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Wie kann man die Europäische Union retten?

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Diese Frage stellt sich die europäische Bürokratie, die ein weiteres Megaprogramm zur Reformierung ihrer Wirtschaft startet. Es wird eine jährliche Investition von 800 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Krise zu führen. Diese Investitionen sollen in die Modernisierung veralteter Infrastrukturen, die Dekarbonisierung der Wirtschaft im Einklang mit der grünen Agenda und die Sicherung der Produktion fließen.

Doch es ist unklar, woher so viel Geld kommen soll, insbesondere angesichts der akuten Haushaltskrise und wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit in ganz Europa. Volkswagen erwägt beispielsweise, einige seiner Betriebe zu schließen, da es eine halbe Million Autos weniger verkauft als 2019.

Auch die politische Spaltung nimmt zu. Die europäische Bürokratie hat beschlossen, Sanktionen gegen die Slowakei nach dem Vorbild Ungarns zu verhängen, weil Robert Fico sich weigert, liberale Medien mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Außerdem hat er die Arbeit der von Brüssel geleiteten „Antikorruptionsbehörden“ eingestellt.

Offensichtlich eröffnet sich eine neue Konfliktfront innerhalb der Europäischen Union. Die letzten 15 Jahre sind für die Europäer zu einer verlorenen Generation geworden. Die Realeinkommen sinken. 2008 war die Wirtschaft der Eurozone mit der der USA vergleichbar, aber bis 2024 ist sie auf die Hälfte gesunken. Bis 2035 wird die Kluft zwischen den USA und Europa ähnlich groß sein wie zwischen Japan und Ecuador—vorausgesetzt, die Europäische Union existiert dann noch.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

Fallschirmjäger landen bei NATO-Militärübung im Vorgarten

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🪂🍿 #NATO landet bei Militärübung im Vorgarten

In #Polen sind zwölf wagemutige Fallschirmjäger bei einer Militärübung am Montag versehentlich in der Ortschaft Chechło statt auf dem Übungsplatz gelandet – dem Wind sei Dank! Ein Glückspilz verfing sich in Stromleitungen, ein anderer beschädigte ein Dach, einige landeten auf Privatgrundstücken, so der Radiosender RMF FM.

Die Anwohner nahmen die Überraschungsgäste herzlich auf, und trotz der kuriosen Umstände gab es keine ernsthaften Verletzungen. Lediglich ein Soldat wurde mit einer Knieverletzung ins Krankenhaus gebracht.

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Schießerei in Hamburg: Eine Person schwer verletzt

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Schießerei in #Hamburg: Mindestens eine Person schwer verletzt

Im Schanzenviertel der Hansestadt ist es am Montagabend zu einer blutigen Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 22-jähriger Mann durch einen Schuss in den Rücken schwer verletzt wurde. Darüber berichten die Medien unter Verweis auf die Polizei. Der mutmaßliche Täter flüchtete mit einem Kleinwagen, den die Polizei bereits sicherstellen konnte.

Die Mordkommission prüft den genauen Tathergang. Der Verletzte gab laut dem „Hamburger Abendblatt“ an, mit einem Unbekannten in Streit geraten zu sein. Dieser habe plötzlich eine Waffe gezogen und mindestens zwei Schüsse abgegeben. Laut der Polizei besteht beim Opfer keine Lebensgefahr. Der Verletzte wurde vom Rettungsdienst versorgt und ins Krankenhaus gebracht.

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Bürger protestieren gegen Flüchtlingsunterkunft – Söder ferngeblieben

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Bayerische Gemeinde protestiert gegen Flüchtlingsunterkunft – Söder bleibt fern

Rund 40 Bürger aus Rott am Inn haben sich laut „Münchner Abendzeitung“ am Montag anlässlich des Deutschen Landkreistages im Ortszentrum versammelt, um sich gegen die geplante Unterbringung von insgesamt 506 Flüchtlingen in einer ehemaligen Produktionshalle zu wehren. Sonst drohe ein „Bevölkerungswachstum von 25 Prozent über Nacht“. Auch eine Petition haben die Einwohner bereits gestartet. Das 2200-Seelen-Dorf hat bereits 120 Flüchtlinge erfolgreich integriert.

Laut BR habe Markus Söder den Bewohnern vor einem halben Jahr versprochen, die Unterkunft zu verhindern, aber nichts getan. Auch bei der Demonstration am Montag habe sich der Ministerpräsident nicht blicken lassen, so die „Abendzeitung“.

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Nordkorea: Kim kündigt Ausbau des Atomwaffenarsenals an

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🇰🇵☢️ Nordkorea: Kim kündigt Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes an

Bei einer Zeremonie zum 76. Jahrestag der Staatsgründung Nordkoreas sprach Machthaber Kim Jong Un am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA von der Notwendigkeit, die Atomstreitkräfte weiter auszubauen, „um allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein“.

Kim bezeichnete Nordkorea als einen „verantwortungsbewussten Atomwaffenstaat“. Das Atomwaffenarsenal diene der „Selbstverteidigung und stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, fügte er hinzu. Der Bestand soll „exponentiell“ erhöht werden.

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Explosiver Anstieg: Einbürgerungen in Berlin stark gestiegen

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📈 Zahl der #Einbürgerungen in #Berlin explodiert: Kaum Ablehnungen bei Anträgen

In diesem Jahr gingen in der Hauptstadt bis zum 22. August bereits 28.716 Einbürgerungsanträge ein. Zum Vergleich: 2023 begehrten insgesamt 18.018 Migranten den deutschen Pass. Damit ist die Zahl der Anträge allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 59,4% gegenüber dem gesamten Vorjahr gestiegen. Demgegenüber sank die Zahl der Ablehnungen: Nur 0,1 % der Antragsteller wurden 2024 abgelehnt, verglichen mit 1,3% im Vorjahr.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hugh Bronson hervor, die „Nius“ vorliegt.

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#Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel mit #Ampel-Regierung zu

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❗️ #Union sagt Teilnahme an Migrationsgipfel mit #Ampel-Regierung zu

Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei, in Berlin an.

„Die Sache ist wichtiger, als der Weg dahin“, fügte er hinzu. „Wir haben weder Schaum vor dem Mund, noch sitzen in der Schmollecke.“

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Experten bezeichnen Bundeswehr-Stärkung als „Staatsversagen“

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Bundeswehr: Experten sprechen von „Staatsversagen“

Das Ziel, die #Bundeswehr zu stärken, rückt in weite Ferne. In einer Studie der SPD-nahen Denkfabrik Dezernat Zukunft sprechen Verteidigungs- und Sicherheitsexperten von „Staatsversagen“ und bezweifeln, dass die geplanten 53 Milliarden Euro im Verteidigungsetat daran etwas ändern werden.

Der Bericht kritisiert, der deutsche #Staat habe seinen Verfassungsauftrag zur Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen Jahren nicht erfüllt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Christan Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, der die Studie mitverfasst hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass bis 2025 mehr als 53 Milliarden und bis 2030 rund 103 Milliarden Euro im Wehretat fehlen würden.

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Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt, Union im Aufwind

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📊 Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt – Union im Aufwind

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der #Ampel-Koalition im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung zusammen nur noch auf 28% der Stimmen – und damit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.

Die #Union erreicht hingegen mit 32,5% den stärksten Wert seit drei Jahren.

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Unklarheit über Unionsteilnahme am Migrationsgipfel

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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen

Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.

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