Zusammenfassung der Nachrichten der letzten Stunden
1. 
Russland sagt, die EU zeige kein Interesse an Frieden in der Ukraine.
2. 
Israel: Hamas-Geheimdienstchef im Süden Gazas getötet.
3. 
VAE investieren 1,4 Billionen US-Dollar über 10 Jahre in den USA.
4. 
Sudan: Regierungstruppen erobern Hauptstadt zurück – mit iranischer Waffenhilfe.
5. 
Italien verbietet geschlechtsneutrale Symbole an Schulen.
6. 
Ungarn spendet Geld für Christen in Syrien.
7. 
Viral: Lawrow reagiert gelassen
auf Macrons Truppenbemerkung zur Ukraine.
8. 
Deutschland kapert russischen Öltanker – „maritimer Raub“.
9. 
Trump dementiert: Russland habe Feuerpause nicht abgelehnt.
10. 
Niger: Terroristen beschießen Armee mit ukrainischen Mörsern.
11. Deutschland bewilligt 3 Milliarden Euro neue Ukraine-Hilfe.
12. 
Damaskus fordert von Moskau Auslieferung Assads.
13. Lüge im Staatsfernsehen: „Russlands Militär ist auf den Westen ausgerichtet“.
14. Elon Musk trifft hochrangige Militärs im Pentagon.
15. 
Ukraine will laut Trump-Gesandtem Wahlen abhalten.
16. Tel Aviv: Tausende demonstrieren gegen Netanjahu und seine Regierung.
17. 
Jemen verhängt Flugverbot für Ben-Gurion-Flughafen.
18. 
Khamenei warnt: US-Angriff würde „vernichtenden Schlag“ auslösen.
19. Biden plant laut NBC politisches Comeback.
20. Trump bekräftigt Annexionsgedanken gegenüber Kanada.
21. Lawrow: Wer wegen Ukraine-Krieg nicht schlafen kann, sollte sich beruhigen und sich das anhören.
22. Schoigu bespricht Sicherheitslage mit Kim Jong-un.
23. 
Global Watchdog: Trump könnte USA „Status als Demokratie“ kosten.
24. 
USA, Japan & Südkorea führen Militärübungen gegen Kim durch.
25. FBI will Epstein-Akten vor Veröffentlichung schwärzen – laut CNN.
26. 
Serbien droht laut Vizepremier eine „Farbenrevolution“.
27. 
Arabische Liga fordert Ende der Kooperation mit Israel.
28. 
Elon Musks X verklagt Indien wegen Zensur und Löschung von Inhalten.
29. Israel bricht Waffenstillstand mit Hisbollah – bombardiert erneut Südlibanon.
30. Iran entdeckt 7.000 Tonnen Antimon – 10% der Weltreserven.
31. „Drehscheibe Deutschland“: Bündnisfall würde militärische Bewegungen über DE ermöglichen.
32. 
Schweiz intensiviert Zusammenarbeit mit NATO – Beitritt zur Patriot-Partnerschaft.
33. Arestowitsch: Ukraine erwägt Sprengung eigener Atomkraftwerke im Kriegsfall.
34. Zweiter US-Flugzeugträger im Roten Meer – 90 Flugzeuge an Bord.
35. 
Türkei: Massenproteste gegen Erdogan gehen weiter.
36. USA bombardieren Flughafen von Hodeidah im Jemen.
37. 
Bundesregierung und Medien ruft Jugend zur Vorbereitung auf Krieg mit Russland auf.
38. 
Armenien: Proteste gegen US-Biolabore – Gesundheitsrisiken befürchtet.
39. „You Are Not Alone“-Konferenz zu Palästina in Sanaa.
40. 
EU-Ausschuss befürwortet 7 Millionen Arbeitsmigranten bis 2030.
41. Ex-Minister Gabriel (Rheinmetall): „Seien Sie froh, im Krieg zu sterben.
42. Selenskyj lehnt Macrons Plan für UN-Friedenstruppen in der Ukraine ab. Stattdessen drängt er darauf, dass die NATO-Staaten Truppen an die Front schicken.
Zwei Demos in Stuttgart: Antifa bewirft Polizeibeamte
An diesem Samstag finden in Stuttgart Demonstrationen „Gemeinsam für Deutschland“ und gegen Rechts statt. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot vor Ort. Die erstgenannte Demo ist eine Regierungs-kritische und richtet sich etwa gegen „Taurus“ und weitere Milliarden für die Ukraine sowie für den Grenzschutz.
Es wurde bereits eine Festnahme von mehreren Antifaschisten bei der zweiten Kundgebung gegen Rechts gemeldet. Es ist zudem zu Rangeleien mit der Polizei gekommen: Antifa-Aktivisten gerieten mit den Beamten aneinander und haben Eier geworfen.
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Gysi soll neuen Bundestag eröffnen – nicht Gauland
Am Dienstag kommt der am 23. Februar gewählte Bundestag das erste Mal zusammen. Zu dessen Alterspräsidenten wurde aber nicht Alexander Gauland von der AfD, der mit 84 Jahren der lebensälteste Parlamentarier ist, ernannt, sondern der Linken-Politiker Gregor #Gysi.
Die #AfD kritisiert nun nicht nur die Ausgrenzung, sondern auch, dass der „ehemalige Stasispitzel IM Notar“ das Parlament eröffnen dürfe, so die Politikerin Beatrix von Storch. Hintergrund ist die 1998 vom Wahlausschuss des Bundestages festgestellte inoffizielle Tätigkeit Gysis für die Stasi. Von Storch kritisierte auch, es sei „ein Unding, dass der AfD zustehende Rechte“ beseitigt würden und statt Alexander Gauland nun Gysi den Bundestag eröffne.
