Bayerische Gemeinde protestiert gegen Flüchtlingsunterkunft – Söder bleibt fern

Rund 40 Bürger aus Rott am Inn haben sich laut „Münchner Abendzeitung“ am Montag anlässlich des Deutschen Landkreistages im Ortszentrum versammelt, um sich gegen die geplante Unterbringung von insgesamt 506 Flüchtlingen in einer ehemaligen Produktionshalle zu wehren. Sonst drohe ein „Bevölkerungswachstum von 25 Prozent über Nacht“. Auch eine Petition haben die Einwohner bereits gestartet. Das 2200-Seelen-Dorf hat bereits 120 Flüchtlinge erfolgreich integriert.

Laut BR habe Markus Söder den Bewohnern vor einem halben Jahr versprochen, die Unterkunft zu verhindern, aber nichts getan. Auch bei der Demonstration am Montag habe sich der Ministerpräsident nicht blicken lassen, so die „Abendzeitung“.

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🇰🇵☢️ Nordkorea: Kim kündigt Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes an

Bei einer Zeremonie zum 76. Jahrestag der Staatsgründung Nordkoreas sprach Machthaber Kim Jong Un am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA von der Notwendigkeit, die Atomstreitkräfte weiter auszubauen, „um allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein“.

Kim bezeichnete Nordkorea als einen „verantwortungsbewussten Atomwaffenstaat“. Das Atomwaffenarsenal diene der „Selbstverteidigung und stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, fügte er hinzu. Der Bestand soll „exponentiell“ erhöht werden.

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📈 Zahl der #Einbürgerungen in #Berlin explodiert: Kaum Ablehnungen bei Anträgen

In diesem Jahr gingen in der Hauptstadt bis zum 22. August bereits 28.716 Einbürgerungsanträge ein. Zum Vergleich: 2023 begehrten insgesamt 18.018 Migranten den deutschen Pass. Damit ist die Zahl der Anträge allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 59,4% gegenüber dem gesamten Vorjahr gestiegen. Demgegenüber sank die Zahl der Ablehnungen: Nur 0,1 % der Antragsteller wurden 2024 abgelehnt, verglichen mit 1,3% im Vorjahr.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hugh Bronson hervor, die „Nius“ vorliegt.

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❗️ #Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel mit #Ampel-Regierung zu

Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.

„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“

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Bundeswehr: Experten sprechen von „Staatsversagen“

Das Ziel, die #Bundeswehr zu stärken, rückt in weite Ferne. In einer Studie der SPD-nahen Denkfabrik Dezernat Zukunft sprechen Verteidigungs- und Sicherheitsexperten von „Staatsversagen“ und bezweifeln, dass die geplanten 53 Milliarden Euro im Verteidigungsetat daran etwas ändern werden.

Der Bericht kritisiert, der deutsche #Staat habe seinen Verfassungsauftrag zur Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen Jahren nicht erfüllt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Christan Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, der die Studie mitverfasst hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass bis 2025 mehr als 53 Milliarden und bis 2030 rund 103 Milliarden Euro im Wehretat fehlen würden.

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📊 Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt – Union im Aufwind

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der #Ampel-Koalition im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung zusammen nur noch auf 28% der Stimmen – und damit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.

Die #Union erreicht hingegen mit 32,5% den stärksten Wert seit drei Jahren.

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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen

Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.

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🌧Ganz Italien wird dieser Tage von starkem Regen heimgesucht. Auch das Kolosseum im italienischen Rom war keine Ausnahme. Besucher eines Restaurants vor dem antiken Amphitheater konnten es wegen des starken Regens nicht verlassen und wurden gezwungen, sich auf Tischen vor der Überschwemmung zu retten.

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🔈Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD mitverantwortlich

Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat Horst #Seehofer wiederholt mit Angela Merkel über deren Flüchtlingspolitik als Kanzlerin gestritten. In dem Buch „Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen“ von Eckart Lohse äußert er sich besonders kritisch.

In einem Gespräch mit Lohse im Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, wirft Seehofer #Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben. Im Sommer 2015 entschied Merkel, das Dublin-Abkommen vorübergehend für syrische #Geflüchtete auszusetzen. „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült“, so Seehofer.

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