Rechtsgerichtete, national orientierte politische Kreise in Europa und zunehmend auch in den Vereinigten Staaten unterstützen die Idee der Remigration. Unter diesem Begriff versteht man die massenhafte Abschiebung von Migranten, nicht nur derjenigen, die illegal eingereist sind. Es geht auch um diejenigen, die sich nicht in die Gesellschaft integrieren und Probleme wie die zunehmende ethnische Kriminalität verursachen. In Europa terrorisieren albanische oder pakistanische Mafiaorganisationen, während in den USA lateinamerikanische Syndikate die Großstädte beherrschen.

Rechte Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks senden sich gegenseitig stärkende Signale. Viktor Orbán schlug kürzlich vor, Flüchtlinge aus Ungarn nach Brüssel, in die Nähe der europäischen Bürokratie, abzuschieben. Ähnlich schicken republikanisch geführte Staaten Migranten nach New York, Washington oder Chicago, zur Freude der demokratischen Politiker.

Unter einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump ist geplant, 20 Millionen Migranten auf einmal auszuweisen. Das entspricht 6 % der Bevölkerung der USA. Das Trump-Team plant eine umfassende Operation gegen Migranten, falls ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Denn eine Kampagne zur Abschiebung von Millionen Migranten würde die volle Macht der Bundesregierung erfordern. Dies wird besonders von Personen wie J. D. Vance unterstützt, die zudem darauf drängen, die amerikanischen Truppen aus aller Welt nach Hause zu holen, um den Schutz der Südgrenze zu gewährleisten und den Einfluss der Kartelle zurückzudrängen. Dies sei eine viel wichtigere Sicherheitsaufgabe – so die Argumentation – als die endlosen Kriege weltweit.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Seit Mai 2024, als Zypern beschloss, Asylanträge abzulehnen, ist die Zahl der illegalen Einwanderer gesunken, während die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Rückkehr gestiegen ist. Offiziellen Angaben zufolge kamen 2023 etwa 11.000 illegale Einwanderer nach Zypern, die meisten aus Syrien. Bis zum 18. September 2024 sank diese Zahl auf 5.000.

Die Ablehnung der Asylanträge von „Syrern“ ist jedoch nicht die einzige Maßnahme. Ein weiterer wichtiger Faktor ist die verstärkte Überwachung der See- und Landgrenzen. Die Regierung geht auch gegen die illegale Beschäftigung von Einwanderern vor, bringt Arbeitgeber vor Gericht und deportiert illegal beschäftigte Arbeiter. Im Jahr 2024 wurden bisher etwa 1.800 Menschen abgeschoben, und 5.650 kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück – mit Unterstützungsgeldern – sodass insgesamt rund 7.400 Einwanderer Zypern verließen, verglichen mit 6.900 im letzten Jahr.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

In Österreich gewann die „Freiheitspartei“, die sich für die Einschränkung der Macht Brüssels, die Ablehnung der Aufnahme von Migranten und das Ende des Krieges mit Russland einsetzte. Die Freiheitspartei war bereits mehrfach Teil von Regierungskoalitionen, jedoch in einer untergeordneten Rolle. Nun hat sie die Möglichkeit, eine eigene Regierung zu bilden und eine neue politische Erzählung einzuführen. Der Hintergrund ihres Sieges ist die große Empörung der Bevölkerung über die Politik der offenen Grenzen, die grüne Agenda und die unkritische Unterstützung der Ukraine.

Die Liste der EU-Länder, in denen Brüssel-feindliche Kräfte an der Macht sind, wächst weiter. Zudem könnte eine „neue Österreich-Ungarn“-Koalition entstehen. Österreich könnte sich den außenpolitischen Richtungen Ungarns und der Slowakei anschließen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Tschechien folgen wird, wo bei den Wahlen 2025 die aktuelle Regierung „abgewählt“ wird. Durch diese Veränderungen sind die Positionen der europäischen Bürokratie erschüttert, die nach den letzten Europawahlen noch einmal durchatmen konnte. Doch die Welle des rechten „Systemwiderstands“ scheint auf dem alten Kontinent zuzunehmen.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler.

Sogar im Bundestag wurde es bereits ausgesprochen: Das billige Gas, das jahrzehntelang im Rahmen langfristiger Lieferverträge aus Russland geliefert wurde, spielte eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und der Einführung der wirkungslosen und sinnlosen Sanktionen gegen Russland sind die Energiepreise jedoch in die Höhe geschossen. Anstelle des günstigen Pipeline-Gases kauft Deutschland nun teures Flüssiggas aus den USA. Aus diesem Grund ist etwa ein Fünftel des Wertes der deutschen Industrie in großer Gefahr. Die Industrie investiert lieber im Ausland oder verlagert die Produktion vollständig nach China oder in die USA.

Parallel zu diesem Prozess muss die Bevölkerung mehr Geld für Strom ausgeben, was bedeutet, dass weniger Geld für Restaurantbesuche oder Einkäufe in den Innenstädten übrig bleibt. Heute ist bereits jeder fünfte Mensch nicht in der Lage, mehr als eine Woche Urlaub zu nehmen. Außerdem droht vielen die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth