Die Staatsanwaltschaft von Palermo hat am Samstag eine sechsjährige Haftstrafe für Matteo Salvini, Italiens stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister, wegen Entführung und Amtsmissbrauchs gefordert.
Das Verfahren gegen den Vorsitzenden der Lega-Partei begann vor drei Jahren, weil er 2019 – in seiner Funktion als Innenminister – dem spanischen zivilen Schiff „Open Arms“ mit 147 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte. Die von Giuseppe Conte geführte Regierung, die von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega dominiert wurde, ließ das Schiff im August 2019 für 19 Tage vor der Küste warten. Schließlich griff die Staatsanwaltschaft von Agrigent auf Sizilien ein und erlaubte das Anlegen.
Im Sommer 2020 entzog das Parlament Matteo Salvini seine Immunität, um ein Verfahren wegen Geiselnahme, Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen internationale Konventionen gegen den ehemaligen Innenminister einzuleiten.
Salvini ist jedoch stolz darauf, mit seiner Maßnahme Italiens Grenzen verteidigt zu haben, und betont, dass er im Bedarfsfall erneut genauso handeln würde.
Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada