Bundesinnenministerin Nancy #Faeser geht derzeit nach eigenen Angaben nicht von einer erneuten großen Fluchtbewegung aus der #Ukraine aus. Gleichzeitig betonte sie, dass sie sich im Falle einer solchen Entwicklung für eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa einsetzen werde.

Aktuell gebe es eine große Ungleichverteilung: Jetzt beherbergten #Polen, Tschechien und Deutschland 54% aller Geflüchteten aus der Ukraine, berichtet die Innenministerin. „Das muss sich auf andere Länder dann verteilen.“

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Gazprom hat am Wochenende den Gasexport an den österreichischen teilstaatlichen Energiekonzern OMV eingestellt. Der Lieferstopp ist das Resultat eines Rechtsstreits zwischen der OMV und Gazprom. Der OMV wurden von einem Schiedsgericht 230 Mio. Euro an Schadenersatz zugesprochen. Daher kündigte das Unternehmen an, die russischen Gaslieferungen mit dem Schadenersatz gegenzurechnen. Gazprom stoppte daraufhin die Lieferung an die OMV und bot das Gas anderen Abnehmern an. Damit sichert sich das russische Unternehmen die Erlöse aus dem Gas-Export. Der Preis erreichte seinen Höchststand, und die Liefermengen am Gas-Knotenpunkt Baumgarten in Niederösterreich gingen um 10 bis 20 Prozent zurück. Die Regierung in Wien sagt, man sei gut darauf vorbereitet. Ob dies wirklich stimmt, darüber spricht im Satellit-Interview Patrick Poppel, Geopolitischer Analytiker und Blogger:

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❓Wie viele Liegestütze pro Minute schafft ihr?

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Bundesverteidigungsminister Boris #Pistorius hält sich eine Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten grundsätzlich offen.

„Das Einzige, was ich definitiv ausschließen kann, ist, dass ich noch Papst werde“, sagte der SPD-Politiker bei der Veranstaltungsreihe „Menschen in Europa“ der Mediengruppe Bayern in Passau. Seit Tagen wird in der SPD diskutiert, ob die Partei statt mit #Scholz mit dem in Umfragen beliebten Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen sollte.

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Nach tagelangen Protesten haben die Führung und die Opposition der unabhängigen Republik #Abchasien im Südkaukasus eine Vereinbarung unterzeichnet, der zufolge der Präsident der Republik, Aslan Bschania, zurücktreten wird, teilte sein Pressedienst am Dienstag mit.

Neben Präsident Aslan Bschania werde auch Regierungschef Alexander Ankwab seine Rücktrittserklärung unterzeichnen. Der Vize-Präsident Badra Gunba wird zum amtierenden Republikchef.

Die #Demonstranten müssen am heutigen Dienstag das Gelände des Regierungskomplexes in der Hauptstadt Suchum verlassen, sonst wird Bschania sein Rücktrittsgesuch zurückziehen.

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Jette #Nietzard, frisch gewählte Bundessprecherin der Grünen Jugend, sorgte mit einem #TikTok-Video für Empörung, in dem sie ihre Anzeige wegen Beleidigung als Möglichkeit sah, Geld zu machen.

In dem Clip kritisiert sie die Untätigkeit der #Polizei, die drei Monate, nachdem sie die Anzeige gestellt hatte, immer noch nicht reagiert habe. Sie redet dabei abwertend über die Polizisten als „Bullen”. Zum Zeitpunkt des Videos war sie noch nicht Bundessprecherin.

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