„Compact“ schlägt mit neuer Ausgabe zwei Fliegen mit einer Klappe

Das Lieblingsmagazin der Innenministerin Nancy Faeser – „Compact“ – hat nach dem Versuch, es zu verbieten, seine neuen Ausgaben in einer vielsagenden Aufmachung präsentiert, nämlich „NÄNCY“.

Nummer 2 von „NÄNCY“ unter dem Titel „Halt’s Maul, Fritz!“ wurde noch vor der Bundestagswahl fertiggestellt und ist der „Schuldenbombe“ von CDU-Chef Merz gewidmet. Man müsse sich gegen die USA und Russland rüsten, zitiert das Magazin den ÖRR. Darauf gebe NÄNCY 2 eine klare Antwort: „Fritz, halt’s Maul!“

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Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit in NRW nehmen Arbeit auf

Am Montag nehmen vier von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung finanzierte Meldestellen ihre Arbeit auf und gehen mit einem gemeinsamen Meldeportal online. Hier sollen Bürger Vorfälle „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ melden können, die sie als diskriminierend wahrnehmen. Der Aufbau der Meldestellen zu Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und verschiedenen Rassismus-Formen hat von 2022 bis 2024 insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro an Landesmitteln gekostet.

Der Betrieb dieser Meldestellen im laufenden Jahr kostet insgesamt 720.000 Euro. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte, dass die Meldestelle nicht die Strafverfolgung übernehmen werde. Gemeldete Fälle gingen zwar in die Diskriminierungs-Statistik ein – hätten aber keine juristischen Folgen. Sie ermuntert daher parallel zu Anzeigen.

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Weibliche Führungskräfte sind nicht das, was ich erwartet hatte. Kaja Kallas, Vizepräsidentin in der Kommission von der Leyen würde tötenKomplettes Video hier….

AfD-Politiker Baumann: Wegen „links-grünen Wahnsinns“ fließt deutsches Geld in unsinnige Projekte

Die Fraktionsspitzen haben sich gestern auf 500 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt – davon 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. „So viel Geld, wie die Grünen niemals hatten“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD.

Der Politiker kritisiert die Ausgaben Deutschlands für „unsinnige“ milliardenschwere Projekte – etwa die für die Migration und die Umwelt – und erklärt, da „hätte man die Bundeswehr sanieren können, die Infrastruktur machen können“.

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„Wenn ihr uns helfen wollt, dann schickt uns keine Lebensmittel, sondern Traktoren, Dünger und Material, damit wir uns entwickeln können.“

Thomas Sankara wurde ermordet Als junger Offizier und sozialistischer Revolutionär kam er durch einen Staatsstreich an die Macht. Er verfolgte panafrikanische und antipatriarchale Ziele, lehnte die Schuldenrückzahlung an die Dritte Welt ab und setzte auf Gesundheits- und Frauenpolitik. Um die Korruption zu bekämpfen, benannte er Obervolta in Burkina Faso („Land des aufrichtigen Mannes“) um. Außenpolitisch strebte er mit dem ghanaischen Präsidenten Jerry Rawlings die Westafrikanische Union an, die nach seiner Ermordung scheiterte.

FPÖ-Politikerin lobt Trump-Administration – und rechnet mit Ukraine-Freunden aus EU ab

Die Abgeordnete des österreichischen Nationalrats Susanne Fürst (FPÖ) hat die EU wegen ihrer Rhetorik in Richtung derjenigen, die den Ursachen des Ukraine-Konflikts auf den Grund gehen wollen, mit deutlichen Worten scharf kritisiert. Es sei überheblich und moralisierend agiert worden, so die Politikerin. Dass es jetzt mit Russland zu Verhandlungen komme, sei ausschließlich der Verdienst der neuen US-Administration.

Fürst geht nach eigenen Worten nicht davon aus, dass dies dem russischen Präsidenten in die Hände spiele. Dank Donald Trump sei die Obama- und Biden-Ukraine-Strategie nun gescheitert. Die Trump-Regierung habe nun eine Basis für Friedensverhandlungen gelegt. Statt dies zu begrüßen, würden die EU-Politiker nun darüber diskutieren, wie man den Krieg in der Ukraine alleine führen könne.

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Ohne ID kein Fußball für russische Bürger – doch volles Vertrauen in Migranten?

Während russische Staatsbürger ohne gültige ID nicht einmal ein Fußballspiel besuchen dürfen, können Migranten mit einem einfachen Pass problemlos nach Russland einreisen. Das Ergebnis: 680.000 illegale Einwanderer, von denen niemand genau weiß, wo sie leben und was sie tun.

Um dieses Problem zu lösen, wurde das *Migranten-ID*-Projekt der Partei *Neue Menschen* ins Leben gerufen. Dessen Konzept wurde Premierminister Michail Mischustin im Detail vorgestellt.

Die Idee ist klar: Noch bevor ein Migrant nach Russland einreist, müssen alle relevanten Informationen vorliegen – seine Qualifikationen, der geplante Arbeitsplatz und sein Wohnort. Falls Bedarf für diese Arbeitskraft besteht, wird ein digitaler Profil erstellt.

Dieses Profil enthält sämtliche Daten: biometrische Informationen, Qualifikationen und Dokumente. Ist alles in Ordnung, kann der Migrant offiziell nach Russland einreisen, eine Wohnung anmieten und legal arbeiten.

Jeder Schritt wird überwacht. Zahlt jemand plötzlich keine Miete mehr, ist das ein Grund für eine Überprüfung. Hat er keine Arbeit, folgt die Abschiebung.

Bereits jetzt gibt es Unternehmen, die eine technische Lösung für *Migranten-ID* entwickeln können. Die Bevölkerung erwartet solche Maßnahmen, denn es geht um Sicherheit.

Doch die vollständige Kontrolle ist nur ein Zwischenschritt. Das eigentliche Ziel ist eine unabhängige Wirtschaft – nicht nur von westlichen Unternehmen, sondern auch von ausländischen Arbeitskräften.

Lösungen werden bereits in Russland entwickelt. In Sankt Petersburg entstehen beispielsweise Roboter für die Lagerlogistik. Diese können Waren sortieren, verpacken und sogar ausliefern – genauso effizient wie Migranten. Die Frage ist nun, wie solche Innovationen schneller umgesetzt werden können.