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CSD in Leipzig: Polizei-Großeinsatz gegen Gegendemos
Der Christopher Street Day (CSD) in Leipzig hat an diesem Samstag unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und mit einem Polizei-Großaufgebot begonnen. Wie die Polizei mitteilte, sind mehrere Hundertschaften der sächsischen Polizei sowie aus anderen Bundesländern im Einsatz. Berichtet wird zudem von bereitgestellten Hubschraubern, Wasserwerfern und Lautsprecherfahrzeugen.
Bereits am Vormittag sollen sich an der Westseite des Leipziger Hauptbahnhofs Hunderte Menschen in einer Demo unter dem Motto „Weiß, normal und hetero“ versammelt haben. Berlins Queer-Beauftragter will nun angesichts der angespannten Lage den CSD in Leipzig besuchen und unterstützen. Es gehe um Präsenz und Solidarität für die schwul-lesbische Szene vor Ort.
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Bund bestellt 15 Millionen Corona-Impfstoffdosen
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit sehr vielen Infektionen mit Corona. Lauterbach empfiehlt eine Auffrischungsimpfung für Ältere und Risikopatienten.“
Quelle ♻️
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Militärtechnik auf Stadtfest: Linke empören sich über Bundeswehr
Die #Bundeswehr Sachsen präsentiert im Rahmen des Dresdner Stadtfests 2024, das von Freitag bis Sonntag stattfindet, schwere Waffen – darunter das Flugabwehrsystem „Patriot“. Das hat noch vor der Veranstaltung Diskussionen ausgelöst und dazu noch reichlich Gegenwind. Die #Linken im Stadtrat machten sogarmit einer Online-Petition mobil gegen die Ausstellung von Militärtechnik.
„Schwere militärische Waffen haben auf einem Stadtfest nichts zu suchen“, sagte der Linken-Fraktionschef André Schollbach. Er sei entsetzt, dass zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte gefährliches Kriegsgerät zur Schau gestellt werden solle. Eine Armee sei doch „kein fröhliches Abenteuercamp“.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Waffenverbot für AfD-Mitglieder
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung ausreicht, um eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Dies gelte auch für Mitglieder der AfD, selbst wenn die Partei als Verdachtsfall eingestuft werde. Besonders erschwerend sei, wenn ein Parteimitglied nicht nur einfaches Mitglied sei, sondern auch als Funktionsträger aktiv die Partei unterstütze.
In der Hauptursache sind laut der Gerichtssprecherin vier Berufungsverfahren anhängig, die Verhandlungstermine stehen noch nicht fest.
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Israelischer Luftangriff auf Südlibanon: Zehn Tote
Bei einer nächtlichen israelischen Attacke auf ein Wohnhaus in der südlibanesischen Stadt Nabatijeh sind nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA etwa zehn Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und fünf weitere verletzt worden. Bei allen Opfern handele es sich um syrische Staatsbürger, die endgültige Zahl der Opfer werde erst nach DNA-Tests zur Feststellung ihrer Identität bekanntgegeben.
Das israelische Militär erklärte, der Luftangriff habe einem Waffendepot und einem Militärgebäude der Hisbollah gegolten. Sie griffen auch Militärgebäude in den Dörfern Hanine und Maroun al-Ras an.
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Opposition kritisiert Ampel-Haushalt 2025: Finanzlücke in Milliardenhöhe
Nach langem Ringen hat die Ampel am Freitagabend einen Kompromiss zum Haushalt 2025 gefunden – allerdings mit einer Finanzlücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Nach Angaben der Bundesregierung wird die sogenannte globale Minderausgabe – eine pauschale Spar-Vorgabe im Haushalt – um rund fünf Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro verringert. Die Einigung sieht auch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn vor.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Thorsten Frei, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung habe dem Bundestag noch keine „beratungsfähigen Rechtstexte“ vorgelegt. Er warf der #Regierung sowohl fehlendes handwerkliches Können als auch fehlenden Willen zum Sparen vor.
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Deutschland: Mangel an Blutspenden – Reserven fast aufgebraucht
Täglich werden bundesweit 15.000 Blutspenden benötigt, teilte das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit. „Eine hohe Konkurrenz durch Freizeitaktivitäten trägt dazu bei, dass die benötigten Spenden vielerorts nicht erreicht werden“, sagte der Bundessprecher der DRK-Blutspendedienste, Patric Nohe. Die DRK-Blutspendedienste müssten daher auf ihre Reserven zurückgreifen, die nun „weitestgehend aufgebraucht“ seien.
Jedoch gebe es keinen bundesweiten Notstand mit Blutpräparaten. „Wer jetzt in Not gerät und dann ins Krankenhaus kommt, der bekommt auch noch eine Blutkonserve.“ Grund für die aktuelle Blutknappheit seien die zurückliegenden Feier- und Brückentage, die Fußball-EM und die Urlaubszeit. Das Blut, das derzeit gespendet werde, komme sofort zum Einsatz. Besonders kritisch sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Niedersachsen.
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Mögliche Sabotage: Wasserverunreinigung auf NATO-Stützpunkt
▪️Auf dem NATO-Flugplatz in Geilenkirchen, wo Aufklärungsflugzeuge stationiert sind, wird ein Vorfall der Verunreinigung des Trinkwassers untersucht, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
▪️Zuvor ereignete sich ein ähnlicher Vorfall in den Luftwaffenkasernen der Bundeswehr bei Köln. Ein Loch im Zaun wurde entdeckt und es gab Probleme mit der Wasserversorgung, berichtet der Spiegel.
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