls nichts zu tun haben wollen. Wehrt man sich hierzulande nämlich dagegen, ist man homophob.

Ein weiteres Problem in der „Logik” mit den heute weitverbreiteten Ideologien ist, dass man den Islam und das absolut freie Ausleben der (Homo-)Sexualität in Europa unter ein Dach bringen will. Man karrt Schaaren von Muslimen ein und räkelt sich auf dem Pride-Festival halbnackt auf der Straße. Wenn man sich also auch in Europa öffentliche Steinigungen á la “Das Leben des Brian“ wünscht, dann nur weiter so. Selbst Frauen können dann einfach mitmachen, denn sie müssen sowieso einfach nur behaupten, sie seien Männer und müssen sich nicht einmal einen Bart ankleben (für jeden, der die Szene im Kopf hat…).

Quelle: BBC ; Titelbild: Saudisches Handelsministerium

Prozess gegen Räsänen geht weiter – finnische Politikerin will juristischen Präzedenzfall schaffen

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Päivi Räsänen, ehemalige finnische Innenministerin und Parlamentsabgeordnete, hat eine Pressemitteilung über die Berufung in ihrem Prozess veröffentlicht. Zuvor wurde sie wegen eines Vorfalls aus dem Jahr 2019 vor Gericht gezerrt, da einige Leute das Zitieren der Bibel als Hassrede bezeichneten, aber das Bezirksgericht sprach sie von den Vorwürfen frei.

Zu Beginn ihrer Erklärung stellte die Rechtspolitikerin klar, dass es ihr darum ging, einen rechtlichen Präzedenzfall im Bereich des Rechts auf Meinungs- und Religionsfreiheit zu schaffen.

Das Berufungsgericht in Helsinki hat die Staatsanwaltschaft im „Bibelprozess“ bestätigt. Für Räsänen hätte ein Sieg vor dem Bezirksgericht ausgereicht, aber sie schreibt, dass der Freispruch der höheren Gerichte eine größere Bedeutung hat.

„Die Verlängerung des Prozesses wird es einem anderen höheren Gericht ermöglichen, einen rechtlichen Präzedenzfall für die Meinungs- und Religionsfreiheit zu schaffen. Dies würde dann als rechtlicher Leitfaden für ähnliche Strafverfolgungen in der Zukunft dienen. Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Jahren niemand mehr Opfer solcher Anschuldigungen wird“.

Urteil im Fall Räsänen: Finnische Politikerin freigesprochen

Falsche Behauptungen

Der Prozess um das 2019 auf Twitter gepostete Bibelzitat, das Radiointerview auf YLE und das Buch der christdemokratischen Politikerin aus dem Jahr 2004 wird also vor dem Berufungsgericht in Helsinki fortgesetzt.

Zu Beginn dieses Jahres hat das Bezirksgericht Helsinki diese Fälle einstimmig und eindeutig freigesprochen. In einer Pressemitteilung schreibt Räsänen: „In seinem Urteil hat das Bezirksgericht Helsinki in Bezug auf mehrere von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Behauptungen festgestellt, dass solche Behauptungen in den Texten der Anklageschrift nicht zu finden sind. In ihrer Berufung vor dem Obersten Gerichtshof versucht die Generalstaatsanwaltschaft zu beweisen, dass meine Aussagen eine Botschaft vermitteln, die auf der eigenen Interpretation der Staatsanwaltschaft beruht“.

In ihrem Einspruch macht die Staatsanwaltschaft geltend, dass die inkriminierten Aussagen „objektiv“ ausgelegt werden müssen, was nach Ansicht der Politikerin bedeutet, dass sie im Widerspruch zur tatsächlichen Absicht der Aussagen stehen. Ihrer Meinung nach war der beunruhigendste Aspekt des gesamten Prozesses, der sich seit mehr als drei Jahren hinzieht, die Falschaussage der Staatsanwaltschaft über ihre Aussage.

„Es wäre einfacher, meine eigene Meinung zu verteidigen, als mich gegen Interpretationen zu wehren, die nicht der Wahrheit entsprechen, gegen Interpretationen, die sogar im Widerspruch zu meinen Überzeugungen stehen“, fügte sie hinzu.

Juristischer Kreuzzug gegen das Christentum

Räsänen fasste die Aktivitäten der sie angreifenden antichristlichen Staatsanwälte wie folgt zusammen:

„Der 26-seitige Aufruf der Staatsanwaltschaft ist ein offener Angriff auf die grundlegenden Lehren des christlichen Glaubens, die sie an sich als beleidigend betrachtet. Die Staatsanwaltschaft brandmarkt die christliche Lehre von der Sünde als entwürdigend und hält diese Lehre innerhalb von Religionsgemeinschaften für noch gefährlicher als im weltlichen Bereich. Der Ankläger begründet dies damit, dass die Unwürdigkeit vor Gott eine größere Schande ist als die Unwürdigkeit vor den Mitmenschen. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert nicht die biblische Sicht des Menschen, wonach die Lehre über die Sünde die Würde des Menschen nicht schmälert. Alle Menschen sind gleich wertvoll, aber sie sind auch Sünder und bedürfen der Gnade Jesu.

Der Staatsanwalt ist auf einem Kreuzzug gegen die klassischen Lehren des christlichen Glaubens, aber gleichzeitig ist dies wieder einmal eine Gelegenheit, die Botschaft des Evangeliums in den Gerichtssaal zu tragen.

Die Lösung für die Sünde besteht nicht darin, ihre Existenz zu leugnen, sondern Gnade zu empfangen auf der Grundlage dessen, was Jesus Christus am Kreuz für uns getan hat.

Ich bin zuversichtlich, dass der gesamte Prozess in Gottes Hand liegt und dass alles einen Sinn hat. Ich bin auch froh, dass die Debatte über die Bibel immer noch geführt wird. Ich für meinen Teil bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit auf allen notwendigen Ebenen der Justiz zu verteidigen, wenn nötig auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“, so die finnische Politikerin, die ihre christlichen Grundsätze und Werte nie aufgegeben hat.

Via: vdtablog.hu ; Titelbild: pro-medienmagazin.de