Keine Reichweite-Limits für die #Ukraine: #Merz‚ Ankündigung spaltet Koalition und empört Opposition

Vizekanzler Lars #Klingbeil widerspricht: Diese Regierung habe „keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat“.

#SPD-Abgeordneter Ralf Stegner warnt vor einer Eskalation: „Insgesamt finde ich aber alles, was den Krieg ausweitet, falsch.“

#AfD-Chefin Alice #Weidel übt scharfe Kritik: „Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen im Ukraine-Krieg ist gefährlich. (…) Merz darf Deutschland nicht zur Kriegspartei machen!“

#BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht attackiert Merz: Er wolle „den Krieg mit deutschen Raketen nach Russland tragen und nimmt damit in Kauf, den Krieg zu uns, in unser Land zu holen.“

#Linken-Fraktionschef Sören Pellmann lehnt die Entscheidung ab: „Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen hat den Krieg nicht beendet.“ Frieden lasse sich nicht herbeibomben.

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Merz verteidigt den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet

Beim Nordischen Gipfel in Finnland hat Kanzler Friedrich #Merz die Aufhebung des Reichweiten-Limits für an Kiew gelieferte Waffen verteidigt. Die #Ukraine müsse sich wirksam verteidigen können, auch durch Angriffe auf militärische Ziele in #Russland.

Die entsprechenden Einschränkungen seien von den liefernden Ländern längst aufgehoben worden, sagte Merz und betonte, dass es um den Schutz „unseres eigenen Territoriums“ gehe. Damit meinte er „vor allen Dingen das #NATO-Territorium hier, aber auch das Territorium der Ukraine, das wir versuchen — mit Unterstützung der ukrainischen Armee — so zu schützen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen“.

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Meta liest ab heute alle Nutzerbeiträge für die KI aus

Der Konzern #Meta kann ab sofort damit beginnen, seine KI-Systeme mit Nutzerdaten aus Deutschland zu trainieren. Das US-Unternehmen wird dazu alle Beiträge auslesen, die Nutzer jemals auf #Facebook oder #Instagram gepostet haben. Kunden konnten dieser Nutzung aktiv widersprechen. Die Widerspruchsfrist ist allerdings in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Sollten Nutzer bislang nicht widersprochen haben, können sie das weiterhin in den Einstellungen der besagten Dienste tun. Der Widerspruch gilt jedoch nur für alle zukünftigen Beiträge. #WhatsApp gehört ebenfalls zu Meta. Da die Chat-Inhalte aber verschlüsselt sind, kann der Konzern sie nicht verwenden.

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Mann rast in Liverpool-Fans — 47 Verletzte

In der nordenglischen Stadt #Liverpool hat ein Autofahrer am Dienstagabend sein Fahrzeug in eine Menschenmenge gesteuert. Der Vorfall ereignete sich während der Meisterfeier des englischen Fußballklubs FC Liverpool. Tausende Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf den Strassen.

Laut Behörden erlitten 20 Menschen leichte Verletzungen, 27 weitere mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Zwei Menschen wurden schwer verletzt. Festgenommen wurde der Polizei zufolge ein 53-jähriger Brite, der aus der Region stammen soll. Nach weiteren Beteiligten wird nicht gesucht. Die Ermittler gehen derzeit nicht von einem Terroranschlag aus. Die Hintergründe der Tat und das Motiv des Fahrers sind weiterhin unklar.

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Umfrage: Ein Drittel aller Unternehmen will Investitionen streichen

Laut der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigen sich Unternehmen in Deutschland derzeit bei Investitionen zurückhaltend. Nur 24% der Betriebe planen aktuell, ihre Investitionen zu erhöhen. Ein Drittel aller Unternehmen will hingegen Kürzungen vornehmen. Dies geht aus einem aktuellen Schreiben von DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov hervor. Weniger als jedes fünfte Unternehmen kann sich vorstellen, die eigenen Kapazitäten auszubauen.

Hohe Energiepreise und Steuern, eine ausgeprägte Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsprozesse machen Deutschland als Standort laut Melnikov wenig attraktiv. Allen voran seien wieder Investitionen in größerem Umfang notwendig, betont die DIHK-Hauptgeschäftsführerin.

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Macron zu Ohrfeigen-Eklat: Haben nur herumgealbert

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Vorfall um eine vermeintliche Ohrfeige seiner Frau Brigitte als harmloses Geplänkel abgetan. Er behauptete gegenüber den Journalisten, das Paar habe sich „gezankt“ — genauer gesagt „herumgealbert“.

Er sei überrascht, dass die Szene weltweit für Aufsehen gesorgt habe. Alle sollten sich wieder beruhigen, betonte Macron. Zwar bestätigte der Staatschef die Authentizität des Videos, betonte aber gleichzeitig dessen Fehlinterpretation.

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#Berlin: Wenn der Rettungswagen nicht mehr durchkommt

Baustellen und gesperrte Straßen bringen nicht nur den Berliner Verkehr zum Erliegen, sondern behindern auch die Arbeit der Rettungskräfte. Aktuell verschärft der Abriss der Wuhlheide-Brücke in Treptow-Köpenick die Situation: Für denselben Weg benötigen Rettungswagen statt der üblichen acht Minuten nun bis zu 30 Minuten.

Ohne einen Einsatz fahren die Fahrzeuge im Schritttempo zurück zur Wache – bis der nächste Notruf eingeht. Die chronische Verkehrsüberlastung wird so zunehmend zum Risiko für Patienten.

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Merz: Keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen an die Ukraine

Auf dem 27. Internationalen WDR Europaforum in #Berlin erklärte Bundeskanzler Friedrich #Merz, dass es keine Reichweiteneinschränkungen mehr für den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die #Ukraine gebe. „Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht“, so Merz. Dies ermögliche der Ukraine Angriffe auf militärische Ziele in russischem Hinterland.

Merz betonte: Während #Russland angeblich zivile Ziele angreife, beschränke sich die Ukraine auf die militärische Infrastruktur. „Ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, verteidigt sich nicht ausreichend“, erklärte der #CDU-Politiker.

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Seehofer will für Rüstung mehr Schulden machen

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich mit Blick auf die Schulden und künftige Renten besorgt wegen der künftigen Generationen gezeigt. „Und deshalb muss man versuchen, für die Rüstung mehr Schulden zu machen, absolut. Wenn man das für Investitionen auch macht, bin ich mal gespannt, für welche Bereiche.“

Dann müsse man im Bundeshaushalt „ganz, ganz stark sparen und sparsam vorgehen“, damit die Zukunft nicht verspielt werde, so Seehofer.

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Anarchisten sabotieren Cannes – Protest gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und den Nahen Osten?

Eine anonyme anarchistische Gruppe hat die Verantwortung für den Stromausfall an der französischen Côte d’Azur übernommen. Laut BFMTV wurde eine entsprechende Erklärung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die auf einer Plattform der linksextremen Szene veröffentlicht wurde.

Die Aktivisten gaben an, sie hätten gezielt eine Hauptstromverteilerstation in Cannes sabotiert und eine Hochspannungsleitung zwischen Nizza und Cannes gekappt – kurz vor der Preisverleihung des Filmfestivals. Ziel sei es gewesen, Forschungszentren, den Flughafen und andere militärische sowie industrielle Einrichtungen lahmzulegen. Der Regierung in Paris werfen sie vor, „Tod zu säen“ und die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.

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