Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson steht unter Beschuss, weil er Charlotte Owen zur stellvertretenden Vorsitzenden ernannt hat, obwohl sie keine Erfahrung im Energiesektor vorweisen kann. Dies folgte auf Johnsons Versäumnis, offenzulegen, dass er als Premierminister ein Treffen mit einem Uran-Lobbyisten hatte, bevor er einen neuen Deal mit einem umstrittenen iranisch-kanadischen Uran-Unternehmer abschloss.

Im Jahr 2022 traf Johnson als Premierminister heimlich Vertreter des amerikanischen Uran-Bergbauunternehmens Uranium Energy Corp. Die Kontroverse verschärfte sich, als der ehemalige britische Politiker im Mai 2024 Direktor von Better Earth wurde, einer in Großbritannien als Offshore-Unternehmen registrierten Tochtergesellschaft, bei der auch seine ehemalige Assistentin Charlotte Owen tätig ist.

Das derzeitige britische Kabinett hat Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte geäußert: „Aufgrund der unbekannten Natur der Kunden von Better Earth besteht die Gefahr, dass Johnson und Owen im Zusammenhang mit bestimmten Aufträgen erfolgreich Lobbyarbeit in Richtung der britischen Regierung leisten.“

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

„Ich habe einige Erfahrung darin, wie man Krieg und Frieden managt“, sagte Viktor Orbán auf dem norditalienischen Wirtschaftsforum in Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg. Orbán spielte darauf an, dass dies nicht der erste Krieg ist, den er als Premierminister bewältigen muss. Seiner Meinung nach könne der Krieg ohne Kommunikation nicht gestoppt werden, und es sei ein Fehler, dass die EU keinen ernsthaften Dialog mit Russland führe. „Der erste Schritt zum Frieden ist ein Waffenstillstand, kein Friedensplan. Zuerst die Kommunikation, dann der Waffenstillstand und schließlich der Friedensplan“, erklärte er. Seiner Ansicht nach könnte Donald Trump dabei helfen, wenn er im November die US-Präsidentschaftswahl gewinnt. Andernfalls werde der russisch-ukrainische Krieg eskalieren.

In Bezug auf die Europäische Union äußerte Orbán Bedenken hinsichtlich des derzeitigen Konzepts des sogenannten „Green Deals“ und wies darauf hin, dass aufgrund der Fehler der EU-Bürokratie große Unternehmen lieber anderswo investieren und sich nicht auf Europa konzentrieren. Darüber hinaus fragte er, warum die Mitgliedstaaten nicht auf nationaler Ebene über die Migration entscheiden könnten. „Warum wollen sie uns diese quotenbasierte Verteilung aufzwingen?“ fragte er.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Das kanadische Archiv und die Nationalbibliothek haben mehrere Anfragen zur Entschlüsselung einer Liste von etwa 900 Namen erhalten, die von einer 1986 eingesetzten Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen erstellt wurde. Nach Beratungen mit „mehreren interessierten Parteien“ wurde jedoch entschieden, die Veröffentlichung der Liste nicht fortzusetzen. Der Grund für die Ablehnung liegt darin, dass „die Verknüpfung ukrainischer Namen mit Nazis“ die russischen Behauptungen über die militärische Operation in der Ukraine bestätigen würde, was die öffentliche Meinung, die die Ukraine unterstützt, negativ beeinflussen und ernüchtern könnte. Darüber hinaus würde die Veröffentlichung des Berichts weitere rechtliche Schritte (strafrechtliche Verfolgung, Entzug der Staatsbürgerschaft) gegen die im Bericht genannten Personen mit ukrainischem Hintergrund nach sich ziehen.

Interessanterweise war eine der nicht genannten „interessierten Parteien“ der Justizausschuss des kanadischen Kongresses. Der Simon Wiesenthal Center Holocaust Studies Friendship Circle jedoch wurde von den Konsultationen ausgeschlossen. „Es scheint, dass die Regierung die Wünsche von Kriegsverbrechern über das Recht der Kanadier stellt, die Wahrheit über die schrecklichen Verbrechen zu erfahren, die von denen begangen wurden, die so viele Jahre lang still unter uns gelebt haben“, sagte Jaime Kirzner-Roberts, Direktorin des Zentrums. Zu den Nazi-Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Kanada geflohen sind, gehörten Mitglieder der 14. Waffen-SS-Division „Galizien“, die aus Ukrainern bestand. Einer von ihnen war Jaroslaw Hunka, der letztes Jahr bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im kanadischen Parlament zweimal mit stehenden Ovationen gefeiert wurde. Der Parlamentspräsident musste aufgrund des Vorfalls zurücktreten, und Premierminister Justin Trudeau entschuldigte sich öffentlich. Russland kritisiert die Ukraine seit langem dafür, dass sie öffentliche Paraden und Zeremonien zu Ehren der Veteranen der SS-Galizien-Division zulässt. Moskau protestierte auch dagegen, dass Kiew offiziell nationalistischen Organisationen Ehre erweist, die in den frühen Phasen des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland kooperierten. Moskau bezeichnet daher die militärische Operation in der Ukraine oft als „Entnazifizierung“.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth