Zehn-Punkte-Plan gegen Pleite-Welle in #Deutschland
Die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik steigt schnell und die deutsche #Wirtschaft schrumpft weiter, berichtet „Focus online“. Die Journalisten des Portals haben in diesem Zusammenhang einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt, der auf die Frage antwortet, was Deutschland genau tun müsse, um die Pleite-Welle zu stoppen:
1️⃣ Bürokratieabbau 2️⃣ Arbeits- und Energiekosten senken 3️⃣ Innovationskraft stärken: 4️⃣ Finanzielle Unterstützung 5️⃣ Unternehmensfreundliches Steuersystem 6️⃣ Digitalisierung vorantreiben 7️⃣ Stärkung der Fachkräfteausbildung und -weiterbildung 8️⃣ Regionale Wirtschaft fördern 9️⃣ Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken 🔟 Langfristige Wirtschaftspolitik
Traditionsunternehmen IMG ist pleite: Rund 110 Arbeitsplätze betroffen
Die Rostocker Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH (IMG) hat Insolvenz beantragt. Das teilte das Amtsgericht Rostock auf Anfrage mit. Die Versorgung mit Fernwärme sei wegen offener Rechnungen eingestellt und den Mitarbeitern empfohlen worden, sich „warm anzuziehen“, hieß es aus Mitarbeiterklassen. Auch die Gehälter für den Monat Juli sollen erst vor wenigen Tagen ausgezahlt worden sein.
Als Grund für die finanzielle Schieflage werden offene Forderungen eines indischen Unternehmens genannt. Der Rostocker Anlagenbauer hat laut Mitarbeitern geliefert, der Schiffbauer aber nicht bezahlt. Der Insolvenzverwalter will sich nun einen Überblick über die Auftragslage verschaffen.
Rund 350 Menschen haben laut Polizei am Samstagabend in Berlin an einer propalästinensischen #Demonstration unter dem Motto „Solidarität mit #Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt den Krieg im Libanon“ teilgenommen.
Während des Protestes ist es zu Zwischenfällen mit der Polizei gekommen. Wie die Zeitung „Berliner Morgenpost“ berichtete, waren einige Teilnehmer nach Demo-Ende auf einen Seiteneingang des KaDeWe an der Ansbacher Straße gestürmt und hatten sich zum Teil Zugang verschafft.
Daraufhin hätten Polizisten das Luxuskaufhaus abgeriegelt. Sicherheitskräfte des KaDeWe hätten schließlich die Tür verschlossen. Die Einsatzkräfte nahmen laut Medienberichten Personen vorläufig fest.
Kinder haben am Freitagabend im Ortsteil Berka in Sonderhausen (#Thüringen) die Munition im Schrottcontainer an der Feuerwehr entdeckt, teilte die „Bild“ am Sonntag mit. Über den Fund wurde die Polizei informiert. Zwei Experten einer Kampfmittelräumungsfirma bestätigten später, dass der Fund durchaus gefährlich sein könnte.
Es handelte sich um eine größere Menge scharfer #Munition. Insgesamt wurden 89 Patronen des Kalibers 7,62 sichergestellt. Vermutlich stammt die Infanterie-Munition aus russischen oder NVA-Beständen. Sie wird nun fachgerecht vernichtet.
🌧Mehrere Regionen Italiens leiden seit Tagen unter schweren #Überschwemmungen durch #Platzregen. So teilen Augenzeugen in sozialen Netzwerken Aufnahmen mit überfluteten Straßen in der italienischen Gemeinde Cairo Montenotte im Norden des Landes.
Seit mehreren Tagen regnet es in Teilen Norditaliens so stark, dass viele Flüsse und Kanäle über die Ufer getreten sind. Die Behörden warnen in Regionen wie Piemont, Ligurien und Emilia-Romagna vor weiteren Gefahren am Wochenende.
Der 23. Oktober, der Jahrestag der Revolution von 1956, ist einer der drei großen ungarischen Nationalfeiertage . Am diesen Tag hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Kundgebung eine Rede ie hier mit nur geringfügigen Kürzungen dokumentiert wird. Sie ist vor allem interessant, weil sie wie bisher kaum eine andere Erklärung Orbáns die immer tiefer werdende Kluft zwischen EU und Ungarn beleuchtet:
„Der Revolution von 1956 sind Schicksalsschläge vorausgegangen. Im Januar 1956 wurde das Land von einem Erdbeben erschüttert und im März überschwemmten die eisigen Fluten der Donau das Umland. Erwachsene und Kinder starben, mehrere hundert Familien wurden obdachlos und mussten evakuiert werden. Es waren Zeichen, dass man sich auf große, den nationalen Zusammenhalt einfordernde Zeiten vorbereiten sollte. Und dann, im Oktober 1956, verließ nach der Donau auch der Strom der Geschichte sein gewohntes Bett. (…)
Die Geschichte hat 1956 deshalb sein Strombett verlassen,
weil Ungarn nicht mehr bereit war, die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium zu erdulden.
Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpferisches Volk. Das Zaumzeug liegt ihnen nicht, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann sie ausbrechen. Noch nie ist es einem Besatzer gelungen, die Ungarn zu zähmen und zu unterwerfen. Die Unterdrückung durch das sowjetische Imperium hat uns gefesselt und auch verkrüppelt. Sie hat die ungarischen Familien ausgeplündert und zu Habenichtsen gemacht, sie des Sinns der Arbeit von Generationen beraubt. Die Ressourcen und die Arbeit unseres Volkes sollten statt den Interessen des eigenen Landes denen des Imperiums dienen. Nach den Verwüstungen des Weltkrieges zwangen sie uns ihre Marionettenregierung auf. Eine Marionettenregierung, in der ungarische Kollaborateure saßen. Ihre Aufgabe war es, die ungarischen Güter in fremde Hände zu überspielen, die Arbeit und die Lebenskraft der Ungarn in den Dienst des Imperiums zu zwingen.
Imperien pflegen ihre brutalen Züge zu verbergen. Sie sind empfindsam, sie möchten gerufen werden. Und sie tun auch alles, damit es jene Ungarn auch gibt, die sie rufen. So ging auch die Sowjetunion vor. Sie wollte, dass ihre Genossen – die ungarischen Kommunisten – eine Marionettenregierung bilden, die dann die sowjetischen Besatzungstruppen darum bitten, zu bleiben. Und wenn die Lage es erfordert und mehr Soldaten gebraucht werden, dann auch um die Verstärkung zu bitten. Aufgrund erfundener Anklagen warfen sie unsere nicht-kommunistischen Führer ins Gefängnis.
Die Ungarn wurden terrorisiert, erpresst und durch Gewalt zum Schweigen gebracht. Wer ihnen nicht gefiel, wurde eingesperrt. Was ihnen gefiel, nahmen sie mit. Und wenn die Ungarn immer noch Widerstand leisteten, dann halfen sie ihren Genossen durch Wahlbetrug an die Macht.
So gelang es schließlich, die Moskauer Kader dem Volk aufzuzwingen. Den Rest kennen wir: Enteignung, Internierungslager, verkrüppelte Leben, verlorene ungarische Zukunft.
Und als sie tatsächlich geglaubt haben, dass sie alles schön für sich eingerichtet hatten, erschienen die Zeichen an der Wand. (…) Auch wenn alle Waffen der Macht dem Gegner gehören, auch wenn dieser Überlegen ist, auch wenn die Ungarn sich in einer weltpolitischen Zwangslage befinden – sie dulden keine Erniedrigung. Damit das jedes Imperium und jede Marionettenregierung ein für alle Mal versteht – dafür haben wir den glanzvollsten Befreiungskampf der Geschichte geführt. (…) Die Sowjets und ihre kommunistischen Statthalter haben die Botschaft verstanden. In den darauf folgenden 34 Jahren haben sie sich etwas zurückgenommen und schließlich sind sie nach Hause gegangen. Deshalb können wir heute hier stehen und frei sein. (…)
Heute scheint die Geschichte wieder einmal ihr gewohntes Flussbett zu verlassen. Die Zeichen stehen wieder an der Wand. In unserer Nachbarschaft tobt seit drei Jahren Krieg. Er wird immer verzweifelter und blutiger. Niemand weiß, wie lange er dauern wird. An der Front sind bereits hunderttausende gestorben. Auch die europäische Wirtschaft hat schwere Schäden davongetragen. Das Geld strömt ungezählt in die Ukraine, es findet keine Wirtschaftsentwicklung statt, die Preise sind im Himmel, die europäischen Unternehmen leiden. Wir sind es, die unter der Last der Sanktionen verbluten, die Investoren ziehen von Europa in Richtung USA ab, die europäischen Führer sind jedoch von der Illusion des Sieges berauscht.
Seit drei Jahren werden die Kontrahenten nicht fertig miteinander, das Blutvergießen geht weiter, und zugleich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausbreitet. Wenn er sich einmal anfängt auszubreiten, weiß keiner, wo er aufhören wird. Noch niemals in den vergangenen 70 Jahren waren wir einem Weltkrieg näher.
Jeder sieht es und tut so, als würde er es nicht sehen. Der König ist nackt! Es ist Zeit festzustellen:
Die europäischen Führer, die Brüsseler Bürokraten haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg geführt.
In ihren von der Hoffnung auf den Sieg berauschten Köpfen glauben sie, dass dies der Krieg des Westens gegen Russland sei, den sie unbedingt gewinnen müssten, sie müssten den Feind in die Knie zwingen und aus ihm alles herauspressen, was nur geht. Das ist ihr großes gemeinsames Ziel. Nun wollen sie offen die ganze Europäische Union in den ukrainischen Krieg hineinzwingen. Sie haben schon den neuen Siegesplan veröffentlicht. Sie besteht im Wesentlichen aus der Ausbreitung des Krieges. Im Plan steht, dass die Ukraine sofort zur Nato-Mitgliedschaft eingeladen wird. Russland soll zum Kriegsschauplatz werden. Es gehört sogar zum Plan, dass nach dem Sieg an der Ostfront die Ukraine mit seiner erstarkten Armee bereit sei, die Amerikaner zu ersetzen und die Sicherheit ganz Europas zu garantieren. Das heißt, wir Ungarn wachen eines schönen Tages auf, und wieder sind slawische Soldaten aus dem Osten in unserem Land stationiert. Wir wollen das nicht! Doch der Druck aus Brüssel auf unseres Land und die Regierung wird täglich stärker. Wir Ungarn müssen also auch entscheiden, ob wir Krieg gegen Russland führen wollen.
Unseren politischen Gegnern nach müssen wir das. Für sie besteht die Lehre aus 1956 darin, dass wir für die Ukraine, ja in der Ukraine kämpfen müssen.
Für uns dagegen besteht diese Lehre darin, dass wir nur für eine einzige Sache, nämlich für Ungarn und die ungarische Freiheit kämpfen dürfen.
Heute können wird damit das meiste für Ungarn und die ungarische Freiheit tun, dass wir uns nicht an Kriegen der anderen beteiligen. Wir können das meiste tun, indem wir nicht zulassen, dass unser Land zum Kriegsschauplatz wird, und wir die Freiheit, den Frieden und die Sicherheit Ungarns bewahren. Stecken wir nicht den Kopf in den Sand! Sehen wir der Realität ins Auge! Dieser Krieg ruiniert die ganze europäische Wirtschaft, Millionen von Familien werden alles verlieren, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht. Lassen wir das nicht zu!
Die unabhängige ungarische Politik ist für Brüssel inakzeptabel. Wir müssen auch dieser Tatsache ins Auge sehen. Deshalb haben sie in Brüssel offen erklärt, dass sie die nationale Regierung Ungarns loswerden wollen. Sie haben auch erklärt, dass sie uns eine Brüsseler Marionettenregierung aufzwingen wollen. So stehen wir wieder vor der alten Frage: Wollen wir uns vor dem fremden Willen beugen – diesmal dem Willen Brüssels – oder werden wir Widerstand leisten? Vor dieser schweren Entscheidung steht Ungarn jetzt. Ich schlage vor, dass unsere Antwort so klar und eindeutig sein soll wie seinerzeit 1956.
Wir werden uns an keiner der imperialen Rivalitäten beteiligen, wir wollen uns nicht an den Feindseligkeiten anderer beteiligen.
Wir glauben an keinen der weltbeglückenden Ideologien – egal ob sie aus dem Osten oder eben aus dem Westen kommen. Wir wollen nur eines: Friedlich hier im Karpatenbecken leben, nach unseren eigenen Gesetzen und unser eigenes Glück verfolgen.
Wir haben schon hundertmal bewiesen, dass wir keine Angst bekommen, wenn wir vom jeweils aktuellen Imperium erpresst werden. Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten aufzwingen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder den Genderaktivisten in die Arme treiben wollen. Wir wissen, dass die auserkorene Marionettenregierung bereits steht. Es gibt auch schon die Partei, die Brüssel uns aufoktroyieren will. Sie haben auch schon den richtigen Mann dafür gefunden, einen echten Unterschreiberling. Der ideale Kandidat für die Spitze einer jeden Marionettenregierung.(1)
1956 war ein Freiheitskampf, Ungarns Befreiungskampf gegen ein Weltimperium. Wir haben gekämpft: 1456 bei Nándorfehérvár gegen die Türken (2), 1848 gegen Österreich und 1956 gegen die sowjetischen Truppen. Immer ein Kampf von David gegen Goliath. Patrioten kämpfen auch heute für die ungarische Freiheit. Doch 2024 ist man nicht Patriot, wenn man ein Loch in die Mitte unserer Nationalflagge schneidet oder ein Molotov-Cocktail schmeißt. Nicht die Kleider, nicht das Geschwätz machen einen zum Patrioten. Nur die Taten zählen. Und diese sprechen für sich.
Das ganze Land konnte sehen, was im Europäischen Parlament geschah. Wir haben die ungarischen Interessen, die ungarische Freiheit gegen die imperiale Politik der Europäischen Union verteidigt. Während die ungarische Opposition dabei war, dem Imperium seine Dienste anzubieten.
Es ist eine rechte, nationale Tradition, die Familie und das Vaterland zu verteidigen. Und es ist eine internationalistische Tradition, das Vaterland zu verkaufen und die Familie im Stich zu lassen.
Alte oder neue Opposition – nur das Etikett hat sich geändert. Diese neue Opposition macht dasselbe wie die alte. Ruft Fremde zur Hilfe gegen Ungarn. 1956 die Führung der Sowjets, heute die Führung in Brüssel. Der neue Anführer der Opposition sitzt mit ihnen an einem Tisch zusammen mit Manfred Weber. Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist eine echte Verschwörung, die direkt vor den Augen der ganzen Welt stattfindet. Die neue Lovestory des 21. Jahrhunderts. Wir alle konnten sehen, wie das Herrchen in Brüssel seinen Hund tätschelte. Das ist wahre Liebe! Das ist ihre Tradition, meine Freunde! Im Kampf David gegen Goliath stellen sie sich irgendwie immer auf die Seite Goliaths. Aber eines vergessen sie auch immer: das Ende der Geschichte. Weil diese Geschichte geht immer auf die gleiche Weise zu Ende.
Goliath verliert, David gewinnt. Dann kann man packen und gehen. Wie Béla Kun nach Wien, Rákosi nach Moskau, und die heutigen nach Brüssel.
(…) Wir haben heute die Möglichkeit für souveränes Handeln, und ich verspreche Ihnen, dass wir sie nutzen werden. Ungar sein bedeutet kämpfen können. Das verlangen von uns die Helden von 1956. Wir werden es nicht dulden, dass man uns in einen Marionettenstaat, in einen Vasallenstaat Brüssels verwandelt. Es wird nicht gelingen. Wir werden gewinnen, sie werden verlieren. Wir Ungarn können und werden es schaffen. Wir werden es wieder schaffen.
Ehre den Helden von 1956! Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allem! Hajrá (3) Ungarn!
Übersetzung von Krisztina Koenen.Siewar Redakteurin des FAZ-Magazins und der Wirtschaftswoche. Danach wechselte sie in die Unternehmenskommunikation. Sie ist Autorin mehrerer Bücher.
Anmerkungen:
(1) Gemeint ist Péter Magyar, der selbsternannte Herausforderer von Viktor Orbán an der Spitze der neu gegründeten Tisza-Partei. Péter Magyar ist der geschiedene Ehemann der zurückgetretenen Fidesz Justizministerin Judit Varga, er war einer der privilegiertesten Nutznießer des von Fidesz betriebenen Nepotismus. Als er seine lukrativen Ämter verlor, gründete er innerhalb weniger Tage eine Anti-Fidesz Bewegung und dann die eigene Partei. Bei den Europa-Wahlen erhielt die Partei auf Anhieb fast 30 Prozent der Stimmen und konnte sieben Abgeordnete, darunter Magyar selbst, ins EP schicken. (Wir haben hier und hier berichtet)
Magyar hatte sich schon vorher öffentlich Manfred Weber von der EVP angedient und die zwischen ihnen bestehende Männerfreundschaft gelobt. Weber hegt einen leidenschaftlichen Hass auf Orbán, seitdem der verhindert hatte, dass er zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. Magyar schmeichelte nicht nur Weber, sondern auch mehrfach öffentlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Unlängst erklärte er zu seiner geplanten Europa-Politik in einem Interview: „Tatsächlich müsste man nur auf ein winziges Stück Souveränität verzichten, damit die ungarischen Menschen die Mittel der Union wieder erhalten.“
(2) Nándorfehérvár, heute Belgrad. Gemeint ist der Kampf gegen die türkische Belagerung Nádorfehérvárs unter der Führung von János Hunyadi.
(3) Das ungarische „hajrá!“ ist eine Entsprechung des italienischen „forza!“
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner TV-Ansprache zum Nationalfeiertag dazu aufgerufen, gemeinsam an Lösungen für die vielfältigen aktuellen Herausforderungen zu arbeiten, vor denen die Alpenrepublik aus seiner Sicht gegenwärtig steht. Darunter gab es auch eine harte Ansage zum Thema #Migration und Integration. #Österreich
Der 23. Oktober, der Jahrestag der Revolution von 1956, ist einer der drei großen ungarischen Nationalfeiertage (die anderen beiden sind der 15. März, Ausbruch des Befreiungskampfes gegen Österreich 1848, und der 20. August, Gründung des ungarischen Staates im Jahre 1000). Die Revolution von 1956 wurde von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen, danach ließ die von den Russen installierte Kádár-Führung etliche Führer und Teilnehmer des Aufstands hinrichten, darunter auch den Ministerpräsidenten der Widerstandsregierung Imre Nagy. Etwa 200.000 Ungarn flüchteten in den Westen.
In den Kämpfen von 1956 starben etwa 2500 Ungarn und rund 20.000 wurden verwundet. In Budapest, das erhebliche materielle Schäden erlitt, verloren 1945 Menschen bei den Kämpfen ihr Leben. Mehr als die Hälfte der Gefallenen war unter 30 Jahre alt.
Die sowjetischen Verluste betrugen sich auf insgesamt 2.260 Soldaten, darunter 85 Offiziere sowie 584 Unteroffiziere und Mannschaften wurden gefallen, 1440 wurden verwundet, 51 wurden vermisst.
Zwischen dem 4. November 1956 und dem 31. Dezember 1963 wurden von den verschiedenen Gerichten 26.621 Personen wegen ihrer Beteiligung an der Revolution verurteilt, davon 367 zum Tode. 38,5 % der Opfer der Repressalien waren Bauern, 34,5 % waren Arbeiter.
Natürlich bestanden die Repressalien nicht nur aus Todesurteilen und Inhaftierungen. In den neu errichteten Internierungslagern wurden 13.000 Häftlinge festgehalten, Zehntausende wurden unter polizeiliche Überwachung gestellt, 300.000 wurden polizeilich überwacht, Zehntausende verloren ihren Arbeitsplatz; die existenzielle Benachteiligung der Angehörigen der Häftlinge ist kaum zu ermessen.
Darüber hinaus trugen die fast 200.000 Emigranten, die das Land nach der Revolution verließen, in hohem Maße zum Verlust der ungarischen Gesellschaft bei.
Die überwiegende Mehrheit dieser Verurteilungen wurde jedoch erst zwischen 1989 und 1992 vom Parlament annulliert, und das letzte so genannte Annullierungsgesetz von 1956 wurde erst im neuen Jahrtausend, im Jahr 2000, verabschiedet.
✔️Hunderte Menschen demonstrieren in Berlin gegen „Amazon-Tower“
Rund 350 Menschen sind am Samstagabend in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen hohe Mieten und Gentrifizierung zu demonstrieren. Anlass war die geplante Eröffnung des „Amazon-Towers“.
Die Aktionsteilnehmer forderten unter anderem die Zerschlagung des „Technologie-Monopols“ von #Amazon. Die #Demonstration wurde von der „Letzten Generation“ und dem „Deutschen Wohnen & Co. Enteignen“ veranstaltet.
Der „Edge East Side Tower“ ist ein 142 Meter hohes Bürogebäude, das 2023 fertiggestellt wurde. Der Technologiekonzern Amazon will bald als Hauptmieter in knapp 30 der insgesamt 37 Etagen einziehen und dort seine Berliner Zentrale mit mehr als 3000 Mitarbeitern einrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Feiernde Ungarn!
Ich grüße Sie alle mit Respekt. Wir sind hier versammelt, um die Helden der Oktoberrevolution von 1956 zu ehren und zu würdigen. Die heutige Feier ist etwas Besonderes, denn wir sind mit denjenigen zusammen, die Ungarn vor einem Monat vor den Überschwemmungen der Donau geschützt haben. Jene sind hier mit uns, die die riesigen Wassermassen, die mit Überflutung und Zerstörung drohten, im Flussbett gehalten haben. Stellen Sie sich eine sechs Meter hohe Wasserwand vor, die plötzlich aus dem Nichts auftaucht. Noch dazu keine einzelne tsunami-artige Welle, sondern eine 400 Kilometer lange Wasserschlange. Was die Mitarbeiter der Wasserbehörden, jenes Katastrophenschutzes, die Soldaten, die Polizisten und die Freiwilligen leisteten, war eine übermenschliche Arbeit. In anderen Ländern hat die Katastrophe 24 Menschenleben gefordert und Schäden in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro verursacht. Wir haben kein einziges Menschenleben verloren und konnten den Schaden minimieren. Vielen Dank dafür, vielen Dank, vielen Dank!
Sehr geehrte Feiernde!
Wenn eine Gefahr naht, wenn unser Land in Not ist, müssen wir zusammenstehen. Das ist das Gesetz. Wir sind ein stolzes, ja stures Volk. Wir dulden nicht, dass sich irgendwelche Vorgesetzten in unser Leben einmischen. Aber wir gehorchen dem Gesetz der Einheit, denn ohne Einheit haben wir weder Sicherheit noch Freiheit. Ohne Einheit würden uns die Naturgewalten von den Füßen fegen. Ohne Einheit würden wir von Fremden regiert, früher oder später um alles gebracht und zu einer Reihe von Schuldsklaven degradiert werden.
Sehr geehrte Gedenkende!
Der Revolution von 1956 war eine Reihe von schicksalhaften Tragödien vorausgegangen. Im Januar 1956 erschütterte ein Erdbeben das Land, und im März überschwemmte ein eisiges Hochwasser die Donauregion. Erwachsene und Kinder starben, Hunderte von Familien wurden obdachlos und Tausende von Menschen wurden ausgesiedelt. Es war ein Weckruf, dass es an der Zeit war, sich auf die kommenden großen Zeiten vorzubereiten, die Einigkeit erforderten. Und dann, im Oktober 1956, trat nach der Donau auch die Geschichte aus ihrem Flussbett. Wie ein aus seinem Bett herausgetretener Fluss bläst auch die Geschichte nicht am Nachmittag zum Rückzug und zieht sich auch nicht für die Nacht in ihr Versteck zurück. Sie geht ihren eigenen Weg, nach ihren eigenen Gesetzen. Das ist die Zeit, in der Helden geboren werden. Schuhmacher, Fabrikarbeiter und Bauern werden zu Helden, Buchhalter, Kindergärtnerinnen und Studenten zu Märtyrern. Der Oktober 1956 hat die Namen der tapferen Ungarn mit goldenen Lettern in das große Geschichtsbuch der Nation geschrieben.
Sehr geehrte Gedenkende!
Im Herbst 1956 ist die Geschichte aus ihrem Flussbett getreten, weil Ungarn die Unterdrückung durch das Sowjetimperium nicht länger hinnehmen konnte. Die Ungarn sind ein freiheitsliebendes und freiheitskämpfendes Volk. Es verträgt die Kandare nicht gut, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis es sich vom Zaumzeug befreit. Die Ungarn sind noch nie von einem Eindringling gebrochen oder gezähmt worden. Die sowjetisch-imperiale Unterdrückung hat uns gefesselt und auch verkrüppelt. Sie hat die ungarischen Familien ausgeraubt, verarmt und des Sinns der Arbeit von Generationen beraubt. Sie wollte die Ressourcen unseres Landes, die Arbeit unseres Volkes, in den Dienst des Reiches stellen, anstatt das nationale Interesse zu wahren. Nach einem verheerenden Weltkrieg wurde uns eine Marionettenregierung aufgezwungen. Eine Marionettenregierung mit kollaborierenden Ungarn in ihr. Ihr Auftrag bestand darin, die Güter der Ungarn in ausländische Hände zu überführen und ihre Arbeit und Lebenskraft in den Dienst der imperialen Interessen zu stellen.
Meine Freunde!
Imperien verbergen gerne ihr brutales Gesicht. Reiche sind zimperlich, sie mögen es, wenn sie durch jemanden hereingerufen werden. Und sie werden auch alles tun, um einen Ungarn zu haben, der sie schließlich einlädt. So hat es auch die Sowjetunion gemacht. Sie wollten, dass ihre Genossen, die ungarischen Kommunisten, die Marionettenregierung stellen, die dann die sowjetischen Besatzungstruppen bitten würde zu bleiben, und wenn die Situation mehr Besatzungstruppen erforderte, würden sie auch die Verstärkung anfordern. Unsere nichtkommunistischen Führer wurden unter erfundenen Anschuldigungen ins Gefängnis geworfen. Sie drängten das ungarische Volk mit Einschüchterung, Erpressung und Gewalt in die Enge. Was ihnen nicht gefiel, machten sie dicht. Was ihnen gefiel, besetzten sie. Und als die Ungarn sich ihnen widersetzten, brachten sie ihre Genossen durch Wahlbetrug an die Macht. So gelang es schließlich, die Moskauer Kader dem ungarischen Volk in den Nacken zu setzen. Den Rest kennen wir: Dachbodenausräumungen, Internierungslager, Klingelangst, zerstörte Leben, verlorene ungarische Zukunft.
Sie dachten schon, sie hätten alles im Griff, als plötzlich die Schrift an der Wand erschien. Ein Kinderreim, das durch seine Einfachheit bedrohlich wurde: „Lächle nicht, Iljitsch, es wird nicht ewig dauern, wir sind im Lauf von 150 Jahren keine Türken geworden.” Trotz aller Waffen der Macht in ihren Händen, trotz ihrer Übermacht, trotz der weltpolitischen Zwangssituation, dulden die Ungarn keine Demütigung. Damit jede Marionettenregierung und jedes Imperium ein für alle Mal begreift und es niemals vergisst, haben wir den glänzendsten Freiheitskampf der Weltgeschichte geführt. Wir haben ihnen lebenslang beigebracht, die Ungarn nicht zu schikanieren. Die Sowjets und ihre kommunistischen Statthalter haben die Lektion verstanden. In den nächsten 34 Jahren hielten sie sich zurück und gingen schließlich doch nach Hause. Deshalb können wir heute hier stehen, deshalb können wir heute frei sein, und deshalb weiß heute jeder in der Welt, dass die Ungarn mit Feingefühl behandelt werden müssen. Gloria victis! Ruhm den Helden!
Sehr geehrte Feiernde!
Heute ist die Geschichte wieder dabei, aus ihrem Flussbett zu treten. Die Schrift ist wieder dort an der Wand. Wir sehen die Zeichen. Im kommenden Jahr müssen wir nicht das Wasser, sondern die Geschichte in ihrem Flussbett halten. Denn in unserer Nachbarschaft tobt der Krieg. Dies ist das dritte Jahr dieses Krieges. Er wird immer blutiger und erbitterter. Niemand weiß, wie lange er andauern wird. Hunderttausende sind bereits an der Front getötet worden. Auch die europäische Wirtschaft hat einen Schuss in die Lunge bekommen, unzählige Gelder fließen in die Ukraine, die Entwicklung ist zum Stillstand gekommen, die Preise explodieren, die europäischen Unternehmen leiden. Die Sanktionen lassen uns ausbluten, die Investoren wandern von Europa nach Amerika ab, und die europäischen Staats- und Regierungschefs wiegen sich in der Illusion, den Krieg gewinnen zu können. Die Parteien können seit drei Jahren den jeweils anderen nicht besiegen, das Blutvergießen geht weiter, und die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Krieg ausweitet, steigt. Und wenn er sich ausweitet, wer weiß, wo er aufhören wird. So nah waren wir seit siebzig Jahren noch nie an einem Weltkrieg.
Jeder sieht es, aber jeder tut so, als ob er es nicht sieht. Der König ist nackt. Es ist an der Zeit, dies auszusprechen: Die europäischen Führer, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg geführt. In ihren Köpfen, schwindlig von der Hoffnung auf den Sieg, ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den sie gewinnen, den Feind in die Knie zwingen und aus ihm herausholen müssen, was sie können. Das ist ihr großes gemeinsames Ziel. Jetzt wollen sie schon die gesamte Europäische Union offen in den Krieg in der Ukraine hineinziehen. Der neue Siegesplan ist auch öffentlich gemacht worden. Der Siegesplan sieht im Wesentlichen eine Ausweitung des Krieges vor. Im Plan steht, dass die Ukraine eine sofortige Einladung in die NATO erhält. Der Kriegsschauplatz soll auf russischen Boden verlegt werden. Teil des Plans ist, dass sich die Ukraine nach dem Sieg an der Ostfront verpflichtet, die Amerikaner abzulösen und die Sicherheit ganz Europas mit ihrer eigenen verstärkten Armee zu garantieren. Mit anderen Worten: Wir, Ungarn, würden eines Morgens aufwachen und feststellen, dass slawische Soldaten aus dem Osten wieder auf ungarischem Gebiet stationiert sind. Das wollen wir nicht! Aber der Druck aus Brüssel wird jeden Tag stärker, sowohl auf das Land als auch auf die Regierung. Wir, Ungarn, müssen uns auch entscheiden, ob wir gegen Russland in den Krieg ziehen wollen.
Nach Ansicht unserer politischen Gegner sollten wir das tun. Für sie ist die Lehre von 1956, dass wir für die Ukraine kämpfen müssen, ja und zwar in der Ukraine. Für uns ist die Lehre von 1956, dass wir nur für eine Sache kämpfen müssen, für Ungarn und für die ungarische Freiheit. Wir können jetzt am meisten für Ungarn und die ungarische Freiheit tun, indem wir uns nicht an den Kriegen anderer beteiligen. Wir können am meisten tun, wenn wir nicht zulassen, dass unser Land zu einem Aufmarschgebiet gemacht wird, und wenn wir Ungarns Freiheit, Frieden und Sicherheit bewahren. Lasst uns nicht den Kopf in den Sand stecken! Sehen wir der Realität ins Auge! Dieser Krieg wird die gesamte europäische Wirtschaft verkrüppeln und Millionen von Familien zerstören, wenn wir zulassen, dass es so weitergeht. Also lassen wir das nicht zu, meine Freunde!
Sehr geehrte Gedenkende!
Die unabhängige ungarische Politik ist für Brüssel inakzeptabel. Dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen! Deshalb hat Brüssel angekündigt, die ungarische Nationalregierung loswerden zu wollen. Sie haben auch angekündigt, dass sie dem Land eine Brüsseler Marionettenregierung aufzwingen wollen. Hier stellt sich wieder die alte Frage: Beugen wir uns dem Willen einer fremden Macht – diesmal dem Willen Brüssels – oder leisten wir Widerstand? Diese schwierige Entscheidung, wartet jetzt auf Ungarn. Ich schlage vor, dass unsere Stimme so klar und unmissverständlich sein soll wie im Jahr 56.
Wir werden uns nicht an irgendeiner imperialen Rivalität beteiligen und wir wollen uns nicht an der Feindschaft anderer beteiligen. Wir glauben nicht an die Ideologien, die vorgeben, die Welt glücklich zu machen, ob sie nun aus dem Osten oder eben aus dem Westen kommen. Wir wollen nur eine einzige Sache: Wir wollen hier im Karpatenbecken in Frieden leben, nach unseren eigenen Regeln und auf der Suche nach unserem eigenen Glück. Wir haben schon hundertmal bewiesen, dass wir nicht erschrecken, wenn wir vom gerade aktuellen Imperium erpresst werden. Wir wissen, dass sie uns in den Krieg zwingen wollen. Wir wissen, dass sie uns ihre Migranten andrehen wollen. Wir wissen, dass sie unsere Kinder an Gender-Aktivisten ausliefern wollen. Wir wissen, dass sie ihre auserwählte Marionettenregierung haben. Es gibt auch schon die Partei, die sie uns aufzwingen wollen. Sie haben auch den Mann dafür, einen der Art eines echten Unterzeichners. Ein idealer Kandidat für die Führung einer Marionettenregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
’56 war ein Freiheitskampf, Ungarns Kampf für die Freiheit gegen ein Weltimperium. So wie in Nándorfehérvár gegen die Osmanen oder 1848 gegen Wien, so 1956 gegen die sowjetischen Truppen. Der Kampf von David gegen Goliath. Wer ein Patriot ist, kämpft auch heute für die ungarische Freiheit. Aber ein Loch in die Mitte der Fahne zu schneiden, macht einen Mann im Jahr 2024 noch nicht zum Patrioten. Wer einen Molotowcocktail wirft, ist dadurch noch kein Held wie jenes des Jahres 56. Es sind nicht die Kleider, die einen Freiheitskämpfer ausmachen, und es ist nicht das Geschwafel, das einen Freiheitskämpfer ausmacht. Nur die Taten zählen. Und Taten sprechen für sich selbst. Das ganze Land hat sehen können, wer im Europäischen Parlament was getan hat. Wir haben die ungarischen Interessen und die ungarische Freiheit gegen die imperiale Politik der Europäischen Union verteidigt. In der Zwischenzeit bot die ungarische Opposition dem Reich ihre Dienste an. Es ist eine rechtsnationale Tradition, die Familie zu verteidigen, das Vaterland zu verteidigen. Es ist eine internationalistische Tradition, das Vaterland zu verraten und die Familie zu verraten. Alte Opposition, neue Opposition, nur das Etikett ändert sich. Auch diese neue macht das, was die alte getan hat. Sie ruft Ausländer zur Hilfe gegen die Ungarn. 1956 waren es die Helfer der Russen, heute sind es die Helfer von Brüssel. Der neue Oppositionsführer sitzt an ihrem Tisch, neben Manfred Weber. Dies ist keine Verschwörungstheorie, es ist eine Verschwörung in der Praxis, vor den Augen des Landes und der Welt. Eine neue Love Story für das 21. Jahrhundert. Das Brüsseler Herrchen kratzte den Kopf des Hündchens, der Rest war für alle zu sehen. Die Liebe war in vollem Gange! Das ist ihre Tradition, liebe Freunde! Im Zweikampf zwischen David und Goliath stellen sie sich irgendwie immer auf die Seite von Goliath. Aber eines vergessen sie immer: das Ende der Geschichte. Denn das Ende dieser Geschichte ist immer das gleiche. Goliath verliert, David gewinnt. Und dann kann man einpacken und abhauen. Béla Kun und Konsorten nach Wien, Rákosi und seine Spießgesellen nach Moskau, und die jetzigen nach Brüssel.
Meine Freunde!
1956 herrschte Einigkeit, es gab einen gemeinsamen Willen, aber die Kraft reichte nicht für souveränes Handeln. Heute gibt es eine starke nationale Einheit hinter der rechten Regierung. Es gibt einen gemeinsamen Willen. Und zu Einheit und Wille gesellt sich heute Stärke. Heute gibt es die Möglichkeit, souverän zu handeln, und ich verspreche Ihnen, dass wir sie auch nutzen werden. Ungar zu sein heißt soviel, wie zu kämpfen. Das ist es, was uns die Helden von ’56 gelehrt haben. Das ist es, was die Helden von ’56 von uns verlangen. Wir werden nicht zulassen, dass Ungarn wieder zu einem Marionettenstaat, zu einem Vasallen Brüssels gemacht wird. Das wird ihnen nicht gelingen. Sie werden hier nicht durchbrechen. Wir gewinnen, sie verlieren. Wir, Ungarn, können und werden es schaffen. Wir werden es wieder schaffen.
Ruhm den ungarischen Helden von ’56! Gott über uns allen, Ungarn vor allen Dingen! Vorwärts, Ungarn!