Kretschmann will Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg ausbauen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert angesichts der gewaltigen Haushaltsreform und der freigesetzten Hunderten Milliarden Euro für den Ausbau der Rüstungsindustrie in seinem Bundesland. Europa müsse seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen und eine potente Rüstungsindustrie aufbauen. „Und da wollen wir in Baden-Württemberg mitmischen.“

Die Rüstungsbranche werde „ein neuer industrieller Schwerpunkt für Baden-Württemberg werden“. Schlüsselakteure seien schon im Land – etwa die Firma Diehl Defence, die weltweit führend bei bestimmten Systemen zur Luftverteidigung sei.

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Sachsen: 2024 nur wenige Intensivtäter abgeschoben

In #Sachsen leben mit Stand vom 3. Januar 1524 ausländische Intensivstraftäter, von denen im vergangenen Jahr nur 55 abgeschoben und 321 inhaftiert wurden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des #AfD-Abgeordneten Sebastian Wippel vom 3. März hervor.

Demnach wurden vor allem Tunesier (15 Personen) und Georgier (10 Personen) in ihre Heimatländer abgeschoben. Lediglich ein Straftäter sei nach #Afghanistan abgeschoben worden. Von den 299 registrierten syrischen Straftätern sei keiner nach Syrien abgeschoben worden, hieß es.

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Tunesier sticht Mitbewohner nach nur zehn Tagen in Deutschland nieder

Ein 26-jähriger Tunesier muss sich vor Gericht verantworten, nachdem er am 31. August 2024 in der Landeserstaufnahme im baden-württembergischen Sigmaringen einen Mitbewohner mit einem Cuttermesser attackiert haben soll. Laut der „Schwäbischen Zeitung“ eskalierte ein verbaler Streit, woraufhin der Angeklagte dem Opfer zweimal in Hals und Hüfte stach. Wie durch Zufall sei die Hauptschlagader nicht verletzt worden.

Der Tunesier stand unter Drogeneinfluss: THC-Spuren und ein Blutalkoholwert von 0,94 Promille wurden nachgewiesen. Er begründete seine Tat mit „vielen Problemen im Leben“. Der Mann war 2021 über Lampedusa nach Italien gelangt und reiste 2024 nach Deutschland ein. Die Tat ereignete sich nur zehn Tage später.

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Söder: „Die Radikalen bekommen unser Land nicht!“

Beim politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder eine richtig emotionale Rede gehalten. „Wir haben den Freiheitsbegriff in unserer Demokratie von den Amerikanern gelernt“, so Söder. Die freie Meinung sei wichtig – sie stoße aber dort an die Grenzen, wo die Freiheit des anderen fundamental verletzt werde. Die Weimarer Demokratie habe keine Grenzen gehabt, deswegen sei sie „wehrlos“ gewesen.

„Ich finde, wir als Demokraten dürfen nicht wehrlos sein! Die Radikalen bekommen unser Land nicht! (…) Auf gar keinen Fall!“, forderte der CSU-Chef lautstark.

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Bundespolizisten fordern sofortigen Stopp von Afghanen-Fliegern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf #Scholz die Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms gefordert. Grund ist der jüngste Charterflug aus #Islamabad, auf dem laut Berichten nur zwei ehemalige Ortskräfte waren.

DPolG-Chef Heiko Teggatz betont, dass es mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Identitätsprüfung der Passagiere gekommen sei. Sie würden häufig gefälschte Dokumente vorlegen, um die notwendigen Reisedokumente zu erhalten.

Besonders kritisiert er das Auswärtige Amt: Personen mit gefälschten Papieren würden nicht vom Flug ausgeschlossen, sondern erhielten mithilfe „alternativer Glaubhaftmachung“ Reiseausweise, die dann mit Visa versehen würden.

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Michael Roth setzt Mauerfall und Einstellung von US-Hilfen für Kiew gleich

Der SPD-Politiker Michael Roth hat in Bezug auf die Berichte mehrerer US-Medien, wonach der neue US-Präsident Donald Trump die Unterbrechung der Militärhilfen für die Ukraine angeordnet hatte, reagiert und diese Ankündigung in ihrer Tragweite mit dem 9. November 1989 verglichen. „Wir haben Trump nicht ernst genug genommen“, erklärte Roth.

Er habe bislang immer gedacht, der Fall der Berliner Mauer sei der tiefgreifendste Punkt in seinem Leben gewesen, so der Politiker. „Aber ich muss mich jetzt korrigieren: Das, das wir derzeit erleben, das gleicht dem an Dramatik – aber leider nicht zum Guten, wie damals, sondern zum Bösen.“

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Milliarden-Finanzpaket spaltet Ökonomen: „Abgrund“ oder „Gamechanger“?

Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Folgen der Neuverschuldung gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte Grimm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Jens Südekum, Professor für International Economics an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, nannte die Einigung hingegen gegenüber der Agentur Reuters einen „Gamechanger“ und ein „wuchtiges, gutes Paket“.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, erwartet einen Konjunkturschub: Die Stagnation der Wirtschaft dürfte mit dem Paket schnell überwunden sein.

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Bundesregierung will Inbetriebnahme von Nord Stream-2 verhindern – Bericht

Derzeit prüft die Bundesregierung nach Informationen der „Bild“-Zeitung „intensiv“, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback der russischen Pipeline Nord Stream-2 zu verhindern. Demnach laufen seit Wochen geheime Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der USA über einen Kauf der beschädigten Ostsee-Leitung durch amerikanische Investoren.

Aus deutschen Regierungskreisen heiße es, dass die Gerüchte über einen Trump-Putin-Deal zur europäischen Gasversorgung länger bekannt seien. Es handele sich um ein „realistisches Szenario“.

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„Sondervermögen“: Weidel spricht von Wählertäuschung

AfD-Chefin Alice Weidel hat dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorgeworfen, die Wähler getäuscht zu haben. „Fast eine Billion Euro neue Schulden zu Lasten der Steuerzahler, die er dann auch noch ‚Vermögen‘ nennt“, schrieb sie bei X. „Merz hat die Wähler mit jedem Wort im Wahlkampf belogen.“

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Unionspolitiker fordern Wehrpflicht – SPD und Grüne dagegen

Der #CSU-Politiker Thomas Silberhorn hat in der „Welt“ die Forderung seiner Partei nach der #Wehrpflicht bekräftigt, um die Bundeswehr personell aufzustocken. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte zusätzlich ein verpflichtendes Dienstjahr, um auch den Zivilschutz zu stärken.

Politiker von #SPD und #Grünen sprachen sich gegen die Wiedereinführung aus. Verteidigungsminister Boris #Pistorius warb im ARD stattdessen für ein freiwilliges Wehrdienst-Modell – wegen Kasernenmangel. SPD-Verteidigungsexperte Falko Droßmann nannte die Wiedereinführung der Wehrpflicht ebenso unmöglich wie unzeitgemäß. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sieht das ähnlich.

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