FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

Auf dem Bundesparteitag der #FDP in Berlin ist der frühere Fraktionschef Christian #Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 82% der Stimmen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Dürr löst den langjährigen Parteichef Christian #Lindner ab. In seiner Rede warnte Dürr vor Kurswechseln nach der verlorenen Bundestagswahl: „Die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft.“

Der 48-Jährige attackierte in diesem Zusammenhang CDU und CSU. Die 180-Grad-Wende der Union sei auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man könne nicht das Gegenteil von dem tun, was man im Wahlkampf plakatiert habe. Die FDP müsse trotz der Wahlniederlage inhaltlich konsequent bleiben.

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Streit über #AfD-Hochstufung: Brandenburgs Innenministerin tritt zurück

Brandenburgs Innenministerin Katrin #Lange (#SPD) tritt wegen der Affäre um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg #Müller zurück. Sie habe Ministerpräsident Dietmar #Woidke (SPD) um ihre Entlassung gebeten, sagte Lange am Freitagabend bei einer Pressekonferenz mit Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. Auch als SPD-Vizevorsitzende werde sie „selbstverständlich nicht mehr kandidieren“.

Als Grund für ihren Rücktritt gab sie an, dass die Debatte um ihre Person und den Verfassungsschutz der Brandenburger Koalition aus SPD/BSW geschadet habe, die vor großen Herausforderungen stehe. „In einer solchen Lage ist es nicht gut, wenn die Debatte über mich, Katrin Lange, und den Verfassungsschutz alles überschattet“, sagte sie.

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#EXKLUSIV 70 Jahre Neutralität Österreichs: Ist es zu arm für die Nato? – Wiener geopolitischer Blogger gibt Antwort

Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag unterschrieben. Der Bundeskanzler Christian Stocker bekräftigte dieser Tage die Neutralitätspolitik und lehnte einen NATO-Beitritt ab. Es sei kein Thema in Österreich, sagte er in einem Interview mit Euractiv. Der geopolitische Analytiker, Mitveranstalter der Initiative „Österreich ist neutral!“ Patrick Poppel ist sich aber sicher: „Auch heute muss unsere Souveränität und Neutralität weiterhin verteidigt werden.“

Im Satellit-Interview antwortet er den Spöttern, die meinen, dass sich das Land anno 2025 einen Nato-Beitritt gar nicht mehr leisten könnte, weil das Budgetloch sonst noch viel größer würde.

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Nach Doxing-Vorwürfen: ZDF verteidigt Böhmermann und attackiert „Clownswelt“

Das ZDF hat sich in einer Stellungnahme hinter Moderator Jan Böhmermann gestellt, nachdem dieser persönliche Daten des rechten YouTubers „Clownswelt“ veröffentlicht hatte. Trotz massiver Kritik beharrt der Sender auf der Rechtmäßigkeit der Aktion. Das ZDF beruft sich auf seine Programmrichtlinien, die zu einer kritischen Haltung gegenüber antidemokratischen Tendenzen verpflichten.

„Clownswelt“ wird vorgeworden, mit „Hass und Hetze“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu agieren und gegen Impressumspflichten verstoßen zu haben. Ob eine identifizierende Berichterstattung zulässig sei, hänge nicht davon ab, ob die Betroffenen zuvor öffentlich in Erscheinung getreten seien, so das ZDF.

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Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs lässt Amt ruhen

Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, lässt nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Amt bis auf Weiteres ruhen. Interne Uno-Ermittlungen dazu stünden kurz vor dem Abschluss. Eine Mitarbeiterin Khans hatte ihn beschuldigt. Er hatte die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und selbst auf eine Untersuchung gedrängt.

Khan steht seit Monaten wegen seines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in der Kritik. Medienberichten zufolge soll Khan die Haftbefehle erst beantragt haben, nachdem die Anschuldigungen der Mitarbeiterin eingegangen waren.

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Wirbel um Verteidigungsausgaben: Merz erstaunt über Wadephuls Vorstoß

Laut der „Bild“ wurde Bundeskanzler Friedrich #Merz selbst von der Aussage von Außenminister Johann #Wadephul zu den Verteidigungsausgaben überrascht. Merz habe Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dann versichert, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen.

Unionsfraktionschef Jens #Spahn bekräftigte gegenüber der „Bild“, dass die Koalition eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben anstrebe. „Falls der #NATO-Gipfel im Juli ein neues Ziel für die Höhe der Verteidigungsausgaben festlegt, wird das für uns die verbindliche Maßgabe.“ #Klingbeil betonte, im Koalitionsvertrag sei vereinbart, an den Fähigkeitszielen der NATO festzuhalten. Die Entscheidung darüber werde auf dem NATO-Gipfel fallen.

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Amerikas digitale Kontrolle ist da – und sie tarnt sich als Effizienz und Patriotismus

Die verborgene Dollar-Revolution: Amerikas neues digitales Geldsystem

Von Matt Smith

Dieser Beitrag ist das Ergebnis eines Gedankenexperiments, dem intensive Recherchen folgten. Die Frage, die mich leitete, lautete:
„Was, wenn die Trump-Administration – bewusst oder unbewusst – eher für Kontinuität als für Umbruch steht?“

Das digitale Kontrollnetz: Schritt für Schritt errichtet…

https://uncutnews.ch/amerikas-digitale-kontrolle-ist-da-und-sie-tarnt-sich-als-effizienz-und-patriotismus/

DNI-Chefin Tulsi Gabbard verurteilt Comeys kaum verschleierten Aufruf zur Gewalt gegen Trump. Der frühere FBI-Direktor, maßgeblicher Architekt des „Russia Hoax“, deutet unverhohlen an, dass nur Trumps Tod eine zweite Amtszeit verhindern könne – ein Skandal mit Sprengkraft.

Baerbock kündigt „nackte“ statt „neue“ Regierung an

In einem Video, das die Ex-Außenministerin Annalena #Baerbock vor ihrer Bewerbungsrede um den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung veröffentlichte, sprach sie davon, dass sich eine neue Tür öffne, wenn sich eine andere schließe und eine neue Regierung in Deutschland an der Macht sei.

Obwohl die #Grünen-Politikerin eigentlich von einer „new government“ (neuen Regierung) faselte, klang es durch ihre typische Aussprache wie „nude government“ (nackte Regierung). Dass sie es ernst meint mit ihrer Kandidatur, unterstrich Baerbock mit dem Hinweis, dass ihre Wahl am 2. Juni stattfinden wird. Ob sie dann sprachlich besser vorbereitet ist als im Video, bleibt abzuwarten.

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