KATASTROPHE FÜR DEUTSCHLAND
DIE AUFNAHME DER „KLIMANEUTRALITÄT“ INS GRUNDGESETZ IST NOCH VERHEERENDER ALS MERKELS GRENZÖFFNUNG
Merz hat Deutschland und die Zukunft seiner Bürger als Preis für seine geplante Schuldenorgie an die Grünen verraten und verkauft, indem er sich auf eine Einigung einließ, die Klimaneutralität bereits bis 2045 im Grundgesetz verankert – ein wirtschaftlicher Selbstmord mit Ansage.
In weniger als 20 Jahren soll Deutschland kein zusätzliches CO₂ mehr emittieren dürfen. Diese Klimaneutralität soll im Grundgesetz festgehalten werden.
Das hat für Deutschland noch gravierendere Folgen, als Merkels Grenzöffnung:
Demokratische Entscheidungsfreiheit massiv eingeschränkt
Grundgesetzänderungen sind kaum rückgängig zu machen.
Klimapolitik würde zur Staatsdoktrin erhoben, unabhängig von zukünftigen politischen Mehrheiten. Selbst wenn eine Partei mit einer wirtschaftsfreundlicheren oder klimaskeptischen Agenda die Wahl gewinnt, könnte sie Klimaschutz-Maßnahmen nicht einfach zurücknehmen.
Kritik an der Klimapolitik wird delegitimiert.
Wer Maßnahmen infrage stellt, könnte als „Verfassungsgegner“ oder „Feind des Grundgesetzes“ gebrandmarkt werden.
Endgültige Rechtfertigung für unbegrenzte Klimasteuern & Verbote
Erhöhung und Einführung neuer Abgaben und Steuern
CO₂-Steuern, Klima-Abgaben, Heizungs- und Energievorschriften könnten als verfassungsrechtlich geboten gelten.
Einwände gegen hohe Energiekosten könnten mit dem Grundgesetz abgewürgt werden.
Endgültige Legitimierung von Klimaverboten
Autoverbote, Flugbeschränkungen, Fleischverbot, Diesel- und Heizungsverbote könnten als verfassungsrechtliche Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
Eingriff in Eigentumsrechte & Wirtschaftsfreiheit
Unternehmen müssten sich der Klimapolitik unterordnen.
Zwangsmaßnahmen für Unternehmen, wenn sie nicht „klimaneutral“ wirtschaften.
Industrien könnten stillgelegt oder verstaatlicht werden, um Klimaziele zu erfüllen.
Private Immobilienbesitzer im Fadenkreuz
Verpflichtung zu energetischen Sanierungen auf eigene Kosten.
Heizungsverbot, Solarpflicht, Dämmzwang könnten unumkehrbar werden.
Klimapolitik über dem Bürgerwillen – kein Entkommen mehr
Direkte Demokratie ausgehebelt
Selbst wenn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung eine klimakritische Politik fordert, wäre eine Änderung nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat möglich.
Wahlmöglichkeiten de facto abgeschafft
Alle Parteien müssten sich „verfassungstreu“ am Klimaschutz orientieren, was eine echte politische Alternative unmöglich macht.
Auswanderung als letzter Ausweg
Wer sich der Klimapolitik nicht unterwerfen will, müsste auswandern – doch Klimamaßnahmen könnten über internationale Abkommen weltweit durchgesetzt werden.
Fazit: Klimaneutralität als neue Staatsreligion
Die Aufnahme der Klimaneutralität ins Grundgesetz ist eine diktatorische Festschreibung grüner Ideologie. Es gibt dann keine demokratische Korrektur mehr, keine Möglichkeit, sich gegen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Steuerlasten zu wehren.
Der „Klimaneutralität“ würde zur unumstößlichen Staatsräson – mit allen Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Freiheit.
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