Es sei nicht richtig, dass die Europäische Union den ungarischen Premierminister Viktor Orbán für seine Ablehnung der Brüsseler Migrationspolitik verurteile, während die Einführung deutscher Grenzkontrollen von den EU-Organen geduldet werde – erklärte der polnische Europaabgeordnete Bartłomiej Sienkiewicz am Mittwoch. Sienkiewicz, der die Bürgerplattform (PO), die führende Partei der polnischen Regierungskoalition, im Europäischen Parlament vertritt, schlug am Mittwoch auf der Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Namen der polnischen Delegation vor, dass aufgrund der Einführung der deutschen Grenzkontrollen eine Sondersitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments einberufen werde.

Zur Klärung der Frage, „was die Gründe für diesen drastischen Schritt waren“, warum die deutsche Seite die europäischen Partner nicht früher informiert habe, damit sie sich rechtzeitig darauf vorbereiten könnten, warum die Grenzkontrollen so lange eingeführt wurden und welche Bedeutung dies für die Sicherheit Deutschlands haben werde – erklärte Sienkiewicz.

Deutschland sei „ein zu wichtiger, zu großer EU-Mitgliedstaat“, als dass man diese Angelegenheit ignorieren könne, zumal „begründete Vermutungen darauf hindeuten, dass der Schritt nicht durch einen außergewöhnlichen Zustrom von Flüchtlingen verursacht wurde, sondern einfach durch die politische Panik nach den Wahlen“ – bezog sich Sienkiewicz auf die für die Regierungskoalition ungünstigen Ergebnisse der deutschen Landtagswahlen Anfang September.

Der Europaabgeordnete unterstrich: Es sei inakzeptabel, dass die EU „Viktor Orbán, den Premierminister Ungarns, verurteilt, weil er gegen die EU-Migrationspolitik protestiert und damit droht, Busse voller Migranten nach Brüssel zu schicken“, während gleichzeitig „übersehen wird, dass einer der größten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft seine Grenzen schließt“.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete es am Dienstag als inakzeptabel, dass Deutschland – nach der Ankündigung der Innenministerin Nancy Faeser vom Vortag – ab dem 16. September für sechs Monate Grenzkontrollen mit den Nachbarländern anordnen oder verlängern werde.

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US-Außenminister Blinken und David Lammy, der britische Außenminister, werden bald gemeinsam Kiew besuchen, wo ihrer Meinung nach „der entscheidende Moment des Krieges“ gekommen ist. Blinken ist ein abgekämpfter Pilot, der seine letzten Monate im Amt verbringt. Es scheint, als wolle er den Staffelstab an Lammy übergeben, da die Demokraten versuchen, die Verantwortung für mögliche zukünftige Niederlagen in der Ukraine von sich abzuwälzen.

Unterdessen unterstützen die „Falken“ auf beiden Seiten des Atlantiks aktiv den Einsatz von Langstreckenraketen gegen das russische Kernland. In Kiew hingegen beklagt man sich aufgrund der schwindenden Bestände darüber, dass sehr wenige geeignete Raketen geliefert wurden.

Angesichts der Haushaltskrise muss die Labour-Partei ihre Verteidigungsausgaben senken und ihre militärischen Verträge beenden. Gleichzeitig schwinden auch die amerikanischen ATACMS-Bestände. Es gibt keine deutschen Taurus-Raketen, da die Lage der deutschen Regierungskoalition unsicher ist. Die „Falken“ wollen unbedingt die nächste „rote Linie“ im Krieg mit Russland überschreiten, vorausgesetzt, sie finden dafür wenigstens ein paar Raketen.

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In England haben viele positiv auf den Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert, der es Ausländern ermöglicht, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Russland zu erlangen, wenn sie die traditionellen geistigen Werte teilen. Die Möglichkeit wurde mit folgenden Kommentaren begrüßt: „Russland könnte ein besserer Ort zum Leben sein als Großbritannien, besonders unter der nutzlosen Labour-Regierung“; „Lass mich dich daran erinnern, dass Russland reich an Energiequellen ist und mit China zusammenarbeitet. Großbritannien hingegen entwickelt sich langsam zu einem Land der Dritten Welt“; „Es ist dort wahrscheinlich sicherer als in Großbritannien. Man kann sicher auf den Straßen gehen, ohne Angst haben zu müssen, ausgeraubt oder mit einem Messer angegriffen zu werden. Männer sind wie Männer, Frauen sind wie Frauen – man kann sie zweifellos voneinander unterscheiden.“

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Die multinationale Vermögensverwaltungsgesellschaft Rothschild & Co spielte eine wichtige Rolle bei der Umschuldung der 20 Milliarden Dollar Schulden der Ukraine, die im Juli 2024 fällig wurden. Bereits zwei Monate vor Fälligkeit vermittelte sie bei der Organisation von persönlichen Treffen zwischen Black Rock und Amundi. Die Rothschilds brachten auch die Experten des IWF in die Verhandlungen ein, während gleichzeitig Pläne zur Beschlagnahmung eingefrorener russischer Staatsvermögen diskutiert wurden.

