#SPD-Parteijugend spricht sich gegen Koalitionsvertrag aus

Maßgeblich für die #Jusos sei die Frage, „reicht das, was in diesem Koalitionsvertrag drinsteht, inhaltlich für eine wirklich andere Politik? Und wir müssen leider sagen: Für uns reicht es nicht“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer im RTL/ntv. In den zentralen politischen Feldern Asyl, Migration, Arbeit und Soziales gehe der Vertrag den falschen Weg, an anderen Stellen – Steuern und Finanzen – sei er zu ambitionslos.

Der im Vertrag festgeschriebene Finanzierungsvorbehalt sei eine „tickende Zeitbombe“. „Für die Zustimmung der Jusos bräuchte es deutliche Nachbesserungen.“ Gleichzeitig betonte Türmer, alle Mitglieder seien frei in ihrer Entscheidung.

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EU-Rechnungshof kritisiert intransparentes Fördersystem für NGOs

Die #EU verteilt jährlich Milliarden Euro an #NGOs, ohne ausreichend zu kontrollieren, wie das Geld verwendet wird — oder ob es überhaupt bei echten NGOs landet. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.

Die Prüfer bemängeln fehlende Transparenz bei der Vergabe, Überwachung und Offenlegung der Fördergelder. Besonders kritisch: Dem Verdacht, dass NGOs mit EU-Geldern Lobbyarbeit betreiben, geht die Kommission kaum nach. Die Rechnungsprüfer fordern nun strengere Kontrollen, eine klare Definition von NGOs und mehr Transparenz über die Verwendung der Gelder.

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Trump will Zölle auf Halbleiter noch diese Woche ankündigen

US-Präsident Donald #Trump will in Kürze neue Sonderzölle im Bereich der Halbleiterindustrie ankündigen. „Ich werde das im Laufe der kommenden Woche bekanntgeben“, sagte der Republikaner gegenüber Medien an Bord der Air Force One.

In der Sache sei „eine gewisse Flexibilität“ erforderlich, so Trump. Auf die Frage, ob diese Flexibilität auch für bestimmte Produktgruppen wie iPhones gelten werde, antwortete er: „Für einige Produkte ja, vielleicht.“

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Goldpreis-Explosion: Darum hat China die Finger im Spiel

Im Wochenverlauf stieg der Goldpreis um 9 Prozent auf ein neues Rekordhoch. Ein starker Anstieg der chinesischen Goldnachfrage im Zuge des Zollstreits dürfte dazu beigetragen haben.

Goldpreis steigt weiter an

Der US-Dollar wertet mehr und mehr ab, der Goldpreis steigt von einem Rekordhoch zum nächsten. Vergangene Woche kostete die Feinunze…

https://uncutnews.ch/goldpreis-explosion-darum-hat-china-die-finger-im-spiel/

Nordkorea baut wohl größtes Kriegsschiff seiner Geschichte – Bericht

Wie der Sender CNN berichtet, zeigen neue Satellitenbilder der Anbieter Maxar Technologies und Planet Labs vom 6. April den Bau eines riesigen Schiffes in der Werft von Nampo, rund 60 Kilometer südwestlich von Pjöngjang.

Experten gehen davon aus, dass es sich um eine rund 140 Meter lange Lenkwaffenfregatte handelt — doppelt so groß wie bisherige Schiffe der nordkoreanischen Marine. Die Fregatte soll über vertikale Abschussvorrichtungen verfügen und Angriffe sowohl auf See- als auch Landziele ermöglichen.

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Die wichtigsten 4 Minuten über Amerikas Kriege im Nahen Osten, die wir je gehört haben

Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs hat erneut für Aufsehen gesorgt – dieses Mal mit einer eindrucksvollen Rede am Samstag auf dem Antalya Diplomacy Forum, einer jährlich stattfindenden Konferenz für internationale Diplomatie im türkischen Antalya. Sachs, Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University und langjähriger Berater der Vereinten Nationen,…

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Warum China keinen „zollwütigen Barbaren“ anrufen wird – Pepe Escobar

Drei weise Affen wissen genau, was eine Taube, die sich als Adler ausgibt, wirklich vorhat.

Der Trump-Tarif-Tizzy (TTT) im Stil eines Kleinkind-Wutanfalls, der jetzt auf 145 % beschleunigt wurde – Tendenz steigend – ist ein weiteres donnerndes Markenzeichen der Taube, die das Schachbrett zerschlägt.

Es wird nicht funktionieren. Trump behauptete,…

https://uncutnews.ch/warum-china-keinen-zollwuetigen-barbaren-anrufen-wird/

Sachsens Innenminister geht wegen Afghanistan-Flügen auf Baerbock los

„Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte Sachsens Innenminister Armin #Schuster (#CDU) der Agentur dpa.

Dass Außenministerin Annalena #Baerbock (#Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.

Laut dem Ministerium sind in diesem Monat noch insgesamt drei Charterflüge für gefährdete #Afghanen von Pakistan nach #Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April.

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Deutsche Regierung verbreitet offen Kriegsvorbereitung – Video geht international viral

In einem offiziellen Video erklärt ein junges Mädchen, sie sei „bereit, im Krieg zu sterben“ – um „europäische und deutsche Werte“ zu verteidigen.

Außerdem fordert sie die Wiedereinführung der Wehrpflicht, „damit jeder ein bisschen Disziplin lernt“.

Das Video wird derzeit in den englischsprachigen sozialen Medien geteilt – mit ungläubigen Kommentaren über die offene Kriegsrhetorik aus Berlin.

Was früher als extremistisch galt, wird heute staatlich produziert – und als Vorbild präsentiert.