Maaßen: Für Attentat in Magdeburg Verantwortliche müssen zurücktreten!

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert vor dem Hintergrund des Anschlags in #Magdeburg eine andere Ausländerpolitik in Deutschland sowie den Rücktritt der verantwortlichen Politiker. „Wir brauchen nicht noch mehr Migranten, die hier im Land nichts zu suchen haben und Straftaten begehen“, so Maaßen.

Die Politiker dürften nie wieder in verantwortlichen Funktionen sein. Das seien nicht nur die SPD und die Grünen, sondern auch die CDU, die in den meisten Ländern Innenminister stelle.

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Sozialdemokrat verprügelt AfD-Politiker in einer Kneipe bei Köln

Kurz vor dem 4. Advent ist es zu einer Schlägerei in einem Lokal in Hürth gekommen, bei der der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Lukas Gottschalk, den AfD-Abgeordneten Norbert Raatz angegriffen und brutal verprügelt hat. Ein entsprechendes Video kursiert derzeit im Netz.

„Ein über Jahre geschürter Hass gegen unsere Partei trägt nun auch bei uns kommunal Früchte“, heißt es in einer AfD-Mitteilung zu dem Vorfall. Demnach ging von Raatz keine Gefahr aus, und er sei gegenüber dem „Aggressor“ „äußerst professionell und ruhig“ geblieben. Die SPD nahm dazu Stellung und betonte, es handle sich nur um einen Ausschnitt des Streits. Es sei eine „rein private Auseinandersetzung“ gewesen, die nichts mit dem Wahlkampf zu tun habe.

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Auswärtiges Amt setzt Einreise von fünf äthiopischen Studenten gegen Willen der #Botschaft durch

Die Zentrale des Auswärtigen Amts in #Berlin soll mit einer förmlichen Weisung Druck auf die deutsche Botschaft im äthiopischen Addis Abeba ausgeübt und eine Gruppe von Äthiopiern gegen den Willen der Botschaftsmitarbeiter ermöglicht haben, berichtet unter anderem der „Business Insider“ unter Verweis auf interne E-Mail-Verläufe.

Dann sei das passiert, wovor die Botschaftsmitarbeiter gewarnt hätten: Eine Antragstellerin habe ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg genutzt, um einen Asylantrag zu stellen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgt der Fall für Frust. Zwischen den Zeilen aus Führungskreisen hört man, dass man „durchaus angefressen“ sei.

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Attacke auf #Linke in #Sachsen – zwei Verdächtige aufgegriffen

Laut einem Polizeibericht vom Montag haben sechs bis acht vermummte Personen im sächsischen Görlitz eine Gruppe von fünf bis sechs Personen, die für die Linke aktiv sind, Ende letzter Woche angegriffen. Dabei wurden demnach zwei Frauen und ein Mann verletzt und mussten in einem örtlichen Krankenhaus medizinisch versorgt werden.

In Tatortnähe hätten die Beamten zwei Tatverdächtige aufgegriffen und bei deren Durchsuchung unter anderem Schutzhandschuhe und Pyrotechnik gefunden. Die beiden jungen Männer seien polizeibekannt und der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen. Mittlerweile seien sie aus der polizeilichen Obhut entlassen worden. Im Zusammenhang mit der Tat wurden Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

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#Steinmeier in Weihnachtsansprache: Der Ton im Land rauer geworden

In der vorab veröffentlichten Ansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont, dass es derzeit in #Deutschland viel Unzufriedenheit über #Politik, Wirtschaft, Bürokratie und über Ungerechtigkeiten gebe. Er forderte dazu auf, offen auszusprechen, was schlecht laufe und nicht funktioniere.

Der Bundespräsident ging unter anderem auf den Bruch der Ampelkoalition Anfang November ein. Demnach ist das Ende der Ampel nicht das Ende der Welt. „Die Entscheidung über die Auflösung des Bundestages und über Neuwahlen werde ich mit Sorgfalt nach den Weihnachtstagen treffen“, so Steinmeier.

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Todesfahrer von #Magdeburg soll Testament hinterlassen haben – Medien

Die Ermittler des Angriffs auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt haben laut dem „Spiegel“ in dem gemieteten BMW, mit dem der Täter über den Weihnachtsmarkt gerast war, ein Testament gefunden. Taleb A. rechnete offenbar damit, dass er bei seiner Fahrt ums Leben kommen würde. Im Testament hieß es, dass sein gesamtes Vermögen ans Deutsche Rote Kreuz übergehen soll.

Laut dem Magazin soll das Testament keine politischen Botschaften enthalten haben. In Privatnachrichten mit anderen X-Nutzern, die dem „Spiegel“ vorliegen, hatte der Verdächtige auch zuvor die Warnung wiederholt, dass er dieses Jahr sterben werde.

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Die #AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat diejenigen kritisiert, die ihrer Partei vorwerfen, die angebliche AfD-Anhängerschaft des Attentäters aus #Magdeburg verschweigen zu wollen. „Ein Deutschland hassender, gezielt Deutsche abschlachtende,
(…) flüchtlingsaktivistische Saudi ist natürlich klassisch AfD-nah“, schrieb die Politikerin auf Telegram.

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🤯Deutscher Terrorismusforscher: Magdeburg-Attentäter wohl psychisch krank

Der ewige Klassiker deutscher Medien und der sogenannten „Experten“ durfte offenbar auch im tödlichen Magdeburg-Fall nicht fehlen – und zwar, dass der Täter psychisch krank war. So geht der Terrorismusforscher Peter Neumann davon aus, dass der Attentäter an einer psychischen Erkrankung leide.

„Ich glaube, das ist ein Tätertypus, den wir in der letzten Zeit immer häufiger sehen, wo sich sehr eine persönliche Motivlage verbindet – auch mit Wahnvorstellungen und Anzeichen psychischer Erkrankungen“, so Neumann. Zwar sei er kein Psychiater, doch vieles deute auf eine psychische Erkrankung hin: Der Täter habe schließlich „Wahnvorstellungen und fühlte sich verfolgt“.

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#EXKLUSIV Putin über Kohl: Ein Kanzler von internationalem Maßstab – Wiener Geostratege kommentiert

Mit welchem Verstorbenen er denn gerne eine Tasse Tee trinken würde, wurde Wladimir Putin während der Jahrespressekonferenz gefragt. Zum Beispiel mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl, so Putin. Der sei nicht nur ein großer Mensch, sondern auch großer Politiker gewesen. Er sei auch nach seiner Kanzlerschaft oft zu Besuch nach Moskau gekommen, und man habe sehr interessante und lehrreiche Gespräche geführt, die ihm (Putin) sehr geholfen haben. Es sei ohne Übertreibung ein Vergnügen gewesen, mit ihm zu sprechen, sagte Putin und fügte hinzu: Er hat viel für sein Vaterland und für die Deutschen getan.

Wie der französische Präsident Chirac war auch Kohl eine Persönlichkeit mit eigener Meinung. Auf die Satellit-Frage, warum es heute solche Politiker nicht mehr gibt, sagte Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien, Folgendes:

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