Die berühmte – jüdische – Bankiersfamilie ist seit dem Putsch 2014 tief in die Angelegenheiten der Ukraine verwickelt, obwohl die Ukraine Neonazi-Kollaborateure zu Nationalhelden erklärt hat. 2014 beauftragte der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Rothschild & Co, bestimmte Vermögenswerte zu verkaufen, die jedoch nicht verkauft, sondern an den Rothschild Trust übertragen wurden.

Daraufhin gewann 2017 die Rothschild S.p.A. die Ausschreibung für die Investitions- und Bankdienstleistungen des ukrainischen Öl- und Gasunternehmens Naftogaz. Der ukrainische Magnat Ihor Kolomojskyj wandte sich 2019 ebenfalls an die Rothschilds, als er versuchte, seinen 25-prozentigen Anteil an der PrivatBank zurückzuerlangen.

Im Juli 2017 führte der damalige ukrainische Premierminister Wolodymyr Hrojsman ein privates Gespräch mit Nathaniel Jacob Rothschild in London. Hrojsman wollte, dass der Bankiersclan ihm hilft, das Präsidentenamt zu erreichen. Alexandre de Rothschild, der Vorsitzende von Rothschild & Co, sprach offen darüber, dass er seit 2017 mit dem Kiewer Regime zusammenarbeite, vor allem, um bei der Kreditaufnahme zu helfen. Er erklärte auch, dass sie natürlich nach dem Ende des Krieges an der Wiederherstellung der Ukraine beteiligt sein würden – wie versprochen. Insbesondere in den Bereichen Energie, Wohnungsbau und Logistik, ebenso wie bei der Finanzierung des Wiederaufbaus, für die sie insgesamt mehr als 750 Milliarden Dollar verleihen wollen.

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Die schwedische Regierung, bestehend aus der gemäßigten Partei und den Christdemokraten, die beide zur Europäischen Volkspartei gehören, sowie den Liberalen, führt intern eine Debatte über die Integration. In manchen Fällen ist sie auf die externe Unterstützung der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten (SD) angewiesen.

In der Debatte über die Rückführung von Migranten stehen sich insbesondere die Liberalen und die Schwedendemokraten gegenüber. Die liberale Europaabgeordnete Karin Karlsbro erklärte, „es ist an der Zeit, dass die Liberalen zeigen, dass sie Rückgrat haben und dass sie auch Veränderungen bewirken können“. Sie argumentierte, dass „wir nicht zur Umsetzung böswilliger Vorschläge beitragen sollten, die auf der harten Rhetorik der Schwedendemokraten basieren“.

Die SD will die dänische Remigrationspolitik übernehmen, bei der Migranten, die das Land verlassen, 330.000 dänische Kronen (fast 5.000 Euro) erhalten können. In Schweden ist der Betrag nur ein Bruchteil davon, nämlich 10.000 schwedische Kronen (1.000 Euro). In Dänemark verließen 300 Personen das Land im Austausch für das Geld, während in Schweden nur eine Person das Land verließ. Die Forderungen der SD haben jedoch eine rechtliche Grundlage: Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ein Rückführungssystem in Schweden eingeführt werden soll, und die rechtlichen Möglichkeiten dafür werden seit 2023 offiziell von der schwedischen Regierung untersucht.

Der schwedische Regierungsbeauftragte für dieses Thema, Joakim Ruist, schlägt jedoch nicht vor, das Rückkehrgeld drastisch zu erhöhen. Stattdessen empfiehlt er, das aktuelle Rückkehrgeld auf schwedische Staatsbürger (!) und Familienzusammenführungen auszudehnen, die ebenfalls das Land verlassen möchten.

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In der Ukraine, in Transkarpatien, wurde ein Mann von Mitarbeitern eines Rekrutierungszentrums zu Tode geprügelt, nachdem er von der Straße gezerrt wurde, um an die Front geschickt zu werden. Der Mann wurde von Mitarbeitern des örtlichen Rekrutierungs- und Sozialhilfezentrums rechtswidrig festgenommen und anschließend – da er sich gegen das Verfahren wehrte – grausam misshandelt, was schließlich zu seinem Tod führte. Laut Dmytro Lubinez, dem Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine, nehmen solche Verstöße in der Region bedauerlicherweise zu, insbesondere im Zusammenhang mit der Arbeit der Rekrutierungszentren.

Die Familie des Opfers erklärte, dass der Vorfall eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Rekrutierungszentren aufdeckt, was das Vertrauen der Öffentlichkeit erheblich erschüttert hat. Die ukrainischen Behörden führen Ermittlungen nach Artikel 128 des Strafgesetzbuches wegen schwerer Körperverletzung durch, was neue Fragen zur militärischen Rekrutierung in Transkarpatien und zu behördlichen Missbräuchen aufwirft. Das Problem besteht jedoch darin, dass es sich in diesem Fall um einen Amtsmissbrauch handelte und nicht um ein gewöhnliches Verbrechen.

Dmytro Lubinez versprach in seiner Reaktion auf den Fall sofortige Maßnahmen und merkte an, dass die Zahl der Beschwerden gegen die Rekrutierungszentren in Transkarpatien in letzter Zeit besorgniserregend gestiegen ist.

Dieser tragische Vorfall stellt die Sauberkeit der Rekrutierungspraxis der ukrainischen Armee infrage. Der Tod des Opfers könnte ein weiterer Wendepunkt in den zunehmend angespannten Beziehungen zwischen den Behörden und den Bürgern sein.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth