🗣 Mario Voigt erklärt „Brandmauer“ für beendet

Mario Voigt hat als erster CDU-Ministerpräsident die „Brandmauer“ zur #AfD für beendet erklärt. „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“, sagte er am Freitag im Spiegel. Das gehe nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so #Voigt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt spricht von einer „überfälligen Normalisierung“. Wenn es breite parlamentarische Mehrheiten gebe, „sollten Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, sagt #Räuscher. Sei es mit der AfD oder mit anderen Parteien.

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Besorgnis in US-Medien wegen neuer Fachzeitschrift der Lockdown-Kritikern und Trumps Favoriten für NIH-Leitung

Das von Donald Trump nominierte Team, das für Fragen der Gesundheit und Wissenschaft zuständig ist, hat in US-Fachkreisen und Medien für Kopfschütteln gesorgt. Jay Bhattacharya und Marty Makary, die die National Institutes of Health (NIH) leiten sollen, gehören nun laut einem „Wired“-Bericht zu den Redaktionsmitgliedern einer neu gegründeten wissenschaftlichen Zeitschrift. 2020 war Bhattacharya Mitautor eines Manifests, das ein Ende der #Lockdown-Politik forderte, und sprach sich zudem öffentlich gegen #Covid-Impfpflicht aus.

Einige Experten befürchten nun, so der Bericht, dass die Zeitschrift zu einem wissenschaftlichen Sprachrohr der #Trump-Regierung werde, in der auch zweifelhafte Forschungsergebnisse veröffentlicht werden könnten.

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⛔️ Berliner #Nahverkehr wird am Montag lahmgelegt

Im Tarifstreit bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hat die Gewerkschaft #Verdi für Montag erneut zum #Warnstreik aufgerufen. Ab 3:00 Uhr morgens solle der Berliner Nahverkehr für 24 Stunden weitgehend zum Erliegen kommen, teilte Verdi mit.

Die S-Bahn ist von dem Ausstand nicht betroffen, sie wird von der Deutschen Bahn betrieben. Zuletzt hatte die Gewerkschaft bei den Berliner Verkehrsbetrieben Ende Januar zu einem ganztägigen Streik aufgerufen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommenden Dienstag angesetzt.

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#EXKLUSIV Proteste gegen CDU-AfD-Kooperation in Deutschland: Das alte System ist immer noch stark – Wiener geopolitischer Blogger

Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen den Umgang der CDU mit der AfD protestiert. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bemüht sich, Befürchtungen zu zerstreuen, er wolle gemeinsame Sache mit der in Teilen rechtsextremen Partei zu machen. Die denkwürdige Woche im Bundestag hat den Umfragewerten von CDU/CSU nicht geschadet. Auch bei der AfD gibt es kaum Bewegung, sie steht weiterhin bei 20 Prozent. Deshalb lässt sich Merz „von Demonstranten nicht vom Kurs abbringen.“ Im Satellit-Interview wünscht sich Patrick Poppel jedoch mehr Pluralität: „Nicht nur eine einzige Protestkraft, wie zum Beispiel die FPÖ oder die AfD, sondern da sollte es auch vielleicht eine zweite patriotische Kraft der Mitte geben und dann vielleicht noch eine linke Kraft. Das gibt es leider alles nicht.“

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Deutscher Politikwissenschaftler: „Europäer können sich nicht selbst verteidigen“

Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, hat erklärt, warum es auf einmal ganz eng werde, wenn die Europäer gegen die #USA Gegenzölle auf den Tisch legen würden. #EU #Zölle

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⚠️Saarland: Hunderte Menschen demonstrieren gegen Merz’ Migrationspolitik

Etwa 350 Menschen haben nach Polizeiangaben am Donnerstagabend vor der Stadthalle in St. Ingbert im Saarland gegen den Auftritt des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich #Merz (CDU) demonstriert. Sie forderten etwa eine „Migrationspolitik der Mitte“ und keine Zusammenarbeit der #CDU mit der #AfD. Neben den „Omas gegen Rechts“ haben sich auch Gewerkschaften und andere Organisationen, etwa die Jusos, an der Demo beteiligt.

Eine weitere Demonstration richtete sich gegen die sogenannte Brandmauer der CDU. Die etwa 60 Demonstranten forderten, dass die CDU auf die AfD zugehen und mit ihr zusammenarbeiten solle.

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🤪 Grenzpolizei: Söder macht schrägen Zombie-Jäger-Vergleich

Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder hat die Grenzpolizei mit der „Nachtwache“ aus der Fantasy-Fernsehserie „Game of Thrones“ verglichen. „Im Grunde genommen ist die Grenzpolizei die Nachtwache und schützt uns vor bösen Wanderern von woanders her“, sagte der CSU-Chef in Oberaudorf an der deutsch-österreichischen Grenze.

Söder bekräftigte dort seine Forderung nach einem schärferen #Asylrecht, Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Kompetenzen für die Polizei und einem deutlichen Stellenaufwuchs bei der #Bundespolizei.

Findet ihr diesen Vergleich cool oder cringe❓

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Ozzy Osbourne kündigt „The Final Show“ von Black Sabbath an

Ein großer Traum geht für die gesundheitlich angeschlagene Rock-Ikone Ozzy #Osbourne in Erfüllung: Er will am 5. Juli mit der Originalbesetzung seiner Band Black Sabbath in Birmingham auftreten. Der Rockstar hatte 2020 seine #Parkinson-Erkrankung öffentlich gemacht. Außerdem war vor einigen Jahren bei einer Wirbelsäulen-OP ein Tumor entdeckt worden.

Gegenüber „The Sun“ gibt seine Frau Sharon Auskunft über seinen aktuellen Zustand: „Parkinson ist eine fortschreitende Krankheit. Sie lässt sich nicht aufhalten. Sie befällt verschiedene Körperteile und hat auch seine Beine beeinträchtigt.“ Sie betonte aber gleichzeitig: „Seine Stimme ist so gut wie eh und je.“

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