Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Polens Verteidigungsminister, hat Kiew dafür kritisiert, eine „kurze Erinnerung“ zu haben.

Im Oktober hatte Präsident Selenskyj NATO-Länder, insbesondere Polen, scharf kritisiert, weil es die versprochenen MiG-Kampfjets nicht bereitgestellt und sich geweigert hatte, russische Raketen über der Ukraine abzufangen.

Polnische Beamte entgegneten, dass die Kampfjets für die eigene Verteidigung Polens benötigt würden, und warfen Selenskyj vor, Polen „in einen Krieg gegen Russland hineinziehen“ zu wollen. Warschau betonte: „Man kann nicht behaupten, Polen tue nicht alles, was es kann. Polen hat alles getan und tut weiterhin alles, was möglich ist.“

Kosiniak-Kamysz erklärte, dass Hilfe nur „innerhalb gewisser Grenzen“ geleistet werden könne und den nationalen Interessen entsprechen müsse. „Die Grenze der Hilfe für die Ukraine ist die Sicherheit Polens. Wenn die Bereitstellung von Ausrüstung die Sicherheit des polnischen Staates gefährden würde, werde ich das einfach nicht tun. Und es gibt keine Macht, die mich dazu zwingen könnte“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass Polen eine eigene Verteidigungsstrategie und „Daseinsberechtigung“ habe, wenn Kiew versucht, andere Länder in eine direkte Konfrontation mit Russland zu ziehen.

Trotz dieser Vorbehalte bleibt Warschau einer der größten Unterstützer der Ukraine und liefert gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriesysteme und die „maximale Anzahl“ von MiG-29-Kampfjets. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte zuvor erklärt, dass Warschau „mehr für die Ukraine getan hat als jedes andere Land“ und schlug vor, die Frage des Abfangens russischer Raketen mit den NATO-Mitgliedern zu besprechen.

Moskau hat vor einer westlichen Einmischung in den Konflikt gewarnt und betont, dass polnische Luftabwehrmaßnahmen gegen russische Raketen eine „angemessene und sehr konkrete“ Antwort nach sich ziehen würden.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Donald Trump und seine zukünftige Regierung planen eine groß angelegte militärische Operation zur Abschiebung von Migranten und zur Bekämpfung von Drogenkartellen. Trump beabsichtigt, sich auf das Foreign Enemies Act von 1798 zu berufen, das historisch gegen illegale Einwanderer und Kartellmitglieder gerichtet war. Dieses Gesetz würde weitreichende Befugnisse zur Verhaftung und Abschiebung von Personen gewähren. Vor über 300 Jahren wurde dieses Gesetz genutzt, um die Internierung von 120.000 japanischen Amerikanern zu rechtfertigen.

Derzeit geht es um die Verhaftung von Millionen Migranten, die während Joe Bidens Präsidentschaft illegal in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Trump plant den Einsatz des Militärs, der Nationalgarde und der Polizei, um Razzien auf großen Farmen und Unternehmen durchzuführen, die möglicherweise illegale Einwanderer beschäftigen. Die Migranten-Ethno-Mafia, die die traditionelle amerikanische Kriminalität überrollt hat, steht jetzt unter Beschuss, während Trump den mexikanischen Kartellen den Krieg erklärt.

Berater des ehemaligen Präsidenten haben Raketenangriffe auf Opioid-Labore vorgeschlagen. Auch die US-Marine wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer Seeblockade spielen. Jedes Schiff aus Mexiko wird überprüft, ob es Drogen an Bord hat, die jährlich 100.000 Amerikaner töten.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

In der Nähe des Gebäudes des US-Justizministeriums wurde ein Aktenvernichtungs-Lkw entdeckt, der darauf ausgelegt ist, Zehntausende von Dokumenten schnell zu zerstören.

Beamte bemühen sich offen sichtbar, vor Trumps Amtseinführung belastende Beweise zu beseitigen. Es gibt sogar Versuche, Matt Gaetz an die Spitze des Justizministeriums zu setzen, mit dem Versprechen, die „Köpfe der Bürokratie abzuschlagen“. Elon Musk nennt ihn „Judge Dredd“, der die von Biden geerbten Augiasställe mit voller Korruption und Politisierung der Justiz reinigen soll.

