Städtetag sieht Probleme bei #Flüchtlingsversorgung

Der Deutsche Städtetag hat sich über anhaltende Probleme bei der Versorgung von Geflüchteten besorgt gezeigt. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut #Dedy, den Funke-Zeitungen.

„Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte er. Die Debatte um die #Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürfe deshalb nicht dazu führen, dass „wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren.“

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Merz in den USA gelandet

Bundeskanzler Friedrich Merz ist am Donnerstag kurz nach Mitternacht (Ortszeit) zu seinem Antrittsbesuch in Washington, D. C. eingetroffen. Nachmittags deutscher Zeit soll er im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump treffen. Geplant sind ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressekonferenz im Oval Office. Im Mittelpunkt des Treffens werden unter anderem die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Konfliktes und der Zollstreit zwischen den USA und der EU stehen.

Der Kanzler wird im Gästehaus des US-Präsidenten gegenüber dem Weißen Haus übernachten und hat laut einem Regierungssprecher aus Tradition ein Buch mitgebracht. Es geht um eine Sammlung von Briefen deutscher Einwanderer mit ins Blair House gebracht, die Walter Kamphoefner 1988 unter dem Titel „News from the Land of Freedom.

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Trump verbietet Bürgern aus zwölf Ländern Einreise

Das Weiße Haus teilte mit, US-Präsident würde mit diesem Schritt Bürger vor ausländischen Terroristen schützen. Das Einreiseverbot tritt demnach am kommenden Montag (9. Juni) in Kraft. Betroffen seien Staatsangehörige aus:

– Afghanistan 
– Myanmar 
– Tschad 
– der Republik Kongo 
– Äquatorialguinea 
– Eritrea 
– Haiti 
– Iran 
– Libyen 
– Somalia 
– Sudan 
– Jemen

Weiter hieß es, #Trump habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

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#EXKLUSIV „Stärkste Armee Europas“: Wo will bloß Merz die Soldaten herbekommen? – Deutscher Journalist

Kanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die deutsche Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee“ Europas zu machen. Doch eins ist mit Geld nur begrenzt zu beschaffen: Das notwendige Personal in der Bundeswehr – die Soldaten. Und in dieser Hinsicht steht Deutschland vor einem großen Problem: Wegen strenger Datenschutzregeln kann die Bundeswehr eine Million Reservisten, die theoretisch zur Verfügung stünden, nicht mehr kontaktieren.

Der Vorsitzende des Deutschen Reservistenverbands, Patricks Sensburg, schlägt in der Financial Times Alarm: „Es ist verrückt. Wir haben ihre Kontakte verloren.“ Auch Gunnar Jütte, der deutsche Journalist und Herausgeber, zweifelt im Satellit-Interview an den Plänen des Bundeskanzlers.

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Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ beim Bürgergeld

Arbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Wer nicht genügend Geld verdiene, könne ergänzend Bürgergeld beantragen. Sie spricht von „mafiösen Strukturen, die wir zerschlagen müssen“. Als Beispiel führt sie Sozialleistungsmissbrauch an: Menschen aus europäischen Staaten würden nach Deutschland gelockt, um in Mini-Arbeitsverträgen zu arbeiten.

„Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab!“ Das habe zum Teil das System – und es gebe Menschen, „die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet“. Um dagegen vorzugehen, soll es laut der Ministerin einen besseren Datenaustausch geben.

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Wadephul will gerade jetzt Druck auf Russland erhöhen

Bei seinem heutigen Treffen mit Radosław Sikorski, dem polnischen Außenminister, hat der deutsche Außenminister Johann Wadephul die gegen Russland eingeführten 17 Sanktionspakete vonseiten der EU gefeiert und erklärt, diese würden wirken. „Sie treffen Russlands Wirtschaft bereits empfindlich.“

Wadephul zufolge beweist die Ukraine eine „Gesprächsbereitschaft“. Russland präsentiere aber nur „Maximalforderungen“. Daher sei jetzt der Moment, den „Druck auf Russland zu erhöhen. Auf allen Ebenen“. Man setze sich dafür ein, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland komme.

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