Chrupalla begrüßt Friedenseinsatz von Donald-Trump in Ukraine-Konflikt

AfD-Chef Tino Chrupalla hat zu Donald Trumps Deal mit Russland im Ukraine-Konflikt Stellung genommen und das Vorgehen von US-Präsident bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden als richtig bezeichnet. Auch wenn ein Friedensdeal für die Ukraine Gebietsverluste und die Abtretung der Halbinsel Krim bedeuten würde. „Die Frage ist ja immer, was ist die Alternative? Die Alternative würde bedeuten: Wir schicken weiter Waffen, wir schicken weiter Milliarden an Geld“, so Chrupalla.

Es würden weiter viele Soldaten, viele junge Menschen sterben, die in den Krieg geschickt würden, „die dort nicht hinwollen“. „Und ich finde es richtig, was Donald Trump macht: Versucht dort beide Seiten an einen Tisch zu bekommen und natürlich auch eine Friedenslösung hinzubekommen“, erklärt der AfD-Chef weiter.

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WEF erteilt Klaus Schwab Hausverbot

Im Zuge der laufenden internen Untersuchung hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) seinem Gründer Klaus Schwab den Zutritt zum Hauptsitz in Cologny bei Genf untersagt. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, ist das Hausverbot Teil umfassender Maßnahmen, die das Forum nach dem Bekanntwerden schwerer Vorwürfe gegen Schwab und seine Ehefrau Hilde ergriffen hat.

Im Rahmen der laufenden Untersuchungen darf Schwab weder Kontakt zu früheren Mitarbeitern aufnehmen noch auf persönliche Unterlagen zugreifen.

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China startet bemanntes Raumschiff Shenzhou-20

#China hat am Donnerstag das bemannte Raumschiff Shenzhou-20 zur Raumstation Tiangong gestartet, meldet die Agentur „Xinhua“. Die Rakete vom Typ Langer Marsch-2F hob vom Raumfahrtzentrum Jiuquan im Nordwesten Chinas ab. An Bord befinden sich drei Astronauten für eine sechsmonatige Mission.

Die neue Crew wird die derzeitige Besatzung ablösen, die seit Oktober 2024 an Bord und seit 175 Tagen im All ist. Die Astronauten werden unter anderem biowissenschaftliche Experimente durchführen, Weltraumspaziergänge unternehmen, Wartungsarbeiten durchführen und neue Geräte installieren. Die Rückkehr der bisherigen Crew zur Erde ist für den 29. April geplant.

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Afghanische Medien dürfen in 15 Provinzen des Landes keine Lebewesen zeigen

Die afghanische Regierung hat ihr Verbot, Bilder von Lebewesen zu veröffentlichen, ab Mitte April auf zwei Provinzen ausgeweitet und damit die Zahl der betroffenen Provinzen landesweit auf 15 erhöht. Dies teilte das afghanische Journalistenzentrum AFJC mit. Die Mitarbeiter des Zentrums zeigten sich „zutiefst besorgt“ über die restriktive Maßnahme, die sich negativ auf die Arbeit der Medien und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen auswirke.

In dem Schreiben heißt es, die lokalen Behörden seien angewiesen, „unter keinen Umständen“ Fotos von Programmen oder Sitzungen zu machen. Auch Privatpersonen sei dies untersagt. Zuwiderhandlungen würden strafrechtlich verfolgt.

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Nächster Migranten-Flieger in Deutschland gelandet – Bundesregierung siedelt Sudanesen um

Am Donnerstag ist ein weiterer Flüchtlingsflieger aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo in Hannover eingetroffen. An Bord waren „141 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“, hauptsächlich aus dem Sudan, wie das Bundesinnenministerium dem Portal „Nius“ bestätigte. Die Einreise sei im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms erfolgt.

Die wichtigsten Daten zur Einreisegruppe:

Herkunftsländer: 80% Sudan, 9% Eritrea, 4% Südsudan, 4% China, 1% Somalia
Zusammensetzung: 58% Familien, 39% alleinerziehende Mütter mit Kindern
Geschlechterverteilung: 56% weiblich, 44% männlich
Alter: 55% Minderjährige (77 Personen)

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Unwetter in Südeuropa: Heftige Regenfälle treffen italienische Gemeinden

In der norditalienischen Provinz Varese haben starke Regenfälle zu Überschwemmungen geführt, berichten lokale Medien. Demnach fielen in kurzer Zeit mehr als 100 Millimeter Niederschlag.

Der Fluss Olona trat über die Ufer und setzte große Teile der Gemeinde Induno Olona unter Wasser. Einsatzkräfte sind vor Ort, um die Schäden zu begrenzen und den betroffenen Anwohnern zu helfen.

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Bundesregierung will Syrern befristete Heimatbesuche erlauben

Die noch amtierende Bundesregierung arbeitet an einer neuen Regelung, die es Zugewanderten aus Syrien ermöglichen soll, für kurze Zeit in ihr Heimatland zu reisen, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu verlieren. Ziel ist es laut Bundesinnenministerium, „unter bestimmten strengen Voraussetzungen“ solche Besuche zu erlauben, wenn sie „der Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr“ dienen. Um einen Urlaub soll es sich nicht handeln.

Nach Angaben des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) ist das Ziel der geplanten Regelung, Syrern eine freiwillige Rückkehr zu erleichtern. „Dafür müssen sich Menschen aus Syrien ein Bild machen können – zum Beispiel, ob Häuser noch stehen, ob ihre Verwandten noch leben und so weiter“, sagte eine Sprecherin.

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AfD-Politikerin versteigert Schuh mit Parteilogo für wohltätigen Zweck – und wird von Ebay blockiert

Anna Nguyen von der hessischen #AfD wollte einen Sneaker im AfD-Stil (blaues Leder mit dem roten Nike-Logo) auf Ebay für einen wohltätigen Zweck versteigern und den Erlös an eine Organisation spenden. Vor einigen Monaten haben mehrere Politiker im Netz geteilt, wie sie sich solche Schuhe bestellten – auch Nguyen war dabei. Nun wirft die Politikerin der Plattform Ebay vor, die Gebote für den Schuh gelöscht zu haben. Die Politikerin vermutet die Linke hinter dem Melden stecken.

In der vorigen Woche kündigte sie auf X an, die Sneaker, auf Wunsch auch mit ihrer Unterschrift, zu versteigern. „Der Erlös dieser Auktion kommt der Antoine de Saint-Maurice-Stiftung zugute.“ Die Stiftung unterstützt krebskranke Kinder und deren Familien im Uniklinikum Frankfurt am Main. Zwischendurch lag das Höchstgebot für die Sneaker Nguyen zufolge bei über 2500 Euro.

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Wiesbaden darf wegen des Klimawandels „Wassercent“-Steuer erheben

Das Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass die Stadt eine neue Wassersteuer (90 Cent pro 1000 Liter) erheben darf – zusätzlich zur regulären Gebühr (2023: 3,22 Cent pro Kubikmeter). Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem hessischen Innenministerium, das die 2023 von der rot-schwarzen Regierung beschlossene Steuer 2024 gestoppt hatte.

Das Ministerium hatte argumentiert, der „Wassercent“ belaste finanziell schwache Haushalte. Das Gericht wies dies zurück und erklärte in seinem Urteil vom 8. April, die Abgabe sei verkraftbar und zudem gut für die Umwelt. Die Befürworter der Abgabe verfolgen laut hessenschau allerdings ein anderes Ziel: Sie hoffen, mit der Abgabe das Haushaltsloch in Hessen besser stopfen zu können.

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