Merz: Heizungen nicht verbieten, sondern unbezahlbar machen

Habeck scheiterte mit zwei ruinösen Ideen zum Klima-Ablasshandel, die Merz nun umsetzen will. Es ist, als säßen die Grünen weiter in der Regierung.

1. Klimageld: Haushalte sollen immer stärker in die Zange genommen werden (CO2-Abgabe, Zertifikate) und können einen Teil der Last bei Behörden zurück erbetteln. Dies ist Ausdruck des „big government”, das den gesamten Koalitionsvertrag durchzieht.

2. Industriestrompreis: Er verstößt bewusst gegen das Grundprinzip einheitlicher Marktpreise und erfordert eine Definition jener Begünstigten, die zu Lasten der übrigen hohe Stromsubventionen erhalten. Bäcker und Krankenhäuser werden wohl nicht dazugehören.

Allerdings stellt der Koalitionsvertrag auf S. 51 sämtliche Subventionen unter Finanzierungsvorbehalt. Vermutlich werden die beiden Maßnahmen nach der Kanzlerwahl abgesagt, weil schlicht das Geld fehlt. So war es ja schon bei der Ampel. Via Stefan Homburg

Trotz Richterspruch: Trump will AP weiter nicht im Oval Office

Das Weiße Haus will der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) trotz anderslautender richterlicher Anweisung weiter keinen Zugang zum Oval Office gewähren. Bundesrichter McFadden hatte das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zum Oval Office, zur „Air Force One“ und anderen Bereichen zu gewähren – wenn diese auch für andere Journalisten geöffnet sind.

Nur einen Tag nach der entsprechenden Entscheidung eines Bundesrichters legte die US-Regierung Berufung ein. Bei der Verkündung seines Urteils hatte McFadden der Regierung hierfür bis zum 13. April Zeit gegeben.

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Vorbereitung auf den Ernstfall: Niederländische Armee trainiert Umgang mit 80 Kriegstoten pro Tag

Coevorden – Mitten in der niederländischen Provinz Drenthe bereitet sich das Militär auf ein düsteres Szenario vor: den täglichen Umgang mit bis zu 80 Kriegstoten. In Coevorden läuft derzeit die größte Übung der Königlichen Landstreitkräfte des Jahres. Trainiert wird die schnelle, aber würdevolle Rückführung gefallener Soldaten – ein Einsatz, der…

https://uncutnews.ch/vorbereitung-auf-den-ernstfall-niederlaendische-armee-trainiert-umgang-mit-80-kriegstoten-pro-tag/

USA setzen neue Zölle aus – weitere Aufschläge für China

US-Präsident Donald #Trump hat einen Großteil seiner angekündigten Sonderzölle wieder eingefroren. Das Moratorium gelte für 90 Tage, schrieb er auf Truth Social. In dieser Zeit gelte ein deutlich gesenkter Gegenzoll von 10%.

Trump sagte, „mehr als 75 Länder“ hätten US-Beamte kontaktiert, um zu verhandeln, nachdem er letzte Woche seine neuen Zölle vorgestellt hatte. Zugleich sagte er zu, die Zölle auf Importe aus #China „mit sofortiger Wirkung“ auf 125% zu erhöhen, da „China den Weltmärkten keinen Respekt entgegenbringt.“ Am Mittwoch hatte China ankündigt, seinen Zollsatz für #Importe aus den USA auf 84% zu erhöhen.

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Trump befiehlt dem Iran, seine „völlig legalen“ Verteidigungswaffen aufzugeben

Von Mike Whitney

Die Trump-Regierung verlangt vom Iran, sein strategisches Raketenprogramm im Rahmen eines neuen Atomabkommens aufzugeben. Dabei verstoßen Irans ballistische Raketen weder gegen das Völkerrecht noch existiert ein globaler Vertrag, der sie verbietet. Artikel 51 der UN-Charta garantiert das souveräne Recht jedes Landes, sich zu verteidigen – inklusive des…

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VW-Konzern mit deutlich weniger #Gewinn zum #Jahresbeginn

#Volkswagen hat im ersten Quartal deutlich weniger verdient. Das operative Ergebnis ring von 4,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum auf 2,8 Milliarden Euro zurück, teilte der Konzern mit.

VW verwies auf Sondereffekte von 1,1 Milliarden Euro, die das Ergebnis belasteten. Die entsprechende Marge fiel von 6,0 auf 3,6%. Dagegen sei am Markt für das erste Quartal mit einem operativen Plus von rund 4 Milliarden Euro und einer Rendite von rund 5% gerechnet worden, hieß es. Die Erlöse seien um 3% auf 78 Milliarden Euro gestiegen.

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Bernie Sanders warnt, dass Elon Musks Einfluss – etwa durch das Entlassen von Bundesangestellten – ein Hinweis darauf sei, wie wenig Rücksicht Tech-Milliardäre auf Arbeitnehmer nehmen. Mit Blick auf den Vormarsch von Künstlicher Intelligenz und Robotik befürchtet Sanders, dass viele Jobs in den nächsten 10 bis 15 Jahren verschwinden werden – ohne dass sich Musk und Co. um den Schutz amerikanischer Arbeiter kümmern.

„Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität.“

S.56, Zeile 1804-1805 Hier zu finden….

Reservistenverband kritisiert Verzicht auf Wehrpflicht

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick #Sensburg, bedauert, dass Union und SPD laut #Koalitionsvertrag auf die Wiedereinsetzung der #Wehrpflicht verzichten wollen.

„Denn man setzt hier ausschließlich auf Freiwilligkeit. Das ist ein einfaches Weiter-so. Und das ist schade. Denn wir haben gerade eine große Aufmerksamkeit und Akzeptanz für das Thema. Aber offenbar ist es an der SPD gescheitert“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man sehe seit Langem, dass es mit Freiwilligkeit nicht gehe. „Wir haben nämlich inzwischen alle abgeschöpft, die freiwillig zur Bundeswehr wollen.“

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Großbritannien entwickelt „Mordvorhersage“-Tool

Die britische Regierung arbeitet an einem hochumstrittenen Projekt zur Vorhersage von Mordverbrechen – und sorgt damit für scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschutzexperten. Ziel des Programms: mithilfe von Algorithmen Personen identifizieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Gewalttaten begehen könnten.

Das Projekt, ursprünglich unter dem Titel „Mordvorhersageprojekt“ gestartet, wurde inzwischen in…

https://uncutnews.ch/grossbritannien-entwickelt-mordvorhersage-tool/