Unionskanzlerkandidat Friedrich #Merz hat trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine #Zusammenarbeit mit der #AfD bekräftigt.

In den „Tagesthemen“ sagte der CDU-Chef: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.“ Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

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Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von #AfD und #FDP beschlossen. Hunderte Demonstranten haben sich am Mittwochabend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt, um für die sogenannte „Brandmauer“ zu demonstrieren.

Zu der Kundgebung hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Laut Polizei haben sich mehr als 1000 Menschen am #Protest beteiligt. Das Protestbündnis „Widersetzen“ sprach von 2000 Teilnehmern.

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Bei der SPD wird es nach der Wahl grundlegende personelle Veränderungen geben, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder der „Rheinischen Post“. „Olaf Scholz und Saskia Esken werden vermutlich keine dominanten Rollen mehr haben“.

Es sei immer dasselbe: „die Grünen ziehen sich in ihre ideologische Blase zurück. Für ganz viele Menschen in #Deutschland haben die Grünen schlicht und einfach ihren Auftrag nicht erfüllt.“

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in #Deutschland für 2025 von zuvor 1,1 auf 0,3% abgesenkt. Bundeswirtschaftsminister Robert #Habeck begründete dies unter anderem mit der „hohen Unsicherheit“ wegen der US-Wirtschafts- und Handelspolitik unter Donald Trump sowie der politischen Lage in Deutschland.

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Olaf #Scholz und Friedrich Merz haben sich am Mittwoch in der Bundestagsdebatte gegenseitig scharf angegriffen: Scholz habe die Schwere des Problems nicht verstanden, #Merz mache gemeinsame Sache mit der extremen Rechten.

Wer hat nach ihrer Meinung bessere Argumente❓

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Der #Bundestag hat den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan der Unionsfraktion zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik angenommen. 348 Abgeordnete haben für den Antrag gestimmt, 345 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.

Ein zweiter Antrag der #Union zur inneren Sicherheit mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit.

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Donald Trump droht mit Zöllen und appelliert an die #OPEC und Saudi-Arabien, den Ölpreis zu senken, um Druck auf Russland auszuüben und damit den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Andererseits ist sein Aufruf „Drill, Baby, Drill!“ bekannt. An seinem ersten Amtstag hat er angeordnet, Alaskas Energiereserven stärker anzuzapfen. Ein niedriger #Ölpreis liegt aber nicht im Interesse der Erdölförderer in den USA. Im Satellit-Gespräch geht Thomas Bachheimer, Chefökonom der Goldvorsorge in Dubai und Autor der Web-Seite, auf die Frage ein, ob Trump seine Erdöl-Strategie umsetzen kann.

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Am Wochenende haben mehr als 10.000 Menschen das beliebte Skigebiet Roccaraso in Italien besucht. Der Ansturm von #Touristen hatte Folgen: Überfüllte Straßen, stundenlange Staus, schmutzige #Skipisten und Schmutz in ihrer Umgebung.

❓Was denkt ihr, gehört das unbedingt dazu?

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