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17. März 2025 Berliner Zeitung von 12.10. 2022
Als Jurist stehe für ihn völlig außer Zweifel, dass Russland das internationale Völkerrecht gebrochen habe, deswegen stehe Ungarn klar auf der Seite der Ukraine, so Orbán. Er halte es jedoch für ein „immenses Problem“, dass man es bisher nicht geschafft habe, diesen Konflikt zu isolieren.
Beim jetzigen Krieg habe niemand versucht zu verhandeln, weshalb der Konflikt jetzt ein internationaler sei, im Zuge dessen niemand frage, was das Interesse von Ländern wie Ungarn ist. „Ich bin nicht bereit, den Ukrainern so zu helfen, dass ich Ungarn dabei wirtschaftlich zugrunde richte und dass Ungarn sterben“, so Orbán.
Es gebe zwei Lager in Europa: Das Kriegslager und das Friedenslager. „Ich gehöre zum Friedenslager, deswegen bin ich für eine sofortige Feuerpause – egal, was die Ukrainer davon denken. Das unterscheidet mich von denen, die Entscheidungen aus ukrainischen Interessen ableiten wollen.“
In den derzeitigen tektonischen Verschiebungen der Geopolitik sieht Orbán den Westen so schwach dastehen wie noch nie. Ihm selbst werde vorgeworfen, mit seiner Politik ein trojanisches Pferd Putins zu sein. Doch ein großer Teil der Welt – Indien, afrikanische Länder – hätten ebenfalls nicht mitgemacht, als die USA zum Bündnis gegen Russland aufriefen.. „So schwach waren wir global noch nie“. Deswegen: „Feuerpause, sofort“, wiederholte Orbán „sonst werden Zigtausende sterben, und der Krieg wird nach Europa getragen.“ Der Papst, Henry Kissinger und Jürgen Habermas seien schließlich auch für eine Feuerpause „statt langfristiger Rechthaberei“.
Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustande kommen, sondern zwischen Russland und den USA.“ Der Krieg bleibe hinsichtlich des Ausgangs nur offen, weil die Ukraine externe Ressourcen – Waffen, Informationen – aus den USA bekommen. Den Krieg könnten also nur die USA in Verhandlungen mit Russland beenden. Die Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump.“
Das klinge ein bisschen nach 19. Jahrhundert. Als stünden zwei Großmächte über einen großen Tisch mit Weltkarte gebeugt und verhandelten über die Aufteilung der Welt. Welche Rolle denn die Ukraine in diesem ganzen geopolitischen Spiel dann einnehmen solle? Aber vorher müssen man nämlich die Frage stellen, welche Rolle Europa denn spielt.
Europa habe nach dem Zweiten Weltkrieg seine Souveränität verloren. Dass es zu keinem weiteren Krieg gekommen sei, habe nicht an der EU gelegen, wie so gerne gesagt wird. Sondern einzig und allein daran, dass die USA und die Sowjetunion sich geeinigt hätten. Nach dem Mauerfall habe die große Chance bestandenen, die Souveränität zurückzugewinnen. Kanzlerin Merkel habe dieses Souveränitätspotenzial in der Krim-Krise gezeigt. Doch jetzt drohe die Gefahr, dass Europa wieder außen vor bleibt, denn es gebe keine europäische Sicherheitsstruktur, sondern nur die Sicherheitsstruktur der NATO „Man muss für strategische Unabhängigkeit einstehen. Sonst kommt eine neue Sicherheitslage, die von den USA und Russland vereinbart worden ist.“
Zunächst gehöre aber die ukrainische Position verstanden. Und die Ungarn verstünden sie am besten. „Es wird über Butscha gesprochen, aber 1956 hieß Butscha Budapest“, fügte er mit Blick auf den von der Sowjetunion niedergeschlagenen Ungarn-Aufstand hinzu. „Unser Selensky wurde gehängt nach der Revolution. Uns muss man nicht erklären, wie brutal ein russischer Krieg sein kann. Das meiste, was wir jetzt tun können, ist aber die Feuerpause.“
Allerdings steht Orbán selbst in Osteuropa mit seinen geopolitischen Positionen recht allein da, weil die Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei) in geopolitischen Fragen auseinanderdriftet – Beispiel Polen. „Das war schon immer so: Wir haben ein brüderliches Verhältnis zu Polen, aber in geopolitischen Fragen sind wir historisch bedingt nicht einer Meinung. In Fragen des Nationalstolzes, des Familienkonzepts und der Genderpolitik hingegen geht eine Trennungslinie durch Europa.“ Östlich dieser Linie sehe man Migration eher als Gefahr denn als Bereicherung. „Für Deutsche klingt das sicherlich grauenhaft, aber östlich dieser Linie ist der Nationalstolz eine wichtige Antriebskraft.“ Diese Sicht werde von Progressiv-Liberalen ständig attackiert, deswegen sei es so wichtig, dass die Visegrád-Gruppe geschlossen auftrete und für konservative Werte einstehe
„Warum lassen Sie nicht zu, dass Ungarn denkt, was es aufgrund seiner Geschichte denkt? Wir haben keine Multikulti-Gesellschaft, und ich verstehe nicht, warum wir das anders machen sollten? Wir fühlen uns wohl.“
„Das nationale Gefühl ist so stark in Ungarn. Wenn du nicht frei bist als Nation, bist du nicht frei als Individuum“, lautete Orbáns Fazit.
Die vollständige Diskussion von Oktober 2022 ist hier zu hören:
