Laut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) enthält der Kompromiss die Vereinbarung, dass das Sondervermögen für die Infrastruktur der Zusätzlichkeit unterliegt. Es sollen also keine bislang laufenden Projekte oder konsumtive Staatsausgaben darauf finanziert werden können. Darauf hatten die Grünen bestanden.
Zudem sollen 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen.
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Aber was, wenn das alles nur ein Ablenkungsmanöver ist? Und die Leser dürfen zuschauen und staunen.
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Wie Putins „Großes Eurasien“-Projekt den Kontinent vor der Hegemonie des Westens retten könnte
Eurasien benötigt eine kontinentweite Struktur ähnlich der Afrikanischen Union oder CELAC, so der russische Außenminister Sergey Lawrow. Was impliziert er damit?
Die Ursprünge des „Greater Eurasian Partnership“ (GEP)-Konzepts
Das GEP wurde 2015 von Wladimir Putin als Alternative zum veralteten „Großes Europa“-Plan (Lissabon bis Wladiwostok) vorgeschlagen.
### Was könnte das GEP dem Kontinent bieten? 
Ein Netzwerk von Freihandelszonen Inter-blokale Handels- und Wirtschaftspartnerschaften Erweiterte Abrechnungen in nationalen Währungen & unabhängige Zahlungssysteme Entwicklung eurasischer Transportkorridore Grundlage für unteilbare Sicherheit auf dem Kontinent Wahrung der territorialen Integrität, wirtschaftlichen Souveränität sowie kulturellen und sozialen Schutz für Mitgliedsstaaten Gemeinsame Plattform zur Streitbeilegung und Konfliktprävention
Vom gemeinsamen Handel zur gemeinsamen Sicherheit: Wie entwickelte sich das GEP?
2015: Putin schlägt das GEP als Weg zu einer gerechten, multipolaren Weltordnung vor, die auf gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit basiert.
2016: Er bezeichnet die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) als zentrales Integrationszentrum und erklärt, dass das Projekt für alle offen sei, einschließlich der EU. Moskau „hegt keinen Groll“, werde aber kein einseitiges Spiel mitspielen.
2017: Putin beschreibt das GEP als „zivilisatorisches Projekt“, das die politische und wirtschaftliche Landschaft Eurasiens transformieren soll. „Wir müssen ein Beispiel für eine gemeinsame, innovative und konstruktive Zukunft setzen.“
2022: Angesichts westlicher Sanktionen und eingefrorener Vermögenswerte ruft Putin zu einer umfassenden GEP-Wirtschaftsstrategie auf und betont, dass immer mehr Nationen unabhängige Politiken verfolgen.
Juni 2024: Putin fordert erweiterte Abrechnungen in nationalen Währungen, unabhängige Zahlungssysteme und Transportkorridore innerhalb des GEP.
Im selben Monat hebt Putin die Rolle des GEP als sozioökonomische Grundlage einer „neuen unteilbaren Sicherheitsordnung“ hervor und weist das Außenministerium an, entsprechende internationale Abkommen voranzutreiben.
März 2025: Russland zwingt niemandem etwas auf, sondern initiiert eine Diskussion über eine kontinentale Struktur für Eurasien, die als Grundlage für eine zukünftige Sicherheitsarchitektur dienen könnte, so Außenminister Sergey Lawrow. Via Geopolitcs
Weidel an Merz im Bundestag: „Ihre Zeit ist abgelaufen!“Die Union sollte sich von Ihnen trennen, zum Wohle unseres Landes und zum Wohle ihrer eigenen Partei.“ Merz könne es nicht. „Weil Sie keine eigenen Prinzipien haben und keine Werte“, kritisierte die AfD-Chefin weiter.
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