💸FDP-Fraktionschef will Versicherte durch Eigenverantwortung entlasten

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian #Dürr hat einen Reformvorschlag für die gesetzlichen Krankenkassen unterbreitet: Gehen Patienten selten zum Arzt, sollten sie ihren Beitrag anteilig zurückerhalten.

Der Idee nach sollen damit Millionen Krankenversicherte finanziell und die Arztpraxen von unnötigen Terminen entlastet werden. Einen ähnlichen Mechanismus gebe es bereits in der privaten #Krankenkasse, den die #FDP nun ausweiten wolle, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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🇦🇷Um Verkehrssünder ausfindig zu machen, sind nun #Verkehrspolizisten in #Argentinien mit Paintball-Waffen ausgestattet worden, um die Sünder dann entweder anhand von Prellungen am Körper oder von Farbflecken an der Kleidung zu erkennen.

❓Wie findet ihr diese Methode der Verkehrspolizei?

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⌛Das Magazin „Time“ hat auf seinem Titelblatt Elon #Musk gezeigt, der in dem #Präsidentensessel hinter dem resoluten Schreibtisch (Resolute Desk) im Oval Office des Weißen Hauses sitzt. Hinter seinem Rücken sind die US-amerikanische Flagge und die Flagge des US-Präsidenten zu sehen. Die Ausgabe ist ab 24. Februar erhältlich.

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Ein Mann hat am Freitag im #Petersdom im #Vatikan randaliert. Er hat laut lokalen Medien mehrere alte Kandelaber zerbrochen, bevor er von Sicherheitskräften des Vatikan festgenommen wurde. Bei dem Man soll es sich um einen 40-jährigen Rumänen handeln. Der #Schaden wird auf etwa 30.000 Euro geschätzt.

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🍣🥦🫑Linke fordert Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise

Nach einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren #Lay (Linke) haben sich die #Lebensmittelpreise in den letzten zehn Jahren um nahezu 50% erhöht.

Lay äußerte sich besorgt über die Auswirkungen der Preissteigerungen auf die Bevölkerung. „#Die Preissteigerung bringe viele Menschen an ihre finanziellen Grenzen.“ Um dem entgegenzuwirken, schlägt sie eine staatliche Preisaufsicht sowie die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel vor.

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Trump: Treffe wahrscheinlich nächste Woche #Selenski

US-Präsident Donald Trump wird eigenen Angaben zufolge in der kommenden Woche möglicherweise seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski treffen – zum ersten Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Außerdem wird er möglicherweise mit Wladimir #Putin sprechen.

„Ich werde mich wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenski treffen“, sagte #Trump am Freitag in Washington. Es könnte in Washington sein. Dabei solle es auch um Vermögenswerte gehen. Als Beispiel nennt er seltene Erden.

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AfD-Politiker am häufigsten Opfer von brutalen Übergriffen

Laut einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sind im vergangenen Jahr AfD-Politiker das häufigste Angriffsziel von Gewalttätern geworden, berichtet „Nius“. Es gab insgesamt 93 gewalttätige Angriffe auf sie. Dahinter liegen die Grünen mit 20 Fällen.

In 83 Fällen wurden die Angriffe laut dem #Bundeskriminalamt in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Links“ eingeordnet, nur in 15 Fällen in die Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“.

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US-Entwicklungshilfebehörde soll radikal schrumpfen

Die US-Regierung will laut Medien die Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) massiv reduzieren. Die Zahl der Mitarbeiter soll offenbar von mehr als 10.000 auf nur noch knapp 300 gekürzt werden, teilte die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen mit. Ein Gewerkschaftsvertreter bestätigte am Donnerstag entsprechende US-Medienberichte über den drastischen #Personalabbau.

Trump hatte schon im Januar die Gelder für die Behörde einfrieren lassen. #USA

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🗣 Mario Voigt erklärt „Brandmauer“ für beendet

Mario Voigt hat als erster CDU-Ministerpräsident die „Brandmauer“ zur #AfD für beendet erklärt. „Wir müssen versuchen, das Feuer auszutreten, das schon längst brennt“, sagte er am Freitag im Spiegel. Das gehe nur, wenn man der AfD nicht die Themen überlasse. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt, wie die irreguläre Migration“, so #Voigt.

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt spricht von einer „überfälligen Normalisierung“. Wenn es breite parlamentarische Mehrheiten gebe, „sollten Koalitionszwänge oder ideologische Barrieren nicht den Willen des Volkes verhindern“, sagt #Räuscher. Sei es mit der AfD oder mit anderen Parteien.

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Besorgnis in US-Medien wegen neuer Fachzeitschrift der Lockdown-Kritikern und Trumps Favoriten für NIH-Leitung

Das von Donald Trump nominierte Team, das für Fragen der Gesundheit und Wissenschaft zuständig ist, hat in US-Fachkreisen und Medien für Kopfschütteln gesorgt. Jay Bhattacharya und Marty Makary, die die National Institutes of Health (NIH) leiten sollen, gehören nun laut einem „Wired“-Bericht zu den Redaktionsmitgliedern einer neu gegründeten wissenschaftlichen Zeitschrift. 2020 war Bhattacharya Mitautor eines Manifests, das ein Ende der #Lockdown-Politik forderte, und sprach sich zudem öffentlich gegen #Covid-Impfpflicht aus.

Einige Experten befürchten nun, so der Bericht, dass die Zeitschrift zu einem wissenschaftlichen Sprachrohr der #Trump-Regierung werde, in der auch zweifelhafte Forschungsergebnisse veröffentlicht werden könnten.

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