🇫🇷🇮🇱 Macron fordert Stopp von Waffenlieferungen für Israel – Netanjahu empört

Tausende Franzosen haben am Samstag in #Paris vor dem Jahrestag der Eskalation im Nahen Osten für Palästina und den Libanon demonstriert. Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron nutzte die Gelegenheit, um einen Lieferstopp von Waffen an #Israel zu fordern. Er betonte im Radiosender „France Inter“ die Notwendigkeit einer politischen Lösung und erklärte, Frankreich werde keine Waffen liefern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Forderung scharf und bezeichnete sie als „Schande“. „Israel wird mit oder ohne Sie gewinnen“, sagte er in einer Videoansprache.

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Großrazzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Kampfsportveranstaltung

Mehr als 200 Polizeibeamte haben in der Nacht zum Sonntag in Hachenburg, Rheinland-Pfalz, eine Kampfsportveranstaltung mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst. Veranstalter war laut einer Mitteilung die Partei „Dritter Weg“.

Die Personalien von 130 Teilnehmern wurden aufgenommen, darunter Personen aus ganz Deutschland und den Niederlanden sowie aller Altersklassen. Festnahmen gab es jedoch keine. Zudem wurde je ein Verstoß gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz festgestellt, wobei entsprechende Gegenstände sichergestellt wurden.

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Wir fordern heraus:
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🔹 die Spaltung der Völker, die Propganda des Hasses und der Feindschaft auf der ganzen Welt
🔹 die totale Gehirnwäsche

WIR SIND ABSOLUT UNABHÄNGIG, WIR SIND NICHT ZU ERGREIFEN, WIR SIND VIELE!

Wir übersetzen Informationsmaterial in ➡️ 30 Sprachen, arbeiten mit alternativen Medien und Leitfiguren der öffentlichen Meinung auf allen Kontinenten zusammen.

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#EU-Gerichtshof sieht afghanische Staatsangehörigkeit von Frauen als ausreichenden Asylgrund an

Zwei Afghaninnen hatten sich gegen die Weigerung der österreichischen Behörden gewandt, ihnen Asyl zu gewähren. Die Klägerinnen argumentierten, dass die Situation von Frauen in ihrem Heimatland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus rechtfertige. Österreichs Verwaltungsgerichtshof wandte sich damit an den Europäischen Gerichtshof.

Dieser entschied am Freitag, dass es ausreicht, wenn ein EU-Mitgliedstaat bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau nur ihr Geschlecht und ihre Staatsangehörigkeit berücksichtigt. Zwangsverheiratung, der fehlende Schutz vor Gewalt, mehrere Einschränkungen sowie Vollverschleierung seien als Verfolgung zu werten, heißt es.

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🎆 Festival of Lights in #Berlin: Neun Nächte Lichtspektakel

In der Hauptstadt hat am Freitag das Festival of Lights begonnen. Es findet zum 20. Mal statt und hat diesmal das Thema „Freiheit“.

Insgesamt werden bei dem Festival rund 50 Plätze und bekannte Gebäude in Berlin beleuchtet. Das Festival dauert bis zum 13. Oktober und findet jeden Abend von 19 bis 23 Uhr statt.

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Göring-Eckardt offen für schwarz-grüne Koalition

Im Herbst 2025 findet die nächste Bundestagswahl statt. Die #Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition im Bund für möglich. „Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit #SPD und #FDP zu regieren, spürt man sicherlich“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Und dann sei es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, „dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann“.

Die entsprechenden Koalitionen in den Bundesländern lösten die vorhandenen Probleme, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. „Das kann auch im Bund klappen. Die CDU steht vor der Frage, welchen Kurs sie fährt: Setzen sich Friedrich Merz und Hendrik Wüst durch oder Markus Söder? Das wird sich 2025 zeigen.“

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