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Polnische Verteidigungsausgaben

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Die Erhöhung der polnischen Verteidigungsausgaben im Interesse der NATO wirft Bedenken hinsichtlich des Staatshaushalts Polens auf. Laut NATO-Schätzungen wird die größte Volkswirtschaft Mitteleuropas voraussichtlich zum zweiten Mal im Jahr 2024 die NATO-Länder im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben im Verhältnis zum BIP anführen, da sie 35 Milliarden Dollar für militärische Bedürfnisse ausgibt.

Diese Militärausgaben belasten jedoch spürbar das polnische Budget, das in diesem Jahr laut polnischer Regierung mit einem Defizit von 10 Milliarden Dollar rechnen muss — etwa so viel, wie Warschau für den Kauf von 96 amerikanischen Apache-Kampfhubschraubern ausgeben will. Außerdem liegt Polens Staatsverschuldung derzeit bei etwa 50 % des BIP. Angesichts des Anstiegs der Verteidigungsausgaben betont die Ratingagentur Fitch Solutions die Notwendigkeit für Polen, einen glaubwürdigen mittelfristigen Plan zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und zur Stabilisierung der Schuldenquote umzusetzen.

S&P Global hingegen wies darauf hin, dass die Präsidentschaftswahl 2025 und mögliche Abweichungen von den „ambitionierten Einnahmeprognosen“ Warschaus Bemühungen zur Erreichung der EU-Finanzziele erschweren könnten.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Iranischer Religionsführer Ali Khamenei wird von Plattform X gesperrt

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Plattform X sperrt hebräisches Profil von iranischem Religionsführer

Nach nur zwei Beiträgen ist der Account vom obersten Religionsführer des Irans, Ali Khamenei, gesperrt worden. „Account gesperrt. X setzt Accounts aus, die gegen die X-Regeln verstoßen“, heißt es in der Erklärung.

Khamenei eröffnete sein Profil am Samstag und schrieb auf Hebräisch: „Im Namen Allahs, des Barmherzigsten, des Gnädigsten“. In einem weiteren Post soll er angesichts des israelischen Angriffs auf den Iran am Samstag geschrieben haben: „Das zionistische Regime hat einen Fehler gemacht und sich im Hinblick auf den #Iran verkalkuliert. Wir werden ihm die Stärke, die Fähigkeiten, die Initiative und die Entschlossenheit des iranischen Volkes zu verstehen geben.“

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Geheimnisvolles Brettspiel: Vorhersagen und Spekulationen

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„Verschwörungsspiel“ regt Spekulationen über unheimliche Vorhersagen an

Ein virales Video zeigt ein Brettspiel, das angeblich weltweite Ereignisse wie die Pandemie, die Terroranschläge vom 11. September und die Präsidentschaft von Donald Trump vorausgesagt haben soll.

In „Illuminati: New World Order“ kämpfen Spieler im Namen geheimer Organisationen wie den Bayerischen Illuminaten, den Dienern Cthulhus, Außerirdischen oder den „Zwergen aus Zürich“ um die Weltherrschaft. Seit Jahren kursieren im Netz wilde Theorien über das Spiel, während Fans auf eBay nach den begehrten Exemplaren suchen, die oft zu hohen Preisen angeboten werden.

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Merz: Westen muss sich gegen Russland wehren können – CDU-Chef fordert Abschreckungspolitik

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Merz: Westen muss sich gegen Russland wehren können

CDU-Chef Friedrich #Merz hat den Westen aufgerufen, sich gegen Russland zu verteidigen. Sonst habe der russische Präsident, Wladimir Putin, „diesen Krieg gegen uns alle“ schon zur Hälfte gewonnen. „Ein Angreifer muss Angst vor uns haben – dass wir uns wehren gegen diesen Angriff“, so Merz. Der Einzige, der gerade im Weg stehe, sei der „deutsche Bundeskanzler“, der offensichtlich Angst habe.

Merz fordert dagegen eine stärkere Abschreckungspolitik gegenüber #Russland und kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung.

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Klima-Protest in Karlsruhe: Aktivisten auf dem KIT-Dach

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Klima-Protest in #Karlsruhe – Menschen auf dem Dach, Banner an der Mensa

Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ haben am Montag eine Protestaktion auf dem Dach des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) abgehalten und Banner entrollt, um auf die Klimapolitik der Landes- und Bundesregierung aufmerksam zu machen.