Das Vertrauen der Amerikaner in Strafverfolgungsbehörden ist am Ende. Zahlreiche Skandale fordern ihren Tribut. Untersuchungen zu Korruptionsfällen bei den Demokraten werden häufig verweigert. Gleichzeitig hat der Anstieg der tatsächlichen Kriminalität – seit 2019 um 40 % – amerikanische Städte schwer getroffen. Kartelle und ethnisch geprägte Mafias belasten die urbanen Gebiete, während der politische Wille, gegen Kriminalität vorzugehen, fehlt und sie sich landesweit ausbreitet.

Das Trump-Team plant, die Bürokratie in Washington zu säubern und beschleunigte Strafprozesse zu organisieren. Die Bevölkerung begrüßt diese Maßnahmen offensichtlich. Dies erklärt, warum sowohl Beamte des Justizministeriums als auch des Pentagon verzweifelt Dokumente vernichten. Sie werden es wohl auch vermeiden, Bidens jüngste – zum Beispiel Ukraine-bezogene – Verordnungen umzusetzen, da sie selbst keine Kriminellen werden und vor Gericht stehen wollen.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Am 19. November begann der Europäische Gerichtshof historische Verhandlungen in dem, was als „die größte Menschenrechtsauseinandersetzung in der Geschichte der EU“ bezeichnet wird. Hinter den Schlagzeilen zu LGBT-Rechten verbirgt sich jedoch ein tieferer Kampf um die Zukunft Europas. Die EU-Klage gegen Ungarns Kinderschutzgesetz offenbart ein beunruhigendes Muster: die Nutzung von LGBT-Rechten als Werkzeug zur Aushöhlung nationaler Souveränität und zum Vorantreiben der Zentralisierung.

Was als Debatte über Elternrechte bei der Kindererziehung begann, könnte nun ein Präzedenzfall für beispiellose EU-Kontrolle über Mitgliedsstaaten werden. Folgendes steht auf dem Spiel: Sollte Ungarn diesen Fall verlieren, könnte Artikel 7 ausgelöst werden – die „nukleare Option“ der EU –, die einem Mitgliedsstaat sein Stimmrecht entziehen könnte. Dies wäre ein Novum und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für nationale Staaten schaffen. Ungarns Gesetz richtet sich nicht gegen LGBT-Erwachsene oder deren Rechte; es stellt lediglich sicher, dass Eltern darüber entscheiden können, wann und wie ihre Kinder Zugang zu bestimmten Inhalten erhalten.

Alarmierend ist, dass 16 EU-Mitgliedsstaaten sich der Europäischen Kommission angeschlossen haben, um Ungarn anzugreifen, obwohl dieser Fall nicht nur Ungarn betrifft. Es geht darum, dass die EU sich selbst als zentralisierten Superstaat sieht. Durch die Instrumentalisierung sozialer Themen kann Brüssel Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben, mehr Souveränität abzugeben. Nationen, die diesem Druck widerstehen, werden als „Normbrecher“ gebrandmarkt, die diszipliniert werden müssen.

Besonders besorgniserregend ist das Timing, da im Europäischen Parlament kürzlich Vorschläge gemacht wurden, die EU-Verträge grundlegend zu ändern, einschließlich der Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedsstaaten. Dies spiegelt die fortschreitende Transformation der EU von einer Union souveräner Nationen zu einer zunehmend zentralisierten Föderation wider.

Das für nächsten Sommer erwartete Urteil könnte die Machtverhältnisse in Europa dauerhaft verändern. Es geht nicht nur um „LGBT-Rechte“, sondern darum, wer über die Zukunft europäischer Nationen entscheiden darf: ihre eigenen Bürger oder die EU-Bürokraten.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

Die 500-jährige globale Dominanz des Westens ist vorbei, und die Zukunft gehört Eurasien, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Weiter führte er aus: „Die Vorstellung, dass ‚die gesamte Welt nach dem westlichen Modell organisiert werden sollte‘ und die Nationen bereit wären, sich dafür ‚gegen wirtschaftliche und finanzielle Vorteile‘ anzuschließen, ist gescheitert“, sagte Orbán am Donnerstag auf dem Eurasia-Forum in Budapest.

„Die westliche Welt wird vom Osten herausgefordert, und die kommende Periode wird das Jahrhundert Eurasiens sein, während die 500-jährige zivilisatorische Dominanz des Westens endet“, erklärte Orbán.

