Merz hat Geheim-Plan für die Migrationswende – Medien

CDU-Chef Friedrich #Merz hat einen geheimen Migrations-Plan und arbeitet bereits mit anderen europäischen Staaten – Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich – an dessen Umsetzung, berichtet die „Bild“. Demnach sollen #Migranten bereits an den deutschen Außengrenzen abgewiesen werden – und zwar auch solche, die „Asyl“ sagen.

Bei dem Plan wäre laut dem Bericht auch die #SPD an Bord – denn die Partei hatte als Bedingung gesetzt, dass die Migrationswende in „Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgt.

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Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems

In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag…

https://uncutnews.ch/das-ausschalten-des-souveraens-durch-das-instrument-des-parteiensystems/

Ex-Grünen-Abgeordnete verkauft mit Steuergeldern finanzierte Bürogeräte – Medien

Die ehemalige Grünen-Abgeordnete Christina-Johanne Schröder hat nach ihrem Auszug aus dem #Bundestag Bürogeräte verkauft, die mit Steuergeldern finanziert wurden, teilte die „Bild“ mit. Durch den Verkauf erzielte sie demnach einen Erlös von etwa 500€.

Als Abgeordnete erhielt Schröder aber monatlich eine „Abgeordnetenentschädigung“ in Höhe von 11.227€, zusätzlich zu einer steuerfreien Aufwandspauschale von 5349€, hieß es. Diese Pauschale dient der Deckung mandatsbedingter Ausgaben, wie etwa für Büromaterial, Reisen oder Informationsbeschaffung, hieß es weiter.

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Putins Vorschlag ist eine Falle für die Europäer – Larry Johnson

Großbritannien und Frankreich werden von den USA unter Druck gesetzt werden, Russlands Vorschlag für eine Übergangsregierung in der Ukraine bei der UNO zu unterstützen, sagte der pensionierte CIA-Geheimdienstler und Beamte des Außenministeriums gegenüber Sputnik.

Lawrow antwortet den Träumern und Kriegstreibern in der EU . Quelle

Schwarz-Rot fehlen rund 600 Milliarden Euro – Medien

#Union und #SPD müssten in den laufenden Koalitionsgesprächen für die nächsten vier Jahre rund eine halbe Billion Euro auftreiben, um sich alle Wünsche zu erfüllen – trotz bereits gelockerter #Schuldenbremse. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dabei fehlten sowieso schon mehr als 100 Milliarden Euro.

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„Das ist ein Zustand, der mit einer freiheitlichen Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“
– Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel über das geplante staatliche ‚Lügen-Verbot‘.

Was auf den ersten Blick harmlos klingt – „Wer lügt, wird belangt“ – ist in Wahrheit der nächste Schritt Richtung Wahrheitsmonopol durch den Staat.
Wer entscheidet, was eine Lüge ist?
Wer bestimmt, was gesagt werden darf – und was nicht?

Ein Teilnehmer der regierungskritischen Demo „Gemeinsam für Deutschland“, die am Samstag in #Düsseldorf stattfand, äußert sich zur Politik der Bundesregierung. Nach seiner Ansicht wird es bald in #Deutschland Neuwahlen geben, weil Friedrich #Merz „BlackRock“ sei, der mit seinen geschäftlichen Interessen Deutschland vernichte.

Was haltet ihr von seinen Überlegungen

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„Ordnung aus dem Chaos“ – Wird die Agenda 2030 nach dem nächsten Krieg Wirklichkeit?

Ordnung aus dem Chaos: Der Schatten der Agenda 2030 und das Echo von 1945

Wenn die Geschichte sich nicht wiederholt, dann reimt sie sich. Und derzeit klingt es verdammt nach 1945. Damals wie heute: Eine Welt im Krisenmodus, Regierungen im Ausnahmezustand, Bevölkerungen verängstigt und manipulierbar. Und genau wie damals, als…

https://uncutnews.ch/ordnung-aus-dem-chaos-wird-die-agenda-2030-nach-dem-naechsten-krieg-wirklichkeit/