Bereits vor über zwei Jahren urteilte das Oberlandesgericht #Frankfurt am Main, dass die Deutsche Bahn eine dritte Anredeoption für nichtbinäre Menschen anbieten und eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro zahlen müsse. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

In einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. August 2024 wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Beschwerde der DB Vertrieb GmbH gegen die Nichtzulassung der Revision in dem #Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juni 2022 als unbegründet zurück. Auch die Kosten für das Verfahren muss die Deutsche Bahn übernehmen.

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Bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin hat der CSU-Vorsitzende Markus #Söder erklärt, dass die #KFrage entschieden sei. Er unterstütze den Beschluss ausdrücklich. „Friedrich #Merz macht’s. Ich bin damit zufrieden“, so Söder. Er akzeptiere Merz als gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl 2025 – „und zwar nicht zähneknirschend“, sondern mit „voller Rückendeckung und sehr hoher Wertschätzung“.

Die grundlegende Neuausrichtung der CDU beim Thema #Migration heile eine Wunde zwischen CDU und CSU, vielleicht auch „eine Wunde, die bei uns im deutschen Volk, bei vielen Menschen, für Aufregung gesorgt hat“.

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Chip-Hersteller #Intel hat den Baustart seines großen Werks in #Magdeburg verschoben. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.

Die #Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Für die Bundesregierung stellt sich nun die Frage, was man mit dem Geld nun zunächst machen könnte.

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Grünen-Chefin Ricarda #Lang hat sich im FOCUS-online-Video-Podcast „MUT – der Deutschland-Talk“ kritisch zum Zustand Deutschlands geäußert. Das Problem sei laut Lang, dass das Vertrauen in den Staat, Veränderung zu bewältigen, verloren gegangen sei.

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