17. September 2024 Rádió Kossuth von Zsolt Törőcsik

Viktor Orbáns Interview am 13. September in der Sendung „Guten Morgen Ungarn!” von Radio Kossuth über die Friedenspläne des Krieges in der Ukraine bzw. über die Migration in Europa.

• Viel von der Frage von Krieg und Frieden abhängt. Wenn es keine Friedensmission gibt, dann wird der Krieg sukzessive weiter eskalieren, sich ausweiten und intensivieren. Diese Vorhersage von ihnen hat sich durch die Nachrichten und die Ereignisse bestätigt, aber in der Zwischenzeit scheint es, dass auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz einen Friedensplan hat. Wie viel weiter oder näher sind wir dem Frieden jetzt als noch vor zwei Monaten? Wie sehen Sie die Situation?

Viktor Orbán: Die Welt war noch nie in Schwierigkeiten, weil der normal denkende Teil der Welt immer für den Frieden war. Wenn ich jetzt die westlichen Länder nicht mitzähle und mir die Weltkarte anschaue, sehe ich fast nur Länder, die für den Frieden sind. Und auch die großen Länder von China über Indien bis Brasilien. Es gibt auch Friedenspläne, die auf dem Tisch liegen. Wir mussten unsere Friedensmission starten, um Europa dazu zu bringen, über die Möglichkeit des Friedens nachzudenken.

Denn die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich in diesem Krieg auf ukrainischer Seite eingegraben, als ob es ihr Krieg wäre, als ob sie ihn auch führen würden, als ob es darum ginge, ob wir verlieren oder nicht, obwohl wir uns nicht im Krieg mit den Russen befinden, sondern die Ukrainer stehen im Krieg mit den Russen.

Und diese festgefahrene, starre Haltung der europäischen Staats- und Regierungschefs hat zu einem Europa geführt, das für den Krieg ist. Da müssen wir herauskommen. Der Ausweg besteht darin, ernsthaft darüber zu reden, wie wir aus den Schützengräben herauskommen und erkennen, dass dies nicht unser Krieg ist. Wir müssen auch den Standpunkt einnehmen, dass ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Interesse aller sind, denn auf dem Schlachtfeld gibt es eindeutig keine Lösung für diesen Krieg. Wenn es auf dem Schlachtfeld keine Lösung gibt, dann gibt es keinen Grund, zur Fortsetzung des Krieges aufzurufen, sondern eine Einigung anzustreben, übrigens unabhängig davon, wer welches ursprüngliche Ziel hatte. Das ist jetzt die Situation.

Nun hat unsere Friedensmission diesen Gedanken ausgelöst, weil wir eine große Debatte in Europa angestoßen haben, bei der jemand beim ersten Hinhören vielleicht nur die Tatsache der Debatte registriert, aber man sollte bedenken, dass ohne diese Friedensmission eine solche Debatte nicht in Gang gekommen wäre und alle immer noch vom Krieg reden würden. Aber sobald der Dialog, der Diskurs, die Debatte über den Frieden begonnen hat, sagen immer mehr Länder, dass sie sich gerne dem Friedenslager anschließen möchten. Da ist zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler, der bereits Dinge gesagt hat, für die er vor drei Wochen in den deutschen Medien noch gehäutet worden wäre.

Die Situation ändert sich also. Und ich habe Aktionen von Friedensmissionen noch in petto, wir werden auch in der nächsten Zeit unerwartete Initiativen haben, die uns alle dem Frieden einen Schritt näherbringen werden.

• In dieser Woche gab es eine weitere wichtige und interessante deutsche Entscheidung: Ab Montag wird Berlin im Rahmen seines Kampfes gegen die Migration für sechs Monate wieder Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen einführen, allerdings mit Einschränkungen der Freizügigkeit für EU-Bürger. Der ungarische Premierminister hat auf diesen deutschen Schritt mit den Worten „Willkommen im Club!“ reagiert. Welche Auswirkungen könnte dieser Schritt haben? Lassen Sie uns zunächst über den Schengen-Raum sprechen.

Viktor Orbán: Seit 2015, als die Migrantenkrise ihren Höhepunkt erreichte und diese Invasion begann, hat Ungarn immer gesagt, dass die Außengrenzen geschützt werden müssen. Und ich habe nie Politiker unterstützt, die jammern und darüber reden, dass die Außengrenzen nicht geschützt werden können. Anstatt zu jammern und sich selbst zu entschuldigen und zu bemitleiden, hat Ungarn tief durchgeatmet, den Zaun gebaut und die Migranten aufgefangen.

Ungarn ist nicht zu einem Einwanderungsland geworden.

Diejenigen, die nicht tief Luft geholt haben, die nicht mutig genug waren, die nicht für ihre eigenen Interessen eingetreten sind, sind jetzt Einwanderungsländer. Ob sie das wollten oder ob sie einfach in diese Situation hineingeraten sind, ist nicht meine Sache, aber ich kann Ihnen sagen, dass

die Länder Westeuropas zu Einwanderungsländern geworden sind.

Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass wir, Ungarn, auf der anderen Seite, weil wir für unsere eigenen Interessen eingetreten sind, nicht zu einem Einwanderungsland geworden sind, und was auch immer Brüssel macht, wenn es sich auf den Kopf stellt, werden wir trotzdem nicht zu einem Einwanderungsland werden. Ungarn gehört den Ungarn. Punkt. Aber das ist nur möglich, wenn wir unsere Grenzen schützen. Grenzschutz ist in letzter Zeit zu einem negativen Wort geworden. Jetzt endlich, weil alle die Migranten reinlassen mussten und jeder, der sie aufhält, der Böse ist – das ist die europäische Situation.

