Statistiken zeigen, dass Deutschland nach der Abschaltung und dem Abriss seiner Atomkraftwerke zum Netto-Stromimporteur geworden ist. Zuvor war Deutschland der größte Energieexporteur Europas und verfügte über günstige Energie, was es ermöglichte, als industrielle Macht Europas zu fungieren. Olaf Scholz‘ „Ampel“-Koalition mit den Grünen (Grüne) und den Liberalen (FDP) ist ausschließlich verantwortlich für den wirtschaftlichen Rückgang Deutschlands, dank ihres schlechten Energieplans, der, obwohl er sich auf saubere Energie konzentrierte, ironischerweise dazu führte, dass Deutschland zunehmend auf Kohle angewiesen ist. Die größte Oppositionspartei, die CDU/CSU, die zuvor ebenfalls gegen Atomenergie war, hat versprochen, die Kernenergie in vollem Umfang zu unterstützen, wenn sie wieder an die Macht kommt. Dies wird jedoch eine schwierige Aufgabe sein, da die Grünen dafür gesorgt haben, dass alle deutschen Atomkraftwerke abgebaut wurden, um eine zukünftige Reaktivierung zu verhindern.

Durch Klimawandelpolitik und eine umweltbewusste Ideologie hat Deutschland nun die niedrigsten Großhandelspreise für Strom, aber die höchsten Einzelhandelspreise. Steuern und Zuschläge machen mehr als die Hälfte des Strompreises für die Haushalte aus, sodass Kohle, Öl und Erdgas die günstigsten Brennstoffe sind, insbesondere im Spätherbst und Winter, wenn die Kälte einsetzt und die Solar- und Windparks Probleme haben, was die Verbraucher negativ beeinflusst.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth

Finnland hat der NATO angeboten, einen Drohnenstützpunkt für die Sammlung von Geheimdienstinformationen entlang der Grenze zur Russischen Föderation zu beherbergen. Vier mögliche Standorte werden in Betracht gezogen, wobei die finnische Luftwaffenbasis in Pirkkala als der wahrscheinlichste gilt. Eine Entscheidung in dieser Angelegenheit wird voraussichtlich im nächsten Jahr getroffen. „Finnland ist an einer Basis interessiert, von der aus die großen unbemannten Überwachungsdrohnen der NATO operieren könnten,“ berichteten Quellen, bisher jedoch nicht offiziell bestätigt. Die NATO befindet sich in den frühen Planungsphasen zukünftiger UAV-Operationen in Nordeuropa. Die betroffenen Länder der Allianz konkurrieren um den Standort der Basis. NATO-Quellen glauben, dass Finnland aufgrund der Nähe seiner Basis zu kritischen Gebieten der Russischen Föderation und der Ostsee einen Vorteil hat. Auf der Basis in Pirkkala werden auch die F-35-Kampfflugzeuge stationiert, die Finnland von den USA gekauft hat.

Dmitri Peskow erinnerte daran, dass die finnischen Behörden versprochen hatten, keine militärische Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenze zu platzieren. „Diese Informationen müssen überprüft werden, da der Präsident Finnlands bei der NATO-Mitgliedschaft erklärte, dass das Land kein einziges Element militärischer Infrastruktur beherbergen würde,“ sagte Peskow. Zudem versprach der Präsident Finnlands, keine Atomwaffen auf dem finnischen Territorium zu stationieren.

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bewertete die zukünftige Zusammenarbeit mit dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump positiv und lobte die Bemühungen der Republikaner, die Mitgliedsstaaten des Bündnisses zu überzeugen, mehr für die Verteidigung auszugeben. „Wir werden mehr ausgeben müssen… Viel mehr als 2 %“, sagte Rutte bei seiner Ankunft auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Er fügte hinzu, dass „die USA dank der NATO 31 Freunde haben“ und wies auf die Herausforderungen hin, denen sich das Militärbündnis gegenübersieht, darunter „die zunehmende Annäherung von China, Russland, Nordkorea und dem Iran“. „Die Zusammenarbeit innerhalb der NATO hilft, Aggressionen abzuschrecken, unsere kollektive Sicherheit zu schützen und unterstützt unsere Wirtschaft“, erklärte er. Es ist jedoch nicht gerade eine vernachlässigbare Tatsache, dass in den letzten 70 Jahren nicht die als „Aggressor“ bezeichneten Länder, sondern die NATO selbst ihre Waffen näher an die Grenzen dieser Länder herangeführt hat.

Während seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus kritisierte Trump tatsächlich die europäischen Länder dafür, dass sie nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgeben und gleichzeitig die Sicherheitskosten den USA aufbürden. 2014 erfüllten nur drei NATO-Mitglieder die Verpflichtung, 2 % des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Heute jedoch erfüllen 23 Mitgliedstaaten dieses Ziel.

Übersetzt und bearbeitet von Hans Seckler

In Deutschland ist die dreiparteien Koalition, die als „Ampelkoalition“ bekannt ist, inmitten der wirtschaftlichen Probleme des Landes zusammengebrochen. Die Krise innerhalb der deutschen Elite erreichte ihren Höhepunkt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), Christian Lindner, entließ.

Scholz warf Lindner Egoismus vor, da die FDP den Vorschlag zur Aussetzung der Regeln zur Begrenzung neuer staatlicher Schulden ablehnte und „keine Bereitschaft zeigte, der Ukraine zu helfen“. Scholz war längst nicht mehr an einer für alle akzeptablen Einigung interessiert und konzentrierte sich stattdessen auf den Zerfall der Koalition. Zusammen mit Lindner traten auch die deutschen Verkehrs-, Justiz- und Bildungsminister zurück.

Zum Zusammenbruch der „Ampelkoalition“ trug auch die Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident bei, was die Wahrscheinlichkeit eines neuen transatlantischen Handelskriegs erhöhte und Europa dazu zwingen könnte, seine Beziehungen zu Washington neu zu überdenken. Scholz kündigte an, Anfang 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er, wie erwartet, die Abstimmung verlieren, wäre der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei, die im März nächsten Jahres stattfinden könnten. „Die Lage ist ernst. In Europa herrscht Krieg, die Spannungen im Nahen Osten nehmen zu und die Wirtschaft stagniert“, bemerkte der deutsche Regierungschef.

Scholz’ ungewöhnlicher Schritt in der deutschen Politik birgt jedoch erhebliche Risiken, da die Sozialdemokratische Partei bei ihrer letzten Entscheidung für vorgezogene Wahlen im Jahr 2005 zur Wahl von Angela Merkel führte, die daraufhin 16 Jahre lang regierte. „Der Zusammenbruch der deutschen Regierung hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt für Europa kommen können“, sagte Rajeev De Mello, Investmentdirektor bei Gama Asset Management. Derweil führt die konservative CDU/CSU-Allianz unter der Leitung von Friedrich Merz in den Umfragen, sichert sich über 30 % der Stimmen und hat gute Chancen, die vorgezogenen Wahlen zu gewinnen und an die Macht zurückzukehren.

Übersetzt und bearbeitet von L. Earth