100 Zurückweisungen bei Grenzkontrollen – keine Auswirkungen auf Asylzahlen

Seit Montag wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. Dabei soll es an der deutschen Westgrenze zu einer direkten Verhinderung unerlaubter Einreiseversuche gekommen sein. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundespolizei. Das Bundesinnenministerium wollte die Zahl weder bestätigen noch dementieren.

Auf die Zahl der gestellten Asylanträge hätten die Grenzkontrollen bislang keinen Einfluss gehabt. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden in den ersten vier Tagen 3626 Asylgesuche gestellt. Das waren etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (3581).

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#Landtagswahl: Scholz warnt vor Rechtsruck in #Brandenburg

„Es ist ganz wichtig, dass wir es schaffen, dass es eine positive Orientierung gibt, dass am Sonntag in Brandenburg die Sozialdemokratische Partei und nicht die AfD stärkste Partei wird“, sagte Bundeskanzler Olaf #Scholz vor rund 200 Gästen bei einem Bürgergespräch in Niedergörsdorf in Brandenburg. „Wir brauchen Offenheit, Weltoffenheit, damit wir unsere Wirtschaft stabilisieren können.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Im ZDF-Politbarometer Extra der Forschungsgruppe Wahlen von Donnerstag liegt die #AfD mit 28% nur noch knapp vor der #SPD mit 27%.

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⛔️🔗 Flucht-Drama: Wie die Ukrainer Kriegsdienstverweigerer an der Grenze abfangen

Nach zweieinhalb Jahren erbitterter Kämpfe braucht die #Ukraine dringend frische Rekruten. Doch viele Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen und versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Ihr verzweifelter Plan: die Flucht in die benachbarte Republik #Moldau.

Doch am Grenzfluss Dnester greift die Armee hart durch – mit Drohnen und Spürhunden werden die Flüchtigen gnadenlos aufgespürt und gestoppt.

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Jungsgruppe in Potsdam überfällt Mädchengeburtstag – zwei Verletzte

Am Potsdamer Jungfernsee hat eine Gruppe aus mindestens acht aggressiven Jugendlichen Anfang September bei einer Geburtstagsfeier auf einem Bootsanlegesteg mehrere Kinder und Jugendliche angegriffen und verprügelt. Das erfuhr das Portal „Nius“ aus dem Kreis der Betroffenen. Unter den verletzten Kindern war ein 13-jähriges Mädchen, das von Rettungskräften versorgt wurde, und ein 17-jähriger Junge.

Die Brandenburger Polizei nahm zwei Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren fest, gegen die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt wird. Der Hintergrund des Vorfalls ist noch unklar.

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Nach schlechten Nachrichten über #VW und Intel: Stimmung in Deutschland getrübt

#Deutschland überwindet laut der „Politico“ die erste Phase des wirtschaftlichen Kummers: Die Verneinung. Nachdem die Deutschen jahrelang die Augen davor verschlossen hätten, was der Rest der Welt deutlich habe sehen können, würden sie nun langsam mit der harten Realität konfrontiert. „Die vier Reiter der wirtschaftlichen Apokalypse“ sind sichtbar: ein Exodus der Großindustrie, eine sich rapide verschlechternde demografische Situation, eine bröckelnde Infrastruktur und ein Mangel an Innovationen.

Bei einer Umfrage des staatlichen Fernsehens zu den „wichtigsten Problemen“ des Landes setzten die Deutschen die Wirtschaft auf den zweiten Platz hinter die #Migration, was laut der Zeitung für den äußerst unpopulären Bundeskanzler Olaf Scholz eine schlechte Nachricht ist.

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Bundesregierung zahlte 4,7 Millionen Euro Steuergelder an linke Aktivisten von „HateAid“

Die Gelder flossen vor allem aus dem Familien- und dem Justizministerium an Organisation, die sich gegen „Hass im Netz“ einsetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor, die „Nius“ vorliegt.

Ploß kritisierte, in welchem Ausmaß die Ampelkoalition ideologische Organisationen mit Steuergeldern fördere, „die politisch vor allem der grünen Partei nahestehen.“ So hat beispielsweise Wirtschaftsminister Robert #Habeck in Zusammenarbeit mit „HateAid“ seit April 2023 mehr als 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet.

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Mehr als eine Million Flüchtlinge aus der #Ukraine in Deutschland

Die Zahl der in Deutschland lebenden #Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

📊 Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Flüchtlinge hier. Das sind rund 60.000 mehr als Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr.

🇺🇦 Allein rund 1,18 Millionen von ihnen sind ukrainische Flüchtlinge, was einem Anstieg von rund 45.000 gegenüber Ende 2023 entspricht.

✈️ Weiter verzeichnet die Statistik knapp 227.000 Ausreisepflichtige, von denen aber über 80% geduldet sind.

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