Habeck will Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchbringen

Wirtschaftsminister Robert #Habeck will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer #Gaskraftwerke noch vor der im Februar anstehenden Neuwahl durch den Bundestag bringen. Ein Kabinettsbeschluss wird am 4. Dezember angestrebt.

Habecks Idee sieht vor, dass die neuen Gaskraftwerke einspringen sollen, wenn der Bedarf an Strom durch erneuerbare Energien nicht gedeckt werden kann. Auch soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden. Die Tatsache aber, dass die Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und die #Union eine Rückkehr zur #Kernenergie fordert, könnte Habeck zum Problem werden.

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„Illegaler“ Haftbefehl gegen #Netanjahu: US-Senator droht Verbündeten mit #Sanktionen

US-Senator Lindsey Graham hat in einem Interview mit dem Sender „Fox News“ alle Länder davor gewarnt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant festzunehmen.

Er bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Verhaftung als „direkte Gefahr“ für Israel. Sollte es zu einer Verhaftung kommen, würden die #USA harte Sanktionen gegen die betroffenen Länder – darunter Kanada, Großbritannien, Deutschland und Frankreich – verhängen, so Graham.

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❗🔵Bayerische AfD beschließt Resolution zur „Remigration“

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

„Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden.

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Pistorius wirft Putin „hybride Strategie“ im Ukraine-Konflikt vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg Stellung zum Statement des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bezüglich des Einsatzes der neuartigen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ in der Ukraine genommen. Er mache sich einerseits Sorgen und andererseits nicht, so Pistorius. „Weil es exakt die hybride Strategie von Putin seit Beginn dieses Krieges widerspiegelt. Er macht immer das Gleiche: Er droht, dann lockt er, dann verunsichert er, dann droht er wieder. Dann sagt er wieder: ,Mit mir kann man ja reden!’“

Putin mache genau das, was andere auf europäischer Seite fordern, aber nicht durchhalten würden, nämlich „Ambiguität“. Der Politiker nannte auch die künftige Stationierung von US-Raketen in Deutschland eine „Absicherung unserer Abschreckungsfähigkeiten“ – der russische Präsident habe schließlich Raketen in Kaliningrad stationiert.

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🫤💸 Musk greift RWE-Chef wegen deutscher Strompreise an

Tesla-Gründer Elon #Musk, der auch der kommenden US-Regierung von Donald Trump als Berater angehören wird, hat sich am Freitagabend bei X über RWE-Chef Markus Krebber lustig gemacht und ihn als „unerträglich peinlich“ bezeichnet. Dieser hatte sich zuvor auf LinkedIn verzweifelt zur #Stromversorgung in #Deutschland geäußert, die „an ihre Grenzen“ gerate.

Er verliere „sofort Respekt gegenüber jedem, der etwas auf LinkedIn postet“, schreibt Musk. Er reagierte damit auf einen Beitrag des amerikanischen Energieexperten Mark Nelson, der darin erklärte, dass sich die Stromversorgung in Deutschland einem „kritischen Punkt“ nähere.

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👎 Uno-Kilmakonferenz in #Baku: Wut und Empörung der Entwicklungsländer

Nach dem Kompromiss auf der Weltklimakonferenz #COP29 im Streit über Klimahilfen in Billionenhöhe haben mehrere Länder im Plenum ihrer Empörung und Wut freien Lauf gelassen.

🇳🇬Die Vertreterin Nigerias bezeichnete die 300 Milliarden Dollar, die vor allem Industriestaaten jährlich bis 2035 aufbringen sollen, als „Witz“ und „Beleidigung“.
🇮🇳 Indiens Vertreterin protestierte, man könne mit dem Beschluss absolut nicht einverstanden sein, weil die Zusagen viel zu gering seien: „Wir können das nicht akzeptieren.“
🇧🇴 Ein Vertreter Boliviens beklagte, die Entwicklungsstaaten würden mit ihrem Leid in der Klimakrise allein gelassen.
🌐 Auch Vertreter weiterer Entwicklungsländer kritisierten den Beschluss scharf. De facto hat die Kritik aber keine Auswirkungen mehr, der Beschluss gilt.

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Merz stellte auch Strafanträge wegen Beleidigung

Nicht nur der Grünen-Politiker Robert #Habeck scheint der Anzeigen-Minister zu sein, sondern auch der CDU-Chef Friedrich #Merz. Auch bei ihm war eine Beleidigung Ausgangspunkt. Laut „Stern“ kam es zu gleich zwei Hausdurchsuchungen. Eine X-Nutzerin soll Merz im September 2023 als „Nazi“ bezeichnet haben. Sechs Monate später durchsuchte die Polizei ihr Haus.

Bei einem weiteren Fall war ein Mann betroffen, der einen Post von Merz mit „Fresse drecks suffkopf“ beantwortet hatte. Merz stellte einen Strafantrag. Weil der Beschuldigte die Aussage verweigerte, beantragte die zuständige Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung, die vom Amtsgericht genehmigt wurde. Auch der Umweltaktivist Tadzio Müller wurde von Merz für Tweets 2023 angezeigt. Er hatte als Reaktion auf einen Kommentar des CDU-Chefs zum Asylrecht diesem „schamfreie Arschlochhaftigkeit“ vorgeworfen und ihn als „rassistisches Arschloch“ bezeichnet. Beide Verfahren laufen noch.

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🇺🇸🔼#Trump nominiert neue US-Landwirtschaftsministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanische Politikerin Brooke Rollins zur neuen Landwirtschaftsministerin ernannt. Damit ist die Besetzung seines künftigen Kabinetts abgeschlossen. Laut Trump ist Rollins eine erfahrene Politikerin, die die Bemühungen zum Schutz der amerikanischen Landwirte, die „das Rückgrat unseres Landes sind“, anführen wird.

Die 52-jährige Republikanerin ist die Gründerin eines Instituts zur Förderung von Trumps „America First“-Agenda und bekleidete während seiner ersten Amtszeit ein Regierungsamt.

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Legitim . ch

„Das Geheimnis der Veränderung ist, dass man sich mit all seiner Energie nicht darauf konzentriert, das Alte zu bekämpfen, sondern darauf das Neue zu erbauen.“

👉 Legitim ist optimal für aufwachende Menschen, die ihren Fokus auf die Lösungen richten wollen und zugleich am Puls des Zeitgeschehens bleiben wollen.

👉 WICHTIG: Die Lösungen sind schon da! Es liegt an uns, sie zu erkennen und anzuwenden.

❤️ Wir dürfen gespannt sein, auf unsere gemeinsame Reise als Wahrheitsbewegung …

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#Trump ernennt neue US-Arbeitsministerin

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Freitag die Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer aus dem Bundesstaat Oregon als Arbeitsministerin nominiert. In seiner Erklärung äußerte er die Hoffnung, dass sie gemeinsam „enorme Chancen“ den amerikanischen Arbeitnehmern eröffnen, die Ausbildung ausweiten und die Arbeitsbedingungen verbessern würden.

Chavez-DeRemer ist laut Trump eine der ersten Lateinamerikanerinnen und die erste Republikanerin, die aus dem Bundesstaat Oregon in den Kongress gewählt wurde. Gemeinsam mit ihrem Mann gründete sie mehrere medizinische Kliniken im pazifischen Nordwesten.

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