Jetzt wacht man in Deutschland auf, weil Terrorismus, Kriminalität und die soziale und finanzielle Belastung durch Migranten, die nicht arbeiten wollen, die Deutschen wachrütteln.

Und auch der Kanzler ist aufgewacht. Deshalb habe ich gesagt: Willkommen im Club, denn er drängt darauf, dass die Grenzen geschützt werden müssen. Es gibt nur noch einen Schritt, den die Führer Westeuropas tun müssen, und der ist intellektuell nicht besonders schwierig: Wenn sie sagen, dass die Grenzen geschützt werden müssen, dann dürfen diejenigen, die sie schützen, nicht bestraft werden. Das scheint ziemlich logisch zu sein. Und

Ungarn, das die Grenzen schützt, wird von Brüssel mit hohen Geldstrafen bestraft, weil wir die Grenzen schützen, während andere Staaten uns auffordern, die Grenzen zu schützen, und sogar selbst ihre Grenzen schließen.

Das ist also eindeutig nicht richtig. Es ist ein Durcheinander, es ist ein Tohuwabohu, es ist ein politisches Chaos, und die gesamte Europäische Kommission, die gesamte europäische Legislative hat eine solche Situation geschaffen. Das muss geändert werden, und wir müssen uns auf die Seite der Länder stellen, die die Grenzen verteidigt haben und verteidigen. Zum Beispiel müssen den Ungarn die beträchtlichen Summen gezahlt werden, die uns der Grenzschutz bisher gekostet hat. Wir sollten nicht bestraft werden, sondern unsere Leistungen sollten anerkannt werden, und man sollte uns das Geld nicht wegnehmen, sondern es uns geben, damit wir diese Arbeit fortsetzen können.

• Welche Chancen sehen Sie, dass die Europäische Kommission das Geld für den Grenzschutz zahlt? Denn es gibt in der Tat eine ungarische Forderung, und auf der anderen Seite gibt es eine Forderung aus Brüssel, die sie als Strafe formuliert haben, das heißt, sie fordern 80 Milliarden Euro von Ungarn für die Verletzung der Migrationsmaßnahmen.

Es sieht nicht so aus, als würden wir das morgen gewinnen, aber wenn wir einmal etwas angefasst haben, werden wir es nicht mehr hergeben. Sie werden also zahlen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Es kann ein Jahr dauern, es kann drei Jahre dauern, es kann fünf Jahre dauern, aber sie schulden uns dieses Geld und sie müssen es bezahlen.

• Ist es wahrscheinlich, dass die Kehrtwende des deutschen Bundeskanzlers im Übrigen eine Änderung der Migrationspolitik auf EU-Ebene bewirken könnte?

Alle Achtung vor dem deutschen Bundeskanzler, und auch als Zeichen des Respekts vor seinem Amt, aber der Bundeskanzler ist nicht von sich aus zu diesem Schluss gekommen. Er ist zu diesem Schluss gekommen, weil Migranten einige friedliche deutsche Wähler auf der Straße niedergestochen haben. Und weil die Kriminalität zugenommen hat, weil sie die Kosten für diese schlechte Politik nicht mehr bezahlen können. Und die Menschen sind entrüstet. Um nicht missverstanden zu werden: Es geht nicht darum, dass der deutsche Bundeskanzler es endlich geschafft hat, ein schwieriges intellektuelles Rätsel richtig zu beantworten, es geht um eine ganz einfache Frage: Lassen wir die Migranten rein oder nicht? Was er bisher falsch beantwortet hat, musste geändert werden, das heißt,

seine Position musste geändert werden, auf Druck der Bevölkerung, auf Druck des Volkes. Es ist ein Erfolg für die Demokratie, dass das deutsche Volk endlich erreicht hat, dass seine eigene Regierung sich auf seine Seite stellt.

Es gibt in ganz Europa nur ein einziges Land, das damit begonnen hatte, das Volk zu fragen. Überall sonst haben die Eliten, die politischen Führer, entschieden, ob Migration richtig oder falsch ist. Das sind nun eben ideologiegesteuerte Menschen, die nicht auf der Erde leben, sondern in einem Nebel, in einem Kreis von Theorien. Ist Migration gut oder schlecht? Man muss nicht so viel darüber nachdenken, man muss die Menschen fragen. Denn nicht die Politiker, die in eleganten Villen leben, werden unter den Folgen der Migration leiden, sondern die Bürger, die wirklich in den Vororten, in den Wohnsiedlungen, an den Arbeitsplätzen leben und arbeiten. Sie müssen gefragt werden!

Und Ungarn war das einzige Land, das gleich zu Beginn sagte, wir sollten ein Referendum darüber abhalten. Lasst uns entscheiden, ob Ungarn ein Einwanderungsland sein soll oder nicht. Akzeptieren wir das Recht Brüssels zu sagen, wer in Ungarn bleiben darf, oder lehnen wir es ab und verteidigen unsere Souveränität. Das ungarische Volk hat deutlich gemacht, dass dies nicht in Frage kommt. Das ist unser Standpunkt. Jetzt merken auch die Westler, die falsch herum auf das Pferd aufgesprungen sind, dass es einfacher ist, das zu tun, was die Menschen sagen, die tatsächlich unter den negativen Folgen der Einwanderung leiden, als all die Eierköpfe, die auf dem Papier die Vorteile einer liberalen Einwanderungspolitik dargestellt haben, während die Menschen die Fäuste geschüttelt haben. Es ist also an der Zeit, dass echte Menschen aus Fleisch und Blut über diese Frage entscheiden, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.

MAGYARUL: https://miniszterelnok.hu/orban-viktor-interjuja-a-kossuth-radio-jo-reggelt-magyarorszag-cimu-musoraban-2024-09-13/