#Biden wollte vor Trumps Machtübernahme die Ukraine zur NATO einladen – Bericht

In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden darauf gedrängt, die Position der #Ukraine gegenüber #Russland noch vor der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus zu stärken, berichtet die Agentur „Bloomberg“.

So soll Bidens Regierung eine offizielle Einladung für die Ukraine zum NATO-Beitritt erwogen haben. Jedoch habe sie sich angesichts geringer kurzfristiger Erfolgsaussichten dagegen entschieden. Auch der russische Präsident Wladimir Putin trug dazu bei, indem er den NATO-Beitritt der Ukraine als Casus Belli bezeichnete.

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❗️In Leipzig gestartet: DHL-Frachtflugzeug stürzt auf Wohngebäude in Litauen

Ein im Auftrag des Postdienstleisters DHL in Leipzig gestartetes Frachtflugzeug ist am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens der litauischen Hauptstadt Vilnius auf ein zweistöckiges Wohnhaus gestürzt, sagte eine Sprecherin des Rettungsdienstes. Das Haus sei in Flammen geraten.

Vorläufigen Angaben zufolge befanden sich vier Personen in dem Flugzeug. Eine Person davon sei tot, drei weitere seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Die Unfallursache sei derzeit noch unklar. Zahlreiche Einsatzkräfte seien vor Ort im Einsatz. Der Verkehr am Unfallort sei eingeschränkt.

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🛍🫡 Verteidigungsministerium will 825 Millionen Euro für Ausgehuniformen ausgeben

Die „Bild am Sonntag“ berichtet über einen entsprechenden Antrag, der am Donnerstag beim Haushaltsausschuss des Bundestages eingegangen sei. Ausgehuniformen dienen repräsentativen Anlässen und unterscheiden sich vom alltäglichen Feldanzug.

306 Millionen Euro seien bereits vertraglich gebunden, aber wegen des Ukraine-Konflikts nicht ausgegeben worden. Nach dem Willen des Wehrressorts solle der Haushaltsausschuss die übrigen 519 Millionen Euro in der nächsten Sitzung beschließen.

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🏠📈 Deutsche Großstädte verzeichneten 2023 starke Mietsteigerungen

⏺Am meisten sind die Neuvertragsmieten in #Berlin gestiegen – sie verdoppelten sich von 8,10 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2014 auf 16,35 Euro im Jahr 2023.

⏺Die höchsten Mietpreise bei Neuvermietungen hat #München: Der durchschnittliche Quadratmeterpreis lag dort bei 20,59 Euro. Im Jahr 2014 waren es noch 50% weniger.

⏺Insgesamt lagen die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in acht der 14 Großstädte bei mehr als zehn Euro.

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🌈🤦‍♂️ Das ist der Mann hinter dem „Woke“-Werbespot von Jaguar

Der britische Luxusautohersteller #Jaguar sieht sich wegen seines Rebrandings heftiger Kritik ausgesetzt. Unter Beschuss gerät nun Markenstrategiechef Santino Pietrosanti und seine Rede bei den Virgin Atlantic Attitude Awards am 9. Oktober 2024 in London. Statt über Autos sprach er minutenlang über LGBTQI+-Rechte, Selbstentfaltung und Sexualität – ein Auftritt, der polarisiert.

Der gebürtige US-Amerikaner Pietrosanti leitet seit Dezember 2023 das Marketing von Jaguar in Großbritannien und lebt laut „Daily Mail“ mit seinem schottischen Ehemann Paul und Cockapoo Mia in einem 975.000 Pfund teuren Haus in der Grafschaft Buckinghamshire.

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Habeck will Gaskraftwerksgesetz im Eiltempo durchbringen

Wirtschaftsminister Robert #Habeck will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer #Gaskraftwerke noch vor der im Februar anstehenden Neuwahl durch den Bundestag bringen. Ein Kabinettsbeschluss wird am 4. Dezember angestrebt.

Habecks Idee sieht vor, dass die neuen Gaskraftwerke einspringen sollen, wenn der Bedarf an Strom durch erneuerbare Energien nicht gedeckt werden kann. Auch soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden. Die Tatsache aber, dass die Regierung im Bundestag keine Mehrheit mehr hat und die #Union eine Rückkehr zur #Kernenergie fordert, könnte Habeck zum Problem werden.

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„Illegaler“ Haftbefehl gegen #Netanjahu: US-Senator droht Verbündeten mit #Sanktionen

US-Senator Lindsey Graham hat in einem Interview mit dem Sender „Fox News“ alle Länder davor gewarnt, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant festzunehmen.

Er bezeichnete die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Verhaftung als „direkte Gefahr“ für Israel. Sollte es zu einer Verhaftung kommen, würden die #USA harte Sanktionen gegen die betroffenen Länder – darunter Kanada, Großbritannien, Deutschland und Frankreich – verhängen, so Graham.

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❗🔵Bayerische AfD beschließt Resolution zur „Remigration“

Die bayerische AfD hat auf ihrem Landesparteitag in Greding eine „bayerische Resolution für Remigration“ beschlossen. In der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Rainer Rothfuß eingebrachten Resolution setzt sich die Partei für die massenhafte Rückkehr von Ausländern aus Deutschland in ihre Heimatländer ein.

„Schutz vor Krieg und Verfolgung wird völkerrechtskonform gewährt, aber nicht mehr auf deutschem oder europäischem Territorium für außereuropäische Schutzsuchende. Der Freistaat drängt darauf, dass Bundesregierung und EU Schutz- und Entwicklungszonen außerhalb Europas einrichten“, heißt es in der Resolution. Deutschland dürfe nicht zu „einer Hängematte für die ganze Welt“ werden.

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Pistorius wirft Putin „hybride Strategie“ im Ukraine-Konflikt vor

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Arnsberg Stellung zum Statement des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, bezüglich des Einsatzes der neuartigen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ in der Ukraine genommen. Er mache sich einerseits Sorgen und andererseits nicht, so Pistorius. „Weil es exakt die hybride Strategie von Putin seit Beginn dieses Krieges widerspiegelt. Er macht immer das Gleiche: Er droht, dann lockt er, dann verunsichert er, dann droht er wieder. Dann sagt er wieder: ,Mit mir kann man ja reden!’“

Putin mache genau das, was andere auf europäischer Seite fordern, aber nicht durchhalten würden, nämlich „Ambiguität“. Der Politiker nannte auch die künftige Stationierung von US-Raketen in Deutschland eine „Absicherung unserer Abschreckungsfähigkeiten“ – der russische Präsident habe schließlich Raketen in Kaliningrad stationiert.

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🫤💸 Musk greift RWE-Chef wegen deutscher Strompreise an

Tesla-Gründer Elon #Musk, der auch der kommenden US-Regierung von Donald Trump als Berater angehören wird, hat sich am Freitagabend bei X über RWE-Chef Markus Krebber lustig gemacht und ihn als „unerträglich peinlich“ bezeichnet. Dieser hatte sich zuvor auf LinkedIn verzweifelt zur #Stromversorgung in #Deutschland geäußert, die „an ihre Grenzen“ gerate.

Er verliere „sofort Respekt gegenüber jedem, der etwas auf LinkedIn postet“, schreibt Musk. Er reagierte damit auf einen Beitrag des amerikanischen Energieexperten Mark Nelson, der darin erklärte, dass sich die Stromversorgung in Deutschland einem „kritischen Punkt“ nähere.

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