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Experten bezeichnen Bundeswehr-Stärkung als „Staatsversagen“

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Bundeswehr: Experten sprechen von „Staatsversagen“

Das Ziel, die #Bundeswehr zu stärken, rückt in weite Ferne. In einer Studie der SPD-nahen Denkfabrik Dezernat Zukunft sprechen Verteidigungs- und Sicherheitsexperten von „Staatsversagen“ und bezweifeln, dass die geplanten 53 Milliarden Euro im Verteidigungsetat daran etwas ändern werden.

Der Bericht kritisiert, der deutsche #Staat habe seinen Verfassungsauftrag zur Verteidigungsfähigkeit in den vergangenen Jahren nicht erfüllt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Christan Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, der die Studie mitverfasst hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass bis 2025 mehr als 53 Milliarden und bis 2030 rund 103 Milliarden Euro im Wehretat fehlen würden.

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Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt, Union im Aufwind

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📊 Wahltrend: Ampel auf neuem Tiefpunkt – Union im Aufwind

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl kommen die Parteien der #Ampel-Koalition im Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“-Zeitung zusammen nur noch auf 28% der Stimmen – und damit auf den niedrigsten bisher gemessenen Wert.

Die #Union erreicht hingegen mit 32,5% den stärksten Wert seit drei Jahren.

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Unklarheit über Unionsteilnahme am Migrationsgipfel

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#Union lässt Teilnahme an neuem Migrationsgipfel weiter offen

Am heutigen Dienstag soll die nächste Gesprächsrunde zur Migrationspolitik stattfinden. Allerdings ist derzeit noch unklar, ob die #CDU/#CSU daran teilnehmen wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte im ARD-Fernsehen, in einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy #Faeser „bedauerlicherweise“ nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle. Dies sei für die Union ein entscheidendes Kriterium, ob weitere Gespräche in diesem Format Sinn machten.

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Starker Regen bringt Rom ins Chaos: Kolosseum überschwemmt

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🌧Ganz Italien wird dieser Tage von starkem Regen heimgesucht. Auch das Kolosseum im italienischen Rom war keine Ausnahme. Besucher eines Restaurants vor dem antiken Amphitheater konnten es wegen des starken Regens nicht verlassen und wurden gezwungen, sich auf Tischen vor der Überschwemmung zu retten.

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Seehofer kritisiert Merkel: Verantwortlich für Erstarken der AfD

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🔈Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD mitverantwortlich

Als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident hat Horst #Seehofer wiederholt mit Angela Merkel über deren Flüchtlingspolitik als Kanzlerin gestritten. In dem Buch „Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen“ von Eckart Lohse äußert er sich besonders kritisch.

In einem Gespräch mit Lohse im Sommer 2023, aus dem im Buch zitiert wird, wirft Seehofer #Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik den Einzug der AfD in Landtage und Bundestag befördert zu haben. Im Sommer 2015 entschied Merkel, das Dublin-Abkommen vorübergehend für syrische #Geflüchtete auszusetzen. „Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült“, so Seehofer.

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Mehrere Verletzte bei Flugzeugunglück in Indonesien: Passagierflugzeug über Start- und Landebahn hinaus gerollt

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🔴Mehrere Verletzte bei Flugzeugunglück in #Indonesien

Ein #Passagierflugzeug mit 48 Insassen an Bord ist am Montag lokalen Medienberichten zufolge in der indonesischen Provinz Papua über die Start- und Landebahn hinaus gerollt.

Dabei seien 10 Fluggäste mit verschiedenen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

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Der erbärmliche geistige Zustand der Menschheit

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Der erbärmliche geistige Zustand der Menschheit zeigt sich daran, dass das vorherrschende Narrativ zum Klimawandel eine Behauptung ist, die ohne Beweise alles auf einen einzigen Faktor zurückführt. Nach dieser Logik steht außer Frage, dass der Mensch, genauer gesagt die von ihm genutzte globale Technologie und insbesondere die Energiewirtschaft, die einzige Ursache für den Klimawandel ist. Demnach führt die Zunahme des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht, zu diesem Phänomen, weshalb alle darauf basierenden Tätigkeiten sofort eingestellt werden müssen und sogar angestrebt werden soll, das Kohlendioxid vollständig aus der Atmosphäre zu entfernen.

Dass diese völlig absurde Idee heute als vorherrschendes Narrativ gelten kann, zeigt deutlich, dass die sogenannte „Götze Vernunft Wissenschaft“ – eine verborgene, folglich unkontrollierte und brutale Machtstruktur – auf der Macht des Geldes, der Wissenschaft und der Politik beruhend ein globales Verbrechersyndikat darstellt, das eine tödliche Bedrohung für die Menschheit darstellt.

Kohlendioxid ist jedoch eine der wichtigsten Grundlagen des Lebens auf der Erde, und seine vollständige Entfernung aus der Atmosphäre würde das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten. Der atmosphärische Anteil von Kohlendioxid und der Temperaturanstieg stehen zwar in einer korrelativen Beziehung, doch kann diese Korrelation in beide Richtungen wirken. Ein steigender Kohlendioxidgehalt kann einen Temperaturanstieg verursachen, aber der Temperaturanstieg als Ursache kann über den Temperaturanstieg der Meere zu einem Anstieg des Kohlendioxidgehalts führen, da höhere Flüssigkeitstemperaturen den Anteil der darin gelösten Gase (wie Kohlendioxid) verringern und sich diese daher in der Atmosphäre anreichern.

Das realitätsfremde vorherrschende Narrativ ist in Wahrheit eine weltweite Machtideologie, die Kohlendioxid – und damit die fossilen Energiequellen – zum Sündenbock macht, weil China und/oder Russland die größten Produzenten und zugleich Verbraucher dieser Ressourcen sind. Dies ist der Fall, wenn die Wissenschaft zur „Superwaffe“ wird.

Übersetzt und bearbeitet von L. Beetle

Boris Johnson und der Skandal

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Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson steht unter Beschuss, weil er Charlotte Owen zur stellvertretenden Vorsitzenden ernannt hat, obwohl sie keine Erfahrung im Energiesektor vorweisen kann. Dies folgte auf Johnsons Versäumnis, offenzulegen, dass er als Premierminister ein Treffen mit einem Uran-Lobbyisten hatte, bevor er einen neuen Deal mit einem umstrittenen iranisch-kanadischen Uran-Unternehmer abschloss.

Im Jahr 2022 traf Johnson als Premierminister heimlich Vertreter des amerikanischen Uran-Bergbauunternehmens Uranium Energy Corp. Die Kontroverse verschärfte sich, als der ehemalige britische Politiker im Mai 2024 Direktor von Better Earth wurde, einer in Großbritannien als Offshore-Unternehmen registrierten Tochtergesellschaft, bei der auch seine ehemalige Assistentin Charlotte Owen tätig ist.

Das derzeitige britische Kabinett hat Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte geäußert: „Aufgrund der unbekannten Natur der Kunden von Better Earth besteht die Gefahr, dass Johnson und Owen im Zusammenhang mit bestimmten Aufträgen erfolgreich Lobbyarbeit in Richtung der britischen Regierung leisten.“

Übersetzt und bearbeitet von Alex Kada

ZDF verschweigt Aktivistin als Linke-Politikerin

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🤔 ZDF interviewt Aktivistin – und verschweigt, dass sie Linken-Politikerin ist

In der Reportage „Wütend, laut, radikal: Die neue Protestkultur?“ interviewt ZDF-Journalistin Dunja Hayali Demo-Teilnehmer. Unter anderem kommt auch eine engagierte Aktivistin zu Wort, die gegen Rechtsradikale protestiert.

Was im ZDF-Beitrag allerdings nicht transparent kommuniziert wird: Die Aktivistin ist in Wirklichkeit Politikerin, die für die Linke in einem Kreistag sitzt – und dadurch natürlich interessengeleitet.

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Grüne fordern Änderungen am Haushaltsentwurf

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✔️Grüne wollen Änderungen am Haushaltsentwurf der Regierung

Der Bundestag muss sich mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschäftigen. Die Grünen sehen dabei noch Nachbesserungsbedarf. Der von der Ampelkoalition mühsam zustande gekommene Etatentwurf sieht Ausgaben von mehr als 488 Milliarden Euro vor. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden.

Der grüne Haushaltsexperte Sven-Christian #Kindler, der spürbare Änderungen an der Vorlage der Bundesregierung angekündigt hat, bringt laut dem RND wegen der Finanzierungslücke zudem eine Reform der #Schuldenbremse im Grundgesetz ins Spiel und rief vor allem die Union zu diesbezüglichen Verhandlungen auf.

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