Scholz reklamiert „größte Wende“ in der #Asylpolitik für sich

Bundeskanzler Olaf #Scholz hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, er lasse sich von CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationsfrage treiben. Wesentliche Entscheidungen wie Leistungskürzungen für Asylbewerber und stationäre Grenzkontrollen seien schon seit 2023 gefallen, so Scholz im ZDF-Sommerinterview.

Nach dem Anschlag von Solingen habe die Regierung nun ein weiteres #Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, sagte der Kanzler. Es sehe unter anderem mehr Möglichkeiten im Waffenrecht und zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus vor. Zudem wolle Scholz „effektives Grenzmanagement“ mit der Union im Rahmen der europäischen Gesetze und des Grundgesetzes ausbauen.

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💸🥇Elon Musk könnte weltweit erster Billionär werden

Laut einem Bericht der „Informa Connect Academy“ unter dem Titel „The 2024 Trillion Dollar Club“ könnte Elon #Musk als erster Mensch der Welt über ein Vermögen von einer Billion US-Dollar verfügen. Sollte die durchschnittliche Wachstumsrate von knapp 110% seiner Firmenwerte in den kommenden Jahren anhalten, würde Musk im Jahr 2027 den Sprung vom Multimilliardär zum Billionär schaffen.

Laut dem Milliardärs-Index von „Bloomberg“ führt Musk jetzt schon das aktuellste Ranking der reichsten Menschen mit rund 237 Milliarden Dollar Vermögen an.

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🚉Nach technischer Störung: Bahnverkehr wieder planmäßig

Am Samstagnachmittag war es wegen einer IT-Störung im Rhein-Main-Gebiet zu erheblichen Einschränkungen im #Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands gekommen. Seit Sonntagmorgen läuft alles wieder planmäßig.

Es seien keine weiteren Auswirkungen auf den Bahnverkehr bekannt, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn (DB) mit. Erst am späten Samstagnachmittag wurde die Störung behoben und die Zugverbindungen liefen wieder an. Dennoch kam es noch bis zum Betriebsschluss zu Behinderungen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, Ursache sei vermutlich ein #Stromausfall gewesen.

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🔎 NRW: Männer-Gruppe soll Flüchtling in Ruine vergewaltigt haben – Staatsschutz ermittelt

Vier Männer sollen in der Nacht zum Sonntag einen 30-jährigen Iraner, der als Geflüchteter in #Deutschland lebt, in einer Brauerei-Ruine in Iserlohn vergewaltigt und gequält haben. Zeugen hatten gegen 23.30 Uhr Schreie aus einem Gebäude gemeldet.

Mithilfe eines Polizeihubschraubers konnten laut Medienberichten vier Verdächtige im Alter von 24, 34, 42 und 46 Jahren in einem angrenzenden Waldstück aufgespürt und festgenommen werden. Der 30-Jährige kam in ein Krankenhaus. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne, habe der #Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Polizei bestätigt diese Informationen bislang nicht.

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🚫Union warnt Ampel vor Verfassungsbruch

Die oppositionelle Unionsfraktion warnt die #Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen.

CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Hinweise auf hohe verfassungsrechtliche Risiken enthalten sind und die Warnung an die Abgeordneten im Parlament, den von der Regierung im Sommer präsentierten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu beschließen.

Das betreffe insbesondere die Berechnung der zulässigen Neuverschuldung für den Nachtragsetat für dieses Jahr und die Verbuchung von Rückflüssen aus den Coronakrediten für den #Haushalt 2025.

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ZDF-Politbarometer: Große Mehrheit findet #Scholz führungsschwach

Die Forschungsgruppe Wahlen hat anlässlich des ZDF-Sommerinterviews mit Olaf Scholz eine Umfrage durchgeführt, berichtet das ZDF-Politbarometer. Mindestens 77% der dabei Befragten sagen, der Bundeskanzler setze sich nicht durch. Lediglich 17% bescheinigen dem SPD-Politiker Führungsstärke. 6% haben zu dieser Frage keine Meinung.

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Im Netz macht derzeit ein Video die Runde, das zeigt, wie frisch gebackenes Brot weggeworfen wird.

Ein Mann sagt, dass der Container drei Mal pro Woche gefüllt wird.

❓Was haltet ihr davon?

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Es scheint in #Prag ein üblicher Samstagabend zu sein. Aber eine Straßenbahn konnte wegen eines Sportautos, das nahe der U-Bahn-Station „Národní třída“ außerhalb der dafür erlaubten Zone geparkt wurde, nicht weiter fahren. Da der Autobesitzer lange anwesend war, haben Polizisten und Stadteinwohner das Problem selbst gelöst.

❓Habt ihr selbst solche Situationen schon erlebt?

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📣Grüne Jugend fordert Abbruch der Asylgespräche

Die Grüne Jugend fordert, die Gespräche zwischen der #Ampel-Koalition und der Union über eine Verschärfung der #Migrationspolitik und die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen zu beenden.

„Die Strategie, aus Angst vor Rechten ihnen immer weiter hinterherzurennen, geht im Endeffekt nach hinten los. Denn so spornt man Rechte nur an, noch schneller zu laufen“, sagte die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla, dem RND.

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