Laut dem ungarischen Ministerpräsidenten haben asiatische Länder an Stärke gewonnen und bewiesen, dass sie in der Lage sind, als unabhängige wirtschaftliche und politische Machtzentren aufzusteigen, zu existieren und dauerhaft zu bestehen. Er hob hervor, dass sie demografische und technologische Vorteile gegenüber ihren westlichen Pendants haben. Infolgedessen hat sich das Zentrum der Weltwirtschaft nach Osten verlagert, wo die Wirtschaften viermal schneller wachsen als im Westen. Der industrielle Mehrwert des Westens macht 40 % des globalen Gesamten aus, während der Osten 50 % erreicht. „Das ist die neue Realität“, betonte Orbán. Asien stellt 70 % der Weltbevölkerung und trägt 70 % zur Weltwirtschaft bei, wodurch die EU „der Hauptverlierer“ dieser sich verändernden Realität wurde, sagte Orbán.

Eine weitere Entwicklung sei, dass die westliche Welt „in ihrem eigenen Kontext erschöpft“ sei. Themen wie Migration, Genderideologie, ethnische Konflikte und der Russland-Ukraine-Krieg seien auf die Tagesordnung gekommen, für die liberales, progressives Denken keine Antworten finden konnte. Westliche Führer fänden es verständlicherweise schwer, das Gefühl der Überlegenheit aufzugeben, an das sie gewöhnt seien, sich für „die Klügsten, die Schönsten, die Fortgeschrittensten und die Reichsten“ zu halten, argumentierte Orbán.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die Menschheit vom Hegemonialismus zur Multipolarität übergeht. Anfang dieses Monats bemerkte er, dass die Zeit, in der westliche Eliten andere Nationen und Völker weltweit ausbeuten konnten, wie in kolonialen Zeiten, vorbei sei. Auf dem Valdai-Forum in Sotschi erklärte Putin, dass die „alten Hegemonen“, die gewohnt seien, die Welt zu beherrschen, feststellen, dass ihnen niemand mehr zuhört. Er warnte zudem davor, dass der Glaube des Westens an seine eigene Einzigartigkeit potenziell zu einer „globalen Tragödie“ führen könnte, erinnerte der ungarische Ministerpräsident.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Biden befindet sich in einer Lage, in der er sich von allen entfremdet hat. Harris ist zusammen mit ihrem Ehemann rechtzeitig nach Hawaii „zum Ausruhen“ geflohen und will nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Eskalation in der Ukraine möglicherweise einen dritten Weltkrieg provoziert. Im Weißen Haus will niemand offiziell Stellung zu irgendetwas beziehen, aus Angst, als zu radikal zu erscheinen.

Das gesamte außenpolitische Team – sei es Jake Sullivan oder Anthony Blinken – hält lieber die Luft an. Auch die Generäle des Pentagons zögern, Bidens Befehlen nachzukommen. Berichten zufolge versuchen sie nun, belastende Dokumente und Beweise zu vernichten, bevor Trump zurückkehrt. Angesichts des jüngsten „Raketenabenteuers“ werden immer mehr Stimmen laut, die Bidens Rücktritt fordern. Doch niemand ist bereit, das Verfahren einzuleiten, um ihn gemäß dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit seines Amtes zu entheben. Harris hat sich derweil zurückgezogen und versteckt sich auf Hawaii.

Unterdessen versuchen die Demokraten, in der Ukraine-Frage eilig die Gräben zu schließen und beginnen, die schnell wachsende Staatsverschuldung der Ukraine zurückzuzahlen. Das scheint einfacher zu sein, als echte Waffen zu liefern – insbesondere angesichts der rapide schwindenden amerikanischen Arsenale, da nur noch 20 bis 50 ATACMS-Raketen für Kiew übrig sein sollen.

Trumps „Schatten“ schwebt über dem gesamten Geschehen. Seine Anhänger sollen derzeit Pläne ausarbeiten, ganze Ministerien zu entlassen. Viele könnten wegen Korruption vor Gericht gestellt werden, auch im Zusammenhang mit Ukraine-Themen. Die Demokraten versuchen daher, ein letztes verzweifeltes Spiel, bei dem sie die Einsätze drastisch erhöhen, in der Hoffnung, dass ihr Plan für die Ukraine in den Hintergrund gedrängt wird.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada