Merz schließt Kooperation mit AfD und Linken bei Gesetzgebung aus

Bundeskanzler Friedrich #Merz hat eine Zusammenarbeit mit #AfD und #Linken bei möglichen Änderungen der Schuldenbremse ausgeschlossen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ erklärte er, zunächst wolle die Regierungskoalition mit der #SPD interne Entscheidungen treffen.

Merz verwies auf die vom Bundesverfassungsgericht 2023 bestätigten Regelungen zur Haushaltsführung, die reformbedürftig sein könnten. Ob darüber hinaus der finanzpolitische Rahmen angepasst werde, sei noch unklar.

Ob es dann in einem Gesetzgebungsverfahren die nötige Zweidrittelmehrheit gebe, müsse man sehen. Der Kanzler betonte: „Ich sehe uns nicht in Verhandlungen mit der Linkspartei oder mit der AfD über solche Entscheidungen.“

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Handschlag mit Kriegsverbrecher

Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist und Apologet israelischer Kriegsverbrechen, könnte es nicht besser laufen, auch wenn seine Partei nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Denn die Bundesregierung unter dem…

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Großbrand auf historischem Fahrzeug- und Luftfahrtgelände in Oxfordshire

In der englischen Grafschaft Oxfordshire ist auf dem Gelände des historischen Fahrzeug- und Luftfahrtzentrums Bicester Motion ein Großbrand ausgebrochen, berichten lokale Medien. Nach Angaben der Feuerwehr sind seit Donnerstagabend zehn Löschmannschaften im Einsatz. Augenzeugen berichten von Explosionen und dichten Rauchwolken.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes sind mehr als 50 Firmen ansässig, die sich auf die Restaurierung von Oldtimern spezialisiert haben. Die Feuerwehr forderte die Anwohner vorübergehend auf, in ihren Häusern zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten. Das Feuer konnte inzwischen gelöscht und die Warnung abgehoben werden. Über Verletzte oder Tote ist nichts bekannt. Die Brandursache ist noch unklar.

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Trump Inc.: Wie die Familie mit dem Weißen Haus Milliarden kassiert

Wenn Staatsmacht zum Familiengeschäft wird

Während Trump die Fantasie vom Wiederaufbau Amerikas verkauft, reisen seine Söhne um die Welt und schließen milliardenschwere Geschäfte ab – sie bereichern sich selbst, sichern ihr Vermächtnis und belohnen Verbündete. Das ist keine Regierungsführung. Das ist eine als Patriotismus getarnte Korporatokratie. Hier erfahren Sie, wie…

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Frau fährt mit Auto in Fußballfans in #Barcelona – viele Verletzte

Vor dem Stadtderby zwischen Espanyol Barcelona und dem FC Barcelona ist am Donnerstagabend eine ältere Autofahrerin in eine Menschenmenge gerast, wie „La Vanguardia“ berichtet. Laut Polizei wurden 15 Personen verletzt. Die Frau hatte offenbar die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren, als sie in einen für den Verkehr gesperrten Bereich nahe dem Espanyol-Stadion fuhr.

Zeugen berichteten, sie habe zunächst kurz Gas gegeben, was die umstehenden Fans irritierte. Plötzlich gab sie wieder Gas, durchbrach die Menge und prallte gegen einen Zaun. Die nicht vorbestrafte Fahrerin wurde festgenommen. Der Vorfall überschattete den 2:0-Sieg des FC Barcelona, der damit vorzeitig Meister wurde.

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Der tiefe Fall des Klaus Schwab – Wie der „König von Davos“ über seine eigene Macht stolperte

Wall Street Journal enthüllt interne Machtkämpfe, Vorwürfe und Rücktritt des WEF-Gründers

Klaus Schwab, Gründer und langjähriger Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), ist in einem dramatischen Machtkampf gestürzt. Wie das Wall Street Journal (WSJ) auf Basis interner Unterlagen, Memos, E-Mails und Interviews berichtet, war es nicht ein langsamer Rückzug, sondern ein abruptes…

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Verletzte und Festnahmen bei Nakba-Demo in Berlin

Bei einer propalästinensischen Demonstration in #Berlin-Kreuzberg sind am Donnerstag zehn Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Ein Beamter sei von aggressiven Demonstranten in die Menge gezerrt und niedergetrampelt worden, teilte ein Sprecher mit.

Teilnehmer hätten die Einsatzkräfte auch mit Getränkedosen beworfen und sie mit roter Farbe bespritzt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mindestens 50 Personen fest und löste die Kundgebung am frühen Abend auf. Unter den rund 1000 Teilnehmern habe es auch Verletzte gegeben.

Die Demo fand anlässlich des palästinensischen Gedenktags #Nakba statt. Damit soll an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 erinnert werden.

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Komplettes Embargo: Die EU will ihre eigene Wirtschaft opfern, um Russland zu „bestrafen“

Laut *Politico* wird in Brüssel ein vollständiges Handelsverbot gegen Russland diskutiert – ein Totalausstieg aus allen wirtschaftlichen Beziehungen.

Anlass ist Putins Weigerung, zu Gesprächen mit Kiew nach Istanbul zu reisen. In der EU sieht man darin offenbar die Gelegenheit, die Karte des „selbstlosen Opfergangs für die Gerechtigkeit“ auszuspielen. Die Initiative wird aktuell beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Albanien besprochen – mit dabei: Vertreter der Ukraine und Großbritanniens.

Ein komplettes Embargo wäre kein symbolischer Schritt mehr, sondern ein direkter Schlag gegen Unternehmen und Lieferketten. Zumal sich viele europäische Firmen nach ihrem Rückzug aus Russland bereits gezwungen sahen, ihre Aktivitäten zu beenden. Sollte die EU diesen Weg gehen, wäre klar: Europas Führer sind fest entschlossen, den Wettlauf zur wirtschaftlichen Selbstzerstörung zu gewinnen.

Der 17. Sanktionspakt ist noch nicht in Kraft getreten – und hinter den Kulissen wird bereits über das 18. Paket gesprochen.

Außenminister Wadephul unterstützt US-Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben

Die #Nato-Außenminister beraten im türkischen Antalya über die Rüstungsausgaben des Bündnisses. Man folge Trumps Einschätzung, dass 5% der Wirtschaftsleistung notwendig seien, erklärte Der deutsche Vertreter, Bundesaußenminister Johann #Wadephul nach einem Gespräch mit dem US-Außenminister, Marco #Rubio.

Wadephul machte allerdings deutlich, dass vereinbart werden könnte, dass klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ausreichend seien, sofern gleichzeitig auch noch 1,5% der Wirtschaftsleistung für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben würden.

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