In der Frage der Rückführung von syrischen Flüchtlingen brauche #Europa dringend eine umfassende Strategie, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl #Nehammer der „Welt“ vor dem Treffen der #EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. „Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden. Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.“

Der Machtwechsel in Syrien soll laut Nehammer als „Chance für Europa“ begriffen werden. Es gehe nicht nur um Rückführungen von Syrern, sondern auch um den Wiederaufbau von Infrastruktur und den Aufbau von Demokratie in ihrem Heimatland.

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Bei der heutigen Regierungsbefragung im Bundestag hat sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) damit zufrieden gezeigt, dass die Mehrheit für eine weitere Unterstützung der Ukraine sei. Auch sei eine Bundeswehr nötig, die mit allem ausgestattet sei. „Unsere Sicherheit erfordert größere Investitionen“, so Pistorius.

Deutschland müsse zu seinen Zusagen an seine internationalen Partner stehen. „Wir müssen sie einhalten“, erklärte Pistorius offenbar unter anderem mit Blick auf die Hilfen für Kiew.

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Auf einem Weihnachtsmarkt in Frankfurt am Main hat es Ende der vergangenen Woche eine sehr fragliche Bude gegeben – und zwar die sogenannte „Anti-Populisten-Bude“. Dort wurden den Besuchern „Lebkuchenherzen mit Botschaften gegen Rechtsextremismus“ angeboten. Für eine Spende konnte man ein Herz mit ziemlich offensichtlichen Inschriften wie etwa „FCK AfD“ oder „FCK NZS“ mitnehmen.

Hinter der Idee steckte die Frankfurter Aktivistengruppe „Koala-Kollektiv“. Sie wolle nach eigenen Angaben Menschen ermutigen, deutlich Stellung gegen AfD und Co. zu beziehen.

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Die Mieten in vielen Städten sind dieses Jahr kräftig gestiegen, zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die der Agentur dpa vorliegt. Demnach kletterten die Nettokaltmieten seit dem Jahr 2010 insgesamt um 64%. Eine andere Tendenz zeigten Kaufpreise auf: Im Jahresschnitt seien Baugrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen durchschnittlich um 5% günstiger als 2023. Aber auch dort zeichne sich eine Wende ab.

Wegen der zuletzt gesunkenen Kreditzinsen und einer hohen Nachfrage nach Wohnraum einer wachsenden Bevölkerung stiegen sie seit der Jahresmitte wieder. Das Angebot bleibe dabei knapp. Seit 2022 seien die Leerstandsquoten stark gefallen und lägen im Schnitt bei 2,5%.

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Mehreren Medienberichten zufolge hat der Verfassungsschutz in Potsdam ein Gutachten erstellt und die brandenburgische #AfD im November zur „gesichert extremistischen Bestrebung“ hochstufen wollen. Die Behörde habe dies jedoch nicht bekanntgegeben, weil Anfang November eine vorgezogene Neuwahl angekündigt wurde. Offenbar habe es die Befürchtung gegeben, dass ein solcher Schritt als Einflussnahme mit Blick auf die bevorstehende Wahl gewertet werde, hieß es in den Medien-Berichten.

Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer schrieb in diesem Zusammenhang von einem „unwürdigen Schauspiel“. Die Hochstufung der AfD Brandenburg sei „Teil eines systematischen Angriffs auf die größte Opposition in Deutschland, koordiniert von VS, Systemmedien und Altparteien-Agitatoren“.

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Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat die IG Metall einen Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) gestellt, um die Managerin der Gigafactory im brandenburgischen Grünheide, Michaela Schmitz, abzusetzen und aus dem Betriebsrat auszuschließen. Als Grund wird eine „grobe Verletzung“ gesetzlicher Pflichten genannt, wie es in dem unveröffentlichten Schriftsatz heißt.

Schmitz soll Vorschläge für bessere Arbeitsbedingungen ignoriert und ihre Stellung missbraucht haben, um die IG Metall anzugreifen. Sie habe auch rechtswidrig einen Gewerkschafter aus einer Sitzung des Betriebsrats verwiesen und ihn von zwei Mitarbeitern des Werksschutzes eskortieren lassen, hieß es.

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Michael Kretschmer bleibt Sachsens Ministerpräsident: Im zweiten Wahlgang hat er 69 Stimmen erhalten. Auf Matthias Berger entfielen 39 Stimmen, auf Jörg Urban eine. Damit hat Kretschmer die meisten Stimmen auf sich vereint. Insgesamt wurden 120 Stimmen abgegeben, alle gültig. Es gab elf Enthaltungen.

Damit hat Kretschmer im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten, die ihm im ersten Wahlgang noch verwehrt geblieben war.

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Für einen Mann aus Niedersachsen hat sich die Situation aufgrund der angeblichen Beleidigung von Politikern weiter zugespitzt. Im April 2022 soll er an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, eine E-Mail geschrieben haben, in der er sie wegen ihrer Russland-Haltung kritisierte.

Darin bezeichnete der Deutsche Schwesig als „Märchenerzählerin“. Sie solle aufhören, den Menschen „dummes Zeug“ zu verkaufen. 2023 erwirkte die Staatsanwaltschaft Osnabrück einen Strafbefehl gegen den Mann wegen Beleidigung. Im Anschluss sollte er 3000 Euro zahlen. Es kam letztlich dazu, dass der Mann in der Mittagspause seiner Arbeit von der Polizei in Handschellen abgeführt wurde und in der JVA Dortmund landete, wo er 30 Tage im Gefängnis verbrachte.

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Die Außenministerin Annalena Baerbock hat in einem Interview die Wichtigkeit einer richtigen Kommunikation zwischen den Partner-Staaten betont. Die Politikerin erklärte, Deutschland verdanke seine Wiedervereinigung seinen europäischen Nachbarn.

In einer Zeit, wo „ein russischer Angriffskrieg über Narrative, Fakenews geführt wird, russische Propaganda“, so Baerbock, könne man keine Außenpolitik machen, wo man sage, „wir verstecken unsere Interessen, unsere Werte (…) hinter Floskeln, die gar keiner versteht“. Sonst würden sich Narrative festsetzen, „die uns schaden“ oder „Kriegspropaganda“ seien.

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In der Debatte zur Vertrauensfrage von Olaf #Scholz im Bundestag hat die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem Bundeskanzler eine falsche Sicherheits-, Sozial- und Industriepolitik vorgeworfen. „Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat“, sagte die Politikerin.

Sie fragte auch skeptisch, warum Scholz’ Regierung drei Jahre lang eine Politik gemacht habe, die 95% der Menschen mit steigenden Verbrauchssteuern und Abgaben belastet habe. Und dass nach der Wahl plötzlich alles anders wird, glaubt laut Wagenknecht kein Mensch mehr.

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