Ein Projekt im Wert von mehr als 5 Millionen Euro, das als Mittel zur Verteidigung der Demokratie – als Faktencheck – präsentiert wird, ist nichts anderes als ein samtener Fehdehandschuh an der eisernen Faust des europäischen Content-Managements. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission eine Initiative zur Unterstützung von Faktenprüfern gestartet hat. Unter der Oberfläche ist dies jedoch ein strategisch geplanter Schritt, um die staatlich finanzierte Zensur innerhalb der Europäischen Union weiter zu institutionalisieren. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde veröffentlicht, um die Demokratie zu schützen und Desinformation zu bekämpfen, aber die Struktur, die Ziele und die institutionelle Einbettung deuten auf etwas anderes hin. Das heißt, ein zentral gesteuerter Apparat zur Durchsetzung offizieller Narrative, der natürlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.
Das Projekt läuft bis zum 2. September 2025 und richtet sich nicht nur an Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, sondern auch speziell an Kandidatenländer wie die Ukraine und die Republik Moldau, die nach Ansicht der EU besonders anfällig für „ausländische Einmischung“, insbesondere kremlfreundliche Desinformation, sind. Dieser strategische Rahmen dient gleichzeitig zwei Zwecken: einerseits der Legitimation einer verstärkten Überwachung von Inhalten und andererseits der Sicherstellung der narrativen Kontrolle in geopolitisch sensiblen Regionen. Zentrale Ziele des Programms sind der Schutz von Faktenprüfern vor mutmaßlicher „Belästigung“, die Schaffung eines zentralen Faktencheck-Archivs und der Aufbau einer „Reaktionsfähigkeit“ auf Krisensituationen. Auf den ersten Blick scheinen sie harmlos zu sein, aber jenseits der euphemistischen Sprache zeichnet sich ein Plan für ein kontinentweites Content-Monitoring-System ab.
Das vorgeschlagene „Schutzsystem“ wird den Faktenprüfern rechtliche und technische Unterstützung bieten. Gleichzeitig verstärkt es das Narrativ, dass Kritik an diesen Organisationen keine legitime Meinungsäußerung, sondern ein beleidigender Angriff ist. Das „Fact-Checker Repository“ dient dazu, eine Definition dessen zu erstellen, was als „Wahrheit“ zu betrachten ist. Die vorgesehene „Notfallfunktion“ wird es der Kommission ermöglichen, unter dem Vorwand der „Krisenreaktion“ in politisch brisanten Situationen rasch gegen abweichende Informationen vorzugehen. Insbesondere müssen die teilnehmenden Organisationen vom European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) oder dem International Fact-Checking Network (IFCN) zertifiziert sein. Viele dieser zertifizierten Stellen, darunter AFP oder Full Fact, arbeiten bereits im Rahmen externer Moderationsprogramme eng mit sozialen Netzwerken wie Meta zusammen.
Das bedeutet, dass die Europäische Kommission öffentliche Gelder verwendet, um die privilegierte Klasse der Informations-Gatekeeper, die bereits mit den Zensurmechanismen großer Unternehmen verflochten sind, zu erweitern und ihnen dadurch zusätzliche staatliche Legitimität und Finanzierung zu verleihen. Mindestens 60 % der Mittel gehen je nach Kofinanzierung durch die Begünstigten an Dritte, was ein weiterer Schritt zur Verankerung dieser Strukturen im europäischen Informationsraum ist. Die Kommission bezeichnet diese Initiative als Teil des sogenannten „Europäischen Schutzschilds der Demokratie“, ein Begriff, der in der Praxis eine Rhetorik ist, die darauf abzielt, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Fast alle politischen Elemente des Projekts beziehen sich auf die Bekämpfung der sogenannten „Desinformation“. Eine genaue oder objektive Definition dieses Begriffs gibt es jedoch nicht, was der Kommission ein Höchstmaß an Flexibilität bei der Unterdrückung unerwünschter Vorwürfe einräumt, während die bewusste „Unschärfe“ den Weg für ein Instrument ebnet, das sich gegen ein breites Spektrum kritischer Stimmen richten kann, indem es eine Überprüfung ausschließt und die EU-Bürokratie segnet.
Übersetzt und bearbeitet von Johan Belgen
Atomphysiker Dikov: „Man kann dem FEIND nicht VERTRAUEN – sie werden dich jedes Mal TÄUSCHEN.“
Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden zum USA/Israel-Iran-Krieg:
Die Pipelines der israelischen Ölraffinerie Haifa wurden beschädigt, mehrere Anlagen mussten nach iranischen Angriffen geschlossen werden.
Britische Kampfflugzeuge fliegen über Jordanien, um iranische Drohnen abzufangen, die auf israelische Ziele zielen.
Der CDU-Politiker Wadephul schlägt Deutschland als Vermittler im Atomstreit vor.
Der Iran appelliert über Oman und Katar an Trump, Israels Angriffe zu stoppen und die Atomgespräche wieder aufzunehmen (Jerusalem Post).
Teheran verurteilt deutsche und französische Heuchelei nach der israelischen Offensive.
Mehrere Autobomben explodieren zeitgleich in Teheran.
Vor ca. 30 Min. Der Iran feuert erneut ballistische Raketen auf Israel ab – die nächste Angriffswelle wurde gestartet. 
In ganz Israel heulen GERADE alle Sirenen
Pompeo warnt vor iranischen Terrorzellen weltweit – Kritiker vermuten False-Flag-Agenda
Kritische Perspektive:
Angst erzeugen
Pompeo selbst sagte 2019 offen:
Gleichzeitig wird vor iranischen Cyberangriffen gewarnt – ein Terrain, auf dem Attribution besonders schwierig ist. Kritiker vermuten, dass solche vagen Warnungen gezielt genutzt werden, um künftig jeden Vorfall dem Iran zuzuschreiben.
Fazit: Angst als Mittel politischer Steuerung“.
Senioren mussten aus Heim ausziehen – jetzt sollen dort Flüchtlinge untergebracht werden
Operation „Rising Lion“
Das renommierte Weizmann-Institut für Wissenschaft in Rehovot erlitt laut *New York Times* strukturelle Schäden.
Was wurde im Iran angegriffen?
Das iranische Erdölministerium meldet Angriffe auf ein Öldepot in Shahran und einen Treibstofftank südlich von Teheran. Die Lage sei „unter Kontrolle“.
Laut *Tasnim* wurde ein Verwaltungsgebäude des iranischen Verteidigungsministeriums beschädigt.
Auch die Organisation für defensive Innovation und Forschung (SPND) wurde laut israelischem Militär angegriffen.
Welche Waffen setzte der Iran ein?
Taktische & gelenkte ballistische Feststoffraketen vom Typ Haj Qassem (Fars)
Wird sich der Konflikt ausweiten?
Präsident Donald Trump erklärte: *„Die USA hatten mit dem Angriff auf den Iran heute Nacht nichts zu tun.“*
Die Houthi-Rebellen im Jemen erklärten, sie hätten mit mehreren Hyperschallraketen „Palestine 2“ militärische Ziele rund um Tel Aviv beschossen.
Die Lage bleibt extrem angespannt – eine regionale Ausweitung ist nicht ausgeschlossen. Via Sputnik