Laut lokalen Medien fordern sie „zivilen Widerstand“ und verweisen auf die Unwetter und Hochwasser des letzten Sommers, etwa in Bruchsal und Bretten. Der Protest begann gegen 13 Uhr; kurze Zeit später traf auch die #Polizei am Ort des Geschehens ein und forderte die Aktivisten zur Beendigung der Aktion und zur Auflösung der Versammlung auf.

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Mehr als ein Viertel der Amerikaner fürchtet Bürgerkrieg nach den Wahlen

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Mehr als ein Viertel der Amerikaner fürchtet Bürgerkrieg nach Präsidentschaftswahlen

Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „YouGov“, die im Auftrag der britischen Zeitung „The Times“ unter 1266 registrierten Wählern vom 18. bis 21. Oktober durchgeführt wurde.

27% der Befragten, darunter 30% der Frauen und 24% der Männer, sind der Meinung, dass ein Gewaltausbruch sehr oder zumindest teilweise wahrscheinlich ist.

12% gaben an, jemanden zu kennen, der möglicherweise zur Waffe greifen würde, falls er glaube, dass Donald #Trump bei den Wahlen betrogen wurde.

5% nannten ähnliche Befürchtungen in Bezug auf Kamala #Harris.

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Wagenknecht dementiert Einmischung in Koalitionsgespräche

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🔈 Wagenknecht dementiert Einmischung in Koalitionsgespräche

BSW-Gründerin Sahra #Wagenknecht hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der ostdeutschen Länder einmischen. Sie sagte MDR-aktuell, „zunächst mal verhandeln unsere Leute vor Ort, auch in unterschiedlichen Teams. Natürlich stimmen wir uns da aber ab. Das machen alle Parteien“.

Bei dem Streit mit den potenziellen Koalitionspartnern geht es vor allem um einen Friedens-Passus. Wagenknecht sagte, der Einwand sei nicht primär von ihr gekommen. „Der Landesvorstand hat das beschlossen und das war auch immer die Position der Thüringer Verhandler“, betonte sie.

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SPD und BSW empfehlen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

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❗️#Brandenburg: SPD und BSW empfehlen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach intensiven Sondierungsgesprächen haben die Verhandler der #SPD und #BSW am Montag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen, wie der geschäftsführende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam sagte. Die Spitzen der Landesverbände müssen dem noch zustimmen.

Zusammen mit BSW-Landeschef Robert Crumbach erklärte Woidke, man habe sich darauf geeinigt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die Vorschläge für ein Corona-Amnestie-Gesetz erarbeiten solle. Zum Ukraine-Konflikt betonte er, es sei eine „gemeinsame Basis“, dass dieser er so schnell wie möglich enden müsse.

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Brockengespenst: Magisches Phänomen in den polnischen Bergen

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👻🏔 Touristin zeigt atemberaubendes Phänomen in polnischem Gebirge

Eine Bergliebhaberin hat in der polnischen Tatra ein Video vom sogenannten Brockengespenst gemacht. Laut einer alten Bergsteiger-Legende könnte das Erblicken solch eines Phänomens auf den Tod in den Bergen hindeuten. Sieht ein Wanderer das Brockengespenst jedoch zum dritten Mal, ist er in den Höhen für immer sicher.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine optische Täuschung in den hohen Teilen der Berge, die entsteht, wenn sich der Beobachter zwischen der Sonne und den Wolken befindet. Der Schatten fällt auf die Wolke, während die Sonnenstrahlen brechen und einen farbigen Lichtkranz bilden.

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Georgische Präsidentin ruft zu Protesten auf nach Wahlsieg der Regierungspartei

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Georgische Präsidentin ruft nach Wahlsieg der Regierungspartei zu Protesten auf

Die georgische Staatschefin Salome Surabischwili hat am Sonntagabend auf einer von der #Opposition organisierten Pressekonferenz dazu aufgerufen, gegen den Sieg der Partei „Georgischer Traum“ zu protestieren und der Welt zu verkünden, dass man die Wahlen nicht anerkenne. Die Politikerin bezeichnete die Abstimmung als „totalen Betrug“ und als „russische Spezialoperation“. Auch der ehemalige Ex-Regierungschef Michail Saakaschwili erklärte, jetzt sei die Zeit für Proteste.

Die #EU forderte die georgischen Wahlbehörden auf, „Unregelmäßigkeiten“ beim Urnengang zu untersuchen. Das Auswärtige Amt in #Berlin empfahl gemeinsam mit Außenpolitikern anderer EU-Staaten, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

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