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Unionsfraktionsvize Röttgen drängt auf Pflichtelement im neuen #WehrdienstNach d…

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Unionsfraktionsvize Röttgen drängt auf Pflichtelement im neuen #WehrdienstNach d…

🎙Unionsfraktionsvize Röttgen drängt auf Pflichtelement im neuen #Wehrdienst

Nach der Erklärung von Verteidigungsminister Boris #Pistorius, wonach Deutschland zur Erreichung der neuen Nato-Planungsziele bis zu 60.000 Soldaten zusätzlich benötige, erhöht der CDU-Politiker Norbert #Röttgen den Druck auf den SPD-Minister.

„Die Koalition wird einen qualifizierten, attraktiven Wehrdienst schaffen. Wir setzen damit zunächst auf Freiwilligkeit. Wir können uns aber kein Risiko leisten und müssen darum auch über einen Plan B mit einem Pflichtelement verfügen können“, sagte er dem RND.

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Bundesregierung will Betrieb von Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern – Berich…

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Bundesregierung will Betrieb von Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern – Berich…

Bundesregierung will Betrieb von Nord-Stream-Pipelines aktiv verhindern – Bericht

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Leitungen der russischen Pipeline Nord Stream jemals wieder Gas nach Deutschland transportieren. „Die Bundesregierung wird sich gegen eine Inbetriebnahme bzw. eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen“, heißt es in einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter Katherina Reiche (CDU) an den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, auf das sich der „Spiegel“ bezieht.

Kellner begrüßt dies und fordert: „Dann sollte sich die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Sanktionierung der Pipeline einsetzen.“

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Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben und Wehrpflicht Eine gro…

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Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben und Wehrpflicht Eine gro…
Mehrheit der Deutschen für höhere Verteidigungsausgaben und Wehrpflicht

Eine große Mehrheit (70%) der Bundesbürger befürwortet höhere #Verteidigungsausgaben Deutschlands, geht aus dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer hervor. Nur ein Viertel findet eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben für nicht richtig. Eine Mehrheit (59%) unterstützt auch die Wiedereinführung der #Wehrpflicht, besonders Unionsanhänger. #Deutschland

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Berliner Verwaltungsrichter beklagen DrohungenSeit den Eilentscheidungen des Ber…

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Berliner Verwaltungsrichter beklagen DrohungenSeit den Eilentscheidungen des Ber…

Berliner Verwaltungsrichter beklagen Drohungen

Seit den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen dreier Migranten werden die beteiligten zwei Richterinnen und ihr Kollege diffamiert und bedroht. Das teilte der Deutsche Richterbund, Landesverband Berlin, mit. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Verein der Verwaltungsrichter in Berlin heißt es, Kritik an gerichtlichen Entscheidungen werde durch das Recht zur freien Meinungsäußerung geschützt.

Sie sei wichtig für die demokratische Diskussion und unterstütze die Entscheidungsfindung anderer Gerichte. Etwas anderes gelte für persönliche, diffamierende Angriffe auf Richter. „Sie sind ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Das geht zu weit“, so die Berufsverbände.

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US-Treffen: Merz ruft Trump zum Aufbau von Druck auf Moskau auf„Ich denke, wir s…

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US-Treffen: Merz ruft Trump zum Aufbau von Druck auf Moskau auf„Ich denke, wir s…

❗❗US-Treffen: Merz ruft Trump zum Aufbau von Druck auf Moskau auf

„Ich denke, wir sind uns beide einig, was diesen Krieg und seine Schrecklichkeit angeht. Wir suchen beide nach Wegen, ihn schnellstmöglich zu beenden. Ich habe dem Präsidenten vor unserem Amtsantritt gesagt, dass er die Schlüsselfigur in der Welt ist, die jetzt Druck auf Russland ausüben kann. Wir werden später noch einmal darüber diskutieren, wie wir gemeinsam als Europäer und Amerikaner vorgehen können“, sagte Friedrich Merz, an Donald Trump gerichtet.

Man habe die Pflicht, jetzt etwas zu unternehmen und den Krieg nach dreieinhalb Jahren zu beenden. „Sehen Sie sich die Kinder an, die aus der Ukraine nach Russland verschleppt wurden. Das ist alles schrecklich.“ Laut Merz sitzen jetzt alle – offenbar Europa und die USA – im selben Boot. „Und meine persönliche Meinung dazu ist eindeutig. Wir stehen an der Seite der Ukraine und versuchen, sie immer stärker zu machen.“

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US-Reise: Trump empfängt MerzDer erste offizielle Besuch von Bundeskanzler Fried…

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US-Reise: Trump empfängt MerzDer erste offizielle Besuch von Bundeskanzler Fried…
❗US-Reise: Trump empfängt Merz

Der erste offizielle Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump ist das Ereignis, auf das ohne Zweifel alle medialen und politischen Augen und Ohren heute gerichtet sind. Nun haben einige Sender das Treffen zwischen den beiden gezeigt.

