Union und SPD setzen Sondierungsgespräche fort

CDU, CSU und #SPD wollen heute ihre Sondierungsgespräche über eine neue schwarz-rote #Bundesregierung fortsetzen. #CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigte, dass die Beratungen bis Ostern abgeschlossen sein müssten. Europa warte auf #Deutschland. SPD-Chef Klingbeil meinte, der erste Austausch am Freitag sei konstruktiv gewesen.

Union und SPD prüfen laut Medien die Möglichkeit, zwei neue Sondervermögen von je 400 Mrd.€ — für Verteidigung und Infrastruktur — zu schaffen.

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Selenskyj kann nicht jeden Aspekt dieses großen Plans kennen, den die USA hat

Selenskyj ist ein Schauspieler, der aus einem Drehbuch vorliest und Teil eines Stücks ist, das von anderen kontrolliert wird.“

– Scott Ritter

SPD gewinnt laut Prognose Bürgerschaftswahl in #Hamburg

Die #SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg laut der Prognose der ADR mit 33,5% der Stimmen klar gewonnen. Dahinter liegt die CDU 19,5%. Die Grünen kamen auf 17,5%.

Derzeit gibt es in Hamburg eine rot-grüne Regierung. SPD und #Grüne haben vor der Wahl angekündigt, die Koalition fortführen zu wollen.

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CDU: Sexuelle Identität soll ins #Grundgesetz aufgenommen werden

Der CDU-Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Daniel #Günther, fordert eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes. Er möchte Artikel 3 um die „sexuelle Identität“ erweitern lassen und hat dafür am Donnerstag gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll im März vom Sozialausschuss des Landtags erörtert werden. Danach könnte er zur Abstimmung vorliegen.

Des Weiteren beklagen die beiden Regierungsparteien die #Diskriminierung von queeren Menschen. Deshalb sollen auch Polizisten durch Aus- und Weiterbildungen „Wissen und Befähigung zu queer-sensiblem Handeln“ erlangen und „Straftaten gegen LSBTIQ*“ in der polizeilichen Kriminal- und der Justizstatistik aufgeführt werden. Zudem sollen mehr Gelder für das Zentrum für Betroffene rechter Angriffe ZEBRA e.V. bereitgestellt werden.

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Candace Owens behauptet, dass die Epstein- und JFK-Akten niemals veröffentlicht werden, weil die mächtigen Personen, die darin verwickelt sind, Amerika immer noch kontrollieren.

Sie argumentiert, dass jedes Mal, wenn Israel in etwas verwickelt ist, die Wahrheit unter den Teppich gekehrt wird.

Österreich: #Neos stimmen für den Eintritt in die Koalition

Die Neos-Mitgliederversammlung am Sonntag hat mit 94,13% für den Eintritt in die Koalition mit #ÖVP und FPÖ gestimmt. Damit kann die erste Dreierkoalition der Zweiten Republik am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Für die Neos werden nun Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin und Christoph #Wiederkehr als Stellvertreter im Bildungsministerium in die Bundesregierung einziehen.

„So ein starkes Votum einer Parteibasis hat es noch nie gegeben. Vielen Dank, unsere Arbeit beginnt morgen“, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in einer ersten Reaktion.

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Aktuell treffen sich die EU-Politdarsteller heute. EU-Staaten bekunden Unterstützung für die Ukraine – aber werden sie wirklich die USA ersetzen?

„Um die USA zu ersetzen, müsste Europa seine Unterstützung für die Ukraine mindestens verdoppeln,“ sagte Mikael Valtersson, schwedischer Militäroffizier, gegenüber *Sputnik* und kommentierte die Pläne europäischer Staats- und Regierungschefs für einen eilig einberufenen Ukraine-Gipfel nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj am Freitag.

Welche Herausforderungen könnte die EU erwarten?

Mangel an militärischen Ressourcen: Viele Waffensysteme sind in Europas Arsenalen nicht in ausreichender Menge verfügbar. Selbst wenn die USA die Lieferung dieser Waffen genehmigen, wird es zu schweren Engpässen kommen, so Valtersson.

Schwere finanzielle Belastung: Die Übernahme der US-Rolle wäre eine enorme Bürde für Europa – insbesondere angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung gegen weitere Ausgaben für die Ukraine. Je mehr Geld investiert wird, desto größer wird die Gegenreaktion.

Geopolitische Risiken: Während die USA eine Normalisierung der Beziehungen anstreben, könnte Europa versuchen, Russland zu isolieren – und sich dabei selbst in eine Sackgasse manövrieren.

Bruch in der EU-Einigkeit: Valtersson erwartet eine zunehmende Spaltung in Europa, da alternative Parteien auf eine realistischere Russland-Politik und Friedenslösungen drängen, während einige Länder lediglich symbolische Unterstützung für die Ukraine bekunden, ohne tatsächlich ihr Engagement zu erhöhen. Via Sputnik

Wadephul bezeichnet #Trump-Eklat als Tiefpunkt für den gesamten Westen

Die Eskalation zwischen den USA und der #Ukraine ist nach Ansicht des Unions-Verteidigungspolitikers Johann #Wadephul „ein Tiefpunkt für den gesamten Westen“ gewesen. „Das ist der Zeitpunkt für Europa. Wir müssen antreten. Wir müssen bereit sein“, so Wadephul weiter.

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Elon Musk bestätigt, dass Bill Gates, Bill Clinton und Reid Hoffman zu Epsteins Kunden gehören.

„Epsteins Klienten, die offensichtlich politisch extrem mächtig und sehr reich sind … Bill Gates, Bill Clinton und Reid Hoffman und auch einige andere“.

– Rogan drückt seine Unzufriedenheit über die Handhabung der Phase 1 aus:

Elon Musk sagt, man müsse berücksichtigen, dass Pam Bondi und Kash Patel zu Kapitänen von Schiffen mit feindlicher Besatzung ernannt wurden.

Sehr verständlich und wir müssen Geduld haben.

Ex-Außenminister Gabriel: „Trump findet #Europa als lästigen Klotz am Bein“

Der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich bezüglich des Trump-Selenski-Eklats geäußert. Dies sei ein geplantes Schauspiel gewesen, bei dem der ukrainische Präsident, Wladimir #Selenski, „gedemütigt wurde und sozusagen eingeleitet wurde, dass Amerika letztlich auf seinen Rücktritt aus ist“. Die #USA hätten sich von westlichen Werten verabschiedet und US-Präsident Donald #Trump finde Europa als „lästigen Klotz am Bein“.

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