Das Beben war in den westlichen Stadtteilen Neapels und in den umliegenden Gemeinden deutlich zu spüren, sodass viele Menschen in Panik auf die Straßen liefen. Trümmer von Häusern wurden auf die Straßen geschleudert, Risse bildeten sich an Gebäuden. Eine Frau wurde in Neapel durch herabfallende Deckenteile verletzt, konnte aber gerettet werden.
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Am 14. Juni 2024 verkündete der Präsident die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts.
Ukrainische Truppen sollten aus den gesamten Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie aus den Regionen Saporischschja und Cherson abgezogen werden. Zudem sollte die Ukraine offiziell auf ihre Pläne zum NATO-Beitritt verzichten; nur dann sei Russland zu Verhandlungen bereit.
Am 18. Oktober stellte der Präsident klar, dass Russland keiner kurzfristigen Waffenruhe mit der Ukraine zustimmen werde. Unser Land sei nur bereit, die Lage in der Ukraine durch ein langfristiges Friedensabkommen zu lösen, das allen beteiligten Parteien gleiche Sicherheit gewährleistet.
Moskau hat stets den Frieden angestrebt; jedoch wird niemand ein „Minsk-3“ unterzeichnen und eine weitere Täuschung durch den Westen hinnehmen.
Nicht zuletzt im Koalitionsvertrag habe man sich darauf geeinigt, dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden dürfe. Auch Parteichef und Vizeministerpräsident Hubert #Aiwanger machte deutlich, dass man dem Vorhaben nicht zustimmen wolle. „Wir sagen nein“, so Aiwanger. Die von #SPD und #Union vorgeschlagenen Maßnahmen seien „mehr Gefahr als Chance“.
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Insgesamt fehlen der Partei 9529 Stimmen zu den 5%, die es in den Bundestag bringen würden. Schon zuvor hatte Parteichefin Sahra #Wagenknecht angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung aller Stimmen durchsetzen zu wollen.
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