👀Ob der Kanzler bei Trump tatsächlich punkten könnte? Was sind Eure Erwartungen von dem Treffen? Schreibt gerne in die Kommentare!

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Nato beginnt Marine-Manöver in #Rostock In Rostock beginnt mit dem Auslaufen der…

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Nato beginnt Marine-Manöver in #Rostock In Rostock beginnt mit dem Auslaufen der…
Nato beginnt Marine-Manöver in #Rostock

In Rostock beginnt mit dem Auslaufen der ersten Marine-Schiffe das #Nato-Großmanöver „Baltic Operations“ (#Baltops) auf der #Ostsee. Ziel ist laut der Nato die Verbesserung gemeinsamer Fähigkeiten bei maritimen Operationen – etwa bei U-Boot-Abwehr, Minenräumung und Luftverteidigung. An der US-geführten jährlichen Übung bis zum 20. Juni nehmen teil:

▪️rund 50 Schiffe und Boote,
▪️mehr als 25 Luftfahrzeuge,
▪️etwa 9000 Soldaten aus 17 Ländern.

Dabei wird nicht nur auf See, sondern auch in der Luft und unter Wasser trainiert.

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Trump-Besuch: Deutsche Medien offenbaren peinliche Merz-„Pluspunkte“ Zum ersten…

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Trump-Besuch: Deutsche Medien offenbaren peinliche Merz-„Pluspunkte“ Zum ersten…
Trump-Besuch: Deutsche Medien offenbaren peinliche Merz-„Pluspunkte“

Zum ersten Mal trifft sich Bundeskanzler Friedlich Merz mit US-Präsident Donald Trump. Dabei beschäftigen die Medien vor diesem Hintergrund vielmehr solche Fragen, wie Merz bei Trump punkten könne oder etwa, welche Ehre dem Kanzler zuteil worden sei. So schreibt die „Bild“: Merz könnte „einen Trumpf gegen Trump ausspielen“, den die anderen Spitzenpolitiker nicht hätten: Merz sei groß. Mit 1,98 Metern überrage er Trump deutlich.

„Das könnte Merz tatsächlich helfen, denn: Donald Trump ist fasziniert von großen Männern.“ Wohl das Wichtigste bei einem hochrangigen Treffen. Weitere Medien feiern groß die Tatsache, dass Trump Merz in einem „rosa Himmelbett“ schlafen lasse. Andere nennen die Ex-Tätigkeit von Merz bei BlackRock als einen wichtigen Vorteil. Peinlich genug: Der Kanzler soll sich von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen haben – darunter von Selenski …

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Ryanair-Flieger muss außerplanmäßig in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenz…

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Ryanair-Flieger muss außerplanmäßig in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenz…
🛬Ryanair-Flieger muss außerplanmäßig in Bayern landen – Verletzte wegen Turbulenzen

Während des Unwetters in #Bayern am Mittwochabend musste eine #Ryanair-Maschine, die von Berlin nach Mailand unterwegs war, außerplanmäßig an einem Flughafen in Memmingen (Unterallgäu) zwischenlanden.

Laut Polizei handelte es sich dabei um einen Ryanair-Flieger mit 179 Passagieren und 6 Crew-Mitgliedern. Er sei während des Flugs in derart heftige Turbulenzen geraten, dass 8 Passagiere und ein Besatzungsmitglied verletzt worden seien – insgesamt 9 Verletzte. Drei von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus, hieß es: Ein zweijähriges Kind trug Prellungen davon, eine Frau eine Kopfplatzwunde, eine andere Passagierin klagte über Rückenschmerzen. In Lebensgefahr schwebe niemand.

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Städtetag sieht Probleme bei #FlüchtlingsversorgungDer Deutsche Städtetag hat si…

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Städtetag sieht Probleme bei #FlüchtlingsversorgungDer Deutsche Städtetag hat si…

➡️Städtetag sieht Probleme bei #Flüchtlingsversorgung

Der Deutsche Städtetag hat sich über anhaltende Probleme bei der Versorgung von Geflüchteten besorgt gezeigt. Zwar sei die Zahl neuer Asylbewerber deutlich zurückgegangen, aber die Städte müssten sich auch um jene Menschen kümmern, die bereits in Deutschland seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut #Dedy, den Funke-Zeitungen.

„Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiter knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze“, sagte er. Die Debatte um die #Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürfe deshalb nicht dazu führen, dass „wir andere wichtige Maßnahmen aus dem Blick verlieren.“

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